D 0011/08 () of 23.1.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:D001108.20090123
Datum der Entscheidung: 23 Januar 2009
Aktenzeichen: D 0011/08
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde ist gegen die Entscheidung des Prüfungssekretariats vom 18. August 2008 gerichtet, nach der die Anmeldung des Beschwerdeführers für die europäische Eignungsprüfung 2009 zurückgewiesen wurde. Mit Brief vom 3. September 2008 hat der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und seine Beschwerdebegründung eingereicht. Am 5. September 2008 hat er die Beschwerdegebühr bezahlt. Am 10. November 2008 hat die Prüfungskommission gemäß Artikel 27(3), Satz 2 VEP die Beschwerde und die Anmeldeakte der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vorgelegt mit dem Hinweis, dass das Prüfungssekretariat beschlossen hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen.

II. Mit Schreiben der Kammer vom 13. November 2008 wurde den Präsidentin des Europäischen Patentamts sowie dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter gemäß Artikel 27(4) VEP in Verbindung mit Artikel 12, Satz 2 VDV Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben. Keiner von ihnen hat sich sachlich zur Beschwerde geäußert.

III. Das Prüfungssekretariat hat die Anmeldung des Beschwerdeführers aus folgenden Gründen zurückgewiesen. Gemäß Artikel 10(2)(a) VEP müssen Bewerber eine mindestens dreijährige Ausbildungszeit auf Vollzeitbasis nachweisen, um zur Prüfung zugelassen werden zu können. Für die Zulassung des Beschwerdeführers zur Prüfung bei den deutschen Behörden gewährt ihm das Sekretariat eine Verkürzung von sechs Monaten gemäß Artikel 11 VEP. Somit sind noch mindestens zwei Jahren und sechs Monate nachzuweisen. Im Formular "Bescheinigung des Ausbilders oder Arbeitgebers" wurde der Punkt 2.3 "Ausbildungszeit" mit den Daten "vom 1. Oktober 2004 bis 1. Februar 2007" ausgefüllt. Deswegen hat das Prüfungssekretariat aus den Unterlagen des Beschwerdeführers entnommen, dass zum Zeitpunkt der Prüfung seine Ausbildungszeit nur zwei Jahre und vier Monate beträgt.

IV. Zur Begründung trägt der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgendes vor. In der Bescheinigung wurde angegeben, dass seine Ausbildungszeit in einer Patentanwaltskanzlei vom 1. Oktober 2004 bis zum 1. Februar 2007 dauerte. Dabei handle es sich um die in Deutschland vorgeschriebene Zeit, die der Patentanwaltsbewerber bei einem deutschen Patentanwalt angestellt sein müsse, um für die deutsche Patentanwaltsprüfung zugelassen zu werden. Diese Zeit sei im Sinne des Begriffs "Ausbildungszeit" interpretiert worden, da direkt über den Punkt 2.3 stehe, dass "von Bewerben ausgeübte Tätigkeiten auf dem Gebiet nationaler Patentanmeldungen und Patente" berücksichtigt würden. Deswegen sei unter Punkt 2.4 die Frage nach der weiteren Ausbildung verneint worden. Tatsächlich endete die Ausbildungszeit zur Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung nicht zu diesem Zeitpunkt, sondern wurde ohne Unterbrechungen bis zur Ablegung der Eignungsprüfung (das heißt bis zum 2. März 2009) weitergehen. Somit habe die Ausbildungszeit am 1. Oktober 2004 begonnen und werde am 2. März 2009 enden. Die gemäß Artikel 10(2)(a) VEP Ausbildungszeit von mindestens drei Jahren sei somit erbracht worden.

In seinen Angaben auf dem Anmeldungsformular hat der Beschwerdeführer unter Punkt 4 "Beschäftigungszeit" erklärt, dass ein Praktikum auf Vollzeitbasis von drei Jahren abgelegt wurde. Aufgrund der unterschiedlichen Begriffe "Praktikum" und "Ausbildungszeit" kam es zu den widersprüchlichen Angaben in den zwei Formularen.

Mit seiner Beschwerdebegründung wurde eine neue vom ausbildenden zugelassenen Vertreter unterschriebene Bescheinigung beigelegt. Damit wurde bescheinigt, dass der Beschwerdeführer ein Praktikum nach Artikel 10(2)(a)(i) VEP vom 1. Oktober 2004 bis zum 3. September 2008 abgeleistet habe (s. Abschnitte 2.2 und 2.3 der Bescheinigung) und dass er bis zum 2. März 2009 beim zugelassenen Vertreter weiter ausgebildet werde (s. Abschnitt 2.4 der Bescheinigung).

V. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zulassung des Beschwerdeführers zur europäischen Eignungsprüfung 2009.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Kammer ist es klar, dass der Beschwerdeführer und/oder sein Ausbilder die Frage zu Punkt 2.3 in der "Bescheinigung des Ausbilders oder Arbeitgebers" fehlerhaft ausgefüllt hat. Nach Ansicht der Kammer ist die von dem Beschwerdeführer gegebene Erklärung des Fehlers plausibel, nämlich dass der Begriff "Ausbildungszeit" als Ausbildungszeit bei den deutschen Behörden interpretiert wurde und die entsprechende Erfahrungszeit in Zusammenhang mit der europäischen Eignungsprüfung mit dem Begriff "Praktikum" bezeichnet wurde.

3. Die Kammer nimmt zur Kenntnis, dass Artikel 10 VEP über ein "mindestens dreijähriges Praktikum auf Vollzeitbasis" bzw. ein "Zeitraum von mindestens drei Jahren auf Vollzeitbasis" (s. Artikel 10(2)(a)(i) bzw. (ii) und (iii) VEP) oder "Beschäftigungszeiten" (s. Artikel 10(4) VEP) und nirgendwo über eine "Ausbildungszeit" spricht. Auch in den Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen ist die Rede von "Praktikum" (s. Artikel 3(b), 7 der Anweisungen) und "Beschäftigungen" (s. Artikel 3(b) der Anweisungen) aber "Ausbildung" ist mit einer Ausnahme nur im Begriff "Ausbildungseinrichtung" zu sehen (s. Artikel 2, 5(2) der Anweisungen). Die Ausnahme befindet sich im Artikel 10(2) der Anweisungen, der bemerkenswerter Weise ausdrücklich von der entsprechenden deutschen Qualifikation spricht ("Bewerbern, die zur deutschen Patentanwaltsprüfung führende achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden abgeschlossen haben und zur deutschen Prüfung zugelassen worden sind, wird eine sechsmonatige Verkürzung gewährt.").

4. Der Beschwerdeführer hat nun eine neue Bescheinigung seines Ausbilders vorgelegt, in der der Ausbilder anerkannt hat, dass der Beschwerdeführer schon vom 1. Oktober 2004 bis 3. September 2008 (das Datum der Bescheinigung) bei ihm eine Ausbildung gemacht habe und dass er bis zum 2. März 2009 weiter bei ihm in Patentsachen ausgebildet werde. Die neue Bescheinigung ist aber auch nicht korrekt. Der Beschwerdeführer wurde nämlich nicht vom 1. Oktober 2004 bis zum 3. September 2008 bei dem angegebenen zugelassenen Vertreter ausgebildet, sondern war zwischenzeitlich, wenigstens in der Zeit vom 1. Februar 2007 bis Oktober 2007, beim Deutschen Patent- und Markenamt ("DPMA") tätig (s. den mit der Anmeldung vorgelegten Zulassungsbescheid des DPMA vom 16. August 2007). Für diesen Zeitraum kann der zugelassene Vertreter die Ausbildung nicht bescheinigen. Nach der deutschen Patentanwaltsprüfung hat der Beschwerdeführer dann wohl seine Ausbildung beim zugelassenen Vertrete fortgeführt.

5. Für die Ausbildungszeit beim DPMA wird dem Beschwerdeführer gemäß Artikel 10(2) der Anweisungen eine Verkürzung von sechs Monaten der Beschäftigungszeit gewährt, da er zur deutschen Prüfung zugelassen wurde. Ausgehend von dem vom 1. Oktober 2004 bis 1. Februar 2007 abgeleisteten "Praktikum" beim zugelassenen Vertreter (zwei Jahre und vier Monate) fehlen dem Beschwerdeführer damit noch zwei Monate für die erforderliche Ausbildungszeit. Es ist jedoch aus der neu vorgelegten Bescheinigung des zugelassenen Vertreters zu entnehmen, dass die in der Bescheinigung enthaltene Angabe gemäß Abschnitt 2.4, dass die Ausbildung vom November 2007 bis zum September 2008 weitergeführt wurde und dass sie danach noch bis März 2009 weitergeführt werde. Dies reicht für die fehlende Zeit aus. Die Kammer ist daher der Meinung, dass der Beschwerdeführer die Erfordernisse von Artikel 10(2)(a) VEP erfüllt hat.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Der Beschwerdeführer wird zur europäischen Eignungsprüfung 2009 zugelassen.

3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.

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