D 0038/05 () of 17.1.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:D003805.20070117
Datum der Entscheidung: 17 Januar 2007
Aktenzeichen: D 0038/05
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin hat die europäische Eignungsprüfung im Jahre 2005 teilweise abgelegt. Dabei wurden ihre Prüfungsarbeiten B und D jeweils mit der Note "nicht bestanden" bewertet.

Mit Schreiben der Prüfungskommission vom 4. Oktober 2005 wurde ihr mitgeteilt, dass sie die Eignungsprüfung nicht bestanden hat.

II. Gegen diese Entscheidung hat sie mit Schreiben vom 31. Oktober 2005 unter gleichzeitiger Entrichtung der passenden Gebühr, Beschwerde erhoben.

Die entsprechende Begründung wurde am 14. Dezember 2005, d. h. rechtzeitig eingereicht.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt:

1) Das Verfahren vor der Prüfungskommission zu überprüfen, der Beschwerde stattzugeben und die Entscheidung der Prüfungskommission vom 28. September 2005 (mit Datum vom 4. Oktober 2005) wegen eines schwerwiegenden Fehlers unter Berücksichtigung des Ermessensspielraumes aufzuheben.

2) Für den Fall, dass dem vorhergehenden Antrag nicht stattgegeben werden sollte, die Beschwerde an die Prüfungskommission zurückzuverweisen mit der Auflage, der Beschwerde abzuhelfen.

Weiter wird hilfsweise beantragt:

3) Die Beschwerde zurückzuverweisen.

4) Die Beschwerdegebühr gemäß Artikel 27 (4) VEP zurückzuerstatten.

5) Einsicht in die Akten zu gewähren, die für die Entscheidungsfindung der Prüfungskommission im vorliegenden Beschwerdeverfahren relevant sind.

IV. Zur Verletzung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) wurde folgendes schriftlich vorgebracht:

In Artikel 27 (3) Satz 1 VEP ist festgelegt, dass die Prüfungskommission zu prüfen hat, ob die Beschwerde gegen eine ihrer Entscheidungen zulässig und begründet ist. Falls dies der Fall ist, muss der Beschwerde abgeholfen werden und darüber hinaus ist anzuordnen, dass die Beschwerdegebühr zurückgezahlt wird.

Im vorliegenden Fall wurde die Begründung der am 31. Oktober 2005 erhobenen Beschwerde fristgerecht am 14. Dezember 2005 eingereicht.

Bereits in der Sitzung am 29. November 2005 (laut Akte) ist aber von der Prüfungskommission beschlossen worden, der Beschwerde nicht abzuhelfen.

Dies wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. Dezember 2005 mitgeteilt.

Zum Zeitpunkt der Sitzung konnte die Prüfungskommission daher nicht überprüft haben, ob die Beschwerde begründet war. Folglich hat sie die Vorschrift des Artikels 27 (3) VEP verletzt.

Eine nicht öffentliche mündliche Verhandlung fand am 17. Januar 2007 statt.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 27 (2) und (3) VEP ist eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungskommission innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung schriftlich beim Prüfungssekretariat einzulegen und innerhalb von zwei Monaten schriftlich zu begründen. Erachtet die Kommission die Beschwerde als zulässig und begründet, so ist ihr abzuhelfen und anzuordnen, dass die Beschwerdegebühr zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nicht abgeholfen, so ist sie der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vorzulegen.

2. Die Abhilfe gegen Entscheidungen der Prüfungskommission ist ganz offensichtlich Artikel 109 (1) EPÜ nachempfunden und dient in vergleichbaren Situationen demselben Zweck: Hier wie dort soll bereits die erste Instanz eine von ihr getroffene Entscheidung selbst aufheben können, wenn sie die dagegen von der (einzigen) Partei eingelegte Beschwerde als (zulässig und) begründet erkannt hat. Damit kann eine fehlerhafte Entscheidung rasch und auf einfachem Weg beseitigt und der bei einem Verfahren vor der Beschwerdekammer unumgängliche Zeitbedarf und Kostenaufwand erspart werden. Dies liegt im allseitigen Interesse, sowohl des Amtes als auch der Öffentlichkeit, insbesondere aber im Interesse des Beschwerdeführers selbst.

3. Nach dem Wortlaut von Artikel 27 (2) VEP (analog zu Artikel 109 (1) EPÜ) muss das Organ, dessen Entscheidung angefochten wird - hier: die Kommission - der Beschwerde abhelfen, wenn es die Voraussetzungen hierfür als gegeben erachtet. Dies bedeutet auch, dass es der Prüfungskommission aufgegeben ist, das Vorliegen oder Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen gründlich zu prüfen, bevor sie sich für oder gegen die Abhilfe entscheidet und in letzterem Fall die Beschwerde an die Beschwerdekammer weiterleitet. So wurde in der Entscheidung T 41/97 es als Verfahrensfehler gewertet, dass das zuständige Organ vor Eingang der Beschwerdebegründung bzw. vor Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist entschieden hatte, dass der Beschwerde nicht abgeholfen wird. Nichts anderes kann gelten, wenn die Entscheidung, der Beschwerde nicht abzuhelfen, vom zuständigen Organ getroffen wurde, ohne die rechtzeitig eingereichte Beschwerdebegründung sorgfältig oder überhaupt geprüft zu haben.

Umso wichtiger ist das Vorhandensein einer Abhilfemöglichkeit durch die Prüfungskommission, da es sich der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten verbietet die sachliche Bewertung der jeweiligen Prüfungsarbeiten wieder zu überprüfen (cf. D 1/92, D 6/92).

4. Daraus folgt, dass die zweimonatige Frist für die Prüfung und Entscheidung, ob der Beschwerde abgeholfen werden muss, erst mit Eingang der Beschwerdebegründung zu laufen beginnt, auch wenn dies in Artikel 27 (2) VEP - im Gegensatz zu Artikel 109 (1) EPÜ - nicht ausdrücklich bestimmt ist.

5. Im vorliegenden Fall ging die Beschwerdebegründung am 14. Dezember 2005 ein, so dass die Frist für die Entscheidung über die Abhilfe bis zum 14. Februar 2006 lief. Diese Frist wurde jedoch bei weitem nicht genutzt, indem das Prüfungssekretariat mit Schreiben vom 30. Dezember 2005 der Beschwerdeführerin schon mitteilte, dass die Prüfungskommission in ihrer Sitzung vom 29. November 2005 beschlossen hatte der Beschwerde nicht abzuhelfen.

6. Somit ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Beschwerde von dem für die Abhilfe zuständigen Organ, nämlich der Prüfungskommission, noch nicht ordnungsgemäß im Hinblick auf eine mögliche Abhilfe geprüft worden war, als das Prüfungssekretariat sie an die Beschwerdekammer für Disziplinarangelegenheiten weiterleitete. Dies stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, für welchen eine zweifache Fehlbeurteilung durch das Prüfungssekretariat - zum einen hinsichtlich des Laufes der Zweimonatsfrist gemäß Artikel 27 (3) VEP, zum anderen des Umstandes, dass sich bis zu dem vom Sekretariat vorgegebenen Zeitpunkt die Mehrheit der Kommissionsmitglieder nicht geäußert hatte - ursächlich war.

7. Dieser Verfahrensmangel kann ohne weiteres dadurch behoben werden, dass die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen wird, so dass die Prüfung einer möglichen Abhilfe nachgeholt werden kann.

8. Durch diese Zurückverweisung bleiben alle bis jetzt unentschiedenen Verfahrensanträge anhängig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Sache wird an die Prüfungskommission zurückverwiesen mit der Anordnung, unter Zugrundelegung der Beschwerde samt Begründung darüber zu entscheiden, ob Abhilfe gemäß Artikel 27 (3) VEP gewährt werden kann.

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