European Patent Office

D 0003/07 vom 26.10.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:D000307.20071026
Datum der Entscheidung
26. Oktober 2007
Aktenzeichen
D 0003/07
Online am
29. Oktober 2007
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
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Name des Antragstellers
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Name des Einsprechenden
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Kammer
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Leitsatz
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Relevante Rechtsnormen
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Schlagwörter
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Orientierungssatz
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Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, den Beschwerdeführer zur europäischen Eignungsprüfung 2008 zuzulassen.

3. Die Zurückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.