Mündliche Verhandlungen

Öffentlichkeit von mündlichen Verhandlungen

Mündliche Verhandlungen vor der Großen Beschwerdekammer sind öffentlich.

Zur Teilnahme an einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Europäischen Patentamt ist keine Anmeldung notwendig (Art. 116 (4) EPÜ). In manchen Fällen kann das begrenzte Platzangebot allerdings dazu führen, dass der Verhandlung nur beiwohnen kann, wer früh genug erscheint.

Mitglieder der Öffentlichkeit, die bei einer mündlichen Verhandlung vor dem EPA dabei sein möchten, müssen sich beim Betreten der Räumlichkeiten mit einem amtlichen Identitätsnachweis wie Personalausweis oder Reisepass ausweisen.

Es wird um Verständnis gebeten, falls zur Gewährleistung eines störungsfreien Verlaufs der mündlichen Verhandlung erhöhte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden (müssen). Ton- und Bildaufzeichnungen der Verhandlung sowie die Benutzung von Handys oder dergleichen im Verhandlungssaal sind nicht gestattet. 

Hinweis: Mitglieder der Öffentlichkeit, d. h. auch Verfasser von Stellungnahmen ("amicus curiae briefs"), sind keine Verfahrensbeteiligten und somit nicht berechtigt, in der mündlichen Verhandlung vor der Große Beschwerdekammer vorzutragen.

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