D 0012/04 () of 19.12.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:D001204.20051219
Datum der Entscheidung: 19 Dezember 2005
Aktenzeichen: D 0012/04
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Im März 2002 hat der Beschwerdeführer erstmalig und vollständig an der europäischen Eignungsprüfung teilgenommen. Alle vier Teile seiner Arbeit wurden als nicht bestanden gewertet.

Im März 2003 hat er die ganze Prüfung erstmalig wiederholt. Seine Leistungen sind mit den folgenden Noten bewertet worden:

Teil A: 64 Punkte - bestanden,

Teil B: 60 Punkte - bestanden,

Teil C: 52 Punkte - bestanden,

Teil D: 46,5 Punkte - nicht bestanden.

Die Prüfungskommission kam zum Ergebnis, daß der Beschwerdeführer die Eignungsprüfung nicht bestanden hatte. Dementsprechend wurde ihm mit Schreiben vom 30. September 2003 die Entscheidung der Prüfungskommission zugestellt.

Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer mit Schreiben eingegangen am 30. Oktober 2003, unter gleichzeitiger Entrichtung der passenden Gebühr, Beschwerde eingereicht.

Zur Begründung seiner Beschwerde hat er insbesondere folgendes geltend gemacht:

- die angefochtene Entscheidung stelle eine Verletzung der Vorschriften über die Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) und der bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen im Sinne des Artikels 27 (1) VEP dar.

- seine Leistung in der Teilarbeit D wurde mit 46,5 Punkten als "nicht bestanden" gewertet, da keine Ausgleichsmöglichkeit in dem Falle einer Prüfungswiederholung gewährt worden sei.

- das Ablegen der Prüfung 2003 sei jedoch eine erstmalige und vollständige Wiederholung gewesen, was nach entsprechender Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2003 im Amtsblatt 6/2002 als erste Prüfung im Sinne des Artikels 17 (1) VEP zu werten sei.

- die Ausgleichsmöglichkeit sei demnach gegeben.

II. Die nach den Ausführungsbestimmungen erforderlichen Mindestnoten ergeben sich aus deren Regeln 4 und 5. Regel 4 sieht vor, daß bei erstmaliger Teilnahme eine Arbeit mit mindestens 45, aber weniger als 50 Punkten, als "nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeiten" zu bewerten ist. Im vorliegenden Falle wurden zur Teilarbeit D 46,5 Punkten vergeben.

Außerdem seien die Voraussetzungen der Regel 5 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP vollständig erfüllt, da einerseits keine andere Arbeit mit "nicht bestanden" bewertet und andererseits mit insgesamt 222,5 Punkten die Mindestpunktzahl deutlich erreicht wurde.

Somit seien die, bei erstmaliger Ablegung der Prüfung, erforderlichen Mindestnoten nach Artikel 17 (1) VEP erreicht.

Es wurde beantragt, festzustellen, daß die Prüfung des Beschwerdeführers vom März 2003 nach der Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2003, Amtblatt 6/2003, als erstmaliges Ablegen anzusehen ist, daß der Teil D seiner Arbeit nach Regel 4 (4) als "nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeiten" zu bewerten ist, und daß die Prüfung insgesamt nach Artikel 17 (1) VEP i. V. m. Regel 4 (4), Regel 5 als "bestanden" zu gelten hat.

III. Die Mitteilung vom 19. April 2005 stellte die vorläufige Meinung der Kammer dar.

IV. Der Beschwerdeführer erwiderte mit Schreiben vom 4. Juli 2005 und hielt seine Argumentation aufrecht.

V. Ergänzend zu den bereits gestellten Anträgen hat er mit Schreiben vom 15. November 2005 weiter beantragt:

- die Rückerstattung der Prüfungsgebühren für die Europäischen Eignungsprüfungen 2004 und 2005 sowie

- die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Zur Begründung hat er geltend gemacht, dass er unnötig an den Europäischen Prüfungen 2004 und 2005 teilnehmen musste, da die Europäische Eignungsprüfung 2003 hätte als bestanden gewertet werden müssen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Anträge sind nicht gewährbar.

2.1 Die Beschwerdekammer vermag die Argumentation des Beschwerdeführers hinsichtlich des behaupteten Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes in der europäischen Eignungsprüfung nicht nachzuvollziehen, und schon gar nicht, daß sich daraus direkt das Bestehen der Prüfung ableite.

2.1.1 De Jure

Gemäß Artikel 17 und Artikel 18 der für die Prüfung 2003 geltenden Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP):

- hat, einerseits, ein Bewerber die Prüfung bestanden, wenn er für jede Prüfungsaufgabe eine ausreichende Bewertung erzielt oder wenn er bei erstmaliger Ablegung der Prüfung die nach den Ausführungsbestimmungen erforderlichen Mindestnoten erreicht;

- darf, andererseits, ein Bewerber, der die Prüfung nicht besteht, nur die ungenügende Arbeit bzw. die ungenügenden Arbeiten wiederholen.

Die derzeit geltende Fassung der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung sieht folgendes vor:

1) Regel 4 (4) AusführungsB

Erhält ein Bewerber, der erstmals an der Prüfung teilnimmt, für eine Arbeit mindestens 45, aber weniger als 50 Punkte, so kann er zur Ausübung der Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters für geeignet befunden werden, wenn er die in Regel 5 festgelegten Bedingungen erfüllt. Eine solche Arbeit ist mit der Note "Nichtbestehen mit Ausgleichsmöglichkeit" zu bewerten. Hat der Bewerber jedoch die Prüfung bei erstmaliger Ablegung nicht gemäß Regel 5 bestanden, so muß er die Arbeit wiederholen.

2) Regel 5 AusführungsB

Ein Bewerber, der erstmals an der Prüfung teilnimmt, hat die Prüfung nur bestanden, wenn er die folgenden Bedingungen sämtlich erfüllt:

1) Er hat für keine der Prüfungsaufgaben die Note "Nicht bestanden" erhalten.

2) Er hat für die vier Prüfungsaufgaben zusammen mindestens 200 Punkte erhalten und damit die für das Bestehen der Prüfung nötige Mindestpunktzahl erreicht.

3) Er hat für mindestens zwei Arbeiten die Note "Bestanden" erhalten.

3) Regel 7 AusführungsB

Ein Bewerber, der die Prüfung bei erstmaliger Ablegung gemäß den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung vom 9. Dezember 1993 nicht besteht, darf bei einem späteren Prüfungstermin nur eine oder mehrere der nicht bestandenen Arbeiten wiederholen.

4) Regel 8 AusführungsB

Artikel 18 VEP findet auf Bewerber Anwendung, die die Prüfung beim Prüfungstermin 1994 und bei späteren Terminen nicht bestehen.

Bewerber, die zum Ablegen einer Teilprüfung im Jahr 1993 berechtigt waren oder die Prüfung 1993 nicht bestanden haben, können bei ihrem ersten Wiederholungsversuch wählen, ob sie Artikel 18 VEP in Anspruch nehmen oder die Prüfung vollständig wiederholen wollen; auf die vollständige Wiederholung ist die Regel 5 anzuwenden.

Artikel 18 VEP gilt nicht für Bewerber, die die Prüfung im Jahre 1992 oder in den vorangegangenen Jahren nicht bestanden haben und nicht zur Ablegung einer Teilprüfung im Jahr 1993 berechtigt waren. Diese Bewerber müssen die Prüfung vollständig wiederholen; auf diese vollständige Wiederholung ist Regel 5 anzuwenden.

Vorschriften, die untereinander in Zusammenhang stehen, müssen so ausgelegt werden, daß sie nicht bedeutungslos werden.

Die Absätze (1) und (2), in fine, der Regel 8 AusführungsB stellen zugunsten der Bewerber, die die Prüfung im Jahre 1993 oder in den vorangegangenen Jahren nicht bzw. nur teilweise bestanden hatten, eine Ausnahme dar, nämlich die abschließende Möglichkeit einer vollständigen Wiederholung, die als erstmalige Ablegung der Prüfung gelten soll. Diese Ausnahme bildet Teil von Übergangsbestimmungen im Hinblick darauf, daß im Jahr 1994 eine neue Regelung in Kraft trat, die wesentliche Änderungen in der Bewertung der Prüfungsarbeiten einführte, und daß eine Benachteiligung der Kandidaten in der Übergangszeit vermieden werden sollte.

Als Ausnahmebestimmung muß sie folglich einschränkend ausgelegt werden.

2.1.2 De facto

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer im März 2002 erstmalig eine vollständig abgelegte Prüfung nicht bestanden. Da er für keine seiner damaligen Arbeiten eine ausreichende Bewertung erzielte, hat er sich im Jahre 2003 für eine vollständige Wiederholung entschieden.

Durch die Bewertung seiner Arbeiten wurde aber das Prinzip der Gleichbehandlung nicht verletzt. Dies wäre nur der Fall, wenn Bewerber, die die Prüfung 1993 oder früher abgelegt haben, zu Unrecht besser behandelt wurden, als diejenigen die, wie der Beschwerdeführer, bei einer erstmaligen vollständigen Wiederholung dieselben Noten bekommen haben.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung kann nur dann verletzt sein, wenn Bewerber, die sich in einer gleichen gesetzlichen Lage befinden, unterschiedlich behandelt werden; d. h. es gilt der Grundsatz:

"Gleiches ist gleich zu behandeln, Ungleiches ungleich."

Eine derartige Ungleichbehandlung im Rechtssinn liegt bei der zu beurteilenden Beschwerde nicht vor, indem der Beschwerdeführer nicht in der gleichen gesetzlichen Lage war wie Bewerber, die im Jahre 1993 oder vorher die Prüfung schon abgelegt hatten und die somit wohlerworbene Rechte in Anspruch nehmen konnten, da unter der alten Regelung von 1991 eine Ausgleichsmöglichkeit auch bei Wiederholung der Eignungsprüfung vorgesehen war (siehe ABl. EPA, 1991, Seiten 79 bis 89).

2.2 Auch durfte der Beschwerdeführer die Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2003 (ABl. EPA, 6/2002, Seiten 313 in fine und 314), wonach die erste Wiederholung einer vollständigen Prüfung nach Inkrafttreten der VEP in der Fassung vom 9. Dezember 1993 als erstmaliges Ablegen im "Sinne von Artikel 17 (1)" gilt, nicht so verstehen, daß dieser Hinweis für alle "erstmaligen vollständigen" Wiederholer gelten würde.

Liest man diesen Hinweis in seinem Kontext, so kann er sich in logischer Übereinstimmung mit den oben zitierten Vorschriften (Artikel 17 (1), 18 VEP i. V. m. Regeln 5 und 8 AusführungsB), nur auf Bewerber beziehen, die die Prüfung im Jahre 1993 bzw. in den vorgegangenen Jahren abgelegt und nicht bzw. nicht vollkommen bestanden hatten.

Demzufolge war die obengenannte Bekanntmachung nicht irreführend, und daher ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht verletzt worden.

2.2.1 Daher wird die Beschwerde zurückgewiesen.

2.2.2 Den Anträgen auf Zurückerstattung von Beschwerde- bzw. Prüfungsgebühren kann ebensowenig stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Anträge auf Zurückerstattungen von Gebühren werden abgelehnt.

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