D 0038/05 () of 3.4.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:D003805.20070403
Datum der Entscheidung: 03 April 2007
Aktenzeichen: D 0038/05
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

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Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin hat die europäische Eignungsprüfung im Jahre 2005 teilweise abgelegt. Dabei wurden ihre Prüfungsarbeiten B und D jeweils mit der Note "nicht bestanden" bewertet.

Mit Schreiben der Prüfungskommission vom 4. Oktober 2005 wurde ihr mitgeteilt, dass sie die Eignungsprüfung nicht bestanden hat.

II. Gegen diese Entscheidung hat sie mit Schreiben vom 31. Oktober 2005, unter gleichzeitiger Entrichtung der passenden Gebühr, Beschwerde erhoben.

Die entsprechende Begründung wurde am 14. Dezember 2005, d. h. rechtzeitig eingereicht.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte:

1) Das Verfahren vor der Prüfungskommission zu überprüfen, der Beschwerde stattzugeben und die Entscheidung der Prüfungskommission vom 28. September 2005 (mit Datum vom 4. Oktober 2005) wegen eines schwerwiegenden Fehlers unter Berücksichtigung des Ermessensspielraumes aufzuheben.

2) Für den Fall, dass dem vorhergehenden Antrag nicht stattgegeben werden sollte, die Beschwerde an die Prüfungskommission zurückzuverweisen mit der Auflage, der Beschwerde abzuhelfen.

Weiter wurde hilfsweise beantragt:

3) Die Beschwerde zurückzuverweisen.

4) Die Beschwerdegebühr gemäß Artikel 27 (4) VEP zurückzuerstatten.

5) Einsicht in die Akten zu gewähren, die für die Entscheidungsfindung der Prüfungskommission im vorliegenden Beschwerdeverfahren relevant sind.

IV. In der Zwischenentscheidung dieser Kammer vom 17. Januar 2007 wurde entschieden:

- die Sache an die Prüfungskommission zurückzuverweisen mit der Anordnung, unter Zugrundelegung der Beschwerde samt Begründung darüber zu entscheiden, ob Abhilfe gemäß Artikel 27 (3) VEP gewährt werden kann.

V. Die Prüfungskommission in ihrer Sitzung, die am 22. Januar 2007 stattfand, hat entschieden, der Beschwerde nicht abzuhelfen.

VI. In einem Brief vom 19. Februar 2007 hat die Beschwerdeführerin ihre bisherigen Anträge neu gefasst.

Sie beantragt:

1. Die Entscheidung der Prüfungskommission vom 22. September 2005 bezüglich des Teils D (49 Punkte) aufzuheben und als "bestanden" zu werten,

2. hilfsweise, die Entscheidung der Prüfungskommission vom 22. Januar 2007 über ein Nicht-Gewähren der Abhilfe aufzuheben,

3. weiter hilfsweise, der Großen Beschwerdekammer folgende Rechtsfrage vorzulegen:

"Ist es für das Ausüben der Bindungswirkung gemäß Artikel 111, Absatz 2 EPÜ erforderlich, dass das Organ, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, über die Entscheidungsgründe der Entscheidung der Beschwerdekammer informiert wird?"

(Oder: genügt es, dass dem Organ lediglich die Entscheidungsformel mitgeteilt wird?)

"Wird Artikel 8b VEP zulässig umgesetzt, wenn zwei Ausschussmitglieder jeweils in einer gemeinsamen Sitzung ihre Bewertung der jeweiligen Prüfungsarbeit vornehmen?"

4. noch weiter hilfsweise, Tatsachen und Grundlagen der Entscheidungsfindung der Prüfungskommission, auf denen die Punktvergabe im vorliegenden Falle basierte, im Wege einer Akteneinsicht oder im Wege einer Ermittlung gemäß Artikel 15 der Disziplinarregeln, vorzulegen.

5. und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

VII. Eine zweite nicht öffentliche Verhandlung fand am 3. April 2007 statt.

Entscheidungsgründe

1. Am 17. Januar 2007 fand eine erste mündliche Verhandlung vor dieser Kammer statt, in der die Beschwerdekammer entschieden hat, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen mit der Anordnung, unter Zugrundelegung der Beschwerde samt Beschwerdebegründung zu entscheiden, ob Abhilfe gewährt werden konnte.

Somit wurde ein Verfahrensmangel behoben, indem die erste Instanz die Prüfung einer möglichen Abhilfe nachholen musste in Betracht der rechtzeitig eingereichten Beschwerdebegründung.

Zwar lag am Tag der Entscheidung der ersten Instanz, der Beschwerde nicht abzuhelfen, der Prüfungskommission die vollständige Entscheidung der Beschwerdekammer noch nicht vor, trotzdem konnte dieses Organ unmittelbar nach Verkündung der zurückverweisenden Entscheidung ohne Weiteres weiter handeln, da die Entscheidungsformel unabhängig jeder möglichen Begründung dafür hinreichend war und die Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin der Prüfungskommission vorlag.

Übrigens beinhaltet die vorige Entscheidung keinerlei Ausführungen, die die erste Instanz in der Ausübung ihres künftigen Ermessens beschränken konnten.

Die erste Entscheidung der Kammer konnte und wollte keine andere Wirkung haben, als die Beschwerdeführerin in den vorigen Stand zu setzen.

2. Die Beschwerdekammer vermag auch nicht, im vorliegenden Fall eine Verletzung der Vorschriften Artikel 8b, VEP anzuerkennen.

Die Ausschussmitglieder, die die Prüfungsarbeit der Beschwerdeführerin bewertet haben, sind zwar zum selben Ergebnis gekommen, dennoch kann diese bloße Tatsache nicht ihre jeweilige Prüfung unter Verdacht setzen.

Vielmehr würde die Tatsache, dass zwei unabhängige Prüfer bei der Bewertung der Prüfungsarbeit zu erheblich unterschiedlichen Punktzahlen kommen, an sich vermuten lassen, dass wenigstens eine dieser Bewertungen fehlerhaft ist. (D 12/00, nicht veröffentlicht - "e contrario").

Die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass im vorliegenden Fall die Ausschussmitglieder ihre Arbeit nicht unabhängig voneinander bewertet hätten, ist und bleibt unzureichend, um als Beweisversuch angesehen zu werden.

3. In Prüfungsangelegenheiten besteht die Befugnis der Disziplinarkammer gemäß Artikel 23(1) VEP nur darin, zu prüfen, ob die Vorschriften der VEP mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem EPÜ, in Übereinstimmung stehen, und ob die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung solchen Rechts oder der in der VEP gegebenen Vorschriften beruht.

Daher ist für die Durchführung der Prüfung die Prüfungskommission , aber nur in Ausnahmefällen die Beschwerdekammer zuständig (siehe insbesondere D 1/92, ABl. 1993, 387, D 6/92 ABl. 1993, 361, und D 23/97 vom 16. März 1998, Ziffer 5 der Begründung).

Die Beschwerdekammer sieht im vorliegenden Fall keinen Grund, von ihrer ständigen Rechtsprechung abzuweichen.

4. Die Große Beschwerdekammer ist nach Artikel 22(1) EPÜ zuständig für "Entscheidungen über Rechtsfragen, die ihr von den Beschwerdekammern vorgelegt werden" (erste Hypothese) oder "die Abgabe von Stellungnahmen zu Rechtsfragen, die ihr vom Präsidenten des Europäischen Patentamts nach Artikel 112 EPÜ vorgelegt werden" (zweite Hypothese).

Da in Artikel 112(1)b) EPÜ präzisiert wird, wann der Präsident die Große Beschwerdekammer befassen kann, nämlich, "wenn zwei Beschwerdekammern voneinander abweichende Entscheidungen getroffen haben", liegt es auf der Hand, dass die zweite Hypothese nicht für die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten gelten kann, da diese das einzige Organ ihrer Art ist und somit in ihren Entscheidungen nicht von einer parallelen Instanz abweichen kann. Was die erste Hypothese anbelangt, so ist die Befassung der Großen Beschwerdekammer bei Disziplinarverfahren sowohl vom Wortlaut als auch vom Sinn der einschlägigen Rechtstexte her ausgeschlossen.

Zum Wortlaut: In Artikel 22(1)a) EPÜ heißt es: "Die Große Beschwerdekammer ist zuständig für Entscheidungen über Rechtsfragen, die ihr von den Beschwerdekammern vorgelegt werden." Es ist klar, dass dieser Artikel sich bei dem Begriff "Beschwerdekammern" implizit auf den unmittelbar verangehenden Artikel 21 bezieht und somit die Kammern meint, die "für die Prüfung von Beschwerden gegen Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung" zuständig sind, also die Juristische Beschwerdekammer und die Technischen Beschwerdekammern, nicht aber die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten. Zum Sinn: die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des EPA (abgekürzt "Disziplinarkammer" genannt), die durch Artikel 5 der Disziplinarvorschriften vom 21. Oktober 1977 errichtet wurde, ist genaugenommen kein Organ zur Durchführung der in Artikel 15 EPÜ genannten Verfahren und ist im Übrigen in diesem Artikel auch nicht aufgeführt.

Im Übereinkommen, das vom 5. Oktober 1973 stammt, konnte nicht von einem Organ die Rede sein, das erst auf Grund einer am 21. Oktober 1977 in Kraft gesetzten Vorschrift errichtet worden ist. Dies ist auch später nicht korrigiert worden, so dass mit Sicherheit kein Versehen vorliegt.

Während Mitglieder der Beschwerdekammern einschließlich der Großen Beschwerdekammern nach den Artikeln 21 bis 23 EPÜ alle rechtskundig oder technisch vorgebildet sind und vom Verwaltungsrat besonders ernannt werden, setzt sich die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten nach Artikel 10 der Vorschriften vom 21. Oktober 1977 aus drei rechtskundigen Mitgliedern der Beschwerdekammern und zwei besonders ernannten zugelassenen Vertretern zusammen (siehe D 5/82 vom 15. Dezember 1982, D 9/03 vom 14. Januar 2005).

Dem Antrag kann daher nicht stattgegeben werden.

5. Die Beschwerdekammer sieht keinen Anlass, eine Akteneinsicht oder weitere Ermittlungen anzuordnen, da im vorliegenden Fall solche Verfahrensmaßnahmen nicht entscheidungserheblich sind.

6. Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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