D 0003/06 () of 12.9.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:D000306.20070912
Datum der Entscheidung: 12 September 2007
Aktenzeichen: D 0003/06
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben der Prüfungskommission vom 4. Oktober 2005 mitgeteilt, dass er die Europäische Eignungsprüfung, Teile C und D, die vom 8. bis 10. März 2005 stattgefunden hat, nicht bestanden habe. Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 9. November 2005 eingelangte und am 24. November 2005 begründete Beschwerde. Die Beschwerdegebühr wurde am 9. November 2005 entrichtet.

II. Die Beschwerde stützt sich im wesentlichen darauf, dass es bei objektiver Würdigung des Textes der Prüfungsarbeit C nicht gerechtfertigt gewesen sei, diese hinsichtlich der Ausführungen unter "argumentation" mit weniger als 30% der maximalen Punkteanzahl zu bewerten.

Weiters sei es dem Beschwerdeführer überhaupt nicht möglich, nachzuvollziehen, wie die Prüfungskommission zu ihrem Urteil gelangt sei, da die von ihm verlangte Akteneinsicht lediglich in der Einsicht in die ihm ohnedies bekannte Korrespondenz bestanden habe.

III. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten hat am 5. Januar 2006 dem Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA) und dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter (EPI) gemäß Artikel 12, Satz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern i.V.m. Artikel 27(4), Satz 1 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

IV. In einer Stellungnahme vom 2. März 2006 hat der Präsident des Amtes ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer vollständige Akteneinsicht gewährt worden sei. Die von den Prüfungsausschüssen erstellten detaillierten Bewertungsbögen würden nur ausschussintern verwendet und nicht an das Prüfungssekretariat übermittelt. Daher seien sie auch nicht Teil der Akte und könnten vom Beschwerdeführer nicht eingesehen werden. Die Prüfungskommission sei über die Beschwerde einschließlich des Antrags auf Einsicht in alle Unterlagen betreffend die Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers informiert worden, habe aber dem Antrag nicht zugestimmt.

V. In der mündlichen Verhandlung am 16. Oktober 2006 hat die Kammer beschlossen, das Verfahren schriftlich fortzusetzen und die Prüfungskommission aufzufordern, weitere Bewertungsunterlagen der Einsicht zugänglich zu machen.

VI. Mit Schreiben vom 5. Feber 2007 hat die Prüfungskommission mitgeteilt, dass sie über keinerlei weitere Bewertungsunterlagen verfüge. Die Bewertungsbögen würden von den Prüfungsausschüssen ausgefüllt. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse würden jeweils einen Entwurf der Bewertung und gegebenenfalls Notizen machen. Dieser Entwurf werde für die Aufgabe C anhand eines vorläufigen möglichen Lösungsmusters erstellt. Dieser Entwurf sei kein endgültiger Notenvorschlag an die Prüfungskommission. Die endgültige Bewertung und das Ausfüllen der Bewertungsbögen finde erst nach einem Vergleich des Entwurfs des ersten Prüfers mit dem des zweiten Prüfers und gegebenenfalls einer Besprechung statt. Während des Bewertungsverfahrens komme es oft zu neuen Einsichten bezüglich der Musterlösung. Dies bedeute, dass die vorläufige Lösung nicht notwendigerweise mit der im Kompendium veröffentlichten Lösung übereinstimme müsse. Die veröffentlichte mögliche Lösung sei jedoch die, worauf die endgültigen, in den Bewertungsbögen eingetragenen Notenvorschläge beruhen würden.

Nach Auffassung der Prüfungskommission seien vorläufige Muster sowohl der Lösung als auch der Bewertungsentwürfe der einzelnen Ausschussmitglieder als solche zu behandeln und bei der Entscheidungsfindung in der Prüfungskommission außer Acht zu lassen. Folglich sollten die Ausschussmitglieder auch nicht aufgefordert werden, diese Unterlagen der Prüfungskommission oder dem Sekretariat zur Verfügung zu stellen.

VII. Die Kammer hat diese Stellungnahme der Prüfungskommission dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. März 2007 mitgeteilt und darauf hingewiesen, dass mangels ergänzender Unterlagen die Beurteilung des Falles nur auf der Grundlage der bereits im Verfahren befindlichen Unterlagen erfolgen könne. Eine sachliche Überprüfung der Prüfungsarbeit könnte die Kammer jedenfalls nur dann vornehmen, wenn schwerwiegende Fehler in der Beurteilung geltend gemacht worden seien, was aber aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht hervorgehe.

VIII. In seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2007 hat der Beschwerdeführer die Frage aufgeworfen, welche minimalen Kriterien zur Einhaltung der Erfordernisse des Artikels 7(3) VEP gegeben sein müssten und wo solche Kriterien schriftlich festgehalten seien und wo die entsprechende Rechtsgrundlage sei. Nach den Ausführungen des Vorsitzenden der Prüfungskommission habe die Kommission keine weiteren Unterlagen als die, die bereits im Verfahren seien, dh. nur die Prüfungsarbeit und die Bewertungsbögen, nicht jedoch Musterlösungen oder einen begründeten Notenvorschlag. Auch sei zu fragen, wer der Vertreter des Prüfungsausschusses sei, der bei Bedarf der Kommission berichte, wie der Ausschuss zu einem bestimmten Notenvorschlag gelangt sei. Ein faires Verfahren würde voraussetzen, dass einer Partei die Möglichkeit gegeben sein müsse, im voraus die Grundregeln eines Verfahrens feststellen zu können. In diesem Zusammenhang wurde auf die Entscheidung D 10/02 (ABl EPA 2003, 275) verwiesen.

IX. Der Beschwerdeführer stellt weiters die Frage, ob die Kommission wie in Artikel 7(3) VEP gefordert, die Arbeit aktiv benotet habe, was voraussetzt, dass sie die Arbeit gelesen habe. Dies sei offensichtlich nicht der Fall gewesen, da der Kommission die Prüfungsarbeit im Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht vorgelegen habe. Eine Beurteilung auf Grund eines nicht detaillierten Bewertungsbogens lasse jedoch keine Aussage über die Durchführung einer Bewertung der Prüfungsarbeit zu. Dazu werde auch auf die Entscheidung D 7/05 (veröffentlicht im ABl EPA 2007, 378) verwiesen. Nach all dem liege ein schwerer Verfahrensfehler vor.

X. Dass die Kammer in Disziplinarangelegenheiten eine sachliche Überprüfung der Prüfungsarbeit keinesfalls vornehmen könne, lasse sich nicht aus Artikel 27(1) VEP ableiten. Vielmehr könne bei schweren Verfahrensfehlern die Kammer sehr wohl eine Prüfungsarbeit neu bewerten.

XI. Am 12. September 2007 wurde erneut mündlich verhandelt. Der Beschwerdeführer wiederholte im wesentlichen seine bereits schriftlich vorgetragenen Argumente und beantragte die Aufhebung der Entscheidung und Stattgebung seiner Beschwerde wegen Vorliegens eines schweren Verfahrensfehlers, die sachliche Überprüfung der Prüfungsarbeit durch die Kammer selbst vornehmen zu lassen, beispielsweise anhand eines Sachverständigengutachtens erstellt durch unabhängige EPI- oder CEIPI-Tutoren sowie die Rückerstattung der Beschwerdegebühr.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Beschwerde richtet sich zunächst gegen die Vergabe einer deutlich niedrigeren Punkteanzahl für einen Teilbereich der Prüfungsaufgabe C ("argumentation") im Vergleich zu den vergebenen Punkten für andere Bereiche dieser Aufgabe ("use of information" und "legal aspects"). Warum der Beschwerdeführer der Auffassung ist, dass bei Vergabe einer höheren Punkteanzahl für die Ausführungen zu "legal aspects" und "use of information" die Vergabe einer verhältnismäßig sehr niedrigen Punkteanzahl für "argumentation" bedeuten müsse, die Prüfer hätten die Ausführungen in der Prüfungsarbeit nicht richtig zur Kenntnis genommen, ist in der Beschwerde nicht näher ausgeführt.

3. Die für die gesamte Prüfungsarbeit zu vergebende Höchstzahl an Punkten beträgt 100. Davon entfallen auf den Bereich "legal aspects 14 Punkte, auf "use of information 41 und auf "argumentation" 45 Punkte. Daraus ist zu ersehen, dass den einzelnen Teilen auf Grund der Schwierigkeit bzw. des zu erwartenden Bearbeitungsaufwandes dementsprechend unterschiedliche Punkte zugewiesen werden. Während es bei "use of information" darum geht, aus den zur Verfügung stehenden Patentdokumenten, Mandantenschreiben und dgl. die darin enthaltenen Informationen vollständig und richtig herauszufiltern, geht es bei "argumentation" darum, aus den gewonnenen Informationen unter Zugrundelegung der rechtlichen Erkenntnisse auch einen logisch durchdachten, vollständigen und in seinen Ausführungen nachvollziehbaren Schriftsatz zu entwickeln. Dass beispielsweise von den zur Auswahl stehenden Patentdokumenten das Dokument gewählt wird, dass den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, bedeutet, dass die einzelnen Dokumente richtig verstanden und zum anzugreifenden Patent in die richtige Beziehung gesetzt wurden. Damit hat man von der angegebenen Information dann entsprechend gut oder weniger gut Gebrauch gemacht, was sich in einer entsprechend guten oder weniger guten Punkteanzahl niederschlägt. Erst wenn die ausgewählten Informationen im Schriftsatz so dargestellt werden, dass auch ein Dritter den Aufbau und die Angriffslinie des Einspruchs logisch nachvollziehen kann, ist dem Teil der Prüfungsaufgabe C entsprochen, der als "argumentation" bezeichnet wird. Um in diesem Teil der Prüfungsaufgabe nicht nur bei der Bearbeitung sondern auch bei der Benotung entsprechend Spielraum zu haben, ist hierfür eine größere Bandbreite, nämlich eine Punkteanzahl bis 45, vorgesehen.

4. Es ist nach den vorstehenden Ausführungen also durchaus möglich, die richtigen gesetzlichen Bestimmungen anzugeben, auf die ein Einspruch gestützt wird und dadurch eine entsprechend hohe Punkteanzahl zu erreichen. In weiterer Folge ist es dann aber ebenso möglich, aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen deren Inhalt und Bedeutung für das Einspruchsverfahren entweder vollständig und richtig zu entnehmen, oder die zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht im größtmöglichen Umfang zu nutzen, wofür sodann jeweils eine eigenständige Punkteanzahl vergeben wird, die sich nach eben diesem Gebrauch der Informationen richtet und dementsprechend auch prozentuell niedriger ausfallen kann, als dies bei "legal aspects" der Fall war.

5. Dasselbe gilt für "argumentation", wo es darauf ankommt, wie der Aufbau des Einspruchs gestaltet wird, ob und wie der Kandidat die aus den Unterlagen entnommenen Informationen logisch verknüpft und überzeugend darlegt. Wer die Informationen zwar in ihrem Aussagegehalt richtig zu nutzen versteht, daraus jedoch keinen schlüssigen und logischen Einspruchsschriftsatz verfassen kann, wer beispielsweise Gesichtspunkte nicht oder nur ungenügend herausarbeitet, wird trotz höherer Punkteanzahl für die beiden anderen Bereiche der Prüfungsaufgabe C für "argumentation" nur eine unter Umständen sogar deutlich geringere Punkteanzahl bekommen.

6. Wie die Ausführungen unter Punkt 4 und 5 zeigen, ist es keinesfalls unlogisch, wenn bei der Bewertung einer Prüfungsaufgabe C in den einzelnen Teilbereichen unterschiedliche, zum Teil auch sehr stark voneinander abweichende Punkte vergeben werden. Daraus lässt sich nach Auffassung der Kammer keine Ungleichbehandlung oder eine irrationale Beurteilung eines Kandidaten ableiten.

7. Die Beschwerde bezieht sich jedoch nicht nur auf die Vergabe einer für das Bestehen der Prüfung nicht ausreichenden Punkteanzahl sondern rügt auch die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Punktevergabe an sich, mit anderen Worten: es wird die Frage der Begründung bzw. Begründungspflicht der Entscheidungen der Prüfungskommission aufgeworfen.

8. In zahlreichen Entscheidungen hat die Beschwerdekammer in Disziplinarsachen zu dieser Frage bereits Stellung genommen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, 5. Auflage 2006, VIII.2.5). Sie ist dabei immer zur Auffassung gelangt, dass eine Begründungspflicht nicht besteht.

Nach Artikel 27(1) VEP kann sich die Beschwerde gegen Entscheidungen der Prüfungskommission nur dagegen richten, dass mit dieser Entscheidung gegen Bestimmungen der VEP oder deren Durchführungsbestimmungen verstoßen wurde. Ein solcher Verstoß wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Seine Rüge richtet sich vielmehr gegen das Nichtvorhandensein präziserer Bestimmungen zur Benotung bzw. Ersichtlichmachung der Kriterien, die zu einer bestimmten Note geführt haben.

9. Aufgabe einer Beschwerdekammer ist die Überprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen anhand der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Es mag wünschenswert sein, dass die VEP detailliertere Bestimmungen bezüglich der Vorgangsweise bei der Benotung einer Prüfungsarbeit enthielten. Dies ist jedoch Sache des Gesetzgebers, hier allenfalls ausführlichere Regelungen zu treffen. Im gegenwärtigen Fall ist die Kammer darauf beschränkt, festzustellen, ob die Prüfungsarbeit unter Einhaltung der Bestimmungen der VEP erfolgte, oder ob dabei ein Missbrauch, beispielsweise eine Überschreitung des Ermessensspielraumes stattgefunden hat. Eine solche Verletzung bzw. einen Ermessensspielraum kann die Kammer jedoch nicht feststellen. Dies wurde auch, wie schon ausgeführt, auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet.

10. Da die Prüfungskommission, wie ihrer Beantwortung des Ersuchens der Kammer um Vorlage weiterer Bewertungsunterlagen zu entnehmen ist, über solche nicht verfügt, die VEP der Kammer auch keine Möglichkeit einräumen, Einsicht in allfällige Aufzeichnungen oder Notizen einzelner Prüfer zu erzwingen, musste die Kammer auf der Basis der vorgelegten Unterlagen entscheiden, ob daraus ein Verfahrensfehler zu erkennen ist oder nicht. Derartige Fehler konnte die Kammer jedoch nicht erkennen.

11. Die vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidungen gehen von anders gelagerten Sachverhalten aus, sodass sie auf den gegenständlichen Fall nicht übertragbar sind.

In der Entscheidung D 10/02 ging es um die Zuziehung eines dritten Prüfers bei der Beurteilung einer Prüfungsarbeit, wofür weder in den VEP noch in den Ausführungsbestimmungen eine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Darin hat die Kammer einen schweren Verfahrensfehler erblickt, weil ein faires Verfahren Rechtssicherheit voraussetzt, die darin besteht, dass die Parteien im voraus die Grundregeln eines Verfahrens feststellen können. Im vorliegenden Fall gibt es, wenn auch wenige, Verfahrensregeln für die Abhaltung der Eignungsprüfung, deren Verletzung nicht festgestellt bzw. behauptet wurde.

In der Entscheidung D 7/05 ging es um die Bewertung einer Prüfungsaufgabe D, die auf Grund ihres strukturellen Aufbaus ( zahlreiche Einzelfragen) auch eine entsprechend aufgegliederte Punktevergabe beinhalten muss. Eine solche war aus den ursprünglich vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich und konnte erst durch Nachreichung weiterer Bewertungsunterlagen geklärt werden. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen das Nichtbestehen von Teil C der Eignungsprüfung, wobei für die einzelnen Teilbereiche gesondert Punkte vergeben worden sind, die auch im Bewertungsbogen als solche angeführt sind.

12. Da die Kammer weder in der Benotung an sich eine Ungleichbehandlung oder offensichtliche Fehler erkennen kann, noch einen Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Benotung, musste die Beschwerde zurückgewiesen werden. Damit ist auch dem Begehren um Rückzahlung der Beschwerdegebühr kein Erfolg beschieden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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