D 0038/05 vom 17.01.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:D003805.20070117
- Datum der Entscheidung
- 17. Januar 2007
- Aktenzeichen
- D 0038/05
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- D 0038/05 2007-04-03
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
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- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Sache wird an die Prüfungskommission zurückverwiesen mit der Anordnung, unter Zugrundelegung der Beschwerde samt Begründung darüber zu entscheiden, ob Abhilfe gemäß Artikel 27 (3) VEP gewährt werden kann.