D 0003/03 () of 23.4.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:D000303.20040423
Datum der Entscheidung: 23 April 2004
Aktenzeichen: D 0003/03
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

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Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat im März 2002 die Prüfungsaufgabe D der europäischen Eignungsprüfung wiederholt.

Mit Schreiben vom 25. September 2002 wurde ihm mitgeteilt, daß er gemäß der Entscheidung der Prüfungskommission vom 18. September 2002 die Prüfung nicht bestanden habe, da seine Prüfungsarbeit mit der Note 36 bewertet wurde.

II. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 (am 18. Oktober 2002 im EPA angekommen) Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die Europäische Eignungsprüfung vom 18. September 2002 eingelegt.

Die Beschwerdegebühr wurde am 18. Oktober 2002 bezahlt.

Die Beschwerdegründe wurden mit Schreiben vom 26. November 2002 (am 28. November 2002 im EPA angekommen) eingereicht.

III. Der Beschwerdeführer hat beantragt, die Entscheidung aufzuheben und die Prüfungsarbeit mit "bestanden" zu bewerten. Außerdem hat er mit der Beschwerdebegründung beantragt, die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten und, hilfsweise, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. (Für weitere Anträge, siehe Paragraph IV).

IV. Die schriftliche und die an der mündlichen Verhandlung vorgetragene Begründung und Argumentation des Beschwerdeführers können wie folgt zusammengefaßt werden:

a) Im Beschwerdeverfahren werde von dem Prüfungskandidaten verlangt, daß nur sachliche und eindeutige Fehler im Prüfungsverfahren vorgetragen werden. Die Vorgehensweise der Prüfungskommission bei der Korrektur der Prüfungsarbeit habe ein derartiges Vorbringen aber unmöglich gemacht. Eine Überprüfung der Korrektur sei nämlich unmöglich gewesen, da in der von dem Kandidaten erhaltenen Kopie der Prüfungsarbeit keine Korrekturzeichen oder Anmerkungen aufgeführt worden seien; daraus folge einerseits, daß der Kandidat die Beschwerde nicht sachlich begründen könne, da eine Überprüfung der Korrektur auf sachliche Richtigkeit unmöglich für ihn gewesen sei; andererseits, da keinerlei Rückmeldung der Korrekturergebnisse und -vorgaben existiere, könne die Prüfungskommission auch nicht belegen, ob die jeweilige Prüfungsarbeit überhaupt und wenn ja, was im Detail korrigiert worden sei. Darüber hinaus verstoße die Vorgehensweise der Prüfungskommission sowohl gegen Regel 68, Absatz 2, EPÜ, nach dessen Wortlaut die Entscheidungen des Europäischen Patentamtes, die mit der Beschwerde angefochten werden können, zu begründen seien, als auch gegen die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, nach denen die Begründung einer Entscheidung nur entbehrlich sei, soweit sie den Anträgen aller Beteiligten folge.

Die Tatsache, daß die Beschwerdekammer in Disziplinarahngelegenheiten mit der Entscheidung D 12/97, ABl. EPA 1999, 566 bereits ähnliche Vorbringen mit der Begründung zurückgewiesen habe, daß die o. g. Bestimmungen nicht anwendbar seien, da nach Regel 9 Absatz 2 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP (jetzt Regel 6 Absatz 2) den nicht erfolgreichen Bewerbern lediglich die Arbeiten mit den Bewertungsbögen zuzusenden seien, ändere nichts daran, daß nach den Grundsätzen des Europäischen Patentamtes offensichtlich bei für den jeweiligen Antragsteller negativen Entscheidungen eine Begründung zwingend erforderlich sei. Die "ratio" der angeblichen Unanwendbarkeit dieses Grundsatzes im Rahmen der Europäischen Eignungsprüfung sei nicht zu erkennen. Infolgedessen stelle sich die Frage, ob die Bestimmung von Regel 6 Absatz 2 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP überhaupt Wirksamkeit entfalte, verstoße sie doch gegen einen elementaren Grundsatz des Europäischen Patentamtes.

Außerdem verstoße die Tatsache, das in der von dem Kandidaten erhaltenen Kopie der Prüfungsarbeit keine Korrekturzeichen oder Anmerkungen aufgeführt worden seien, gegen die Regel 6 Absatz 1, die bestimmt: "Einzelheiten zur Notengebung sind in den Bewertungsbögen enthalten, die von den Personen auszufüllen sind, die die Arbeit bewertet haben".

b) Das kurz vor dem Prüfungstermin veröffentlicht "Kompendium", dessen Ziel sei, den Prüfungskandidaten eine Darstellung anzubieten, wie die Prüfung bestanden werden könne, genüge nicht, einerseits die Nachvollziehbarkeit der Bewertung und andererseits die Gleichheit der Prüflinge zu gewährleisten. Denn einerseits gebe es wegen der fehlenden Angabe der im einzelnen zu erzielenden Punkte bei den Korrekturen keine Rückmeldung an den Prüfling, und andererseits bleibe aufgrund des fehlenden Anforderungsprofils einer Prüfung eine erfolgsversprechende Argumentation dem Zufall überlassen.

Für den vorliegenden Fall führe dies zu folgendem: Für die Teilnahme an dem D-Teil der europäischen Eignungsprüfung habe sich der Beschwerdeführer optimal vorbereitet; hierzu habe er nahezu alle Kompendien unter Prüfungsbedingungen mehrfach absolviert und die "examiners reports" ausgewertet; außerdem habe er im Jahr 2001 an einem EPI-Tutorium teilgenommen; dabei sei seine Prüfungsarbeit betreffend die ursprüngliche, nicht bestandene Prüfung vom Tutor mit dem Ergebnis geprüft worden, daß nach Meinung des Tutors die Arbeit wohl einige Mängel aufweise, grundsätzlich aber für ein Bestehen der Prüfung ausreichen haben müsse; letztendlich habe der Beschwerdeführer im Jahr 2001 an zwei Vorbereitungskursen der "Forum - Institut für Management GmbH" betreffend die Tätigkeit der Beschwerdekammer des EPA teilgenommen.

Eine Beantwortung der Frage, was im vorliegenden Fall zur schlechten Bewertung der "Argumentation" und der "Verwendung der Informationen" geführt habe, lasse sich weder aus den Kompendien noch den CEIPI-Kursen entnehmen. Insbesondere sei mangels ausreichender Informationen nicht klar, welche Argumentationslinie seitens der Prüfungskommission gewünscht sei. Es folge, daß die Prüfungskommission ihre Anweisungen an die Prüflinge deutlich verbessern müsse, sonst bleibe der Ermessensspielraum der Korrektoren zu breit und uneinheitlich.

Bei dem derzeitigen Korrekturverfahren sei ein Lerneffekt nicht vorhanden, da der Kandidat keinerlei Rückmeldung erhalte, und damit keine Hinweise auf seine Fehler und deren Bewertung bekomme.

Ferner sei zu beanstanden, daß die Prüfungskommission, anstatt mittels einer Akteneinsicht eine Überprüfung der Korrektur zu ermöglichen, lediglich den Weg offenhalte, eine gebührenpflichtige Beschwerde zuzulassen. Solches Vorgehen verstoße gegen geltendes Recht.

Eine Einsicht in die Prüfung bzw. in die Akte des Prüflings müsse möglich sein, da der Prüfling allein auf diese Weise konkret erkennen könne, was er verbessern könne. Dies müsse auch möglich sein, ohne einen Betrag von 355 Euro zu entrichten; denn der Prüfling könne erst anhand der Einsicht in die korrigierte Arbeit feststellen, ob die Beschwerde zum Erfolg führen könne.

c) Die Tatsache, daß kein zugänglicher Bewertungsmaßstab und Erwartungshorizont für eine erfolgreiche Argumentation verfügbar sei, spiele auch für die Prüfer eine Rolle. Anders lasse sich die Tatsache nicht begründen, daß die zwei Prüfer in Bezug auf die Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers hier bei 8 von 13. Fragen zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen seien.

d) Die in den Ausführungsbestimmungen zu den VEP vorgesehene Ausgleichsmöglichkeit zugunsten eines Bewerbers, der erstmals an der Prüfung teilnehme, verletze den Gleichheitsgrundsatz, da beim zweiten Antritt das erforderliche Punktergebnis nachträglich erhöht werde. Die Beschwerdekammer solle daher überprüfen, ob es rechtlich haltbar sei, daß nach der erstmaligen Teilnahme die Ausgleichsmöglichkeit nicht mehr möglich sei.

e) Da der Großteil der bestehenden Prüflinge unter den Erstschreibern zu finden sei, stelle sich der Eindruck ein, daß Arbeiten von Erstschreibern mit einem anderen Bewertungsmaßstab korrigiert seien. Daher beantragt der Beschwerdeführer, die unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe für Erstschreiber und Wiederholer ausführlich darzulegen.

f) Der Antrag, die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten, stütze sich darauf, daß eine Einsicht in die Prüfungsergebnisse grundsätzlich offen stehen müsse und die Kosten für diesen Rechtsmangel nicht dem Prüfling auferlegt werden können.

V. Dem Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter wurde gemäß Artikel 27 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 12, Satz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die aber keiner von ihnen ergriffen hat.

VI. Am 23. April 2004 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten statt, bei welcher sowohl der Beschwerdeführer als auch ein Vertreter des Präsidenten des Europäischen Patentamts anwesend waren.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Erfordernissen von Artikel 27 (2) VEP; sie ist deshalb zulässig.

2. Die Kammer hat bereits in ihrer Mitteilung vom 20. Oktober 2003 dargelegt, daß der Antrag, die Prüfungsarbeit mit "bestanden" zu bewerten, gegen die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten zu verstoßen scheint. Hält die Beschwerdekammer die Beschwerde für zulässig und begründet, so ist sie nach Artikel 27 (4) Satz 2 VEP grundsätzlich nur befugt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Entscheidet die Prüfungskommission im Rahmen ihres Ermessens, kann die Beschwerdekammer ein eigenes Ermessen nicht ausüben (D 1/86).

In seiner Stellungnahme zu der o. g. Mitteilung der Kammer (mit Brief vom 19. Dezember 2003 eingereicht) hat der Beschwerdeführer erklärt, daß dieser Antrag als zweiter Antrag gestellt wurde; die Antragstellung wurde seitens des Beschwerdeführers in der vorliegenden Weise gewählt, um erstens eine Aufhebung der Entscheidung der Prüfungskommission zu erwirken; erst im Nachgang zu der Genehmigung des ersten Antrags sollte die Beschwerdekammer über den zweiten Antrag entscheiden. Sollte die Beschwerdekammer an ihrer in der Mitteilung ausgedrückten Meinung festhalten, so wäre nach Meinung des Beschwerdeführers die Sache an die Prüfungskommission zurückzuverweisen.

3. i) In Bezug auf den ersten Antrag, die Entscheidung aufzuheben hat die Kammer bereits in ihrer Mitteilung die Meinung vertreten, daß die von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Argumentation gegen die Vorgehensweise der Prüfungskommission bei der Korrektur der Prüfungsarbeit nicht überzeugend ist; insbesondere ist diese Argumentation (unter Punkt IV (a) oben zusammengefaßt) nicht geeignet, eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung, laut der die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) für Entscheidungen im Rahmen der europäischen Eignungsprüfung keine Begründungspflicht vorsehen, herbeizuführen.

ii) Diese Meinung bleibt auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 19. Dezember 2003 ebenso wie nach der mündlichen Verhandlung unverändert.

iii) Die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter verweisen insoweit nicht auf Regel 68 (2) EPÜ, so daß diese Bestimmung nicht anwendbar ist (D 12/97). Aus denselben Gründen sind auch die vom Beschwerdeführer erwähnten Prüfungsrichtlinien nicht anwendbar, nach denen die Begründung einer Entscheidung nur dann entbehrlich sei, soweit sie den Anträgen aller Beteiligten folge. Die VEP und die zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften sind nämlich "lex specialis" zum EPÜ, d. h. soweit diese Regelungen nicht ausdrücklich auf das EPÜ Bezug nehmen, kommen nur sie, und nicht das EPÜ, zur Anwendung. Der subsidiäre Charakter dieser Vorschriften ist dadurch gerechtfertigt, daß sie eine besondere Materie regeln, die nicht mit dem EPÜ "strictu sensu" zu tun hat, da sie den Zweck haben, festzustellen, ob ein Bewerber zur Ausübung der Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters vor dem Europäischen Patentamt geeignet ist.

iv) Folglich verstößt nach der jetzigen Rechtsprechung die Vorgehensweise der Prüfungskommission, die dem Kandidaten eine Kopie der Prüfungsarbeit ohne Korrekturzeichen oder Anmerkungen geschickt hat (was der Bestimmung von Regel 6 Absatz 2 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP entspricht) gegen keinen elementaren Grundsatz des Europäischen Übereinkommens.

v) Außerdem verstößt diese Vorgehensweise gegen kein allgemein anerkanntes Grundprinzip. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung (2 BvR 2368/99), die die rechtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen im Rahmen der Eignungsprüfung zur Zulassung als Vertreter beim Europäischen Patentamt betrifft, festgestellt, daß die Begründungspflicht von Prüfungsentscheidungen nicht als Ausdruck der Strukturelemente eines vom Grundgesetz intendierten Grundrechtsschutzes angesehen werden kann.

4. Die Kammer hat bereits in ihrer Mitteilung darauf hingewiesen, daß die Tatsache, daß der Kandidat nicht nur die Kopie seiner Prüfungsarbeit, sondern auch das "Paper D Schedule of Marks" erhalten hat, einerseits als Beweis dafür anzusehen ist, daß die Prüfungsarbeit tatsächlich korrigiert worden ist; andererseits zeigt dies, daß der Kandidat doch die Möglichkeit gehabt hat, die Korrekturkriterien und -ergebnisse zu überprüfen.

Der Beschwerdeführer hat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2003 diese Aussage bestritten; seiner Meinung nach sei keineswegs dem "Paper D" zu entnehmen, nach welchen Kriterien die Punkte für die einzelnen Aufgaben verteilt worden seien. Außerdem hat der Beschwerdeführer während der mündlichen Verhandlung vorgebracht, daß die Vorgehensweise der Prüfungskommission gegen Regel 6 (1) Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung verstoße, nach der Einzelheiten zur Notengebung in den Bewertungsbögen enthalten sind, die von den Personen auszufüllen sind, die die Arbeit bewertet haben.

Die Kammer hält diese Aussagen für nicht überzeugend. Mittels "Paper D" ist der Kandidat in der Lage, die Note für jede Antwort (10 Fragen in Teil I und 3 Fragen in Teil 2) mitgeteilt zu bekommen, die von jedem von beiden Prüfern festgestellt wurde. Außerdem kann der Kandidat jede Note mit der entsprechenden höchsten Note vergleichen, die für jede Antwort vorgesehen ist. Daraus folgt, daß die in Regel 6 (1) Ausführungsbestimmungen zu VEP vorgeschriebenen Bedingungen als erfüllt anzusehen sind, da "Paper D" genügend Einzelheiten zur Notengebung enthält.

5. Was die unter Punkt IV (b) oben zusammengefaßten Argumente des Beschwerdeführers betrifft, hat die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten in ständiger Rechtsprechung festgestellt, daß sich in Prüfungsangelegenheiten die Befugnis der Beschwerdekammer darauf beschränkt, Entscheidungen der Prüfungsausschüsse und der Prüfungskommission dahin zu überprüfen, ob die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt sind (D 1/86). Nur schwerwiegende und eindeutige Fehler, die ein Prüfer bei der Bewertung der Arbeit eines Kandidaten gemacht hat und auf denen die angegriffene Entscheidung beruht, können berücksichtigt werden.

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente (auch unter Berücksichtigung der schriftlichen Stellungnahme vom 19. Dezember 2003 und der Ausführungen während der mündlichen Verhandlung) genügen den Kriterien dieser Rechtsprechung nicht. Insbesondere sind die Angaben betreffend das Kompendium, die angeblich optimale Vorbereitung auf den D-Teil der europäischen Eignungsprüfung, die Bewertungen des Tutors bezüglich der ursprünglichen, nicht bestandenen Prüfung des Beschwerdeführers, die behauptete Notwendigkeit für die Prüfungskommission, ihre Anweisungen an die Prüflinge deutlich zu verbessern und betreffend den mangelnden Lerneffekt des derzeitigen Korrekturverfahrens als nicht relevant anzusehen.

6. Was das Argument des Beschwerdeführers betrifft, daß der Beweis des Mangels eines zugänglichen Bewertungsmaßstabs in der Tatsache zu finden sei, daß die zwei Prüfer in Bezug auf die Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers, bei 8 von 13 Fragen zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen seien, hat die Kammer bereits in ihrer Mitteilung festgestellt, daß der Unterschied bei der Bewertung der einzelnen Fragen nie größer als ein Punkt ist, was kohärent mit dem Grundsatz ist, daß das Ermessen der Prüfungsorgane wesentlich zu jedem Prüfungsverfahren gehört (D 12/97).

7. Mit Bezug auf die vorgelegten Argumente betreffend die in den Ausführungsbestimmungen zu den VEP vorgesehene Ausgleichsmöglichkeit zugunsten eines Bewerbers, der erstmals an der Prüfung teilnimmt, stellt die Kammer fest, daß der Beschwerdeführer nur 36 Punkte erhalten hat und daher für ihn keineswegs die Ausgleichsmöglichkeit nach Regel 4 Ausführungsbestimmungen zu den VEP Anwendung finden kann, da deren Voraussetzung ist, daß der Kandidat mindestens 45 Punkte für eine Arbeit erhalten hat.

8. Schließlich stützt sich die Argumentation, nach der die Arbeiten von Erstschreibern mit einem anderen, günstigeren Bewertungsmaßstab korrigiert werden als die Arbeiten von Kandidaten, die die Europäische Eignungsprüfung wiederholen, auf eine nicht belegte Annahme.

9. Daher kommt die Kammer zu dem Schluß, daß der Antrag, die Entscheidung aufzuheben, abzuweisen ist. Es folgt daraus weiter, daß der Antrag, die Prüfungsarbeit mit "bestanden" zu bewerten, irrelevant wird.

Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr kann ebenfalls nicht stattgegeben werden, weil die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Artikel 27 (4) VEP voraussetzt, daß entweder der Beschwerde von der Beschwerdekammer stattgegeben oder sie vom Beschwerdeführer zurückgenommen wird.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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