D 0034/05 () of 6.12.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:D003405.20061206
Datum der Entscheidung: 06 Dezember 2006
Aktenzeichen: D 0034/05
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat bei der vom 8.-10. März 2005 abgehaltenen Eignungsprüfung für die Arbeit C ein Ergebnis von 49 Punkten erzielt und damit die Prüfung nicht bestanden. Die Entscheidung der Prüfungskommission vom 28. September 2005 wurde dem Beschwerdeführer am 6. Oktober 2005 zugestellt.

II. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung, die am 27. Oktober 2005 im Amt eingelangt ist. Die Beschwerdegebühr ist am 26. Oktober 2005 auf dem Konto des Amts eingegangen. Die Beschwerdebegründung wurde mit Schreiben vom 4. Dezember 2005, im Amt eingelangt am 6. Dezember 2006, eingereicht.

III. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten hat mit Schreiben vom 5. Januar 2006 dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter (EPI) und dem Präsidenten des Europäischen Patentamtes gemäß Artikel 12, 2. Satz der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Davon wurde jedoch nicht Gebrauch gemacht.

IV. In einem weiteren Schreiben vom 8. Januar 2006 hat der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der Prüfungskommission, der Beschwerde nicht abzuhelfen, bereits am 29. November 2005 getroffen wurde, ohne Kenntnis der Beschwerdebegründung, die im Amt am 6. Dezember 2005 eingelangt ist.

V. Die Beschwerdebegründung kann im Wesentlichen wie folgt zusammengefasst werden:

Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darin, dass seine Arbeit im Verhältnis zu einer Vergleichsarbeit eines anderen Kandidaten hinsichtlich "Legal Aspects" zu gering bewertet worden sei. Dies sei dadurch zustande gekommen, dass Ausführungen von einem "Marker" nicht abschließend bewertet und andere Ausführungen unberücksichtigt gelassen worden wären. Da es bei der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens im vorliegenden Fall um einen einzigen Punkt gehe, sogar nur um einen halben, da bei 49,5 Punkten bereits aufzurunden sei und damit die Prüfung als bestanden gewertet würde, komme einem Nichtberücksichtigen einer Antwort oder eines Nicht-Lesenkönnens der Handschrift größte Bedeutung zu.

VI. Der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheidung abzuhelfen oder die Entscheidung aufzuheben und an die Prüfungskommission zurückzuverweisen mit der Maßgabe, die europäische Eignungsprüfung 2005 in ihrer Gesamtheit als bestanden zu erklären.

VII. In ihrer Mitteilung vom 10. April 2006 hat die Beschwerdekammer den Beschwerdeführer aufgefordert, sein Vorbringen, insbesondere zur Frage der Ungleichbehandlung, weiter zu präzisieren. Der Beschwerdeführer hat diesem Auftrag in einem Schriftsatz vom 9. Mai 2006 entsprochen.

VIII. Die Beschwerdekammer hat mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 die Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung um Stellungnahme zur Frage der zeitlichen Abfolge von Einlangen der Beschwerdebegründung und Abhaltung der Sitzung der Prüfungskommission ersucht. In ihrer Beantwortung vom 20. November hat die Prüfungskommission mitgeteilt, dass die Beschwerde D 34/05 Gegenstand eines schriftlichen Verfahrens gemäß Artikel 5 VEP war, welches am 27. Dezember 2005 mit der Entscheidung, der Beschwerde nicht abzuhelfen, endete. Das Prüfungssekretariat hätte irrtümlich bereits am 23. Dezember 2005 die Beschwerde an die Beschwerdekammer weitergeleitet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Mit der gegenständlichen Beschwerde werden im Wesentlichen zwei Fehler gerügt, zum einen die Entscheidung der Prüfungskommission, der Beschwerde nicht abzuhelfen, zu einem Zeitpunkt, an dem die Beschwerdebegründung noch nicht eingelangt war und zum anderen die materielle ungleiche Beurteilung der Prüfungsarbeit im Verhältnis zu anderen Prüfungsarbeiten.

3. Die Beschwerdekammer hatte sich zunächst mit der formalen Frage zu beschäftigen, wann die Prüfungskommission tatsächlich ihre Sitzung abgehalten hat, in der sie zum Ergebnis gekommen ist, der Beschwerde nicht abzuhelfen und ob dies in Unkenntnis der Beschwerdebegründung geschehen ist.

4. In dem Schreiben vom 23. Dezember 2005, mit dem die Beschwerde der Beschwerdekammer vorgelegt worden ist, wird darauf hingewiesen, dass die am 25. Oktober 2005 eingereichte und am 4. Dezember 2005 begründete Beschwerde vorgelegt werde, da die Prüfungskommission in ihrer Sitzung vom 29. November 2005 beschlossen habe, der Beschwerde nicht abzuhelfen.

5. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Sitzung am 29. November 2005 zwar die Beschwerde bereits im Amt eingelangt war, dass jedoch noch keine Begründung eingereicht worden war. In ihrem Schreiben vom 20. November 2006 erklärt die Prüfungskommission, dass tatsächlich das schriftliche Verfahren über die Abhilfe bezüglich der gegenständlichen Beschwerde erst am 27. Dezember 2005 geendet hat. Dabei sei entschieden worden, der Beschwerde nicht abzuhelfen.

6. Die Beschwerdekammer sieht in der Vorgangsweise der Prüfungskommission eine gewisse Unstimmigkeit, da einerseits im Schreiben zur Vorlage der Beschwerde auf eine Sitzung am 29. November 2005 verwiesen wird, was mit dem Vorlagedatum 23. Dezember 2005 in Einklang stehen würde. Andererseits wird aber in einem weiteren Schreiben über Aufforderung durch die Beschwerdekammer erläutert, dass die gegenständliche Beschwerde einschließlich ihrer Begründung Gegenstand eines schriftlichen Verfahrens gewesen sei, das am 27. Dezember 2005 damit geendet habe, dass man der Beschwerde nicht abhelfen werde. Nach Auffassung der Beschwerdekammer hätte nunmehr folgerichtig die Vorlage der Beschwerde an die Beschwerdekammer erfolgen müssen. Wäre dies geschehen, so hätte sich dabei herausstellen müssen, dass bereits die Vorlage der Beschwerde an die Beschwerdekammer erfolgt ist. Offensichtlich wurde aber auch zu diesem Zeitpunkt der erste Fehler nicht bemerkt, sondern ein weiterer Fehler begangen, nämlich die Nichtvorlage der Beschwerde als Konsequenz des schriftlichen Verfahrens bezüglich der Entscheidung, ob Abhilfe gewährt werden solle oder nicht.

7. Die Umstände des schriftlichen Verfahrens sind nicht näher erläutert. Die Kammer kann somit nicht feststellen, ob dieses Verfahren überhaupt den Voraussetzungen einer Abstimmung gemäß Artikel 5 VEO, dritter Satz, genügt.

8. Es stellt sich weiter die Frage, wie die Frist zur Abhilfe berechnet worden ist. Die Beschwerdekammer ist der Meinung, dass diese Frist erst nach Einlangen der Beschwerdebegründung zu laufen beginnen kann, denn erst nach dem Vorliegen der Beschwerdebegründung kann die Kommission oder das Sekretariat im Sinne von Artikel 27 (3) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP) entscheiden, ob die Beschwerde zulässig und begründet (Hervorhebung durch die Kammer) ist. Im vorliegenden Fall wäre diese Frist am 4. Februar 2006 abgelaufen.

9. Dass das schriftliche Verfahren schon am 27. Dezember 2005 abgeschlossen war, deutet auf eine andere Berechung der Abhilfefrist hin. Dies könnte die Möglichkeit zur angemessenen, ernsthaften Überprüfung der Bewertung der Arbeit des Beschwerdeführers unangemessen eingeschränkt haben.

10. Unter diesen Umständen sieht es die Beschwerdekammer aus formalen Gründen für zweckdienlich an, die Sache wegen Vorliegens eines schweren Verfahrensfehlers an die Prüfungskommission mit dem Auftrag zurückzuverweisen, in zweifelsfreier Weise unter Zugrundelegung der Beschwerde und ihrer Begründung darüber zu entscheiden, ob Abhilfe gewährt werden kann oder nicht.

11. Sollte die Prüfungskommission entscheiden, der Beschwerde nicht abzuhelfen, so weist die Beschwerdekammer darauf hin, dass in diesem Fall die Beschwerde erneut der Kammer vorzulegen ist (Artikel 27 (3), zweiter Satz, VEP).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Sache wird an die Prüfungskommission zurückverwiesen mit dem Auftrag, unter Zugrundelegung der Beschwerde samt Begründung darüber zu entscheiden, ob Abhilfe gemäß Artikel 27 (3) VEP gewährt werden kann.

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