D 0004/05 () of 9.12.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:D000405.20051209
Datum der Entscheidung: 09 Dezember 2005
Aktenzeichen: D 0004/05
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat bei der Europäischen Eignungsprüfung 2004 für die Prüfungsarbeit C die Note 40 bekommen und damit die Prüfung nicht bestanden. Die Entscheidung der Prüfungskommission vom 29. September 2004 wurde ihm mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 mitgeteilt. Der Mitteilung waren die entsprechenden Bewertungsbögen sowie die Entscheidung der Prüfungskommission angeschlossen.

II. Dagegen hat der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2004 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr auf das Konto des Europäischen Patentamtes eingezahlt. Die Begründung der Beschwerde wurde am 8. November 2004 eingereicht.

III. Folgende Anträge wurden gestellt:

- Abhilfe sowie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr. Für den Fall, dass Abhilfe nicht gewährt wird,

- Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Rückzahlung der Beschwerdegebühr,

- Zurückverweisung des Falls an die Prüfungskommission mit der Auflage, eine Neubenotung der Prüfungsarbeit in Anlehnung an Artikel 7 (3) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP) durchzuführen, wobei die Notenvorschläge und Bewertungsmassstäbe der Prüfungsausschüsse für die als Beweismittel BM2 und BM3 vorgelegten Prüfungsarbeiten zu berücksichtigen wären. Sollte die Mitwirkung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse in der ursprünglichen Zusammensetzung nicht möglich oder statthaft sein,

- Neubeurteilung der Prüfungsarbeit, wobei kein Mitglied eines Prüfungsausschusses bereits an der Bewertung oder Entscheidung der Arbeit des Beschwerdeführers beteiligt gewesen sein sollte. Im Falle einer negativen Entscheidung

- schriftliche Entscheidung mit detaillierten Fakten und Argumenten begründet,

- mündliche Verhandlung, falls die Beschwerde als unzulässig oder unbegründet erachtet werden sollte oder ihr aus einem anderen Grund nicht stattgegeben werden sollte,

- Sicherung der Aufzeichnungen der Prüfer 8, 22, 24, 27 und 29 über die Bewertung der Prüfungsarbeiten des Beschwerdeführers sowie der als Beilagen BM2 und BM3 vorgelegten Prüfungsarbeiten,

- Antrag auf Akteneinsicht

IV. Die Begründung der Beschwerde kann wie folgt zusammengefasst werden:

In der Entscheidung D 7/01 seien Kopien des dortigen Beschwerdeführers zusammen mit denen eines erfolgreichen Kandidaten behandelt worden, um eine Verletzung der VEP zu begründen. Es sei auch ein detaillierter Vergleich der Prüfungsarbeiten zugelassen worden. Auch höchstrichterliche Entscheidungen nationaler Gerichte hätten ausgeführt, dass Prüflinge das Recht hätten, Einwände gegen die Benotung wirksam vorzubringen. Ein wesentlicher Bestandteil sei dabei der fachkundige Vergleich mit den Leistungen vergleichbarer Prüflinge.

Ein detaillierter Vergleich der drei Prüfungsarbeiten (BM1, BM2, BM3), von denen zwei (BM2 und BM3) mit einer für das Bestehen ausreichenden Punktezahl benotet wurden, zeige wesentliche Übereinstimmung der Antworten, sodass die Vergabe von weniger als 50 Punkten für den Beschwerdeführer nicht gerechtfertigt erscheine. Selbst wenn man eine der Antworten des Beschwerdeführers als nicht richtig erachtet hätte, würde dies nur bedeuten, dass keine Punkte zu vergeben gewesen wären, jedoch nicht einen Punkteabzug rechtfertigen.

So habe der Prüfungsausschuss auch bei der Beurteilung der "Argumentation" gegen die Vorschriften des VEP und gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen. Die Mitglieder dieses Ausschusses hätten ihren Ermessensspielraum überschritten und dem Beschwerdeführer keinen angemessenen Antwortspielraum zugestanden.

Unter Berufung auf die Entscheidung D 12/82 müsse festgehalten werden, dass die Grenzen für eine individuelle Beurteilung nicht so weit gesteckt sein dürften, dass bei der Beurteilung von vergleichbaren Prüfungsaufgaben die Unterschiede in der Bewertung nicht mehr nachvollziehbar seien.

Im Falle des Beschwerdeführers sei auch der allgemein anerkannte Gleichheitsgrundsatz verletzt, da Bewerber, die sich in einer gleichen oder entsprechenden Lage befunden hätten, unterschiedlich behandelt worden seien.

Es sei auch auffällig, dass ein Prüfungsausschuss zu wesentlich höherer Benotung gelangte als die beiden anderen. Daraus sei abzuleiten, dass die Vorgaben der Kommission zur Bewertung der Prüfungsaufgaben durch manche Kommissionen nicht befolgt wurden oder die Vorgaben so unklar waren, dass einheitliche Beurteilungskriterien nicht sichergestellt gewesen seien. Insbesondere habe die Prüfungskommission, der der Prüfer 24 angehörte, die erforderlichen Anweisungen der Prüfungskommission falsch oder irrtümlich angewendet, was eine einheitliche Beurteilung verhindert habe.

Der Beschwerdeführer ersuchte ferner, dass jene Tatsachen vorgelegt oder durch Akteneinsicht zugänglich gemacht würden, die notwendig seien, um zu erkennen, ob die Notenabgleichung und die Gesamtbewertung in sich schlüssig seien, aber auch mit den als bestanden bewerteten Prüfungsaufgaben der Vergleichskandidaten. Dazu zähle auch ein Hinweis, ob die als Prüfer 22 und 24 bezeichneten Mitglieder des Prüfungsausschusses auch Bedienstete des Europäischen Patentamtes seien und daher aufgrund des deutschen Verwaltungsverfahrensgesetzes von der Beurteilung eines Kollegen ausgeschlossen sein sollten.

Die Sicherung der Aufzeichnungen der Prüfer 8, 22, 24, 27 und 29 über die Bewertung der Prüfungsarbeiten des Beschwerdeführers sowie der beiden Vergleichs-Prüfungsarbeiten werde beantragt, damit gegebenenfalls in einem späteren Verfahren vor der Beschwerdekammer die Notenvergabe nachvollzogen werden könne.

V. Die Prüfungskommission für die Europäische Eignungsprüfung hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Beschwerde der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vorgelegt.

VI. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten hat mit Schreiben vom 14. Januar 2005 dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter (epi) und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts gemäß Artikel 27 (4), 1. Satz VEP Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Davon wurde jedoch nicht Gebrauch gemacht.

VII. In ihrer Mitteilung vom 3. August 2005 hat die Beschwerdekammer ihre vorläufige Meinung zum Ausdruck gebracht, dass im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten eine positive Erledigung der Beschwerde nicht wahrscheinlich sei.

VIII. In der mündlichen Verhandlung am 9. Dezember 2005 hat der Beschwerdeführer zunächst Bedenken bezüglich der Abhilfe vorgebracht, nämlich ob in der Kürze der Zeit von 4 Arbeitswochen zwischen dem Einlangen der Beschwerdebegründung und der Entscheidung, nicht abzuhelfen, ein genaues Studium der Prüfungsunterlagen möglich gewesen sei.

Seinen in diesem Zusammenhang gestellten Antrag auf Akteneinsicht auch in jene Unterlagen, die zur Entscheidung, Abhilfe nicht zu gewähren, geführt haben, hat die Kammer als verspätet zurückgewiesen.

Nach eingehender Diskussion wiederholte der Beschwerdeführer seine schriftlich gestellten Anträge.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Grundlage der Beschwerde ist die nach Auffassung des Beschwerdeführers unrichtige Bewertung seiner Prüfungsarbeit C, für die lediglich 40 Punkte vergeben worden sind, was dazu geführt hat, dass sie als nicht bestanden gewertet wurde. Sein Beschwerdebegehren ist darauf gerichtet, seine Prüfung für bestanden zu erklären, sei es im Wege der Abhilfe oder durch Entscheidung der Beschwerdekammer bzw. eine Wiederholung des Bewertungsvorganges im Wege einer Zurückverweisung des Falls an die Prüfungskommission.

3. Nach Art. 27 (3) VEP hat die Prüfungskommission einer Beschwerde, die sie für zulässig und begründet hält, abzuhelfen und die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen. Um darüber zu entscheiden, findet eine Sitzung der Kommission statt, bei der die Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers mit der so genannten "Musterantwort" verglichen wird. Dieser Vergleich führt entweder zu dem vom Beschwerdeführer gewünschten Ergebnis oder im Falle einer negativen Entscheidung zu einer Vorlage der Beschwerde an die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten binnen zwei Monaten.

Im Falle des Beschwerdeführers hat die Prüfungskommission während ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2004 beschlossen, der Beschwerde nicht abzuhelfen und sie der Beschwerdekammer vorzulegen. Darüber wurde auch der Beschwerdeführer informiert, wie dem Schreiben der Prüfungskommission vom 28. Dezember 2004 zu entnehmen ist. Art. 27 (3) VEP sieht keine Begründungspflicht für die Ablehnung der Abhilfe vor.

Die Kammer kann im Vorgehen der Prüfungskommission somit keinen Fehler erkennen.

4. Bereits in ihrer der Ladung zur mündlichen Verhandlung angeschlossenen Mitteilung hat die Kammer darauf hingewiesen, dass die einhellige Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarsachen dahingeht, dass es nicht Aufgabe der Beschwerdekammern ist, das Prüfungsverfahren sachlich zu überprüfen. Nur schwerwiegende und eindeutige Fehler in der Bewertung können berücksichtigt werden. Außerdem müsse der Fehler so offensichtlich sein, dass er ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann. Diese in den Entscheidungen D 1/92, (ABl. EPA 1993, 357) und D 6/92, (ABl. EPA 1993, 361) getroffenen Aussagen wurden erneut in den Entscheidungen D 13/02 und D 17/05 (beide nicht im ABl. EPA veröffentlicht) bekräftigt.

5. Insbesondere die Entscheidung D 13/02 beschäftigt sich mit einer vergleichbaren Problematik, wie sie dem gegenständlichen Fall zugrunde liegt. Die Beschwerdekammer kommt in der genannten Entscheidung mit eingehender Begründung zu dem Ergebnis, dass das Vorliegen eines qualifizierten Fehlers sich nicht aus einem Vergleich der Antworten des Beschwerdeführers mit denen anderer Kandidaten ergeben kann.

6. Lediglich das Vorliegen von schwerwiegenden und eindeutigen Fehlern, die so offensichtlich sind, dass sie ohne Wiederholung des Bewertungsverfahrens festgestellt werden können, könnte eine Basis für eine Entscheidung der Beschwerdekammer im Sinne des Begehrens des Beschwerdeführers bieten (vgl. D 13/02, Ziffer 4, D 7/01, Ziffer 4, beide nicht im ABl. EPA veröffentlicht).

Das wäre beispielsweise der Fall bei einer völlig unterschiedlichen Benotung der Arbeit durch die beiden Prüfer und eine damit verbundene auffallend divergierende Punktevergabe.

Bezogen auf den gegenständlichen Fall lassen sich derart offensichtliche Fehler nicht erkennen. Die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte willkürliche Fehleinschätzung lässt sich aus den Bewertungsunterlagen nicht erkennen und ist jedenfalls nicht geeignet, einen solchen offensichtlichen Fehler zu begründen. Eine auffallend unterschiedliche Punktevergabe durch die beiden Prüfer ist nicht feststellbar. So wurden für "use of information" einmal 19 und einmal 20 Punkte vergeben, für "argumentation" 15 bzw. 12 Punkte, für "legal aspects" jeweils 7 Punkte, sodass sich ein Gesamtergebnis von einmal 41 und einmal 39 Punkten ergab.

7. Dass die zu Vergleichszwecken herangezogenen Arbeiten der drei Kandidaten überwiegend von verschiedenen Prüfern beurteilt wurden, liegt in der Natur der Sache. Bei der großen Anzahl von Kandidaten ist es unmöglich, sämtliche Arbeiten von denselben Prüfern bewerten zu lassen. Gewisse subjektive Elemente sind daher nie auszuschließen, da auch bei Einhaltung allgemeiner Kriterien der angelegte Maßstab an die Richtigkeit oder Nicht-Richtigkeit von Antworten immer auch eine persönliche, eben subjektive Komponente enthält. Daraus mag durchaus der Eindruck entstehen, von einem "strengeren" Prüfer als ein anderer Kandidat benotet worden zu sein. Diesem möglichen Effekt wirkt aber bereits das Benoten durch zwei unabhängige Prüfer entgegen, und überdies wird von der Kommission schlussendlich noch ein Mittelwert aus den beiden Ergebnissen als endgültige Note bestimmt. Die Unterschiede in den einzelnen Bewertungen bewegen sich im Rahmen des Üblichen und lassen keinerlei Missbrauch des Ermessens erkennen.

8. Die vom Beschwerdeführer zitierte Entscheidung D 10/02 ( ABl. EPA 2003, 275) kann für den gegenständlichen Fall nicht von Bedeutung sein, da sich diese Entscheidung mit der speziellen Situation der Zuziehung eines weiteren Prüfers ohne Rechtsgrundlage bezieht. Nur aus diesem Grund kam die Kammer zum Ergebnis, dass die Angelegenheit an die Prüfungskommission zurückzuverweisen war mit der Auflage, eine neue Entscheidung über die Benotung der Prüfungsarbeit zu treffen.

9. Was den Antrag auf Einsicht in die Bewertungsunterlagen anbelangt, besteht nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten hierauf kein Anspruch ( siehe z.B. D 12/82 {ABl EPA 1983,233},D 3/03 und D 17/05, beide nicht im ABl. EPA veröffentlicht). Die Zustellung einer Kopie der Prüfungsarbeit ohne Korrekturzeichen oder Anmerkungen an den Kandidaten verstößt nicht gegen allgemein anerkannte Grundprinzipien (D 17/05, Ziffer 4).

Die Beschwerdekammer sieht keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

10. Auch der vom Beschwerdeführer gerügte Mangel der Begründung der negativen Entscheidung der Prüfungskommission geht ins Leere. In D 12/97 (ABl. EPA 1999, 566) hat die Beschwerdekammer festgestellt, dass die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung keine Begründungspflicht enthalten. Die unter Hinweis auf G 1/86 (ABl. EPA 1987, 447) ins Treffen geführten allgemeinen Rechtsgrundsätze vermögen daran nichts zu ändern. Weder bedarf es einer Auslegung des geschriebenen Rechtes, hier der VEP oder des EPÜ, noch gibt es eine Gesetzeslücke, die zu schließen wäre.

Außerdem wurde in D 12/97 auch ausgesprochen, dass eine auf Art. 125 EPÜ gestützte Begründungspflicht den Nachweis voraussetzen würde, dass dieser Grundsatz in den Mitgliedstaaten des EPÜ allgemein anerkannt sei. Aus der Zitierung einer Entscheidung eines nationalen Gerichts ({deutscher} BVerfGH 84/34), lässt sich ein allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz nicht herleiten. Dasselbe gilt im übrigen auch für den Verweis auf das deutsche Verwaltungsverfahrensgesetz (siehe Punkt IV vorletzter Absatz).

11. Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen. Da der Beschwerde kein Erfolg beschieden ist, ist auch eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht möglich.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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