D 0015/07 () of 19.3.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:D001507.20080319
Datum der Entscheidung: 19 März 2008
Aktenzeichen: D 0015/07
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung vom 13. August 2007, und zwar bezüglich des Nichtbestehens der Aufgabe B. Mit Schriftsatz vom 12. September 2007 hat der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und seine Beschwerdebegründung eingereicht. Ebenfalls am 12. September 2007 hat er die Beschwerdegebühr bezahlt.

II. Mit Schreiben der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vom 7. November 2007 wurde der Präsidentin des Europäischen Patentamts sowie dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter gemäß Artikel 27(4) VEP in Verbindung mit Artikel 12, Satz 2 VDV Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Präsidentin des Europäischen Patentamts hat mit einem Brief vom 3. Januar 2008 die Kammer informiert, dass sie sich sachlich zur Beschwerde nicht äußern werde.

III. Der Präsident des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter hat mit einem Brief vom 31. Januar 2008 Stellung genommen und die Meinung vertreten, dass die Beschwerde effektiv ein Antrag auf eine Wiederbewertung der Prüfungsaufgabe durch die Kammer sei. Laut der Rechtsprechung der Kammer sei eine Beschwerde mit einem Antrag dieser Art nicht stattzugeben. Deshalb sei er mit der vorläufigen Meinung der Kammer einverstanden (s. unten, Punkt V).

IV. Der Beschwerdeführer trägt folgendes vor: Im Vergleich zu dem "Examiners Report" der Aufgabe B Elektrotechnik/Mechanik im "Compendium für die Europäische Eignungsprüfung 2007" und insbesondere den darin angegebenen "Claims of an Example Solution" ist prima facie augenscheinlich, dass bei der Benotung der Ansprüche seiner Prüfungsarbeit der Aufgabe B die Ansprüche auf den Seiten 14, 15 und 16 seiner Prüfungsarbeit übersehen bzw. nicht benotet worden sind. Ein detaillierter Vergleich des unabhängigen Anspruches 1 seiner Prüfungsarbeit gegenüber dem Anspruch 1 der "Example Solution" lässt den Schluss zu, dass die dafür vorgesehene Punktzahl (von maximal 35 Punkten) erreicht wurde. In seinem Fall sind die unabhängigen Ansprüche mit nur 25 Punkten und die abhängigen Ansprüche mit nur 6 von maximal 15 Punkten bewertet worden. Es ist offensichtlich, dass für seine Ansprüche 9-12, die alle wesentlichen Merkmale der Ansprüche 6-7 der "Example Solution" enthalten, keine Punkte vergeben worden sind.

V. Im Bescheid vom 28. November 2007 hat die Kammer ihre vorläufigen Meinung zum Ausdruck gebracht, dass diese Argumente im vorliegenden Fall keinen Erfolg haben können. Sie basieren auf der Meinung des Kandidaten, dass er die Aufgabe B bzw. deren Teilaufgaben richtig beantwortet hat. Klar ist jedoch, dass die Prüfer zu einem ganz anderen Schluss gekommen sind. Es handelt sich also um ein Werturteil, dessen Überprüfung außerhalb der Kompetenz der Kammer liegt.

VI. Mit Schriftsatz vom 11. Februar 2008 hat der Beschwerdeführer weiter vorgetragen, dass die vorläufige Meinung der Kammer seinem ursprünglichen Begehren keine Rechnung trägt. Seine Ausführungen in der Beschwerdebegründung bezüglich der Punktverteilung sollten lediglich einen Hinweis darauf geben, wie er zu der Schlussfolgerung der nicht berücksichtigten Seiten gekommen ist.

VII. Der Beschwerdeführer beantragt, die Mitteilung der Entscheidung der Prüfungskommission vom 13. August 2007 aufzuheben und eine neue Mitteilung zu erstellen, in der eine zusätzliche Punktvergabe im Lichte der erwähnten unabhängigen und abhängigen Ansprüche berücksichtigt ist. Der Beschwerdeführer hat keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Kompetenz der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ist, soweit es um die Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Prüfungskommission geht, auf die Frage beschränkt, ob die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder ein höherrangiges Recht verletzt sind. Alle anderen Behauptungen der Art, dass die Prüfungsarbeiten unrichtig bewertet worden seien, fallen nicht in die Kompetenz der Kammer, da Werturteile der Prüfungskommission grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung entzogen sind. Weiterhin sind nur solche schwerwiegenden und eindeutigen Fehler von der Kammer zu berücksichtigen, die so offensichtlich sind, dass sie ohne Wiedereröffnung des Bewerbungsverfahrens festgestellt werden können. Dieses Prinzip entspricht der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten (z.B. D1/92 (ABl. 1993, 357), Nr. 3-5 der Gründe; D6/92 (ABl. 1993, 361), Nr. 3, 5-6 der Gründe; D2/95 (unveröffentlicht), Nr. 1 der Gründe).

3. Wie schon in ihrem Bescheid ausgeführt, ist die Kammer der Meinung, dass die Argumente des Beschwerdeführers keinen Erfolg haben können. Wie der Beschwerdeführer selbst argumentiert, beruhen seine Ausführungen zu den nicht berücksichtigten Seiten seiner Prüfungsaufgabe auf seiner eigenen Einschätzung bezüglich der Punktverteilung, wonach er die Aufgabe B bzw. deren Teilaufgaben richtig beantwortet hatte. Die Prüfer sind jedoch im Gegensatz zu dem Kandidaten zu einem ganz anderen wertenden Urteil gekommen. Die angefochtene Entscheidung der Prüfungskommission beruht also auf einem Werturteil, dessen Überprüfung außerhalb der Kompetenz der Kammer liegt (s. oben, Absatz 2). Für die Behauptung des Beschwerdeführers, gewisse Seiten seiner Arbeit seien übersehen worden, sieht die Kammer keine Grundlage. Deshalb ist die Beschwerde zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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