D 0016/00 () of 19.2.2002

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2002:D001600.20020219
Datum der Entscheidung: 19 Februar 2002
Aktenzeichen: D 0016/00
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde ist gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung vom 22. September 1999 gerichtet, nach der der Beschwerdeführer die Prüfung nicht bestanden hat. Mit Schreiben vom 19. November 1999 hat der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr bezahlt. Ein Schriftsatz vom 12. März 2000 mit der Beschwerdebegründung und einem Hilfsantrag für die Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist ist am 16. März 2000 beim EPA eingegangen.

II. Mit Schreiben der Beschwerdekammer in Disziplinar­angelegenheiten vom 25. April 2000 wurde dem Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter gemäß Artikel 27 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 12, Satz 2 VDV Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Keiner von ihnen hat sich sachlich zur Beschwerde geäußert.

III. Im Bescheid vom 8. Februar 2001 hat die Kammer ihre vorläufige Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß aus den unten ausführlich dargelegten Gründen die Beschwerde sowie der Wiedereinsetzungsantrag unzulässig seien. Mit Schriftsatz vom 12. Mai 2001 hat der Beschwerdeführer die Argumentation seiner Beschwerdebegründung im wesentlichen wiederholt und behauptet, daß die Beschwerde zulässig und begründet sei.

IV. Eine Ladung zur mündlichen Verhandlung gemäß Artikel 13 VDV, die am 29. Mai 2001 mit Rückschein zur Post gegeben wurde, ist als "Nicht abgeholt" zurückgekommen. Nachdem die Ladung am 21. Juni 2001 erneut zur Post gegeben worden war, und der Beschwerdeführer mit Telefax vom 9. Juli 2001 davon unterrichtet wurde, hat er mit einem e-mail vom 10. Juli 2001 den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen.

V. Zur Begründung trägt der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes vor:

i) Artikel 108 EPÜ sehe eine Begründungsfrist von vier Monaten vor; da das EPÜ als Grundregelwerk gelte, dürften die in nachrangigen Gesetzen vorgesehenen Fristen nicht kürzer sein als im EPÜ. Folglich habe die Beschwerdebegründungsfrist erst am 22. März 2000 geendet.

ii) Sollte diesem Argument nicht gefolgt werden können, sei er in die Beschwerdebegründungsfrist wiedereinzusetzen. Er hatte geplant, seine Begründung zwischen Weihnachten 1999 und Neujahr zu schreiben. Sein Plan wurde jedoch vom Sturm "Lothar" durchkreuzt, der ihn zu dieser Zeit und an den anschließenden Wochenenden des Januar 2000 dazu zwang, die Sturmschäden am Dach des Hauses seiner Mutter zu reparieren. Somit verzögerte sich die Begründung bis in den März.

iii) Es fehle eine Begründung für die angefochtene Entscheidung. Die Begründungspflicht einer negativen Entscheidung sei aber eines der Grundrechte jedes Menschen.

iv) Die mangelnde Offenlegung der Namen der Prüfer, die die Arbeit begutachten, beschränke die Rechte gemäß Artikel 24 EPÜ.

v) Der sachliche Inhalt der Beschwerdebegründung besteht im übrigen für jede der vier Aufgaben aus einem maschinengeschriebenen Text der Arbeiten des Kandidaten, einem Kommentar dazu und einer Analyse darüber, weshalb seine Leistung, nach seiner Meinung, mehr als die vom Prüfungsausschuß vergebenen Punkte verdient hätte.

VI. Der Beschwerdeführer beantragt:

i) Die Wiedereinsetzung in die Frist für die Beschwerdebegründung, falls seinem Argument über die Zulässigkeit der Beschwerde nicht gefolgt werden könne.

ii) Die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung der Prüfungskommission und die Wertung der Prüfung als bestanden.

iii) Die Offenlegung der Beurteilungskriterien.

iv) Eine konkrete Begründung für die Entscheidung, aus der nachvollziehbar hervorgeht, wie die Bewertung erfolgte.

v) Die Vorlage der Bewertungsbogen der einzelnen Prüfer, bevor sie sich austauschten.

Entscheidungsgründe

1. Nach Artikel 27 (2) VEP in der damals geltenden Fassung ist eine Beschwerde innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der angefochtenen Entscheidung schriftlich zu begründen. Im vorliegenden Fall ist die angefochtene Entscheidung am 29. September 1999 zur Post gegeben worden. Infolgedessen gilt sie als am 9. Oktober 1999 dem Beschwerdeführer zugestellt (Regel 78 (2) EPÜ). Die Beschwerdebegründungsfrist lief somit am Montag, 10. Januar 2000 ab (Regel 85 (1) EPÜ). Die Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers ist jedoch erst am 16. März 2000 beim EPA eingegangen. Somit ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (Artikel 27 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 22 (2) VDV).

2. Der Beschwerdeführer vertritt jedoch die Auffassung, Artikel 108 EPÜ sehe eine Begründungsfrist von vier Monaten vor; da das EPÜ als Grundregelwerk gelte, dürften die in nachrangigen Gesetzen vorgesehenen Fristen nicht kürzer sein als im EPÜ. Folglich habe die Beschwerdebegründungsfrist erst am 22. März 2000 geendet.

3. Diese Argumentation hält die Kammer für nicht überzeugend. Artikel 108 EPÜ bezieht sich auf Beschwerden gegen Entscheidungen der in Artikel 106 (1) EPÜ genannten Organe. Die Beschwerde gemäß Artikel 27 VEP hat damit nichts zu tun und beruht auf einer anderen Rechtsgrundlage, nämlich den VEP. Diese sind vom Verwaltungsrat aufgrund seiner aus Artikel 134 (8) EPÜ resultierenden Gesetzgebungsbefugnis korrekt beschlossen worden. Artikel 134 (8) EPÜ sieht nicht vor, daß die Beschwerdefristen im Bereich von Disziplinar­angelegenheiten denjenigen unter dem Artikel 108 EPÜ entsprechen müssen.

4. Dazu kommt, daß eine Frist von vier Monaten, die mit dem Zustellungsdatum vom 9. Oktober begonnen hätte, schon am 9. Februar und nicht erst am 22. März 2000 abgelaufen wäre.

5. Was den Wiedereinsetzungsantrag betrifft, ist dieser aus den folgenden Gründen formell unzulässig. Nach Artikel 24 (2) VDV ist ein solcher Antrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses einzureichen. Könnten die vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände als ein Hindernis im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden, so wäre dieses jedenfalls spätestens Ende Januar 2000 weggefallen. Der Wiedereinsetzungsantrag vom 16. März 2000 ist damit verspätet und kann in der Sache nicht geprüft werden.

6. Obwohl die Kammer die Beschwerde aus den genannten Gründen als unzulässig verwerfen muß, wird der Vollständigkeit halber noch auf folgendes hingewiesen. Nach der Meinung des Beschwerdeführers hätte seine Leistung beim Prüfungstermin mehr als die vom Prüfungsausschuß vergebenen Punkte verdient. Die Kompetenz der Beschwerdekammer in Disziplinar­angelegenheiten ist jedoch, soweit es um die Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Prüfungskommission geht, auf die Frage beschränkt, ob die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen verletzt worden sind. Alle anderen Behauptungen der Art, daß die Prüfungsarbeiten unrichtig bewertet worden seien, fallen nicht in die Kompetenz der Kammer, da Werturteile der Prüfungskommission grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung entzogen sind. Weiterhin sind nur schwerwiegende und eindeutige Fehler, die so offensichtlich sind, daß sie ohne Wiedereröffnung des Bewertungsverfahren festgestellt werden können, von der Kammer zu berücksichtigen. Dieses Prinzip entspricht der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten (z. B. D 1/92 (ABl. EPA 1993, 357), Nr. 3-5 der Gründe; D 6/92 (ABl. EPA 1993, 361), Nr. 3, 5-6 der Gründe; D 2/95 (unveröffentlicht), Nr. 1 der Gründe). Selbst wenn die Beschwerde zulässig wäre, müßte die Kammer deshalb alle anderen Anträge des Beschwerdeführers (oben Ziff. V. ii bis v) zurückweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

2. Der Wiedereinsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

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