D 0006/04 () of 30.8.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:D000604.20040830
Datum der Entscheidung: 30 August 2004
Aktenzeichen: D 0006/04
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

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Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. September 2003 mitgeteilte Entscheidung der Prüfungskommission vom 25. September 2003, daß der Beschwerdeführer die europäische Eignungsprüfung 2003 nicht bestanden habe.

Die Prüfungskommission bewertete die Leistungen des Beschwerdeführers mit den folgenden Noten:

A: 26..........B: 28..........C:27..........D:20

II. Mit am 26. Oktober 2003 im Europäischen Patentamt eingegangenem Schreiben legte der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein und begründete die Beschwerde zugleich wie folgt:

Die Prüfungsausschüsse hätten seine Lösungen der Prüfungsaufgaben A-D nicht richtig bewertet. Die Bewertungen aller Arbeiten seien deshalb zu überprüfen. Es habe eine Nachkorrektur zu erfolgen und die Prüfungsaufgaben seien für bestanden zu erklären.

Mit Bezug auf die Prüfungsaufgaben A und B machte der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung nähere Ausführungen zu der nach seiner Auffassung richtigen Lösung von verschiedenen Elementen der Prüfungsaufgaben. Die insoweit von der Prüfungskommission jeweils bevorzugten Lösungswege habe er bezüglich der Prüfungsaufgabe A dem Vergleich mit einer bestanden Prüfungsarbeit entnommen und bezüglich der Prüfungsaufgabe B dem Gespräch mit Kollegen, deren Prüfungsarbeit als bestanden gewertet worden sei. Der Beschwerdeführer legte sodann dar, welche Antworten er zu den von ihm angesprochenen Punkten gegeben habe. Er vertrat die Auffassung, seine Antworten entsprächen, zumindest indirekt, dem von der Prüfungskommission bevorzugten Lösungsweg. Sie seien folglich durchweg richtig oder zumindest gangbare Lösungen.

Die von ihm im Rahmen der Prüfungsaufgabe C entworfene Einspruchsbegründung sei im Bezug auf alle Ansprüche des Streitpatents richtig. Die vergebene Punktzahl sei daher zu überprüfen. Das Gleiche gelte für die für seine Lösung der Prüfungsaufgabe D vergebene Punktzahl, da der Beschwerdeführer im Vergleich seiner Lösung mit einer als bestanden gewerteten Arbeit durchaus Gemeinsamkeiten mit dieser erkannt habe.

III. In einem Zwischenbescheid teilte die Kammer dem Beschwerdeführer ihre vorläufige Beurteilung des Falles mit. Auf diesen antwortete der Beschwerdeführer nicht.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 27 (1) VEP und nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten (im Anschluß an D 1/92, ABl. EPA 1993, 357) sind Entscheidungen der Prüfungskommission grundsätzlich nur dahin zu überprüfen, ob die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt sind. Das Werturteil der Prüfungskommission über die Zahl der Punkte, die eine Prüfungsarbeit verdient, unterliegt nicht der Überprüfung durch die Beschwerdekammer. Nur wenn der Beschwerdeführer geltend machen kann, daß die angegriffene Entscheidung auf schweren und eindeutigen Fehlern beruht, kann dies von der Kammer berücksichtigt werden. Der behauptete Fehler muß so offensichtlich sein, daß er ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann, etwa, wenn Prüfer bei ihrer Beurteilung von einer technisch oder rechtlich falschen Beurteilungsgrundlage ausgegangen sein sollten, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht.

2. Das Vorliegen solcher Fehler hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung nicht aufgezeigt. Der Beschwerdeführer hat zu keinem einzigen der von ihm konkret angesprochenen Punkte der Prüfungsaufgaben A und B und erst recht nicht für die Prüfungsarbeiten C und D vorgetragen, daß die Prüfer bei ihrer Beurteilung seiner Antworten von einer technisch oder rechtlich falschen Beurteilungsgrundlage ausgegangen seien. Nur eine derart krasse Fehlbeurteilung seiner Prüfungsarbeiten könnte aber inhaltlich das Begehren des Beschwerdeführers rechtfertigen, diese für bestanden zu erklären, obwohl er gemäß der Bewertung durch die Prüfungskommission für keine Arbeit wesentlich mehr als die Hälfte der für ein Bestehen erforderlichen Mindestpunktzahl erzielt hat. Auch soweit der Beschwerdeführer Ausführungen dazu macht, daß und warum seiner Meinung nach die von ihm zu einzelnen Punkten der Prüfungsaufgaben gegebenen Antworten richtig oder wenigstens gangbare Lösungen seien, das ist mit Bezug auf die Prüfungsaufgaben A und B, enthält die Beschwerdebegründung nichts weiteres als den Vortrag, die Prüfungsausschüsse hätten seine Antworten zu Unrecht mit den wenigen vergebenen Punkten bewertet und hätten mehr Punkte geben müssen. Das Gleiche gilt erst recht für die Ausführungen des Beschwerdeführers dazu, warum die Kammer seine Prüfungsarbeiten C und D für bestanden erklären solle. Die gegebene Begründung beschränkt sich auf die nicht näher spezifizierte Behauptung, die Antworten des Beschwerdeführers auf die Prüfungsaufgaben seien "richtig" gewesen und seien nicht richtig bewertet worden.

3. Wie unter 1. der Entscheidungsgründe ausgeführt wurde, unterliegt aber das Werturteil der Prüfungskommission über die Zahl der Punkte, die eine Prüfungsarbeit verdient, nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten nicht der Überprüfung durch die Kammer. Da der Beschwerdeführer keinen Sachverhalt vorgetragen hat, der darauf schließen lassen könnte, daß die angegriffene Entscheidung auf einem Fehler beruht, muß der Beschwerde der Erfolg versagt bleiben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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