D 0004/06 () of 29.11.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:D000406.20061129
Datum der Entscheidung: 29 November 2006
Aktenzeichen: D 0004/06
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

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Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. September 2005 übermittelte Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung, dass er die europäische Eignungsprüfung, die vom 8. bis 10. März 2005 stattfand, nicht bestanden hat. Die Leistungen in den Prüfungsarbeiten waren mit folgenden Noten bewertet worden: Arbeit A: 48 Punkte, Arbeit B: 39 Punkte, Arbeit C: 38 Punkte, Arbeit D: 46 Punkte.

II. Mit Schreiben vom 11. November 2005, am gleichen Tag beim Europäischen Patentamt eingegangen, legte der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung Beschwerde ein. Die Beschwerdegebühr wurde am 18. November 2005 gezahlt. Die Beschwerdebegründung ging am 14. Dezember 2005 beim Amt ein.

III. Am 19. Dezember 2005 sandte das Prüfungssekretariat eine Kopie der Beschwerde an die Mitglieder der Prüfungskommission, zusammen mit einem Begleitschreiben, welches wie folgt lautete:

"WRITTEN PROCEDURE

Appeal against the result of paper A.

The examination secretariat has received the attached appeal on 11 November 2005, the statement of grounds has been received on 14 December 2005.

According to Article 27(3) REE, the EB has to decide on the appeal within two months from receipt of the appeal. The next meeting of the EB will take place on 18 January 2006, thus more than two months after receipt of the appeal. Therefore, a written procedure has to be carried out according to article 5 REE.

EB members are kindly requested to inform the examination secretariat by 4 January 2006 at the latest of their decision to allow or not allow the appeal."

IV. Dieses Vorgehen hatte, wie der Leiter des Prüfungssekretariats als Vertreter des Präsidenten in der mündlichen Verhandlung ausführte, folgende Gründe: Da Unsicherheit darüber bestand, ob die zweimonatige Abhilfefrist gemäß Artikel 27 (3) VEP erst ab Eingang der Beschwerdebegründung (am 14. Dezember 2005) oder möglicherweise schon ab Eingang der Beschwerde (am 11. November 2005) zu laufen begonnen hatte, ging man vorsichtshalber von Letzterem aus, womit die Frist zur Entscheidung über die Abhilfe am 11. Januar 2006 geendet hätte. Die nächste Sitzung der Prüfungskommission war auf den 18. Januar 2006 anberaumt. Der 4. Januar 2006 als Datum, bis zu dem die Kommissionsmitglieder Stellung nehmen sollten, wurde gewählt, damit dem Prüfungssekretariat noch einige Tage für die Bearbeitung verblieben.

V. Wie der Leiter des Prüfungssekretariats des Weiteren angab, waren bis zu diesem Zeitpunkt die Stellungnahmen von höchstens drei Mitgliedern der Prüfungskommission eingegangen, und zwar per E-Mail, wobei sich diese Mitglieder gegen die Abhilfe aussprachen. In der Annahme, dass diejenigen der Kommissionsmitglieder, die sich nicht geäußert hatten, jedenfalls nicht für eine Abhilfe waren, wurde die Beschwerde ohne Abhilfe an die Beschwerdekammer für Disziplinarsachen weitergeleitet.

VI. Mit Schreiben vom 11. Januar 2006 teilte das Prüfungssekretariat dem Beschwerdeführer mit, die Prüfungskommission habe am 29. November 2005 beschlossen, der Beschwerde nicht abzuhelfen.

VII. Als Reaktion auf den ersten Bescheid der Disziplinar kammer, worin sie ihre vorläufige Auffassung in der Sache mitgeteilt hatte, nahm der Beschwerdeführer auf das Schreiben des Prüfungssekretariats vom 11. Januar 2006 Bezug und rügte es als Verletzung von Artikel 27 (3) VEP, dass demnach die Prüfungskommission den Beschluss, der Beschwerde nicht abzuhelfen, offenbar zu einem Zeitpunkt (nämlich am 29. November 2005) gefasst hatte, an dem ihr die (am 14. Dezember 2005) eingegangene Beschwerdebegründung noch gar nicht bekannt war.

VIII. Auf Nachfrage der Kammer teilte der Leiter des Prüfungssekretariats schriftlich mit, bei der Datumsangabe 29. November 2005 bezüglich des Beschlusses der Prüfungskommission, der Beschwerde nicht abzuhelfen, handle es sich um einen Irrtum. Den Mitgliedern der Prüfungskommission sei die vollständige Beschwerde einschließlich der Begründung im schriftlichen Verfahren übermittelt worden, welches am 4. Januar mit dem Ergebnis beendet gewesen sei, der Beschwerde nicht abzuhelfen.

IX. In der am 29. November 2006 abgehaltenen mündlichen Verhandlung erläuterte der Leiter des Prüfungssekretariats als Vertreter des Präsidenten wie oben unter Punkt III bis V dargestellt, was die Rückmeldungen auf das Schreiben vom 19. Dezember 2005 an die Mitglieder der Prüfungskommission anbelangt jedoch ohne sich auf schriftliche Unterlagen stützen zu können.

X. Der Beschwerdeführer stellte folgende Anträge (Nummerierung durch die Kammer gemäß der vom Beschwerdeführer bestimmten Reihenfolge):

1. Aufhebung der Entscheidung der Prüfungskommission vom 28. September 2005.

2. Neufestsetzung der Punktebewertung für die Prüfungsarbeit A, so dass diese gemäß Regel 4 (2) der Ausführungsbestimmungen zu den VEP als "bestanden" zu bewerten ist.

3. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten nimmt ausführlich inhaltlich zu der Beschwerde und insbesondere zur Beschwerdebegründung Stellung.

Hilfsweise dazu:

4. Die Beschwerdekammer legt die vorliegende Beschwerde der Prüfungskommission neuerlich vor, mit der Maßgabe, dass die Kommission ausführlich inhaltlich zur Beschwerde Stellung nimmt und gegebenenfalls gemäß Artikel 27 (3) VEP der Beschwerde abhilft sowie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anordnet.

4.a Rückzahlung der Beschwerdegebühr, falls der Beschwerde durch die Beschwerdekammer gemäß Artikel 27 (4) VEP stattgegeben wird.

5. Rückzahlung der Differenz zwischen der zu Unrecht entrichteten gesamten EQE Prüfungsgebühr 2006 bei der zweiten Teilnahme (EUR 607,50) und der richtigerweise zu entrichtenden EQE Prüfungsgebühr 2006 für drei Prüfungsaufgaben (EUR 303,75) in Höhe von EUR 303,75, falls der Beschwerde zumindest in Bezug auf Antrag 1 oder 2 stattgegeben oder abgeholfen wird.

6. Akteneinsicht in die Entscheidungsunterlagen der Prüfungskommission über die Abhilfe der vorliegenden Beschwerde und hilfsweise dafür:

7. Eine detaillierte Erläuterung der Entscheidungsfindung der Prüfungskommission im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit genauer Auskunft über die Form und das Datum der getroffenen Entscheidung, nicht abzuhelfen.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 27 (2) und (3) VEP ist eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungskommission innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung schriftlich beim Prüfungssekretariat einzulegen und innerhalb von zwei Monaten schriftlich zu begründen. Erachtet die Kommission die Beschwerde als zulässig und begründet, so ist ihr abzuhelfen und anzuordnen, dass die Beschwerdegebühr zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nicht abgeholfen, so ist sie der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vorzulegen.

2. Die Abhilfe gegen Entscheidungen der Prüfungskommission ist ganz offensichtlich Artikel 109 (1) EPÜ nachempfunden und dient in vergleichbarer Situationen demselben Zweck: Hier wie dort soll bereits die erste Instanz eine von ihr getroffene Entscheidung selbst aufheben können, wenn sie die dagegen von der (einzigen) Partei eingelegte Beschwerde als (zulässig und) begründet erkannt hat. Damit kann eine fehlerhafte Entscheidung rasch und auf einfachem Weg beseitigt und der bei einem Verfahren vor der Beschwerdekammer unumgängliche Zeitbedarf und Kostenaufwand erspart werden. Dies liegt im allseitigen Interesse, sowohl des Amtes als auch der Öffentlichkeit, insbesondere aber im Interesse des Beschwerdeführers selbst.

3. Nach dem Wortlaut von Artikel 27 (2) VEP (analog zu Artikel 109 (1) EPÜ) muss das Organ, dessen Entscheidung angefochten wird - hier: die Kommission - der Beschwerde abhelfen, wenn es die Voraussetzungen hierfür als gegeben erachtet. Dies bedeutet auch, dass es der Prüfungskommission aufgegeben ist, das Vorliegen oder Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen gründlich zu prüfen, bevor sie sich für oder gegen die Abhilfe entscheidet und in letzterem Fall die Beschwerde an die Beschwerdekammer weiterleitet. So wurde in der Entscheidung T 41/97 es als Verfahrensfehler gewertet, dass das zuständige Organ vor Eingang der Beschwerdebegründung bzw. vor Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist entschieden hatte, dass der Beschwerde nicht abgeholfen wird. Nichts anderes kann gelten, wenn die Entscheidung, der Beschwerde nicht abzuhelfen, vom zuständigen Organ getroffen wurde, ohne die rechtzeitig eingereichte Beschwerdebegründung sorgfältig oder überhaupt geprüft zu haben.

4. 4Daraus folgt, dass die zweimonatige Frist für die Prüfung und Entscheidung, ob der Beschwerde abgeholfen werden muss, erst mit Eingang der Beschwerdebegründung zu laufen beginnt, auch wenn dies in Artikel 27 (2) VEP - im Gegensatz zu Artikel 109 (1) EPÜ - nicht ausdrücklich bestimmt ist.

5. Im vorliegenden Fall ging die Beschwerdebegründung am 14. Dezember 2005 ein, so dass die Frist für die Entscheidung über die Abhilfe bis zum 14. Februar 2006 lief. Diese Frist wurde jedoch bei weitem nicht genutzt, indem das Prüfungssekretariat mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 die einzelnen Mitglieder des Ausschusses zu einer Stellungnahme bis 4. Januar 2005 aufforderte. Das sind ziemlich genau zwei Wochen Überlegungszeit, in welche noch dazu Weihnachten und Neujahr fielen.

6. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass diejenigen Kommissionsmitglieder, die sich auf dieses Schreiben hin nicht äußerten - und das war die deutliche Mehrheit -, ihr Schweigen als Ablehnung der Abhilfe nach gründlicher Prüfung der Voraussetzungen verstanden wissen wollten. Realistischerweise ist vielmehr anzunehmen, dass sie sich bis zu dem ihnen vom Prüfungssekretariat vorgegebenen, lange vor dem tatsächlichen Ablauf der Abhilfefrist gelegenen, Zeitpunkt gar nicht damit auseinander gesetzt hatten, was auch nicht erwartet werden konnte.

7. Somit ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Beschwerde von dem für die Abhilfe zuständigen Organ, nämlich der Prüfungskommission, noch nicht ordnungsgemäß im Hinblick auf eine mögliche Abhilfe geprüft worden war, als das Prüfungssekretariat sie an die Beschwerdekammer für Disziplinarangelegenheiten weiterleitete. Dies stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, für welchen eine zweifache Fehlbeurteilung durch das Prüfungssekretariat - zum einen hinsichtlich des Laufes der Zweimonatsfrist gemäß Artikel 27 (3) VEP, zum anderen des Umstandes, dass sich bis zu dem vom Sekretariat vorgegebenen Zeitpunkt die Mehrheit der Kommissionsmitglieder nicht geäußert hatte - ursächlich war.

8. Dieser Verfahrensmangel kann ohne weiteres dadurch behoben werden, dass die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen wird, so dass die Prüfung einer möglichen Abhilfe nachgeholt werden kann.

9. Durch diese Zurückverweisung sind die auf die Überprüfung der bisher nicht erfolgten Abhilfe gerichteten Verfahrensanträge 3, 4, 6 und 7 des Beschwerdeführers erledigt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Sache wird an die Prüfungskommission zur Prüfung gemäß Artikel 27 (3) VEP zurückverwiesen.

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