D 0012/00 () of 27.3.2002

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2002:D001200.20020327
Datum der Entscheidung: 27 März 2002
Aktenzeichen: D 0012/00
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin hat im März 1999 die Prüfungsaufgaben C und D der europäischen Eignungsprüfung wiederholt. Mit Schreiben vom 29. September 1999 wurde ihr mitgeteilt, daß sie gemäß der Entscheidung der Prüfungskommission vom 22. September 1999 die Prüfung nicht bestanden habe, da ihre Arbeiten mit der Note 48 (Prüfungsaufgabe C) und 47,5 (Prüfungsaufgabe D) - beide nicht ausreichend - bewertet wurden.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. November 1999 (am 15. November beim EPA eingegangen) Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde gebühr wurde am 15. November 1999 bezahlt. Die Beschwerdegründe wurden mit Schreiben vom 23. Dezember 1999 (am 27. Dezember 1999 beim EPA eingegangen) eingereicht.

III. Zur Begründung hat sie im wesentlichen folgendes vorgetragen:

i) Es liege eine grobe Mißachtung des Einheitlichkeitsprinzips (Artikel 16 VEP) vor, was sich in den Abweichungen zwischen den Bewertungen der einzelnen Prüfer zeige.

In der Arbeit C liege nur die Summe der von beiden Prüfern vergebenen Punkte nahe beieinander, die einzelnen Punktzahlen würden hingegen stark voneinander abweichen. Die "Argumentation" sei einmal mit 16 und einmal mit 19 von maximal 43 möglichen Punkten bewertet worden und die "Use of information" einmal mit 24 und einmal mit 22 von maximal 40 möglichen Punkten, was einen Unterschied von 3 bzw. 2 Punkten ausmache. Dieser Umstand sei insofern relevant, da zum Bestehen der Arbeit C nur 2 Punkte fehlten. Wenn zwei entgegengesetzte Bewertungen vorlägen, müsse zwangsläufig wenigstens eine davon falsch sein. Demzufolge lasse sich unter diesen Umständen das richtige Ergebnis nicht einfach dadurch ermitteln, daß man das arithmetische Mittel der beiden voneinander abweichenden Noten bilde, weil die Differenzen in den Punktsummen überdeckt würden. Da im Zweifelsfall die jeweils höheren Punktzahlen dem Bewerber zur Bewertung angerechnet werden sollten, hätte durchaus Arbeit C mit 50 Punkten bewertet werden können, wie es sich aus der Summe der jeweils besseren Einzelergebnisse (24 + 19 + 7) ergebe.

Auch bezüglich der Arbeit D wichen die Punktzahlen der einzelnen Prüfer voneinander ab, wenn auch nicht so stark wie bei der Arbeit C. Da aus der Berechnung der jeweils besseren Einzelergebnisse bei der Arbeit D die Summe von 50,5 Punkten folge, ergebe sich, daß auch Arbeit D von der Kandidatin bestanden worden sei.

Daraus folge, daß die Prüfungskommission unter Berücksichtigung der zu entscheidenden Frage, ob der Bewerberin im Hinblick auf ihre Gesamt leistung die berufliche Eignung abgesprochen werden könne, die Benotung in Zweifel hätte ziehen und die von den Ausschüssen vorgeschlagenen Bewertungen hätte ändern müssen.

ii) Für die Eignung der Beschwerdeführerin spreche auch, daß die Gesamtpunktzahl von allen vier Prüfungsaufgaben A bis D 212 ergebe, selbst wenn man für die Arbeiten C und D nur jeweils 48 Punkte zugrunde lege.

iii) Im Sinne einer Gleichbehandlung der Bewerber sollte bei der Bewertung der Arbeit C berücksichtigt werden, daß für Bewerber mit Grundausbildung in Chemie/Biochemie eine Aufgabe auf einem anderen Gebiet der Technik vom technischen Sachverhalt her sehr schwer gewesen sei.

IV. Dem Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter wurde gemäß Artikel 27 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 12, Satz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die aber keiner von ihnen ergriffen hat.

V. Am 27. März 2002 wurde in Anwesenheit der Beschwerde führerin und einer Vertreterin des Präsidenten des Europäischen Patentamts mündlich verhandelt. Die Sach- und Rechtslage wurde von der Beschwerdeführerin erörtert. Am Ende der Debatte beantragte die Beschwerdeführerin

a) die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung;

b) eine neue Gesamtbewertung unter Berücksichtigung ihrer Begründung;

c) die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Erfordernissen von Artikel 27 (2) VEP; sie ist deshalb zulässig.

2. Was die Behauptung der Beschwerdeführerin betrifft, daß bei der angefochtenen Entscheidung die Ergebnisse nicht einheitlich und ausreichend gewürdigt worden seien und somit ein Verstoß gegen Artikel 16 VEP und Regel 4 (2) der Ausführungsbestimmungen zu den VEP vorliege, hat die Kammer bereits in ihrer Mitteilung vom 4. Januar 2002 darauf hingewiesen, daß die Entscheidungen der Prüfungskommission im Beschwerdeverfahren nach ihrer ständigen Rechtsprechung nur hinsichtlich von Rechtsfehlern überprüfbar sind, und daß solche Fehler von der Beschwerdeführerin nicht einmal vorgetragen worden sind, weil sich ihre Argumentation nur auf nicht substantiierte Erwägungen stützt, die ausschließlich auf der Tatsache der nicht vollständig übereinstimmenden Bewertung durch die zwei Mitglieder des Prüfungs ausschusses beruhen.

Die Beschwerdeführerin hat weder schriftlich noch während der mündlichen Verhandlung Argumente vorgebracht, um die Einwände der Kammer zu entkräften. Vielmehr hat sie während der mündlichen Verhandlung einige von den in der Beschwerdebegründung vorgetragenen Behauptungen wiederholt.

3. Wie bereits in der Mitteilung vom 4. Januar 2002 dargelegt wurde, kann die Kammer das Prüfungsverfahren sachlich nicht überprüfen. Nur schwerwiegende und eindeutige Fehler, die ein Prüfer bei der Bewertung der Arbeit eines Kandidaten gemacht hat und auf denen die angegriffene Entscheidung beruht, können berücksichtigt werden. Weiterhin muß der behauptete Fehler so offensichtlich sein, daß er ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann (D 1/92, ABl. EPA 1993, 357).

Dem Argument der Beschwerdeführerin, daß eine starke Abweichung der einzelnen von den zwei Prüfern vergebenen Punktzahlen zeige, daß wenigstens eine davon zwangsläufig falsch sein müsse, kann die Kammer nicht folgen.

Zunächst ist festzustellen, daß die Abweichungen zwischen den von den zwei Prüfern vergebenen Punkten überhaupt nicht groß sind. Was in der Aufgabe C die Kategorien "Argumentation" und "Use of information" betrifft, entsprechen sie einem Unterschied von 2 bzw. 3 Punkten von maximal 40 bzw. 43 möglichen Punkten (D 9/00, nicht veröffentlicht).

Wie schon in D 4/99 (nicht veröffentlicht) erläutert, ist die Bewertung der Prüfungsaufgaben eine individuelle Tätigkeit, wobei innerhalb der generellen Anweisungen an die Prüfer für die Bewertung der Arbeiten (siehe die derzeit geltende Fassung der Ausführungsbestimmungen zu den VEP, ABl. EPA 1998, 364) mehr oder weniger strenge Standards möglich sind und gewisse Angaben in den Antworten entweder für erforderlich oder für nicht besonders wichtig gehalten werden können. Folglich ist mit der "ratio legis" von Artikel 8 b) VEP (nach dessen Vorschriften jede Arbeit eines Kandidats gesondert von zwei Ausschußmitgliedern bewertet werden muß) kohärent, daß die zwei Prüfer bei der Notengebung einen (begrenzten) Beurteilungspielraum haben und deshalb verschiedene Noten vergeben können, die beide gerechtfertigt sind (siehe auch D 5/94 vom 15. November 1995 und D 6/98 vom 20. April 1999, beide nicht veröffentlicht). Die Tatsache, daß zwei unabhängige Prüfer bei der Bewertung zu unterschiedlichen Punktezahlen kommen, stellt an sich keinen Verstoß gegen die anzuwendenden Bestimmungen dar. Grundsätzlich bewertet jeder Prüfer zunächst für sich die Arbeit, wobei der eine Prüfer den anderen nicht kennt.

Folglich zeigt die Tatsache, daß ein Prüfer eine höhere Punktezahl für die "Argumentation" und der andere Prüfer eine höhere Punktezahl für die "Use of information" vergeben hat, wobei die Summe der von beiden Prüfern vergebenen Punkte nahe beieinander liegt, keinen Rechtsfehler. Darüber hinaus sind nach der Auffassung der Kammer die Kategorien "Use of information" und "Argumentation" in gewissem Sinne komplementär. Daher ist der oben geschilderte Unterschied in der Notengebung (mit einem Teilausgleich in der Gesamtzahl der Noten) durchaus erklärlich.

Da, wie oben ausgeführt, die Notengebung rechts fehlerfrei erfolgt ist und da beide Prüfer zu dem Schluß gekommen sind, daß bei dieser Prüfungsaufgabe keine ausreichende Bewertung erzielt wurde, ist die Tatsache, daß der Beschwerdeführerin nur 2 Punkte zum Bestehen der Arbeit C fehlen, nicht relevant. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß in Grenzfällen eine zusätzliche Überprüfung zur Feststellung, ob ein Bewerber zur Ausübung der Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters vor dem Europäischen Patentamt geeignet ist, gemäß den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung in der derzeit geltenden Fassung von 1994 (VEP 1994) sowie den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen (ebenfalls von 1994) nicht vorgesehen ist (D 8/96, ABl. EPA 1998, 302).

Dieselbe Schlußfolgerung gilt mutatis mutandis für die (geringeren) Unterschiede in der Bewertung der Arbeit D.

4. Zu Punkt ii) hat die Kammer bereits in ihrer Mitteilung darauf hingewiesen, daß das Bestehen der Prüfung nach Artikel 17 (1) VEP erfordert, daß der Bewerber jede einzelne Prüfungsaufgabe besteht. Da die Kandidatin in den Arbeiten C und D die erforderliche Punktzahl 50 nicht erzielt hat, ist der Tatbestand des Artikels 17 (1) VEP nicht erfüllt. Darüber hinaus ist festzustellen, daß Artikel 17 (1) VEP erschöpfend ist. Die Beschwerdeführerin hat sich auf Regel 9 (1) und (2a) der Ausführungsbestimmungen in der derzeit geltenden Fassung (ABl. EPA 1998, 364) bezogen und beantragt, daß die Gesamtpunktzahl von allen vier Prüfungsaufgaben A bis D berücksichtigt werde. Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden, weil Voraussetzung für die Anwendung der oben genannten Vorschriften ist, daß der Bewerber am 1. Juli 1998 gemäß Artikel 14 (1) VEP zwar das erste, nicht aber das zweite Modul der Prüfung abgelegt hat. Diese Voraussetzung ist im Falle der Bewerberin nicht erfüllt, die, wie sich aus der Akte ergibt, bei erstmaliger Teilnahme die Prüfung nicht in zwei Modulen abgelegt hat.

5. Zu Punkt iii) der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung nichts Neues vorgetragen. Nach Erachten der Kammer würden die in der Beschwerdebegründung vorgebrachten Argumente der Beschwerdeführerin eine Änderung der Bewertungskriterien für die Aufgabe C verlangen. Eine solche Überprüfung liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Kammer (D 3/98 vom 5. November 2001, nicht veröffentlicht).

6. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr kann nicht stattgegeben werden, weil die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Artikel 27 (4) VEP notwendig voraussetzt, daß entweder der Beschwerde von der Beschwerdekammer stattgegeben oder die Beschwerde vom Beschwerdeführer zurückgenommen wird.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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