Mitteilungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts

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2017

9.10.2017
Neue Website der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts

Die Website ermöglicht einfachen Zugriff auf die recherchierbare Datenbank mit den Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer, der Juristischen Beschwerdekammer und der Technischen Beschwerdekammern sowie auf wichtige Texte zum Beschwerdeverfahren, z. B. die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK).

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