D 0007/02 () of 24.8.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:D000702.20040824
Datum der Entscheidung: 24 August 2004
Aktenzeichen: D 0007/02
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde ist gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung vom 19. September 2001 gerichtet, nach der der Beschwerdeführer die Prüfungsaufgabe B nicht bestanden hat. Mit Fax vom 19. Oktober 2001 hat der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Am 22. Oktober 2001 hat er die Beschwerdegebühr bezahlt. Ein Schriftsatz vom 14. November 2001 mit der Beschwerdebegründung ist per Fax am gleichen Tag und per Post am 15. November 2001 beim EPA eingegangen.

II. Mit Schreiben der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vom 4. März 2002 wurde dem Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter gemäß Artikel 27 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 12, Satz 2 VDV Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Keiner von ihnen hat sich sachlich zur Beschwerde geäußert.

III. Im Bescheid vom 17. September 2003 hat die Kammer ihre vorläufige Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß sie insbesondere in der beanstandeten Art, wie der Bewertungsbogen zur Prüfungsaufgabe B ausgefüllt wurde, keinen Fehler erkennen könne, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen müßte. Mit Schriftsatz vom 26. November 2003 hat der Beschwerdeführer eine neue Argumentation eingeführt.

IV. Gemäß Antrag des Beschwerdeführers wurde am 2. April 2004 eine mündliche Verhandlung vor der Kammer anberaumt. Mit Schreiben vom 29. März 2004 hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, daß er die mündliche Verhandlung nicht wahrnehmen könne und werde.

V. Zur Begründung trägt der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes vor:

i) Bei dem dem Kandidaten zu Aufgabe B zugesandten Bewertungsbogen ist anhand des Schriftbildes offensichtlich, daß die dort aufgeführten Punktzahlen nur von einer einzigen Person ausgefüllt worden sind. Somit wurde dieser Bewertungsbogen nicht von den Personen ausgefüllt, die die Arbeit bewertet haben und deswegen liegt hier ein Verstoß gegen Regel 6, Absatz 1 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP vor.

ii) Als zweites Argument führt der Beschwerdeführer an, daß die Bewertung des von ihm in der Aufgabe B abgefaßten Patentanspruchs 1 nicht gerechtfertigt war. Er ist der Ansicht, daß der Anspruch alle für die Neuheit nötigen Merkmale enthalten hat, bezüglich der erfinderischen Tätigkeit wird auf die Arbeit verwiesen.

iii) Als drittes und mit seiner Stellungnahme zum Bescheid der Kammer neu eingeführtes Argument hat der Beschwerdeführer eine sprachliche Diskrepanz zwischen der deutschen und der englischen Fassung des in der Aufgabe als Ausgangspunkt dargelegten Patentanspruchs 1 beanstandet. Diese Diskrepanz war für die neuheitsmäßige Abgrenzung entscheidend und hätte bei der Bewertung seiner Prüfungsaufgabe berücksichtigt werden müssen. Da eine solche Analyse nicht zu entdecken ist, wurde der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung der Amtssprachen des EPÜ verletzt.

VI. Der Beschwerdeführer beantragte:

i) Die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

ii) Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zu dem Einwand (s. oben, Punkt V i)), daß der Bewertungsbogen mit den Punktzahlen für eine Prüfungsaufgabe nur von einer einzigen Person unter Verstoß gegen Regel 6, Absatz 1 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP ausgefüllt wurde, ist schon in der Entscheidung D 1/01 vom 19. Mai 2003 (unveröffentlicht) von der Kammer Stellung genommen worden (s. Absatz 2.1 bis 2.2 der Entscheidungsgründe). Aus den dort erläuterten Gründen ist die Kammer der Meinung, daß dieser Einwand auch im vorliegenden Fall keinen Erfolg haben kann. Allein aus dem Umstand, daß ein Bewertungsbogen nur von einem Prüfer mit den Bewertungen beider Prüfer ausgefüllt wurde, ist nicht die Schlußfolgerung zu ziehen, die Prüfer hätten die Arbeit nicht unabhängig voneinander bewertet. Selbst wenn es ein Verstoß gegen Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen zu den VEP wäre, daß der Bewertungsbogen nur von einem der Prüfer ausgefüllt wurde, könnte dies allein die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nicht rechtfertigen, denn es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß die im beanstandeten Bewertungsbogen eingetragenen Punktzahlen nicht die von jedem Prüfer gesondert vergebenen Punktzahlen wiedergeben.

3. In Bezug auf den zweiten Einwand (s. oben, Punkt V ii)), daß die Bewertung des vom Beschwerdeführer in der Aufgabe B abgefaßten Patentanspruchs 1 nicht gerechtfertigt war, muß die Kammer zuerst bemerken, daß ihre Kompetenz, wie der Kandidat selbst in seiner Beschwerdebegründung einräumt, soweit es um die Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Prüfungskommission geht, auf die Frage beschränkt ist, ob die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen verletzt sind. Alle anderen Behauptungen der Art, daß die Prüfungsarbeiten unrichtig bewertet worden seien, fallen nicht in die Kompetenz der Kammer, da Werturteile der Prüfungskommission grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung entzogen sind. Weiterhin sind nur schwerwiegende und eindeutige Fehler, die so offensichtlich sind, daß sie ohne Wiedereröffnung des Bewertungsverfahren festgestellt werden können, von der Kammer zu berücksichtigen. Dieses Prinzip entspricht der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten (z. B. D 1/92 (ABl. 1993, 357), Nr. 3-5 der Gründe; D 6/92 (ABl. 1993, 361), Nr. 3, 5-6 der Gründe; D 2/95 (unveröffentlicht), Nr. 1 der Gründe). Nach der Meinung der Kammer ist im vorliegenden Fall ein schwerwiegender und eindeutiger Fehler zumindest nicht so offensichtlich, daß er ohne Wiedereröffnung des Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann.

4. Nach dem Eingang der Beschwerdebegründung wurden in der Publikation "Europäische Eignungsprüfung 2001 - Compendium 2001 - Prüfungsaufgabe A&B Elektrotechnik/Mechanik", EPO 2001, Seiten 131 bis 150, ein Prüferbericht und Beispiele von Antworten veröffentlicht. Die Kammer stellt fest, daß gerade das vom Kandidaten als für die Neuheit entscheidend beurteilte Merkmal (22) ("ein Schaltantriebsglied") im Prüferbericht als Beispiel einer höchst unnötigen Beschränkung vermerkt ist (s. Compendium 2001, Seite 132, Absatz 2.1.7 "Unnecessary limitations"). Dies zeigt, daß sich die beanstandete Bewertung auf sachliche Überlegungen stützt und somit nicht eindeutig fehlerhaft ist. Deshalb ist die Kammer der Meinung, daß dieser Einwand des Kandidaten bloß auf einem abweichenden Werturteil der Prüfungskommission beruht und auch deswegen keinen Erfolg haben kann.

5. Aus entsprechenden Gründen ist auch das dritte Argument des Beschwerdeführers (s. oben, Punkt V iii)) abzulehnen. Die beanstandete sprachliche Diskrepanz wurde im obengenannten Compendium erwähnt und mit dem folgenden Satz kommentiert: "Any consequence of this difference were taken into account when marking". ("Konsequenzen dieses Unterschieds wurden bei der Bewertung berücksichtigt" - Übersetzung der Kammer.) Somit ist dieses Problem von dem Prüfungsausschuß rechtzeitig erkannt und bei der Bewertung der Aufgabe B berücksichtigt worden, womit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Sprachen Genüge getan wurde. Auch in dieser Hinsicht ist nach der Meinung der Kammer ein schwerwiegender und eindeutiger Fehler in der Bewertung nicht zu erkennen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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