D 0016/02 () of 16.7.2003

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2003:D001602.20030716
Datum der Entscheidung: 16 Juli 2003
Aktenzeichen: D 0016/02
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

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Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. September 2001 mitgeteilte Entscheidung der Prüfungskommission vom 19. September 2001, daß der Beschwerdeführer die europäische Eignungsprüfung 2001 nicht bestanden habe.

Die Prüfungskommission bewertete die Leistungen des Beschwerdeführers mit den folgenden Noten:

A: 57

B: 45

C: 45

D: 47

II. Mit am 5. Oktober 2001 im Europäischen Patentamt eingegangenem Schreiben legte der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung ging am 27. November 2001 im Europäischen Patentamt ein.

III. In der Beschwerdebegründung und in Erwiderung auf einen Bescheid der Kammer trug der Beschwerdeführer folgendes vor:

Mit seiner Beschwerde wende er sich insbesondere gegen die Bewertung seiner Prüfungsaufgabe B und dabei gegen die Bewertung des Kriteriums "Ansprüche", für das jeder Prüfer des Prüfungsauschusses I 20 von maximal 50 möglichen Punkten vergeben habe.

Diese Bewertung und deshalb auch die Bewertung der Prüfungsaufgabe B mit insgesamt 45 Punkten sei unzutreffend, ja offensichtlich unrichtig. Für seine Arbeit seien unter dem Kriterium "Ansprüche" mehr als 20. Punkte anzusetzen.

Die im Ergebnis ungenügende Bewertung der von ihm vorgeschlagenen Ansprüche scheine darauf zu beruhen, daß er entgegen der im Prüfungsbescheid geäusserten Ansicht, auf den er nach der Aufgabe B zu erwidern gehabt habe, ein Merkmal des bis dahin geltenden Anspruchs 2, nämlich die koaxiale Anordnung des ersten und des zweiten Ringfederteils zum Vorsprung, als in der Druckschrift D III offenbart angesehen und deshalb in den Oberbegriff seines Anspruchs 1 aufgenommen habe. Die D III offenbare ein Formelement, das jedenfalls nach dem Verständnis eines deutschen Fachmanns unter dem Begriff "Vorsprung" verstanden werden könne. Er habe deshalb trotz der dem Prüfungsbescheid entnehmbaren anderen Auffassung zu diesem Punkt seinen neuen Hauptanspruch durch Kombination mehrerer Unteransprüche stärker eingeschränkt, weil ein auf die Berücksichtigung dieser Auffassung beschränkter Anspruch im Einspruchsverfahren oder im nationalen Nichtigkeitsverfahren leicht angreifbar gewesen wäre.

Auch die Prüfer seiner Prüfungsarbeit B seien davon ausgegangen, daß ein "Vorsprung" in der Druckschrift D III nicht offenbart sei. Seine eigene Auslegung sei aber sehr gut vertretbar und seine Lösung daher ebenfalls. Die Beschwerdekammer werde gebeten, den Bedeutungsinhalt des Ausdrucks "Vorsprung" in der deutschen Sprache zu klären.

IV. In einem Zwischenbescheid teilte die Kammer dem Beschwerdeführer ihre vorläufige Beurteilung des Falles mit.

Entscheidungsgründe

1. Der Beschwerdeführer hat zwar erklärt, daß er sich "insbesondere" gegen die Wertung seiner Prüfungsaufgabe B wende. Da der Beschwerdeführer jedoch eine Begründung nur mit Bezug auf die Bewertung der Prüfungsaufgabe B und in dieser nur bezüglich der Bewertung des Kriteriums "Ansprüche" durch die Prüfer des Prüfungsauschusses I eingereicht hat, beschränkt sich die Überprüfung der Beschwerde durch die Kammer auf diesen Punkt.

2. Da der Beschwerdeführer zum Bestehen der Prüfung gemäß Regel 5 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung in der Prüfungsaufgabe B mindestens 51 Punkte erhalten müßte, um damit die europäische Eignungsprüfung insgesamt bestanden zu haben, legt die Kammer die Ausführungen des Beschwerdeführers dahin aus, daß er eine Anhebung der Bewertung des Kriteriums "Ansprüche" der Prüfungsaufgabe B auf mindestens 26 Punkte und damit des Papiers B insgesamt auf mindestens 51 Punkte begehrt.

3. Gemäß Artikel 27 (1) VEP und nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ( im Anschluß an D 1/92, ABl. 1993, 357) sind Entscheidungen der Prüfungskommission grundsätzlich nur dahin zu überprüfen, ob nicht die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt sind. Das Werturteil der Prüfungskommission über die Zahl der Punkte, die eine Prüfungsarbeit verdient, unterliegt nicht der Überprüfung durch die Beschwerdekammer. Nur wenn der Beschwerdeführer geltend machen kann, daß die angegriffene Entscheidung auf schweren und eindeutigen Fehlern beruht, kann dies von der Kammer berücksichtigt werden. Der behauptete Fehler muß so offensichtlich sein, daß er ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann, etwa, wenn Prüfer bei ihrer Beurteilung von einer technisch oder rechtlich falschen Beurteilungsgrundlage ausgegangen wären, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht.

3.1. Der Vortrag des Beschwerdeführers, die Prüfer seiner Prüfungsarbeit B seien bei ihrer Beurteilung seiner Ansprüche davon ausgegangen, daß das auf den Vorsprung bezogene Merkmal in D III nicht offenbart sei, kann als zutreffend unterstellt werden. In dem "Examiners' Report" - Paper B (Electricity/Mechanics), Compendium der Europäischen Eignungsprüfung 2001, 132, wird unter 2.1.7 "Unnecessary limitations" ausgeführt, welche Punktabzüge für unnötige Einschränkungen gemacht würden, hänge von der Bedeutung der Einschränkung ab. Als Beispiel für eine bedeutende unnötige Einschränkung wird das Vorhandensein eines Vorsprungs genannt.

3.2. Die Kammer vermag in einer Anwendung dieser Wertung auf die Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers aus den nachfolgenden Gründen keinen Rechtsfehler zu erkennen.

Gemäß Ziffer II.5. der Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung der Prüfungsaufgabe B, die jedem Bewerber zusammen mit der Prüfungsaufgabe ausgehändigt werden, wird von den Bewerbern erwartet, daß sie auf alle im amtlichen Bescheid angesprochenen Punkte eingehen. Es ist Aufgabe der Prüfungarbeit B zu zeigen, daß der Bewerber in der Lage ist, auf einen Prüfungsbescheid so zu antworten, daß die erhobenen Einwendungen damit ausgeräumt werden. Die vom Bewerber vorgeschlagenen geänderten Ansprüche sollen aber andererseits einen möglichst großen Schutzumfang gewähren.

Gemäß Ziffer I.3. dieser Anweisungen hat der Bewerber bei seiner Antwort die in den Prüfungsaufgaben genannten Tatsachen als gegeben vorauszusetzen und sich auf diese zu beschränken. Wenn also die Fassung des Bescheids in der Prüfungsaufgabe B zum Ausdruck bringt, wie es der Beschwerdeführer auch verstanden hat, daß der Prüfer das auf den Vorsprung bezogene Merkmal für nicht in D III offenbart angesehen hat, so bestand davon ausgehend die Prüfungsaufgabe zunächst einmal darin, einen geänderten Anspruch auf der Basis dieser Tatsache vorzuschlagen und den Patentanpruch nicht mehr als demgegenüber nötig einzuschränken.

Zwar besagen die Anweisungen an die Bewerber in Ziffer II.5. weiterhin, daß vom Bewerber vorgeschlagene geänderte Ansprüche allen Erfordernissen des Übereinkommens genügen müssen. Im Hinblick darauf, daß die Bewerber gemäß Ziffer I.3. der Anweisungen die in den Prüfungsaufgaben genannten Tatsachen als gegeben vorauszusetzen haben, hätte es der Beschwerdeführer jedoch als Voraussetzung dafür, daß die von ihm gewählte Anspruchsfassung nicht als unnötige Einschränkung hätte gewertet werden können, kenntlich machen und in seiner Prüfungsarbeit zum Ausdruck bringen müssen, daß er entgegen der dem Prüfungsbescheid erkennbar zugrundeliegenden Auffassung das auf den Vorsprung bezogene Merkmal in D III als offenbart sehe. Der Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers war aber in keiner Weise zu entnehmen, daß er in diese Richtung gehende Überlegungen angestellt hat. Vielmehr ist dies vom Beschwerdeführer erst in der Beschwerdebegründung als Erklärung für die von ihm gewählte Anspruchsfassung vorgetragen worden. Der Bewertung einer Prüfungsarbeit können nur solche Überlegungen zugrunde gelegt werden, die den Ausführungen des Bewerbers in der Arbeit im Zeitpunkt ihrer Bewertung zugeordnet werden können. Spätere Erklärungen, die nur der Beschwerdebegründung entnommen werden können, können dafür nicht berücksichtigt werden.

Die vom Beschwerdeführer gerügte Bewertung ist deshalb nicht rechtsfehlerhaft erfolgt und der Beschwerde muß der Erfolg versagt bleiben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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