D 0003/09 () of 29.1.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:D000309.20100129
Datum der Entscheidung: 29 Januar 2010
Aktenzeichen: D 0003/09
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat die europäische Eignungsprüfung 2007 nicht bestanden und dagegen Beschwerde eingelegt, worüber die Entscheidung D 09/07 ergangen ist, die eine Neubewertung der Prüfungsarbeit angeordnet hat, wobei bei der Vergabe von Punkten nach Maßgabe der Regel 4 (2) und (3) VEP jede Lösung jeder Teilaufgabe berücksichtigt werden sollte, weiters 10 Punkte hinzuzurechnen und danach zu entscheiden, ob die Prüfung bestanden worden ist oder nicht.

II. Die Prüfungskommission ist auch bei neuerlicher Bewertung der Prüfungsarbeit zum Ergebnis gekommen, dass die Prüfung nicht bestanden worden ist. Sie hat dies dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Jänner 2009 mitgeteilt und darauf verwiesen, dass es sich dabei um die neue Entscheidung gemäß dem Auftrag der Beschwerdekammer zu D 09/07 handle, wonach die Prüfungsaufgabe erneut zu bewerten war.

III. Gegen diese neuerliche ablehnende Entscheidung der Prüfungskommission richtet sich die gegenständliche Beschwerde, die am 4. Februar 2009 eingereicht und 20. Februar 2009 begründet wurde. Die Beschwerdegebühr wurde rechtzeitig eingezahlt. Die Beschwerde wird ua damit begründet, dass bei der neuerlichen Bewertung dieselbe Punkteanzahl vergeben worden sei, wie beim ersten Mal, was den Schluss zulasse, dass keine neuerliche Bewertung stattgefunden habe, sondern lediglich die alten Ergebnisse wiederholt worden seien. Damit sei nicht jede Lösung jeder Teilaufgabe berücksichtigt worden.

Die Prüfungskommission habe auch nicht die sprachliche Divergenz des Wortlautes des Anspruchs 1 in den drei Amtssprachen angemessen berücksichtigt. Mit Bezug auf D 01/94 hätte sie begründen müssen, warum sie den Fehler für nicht schwerwiegend erachte. Dies sei aber nicht geschehen.

IV. Der Präsidentin des Amtes sowie dem Präsidenten des epi wurde Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Sie haben davon jedoch nicht Gebrauch gemacht.

V. Mit Schreiben vom 24. November 2009 hat die Kammer ihre vorläufige Meinung mitgeteilt und die Zurückverweisung der Sache an die Prüfungskommission in Aussicht gestellt, sollte sich die sprachliche Divergenz nach Diskussion und Beratung im Rahmen der mündlichen Verhandlung als wesentlicher und damit schwerwiegender Fehler herausstellen, der das Erfordernis einer Neubewertung der Prüfungsarbeit zur Folge haben würde.

VI. In einer weiteren Eingabe vom 8. Dezember 2009 hat der Beschwerdeführer nochmals ausgeführt, dass nach seiner Auffassung der Übersetzungsfehler schwerwiegend gewesen sei.

VII. Am 29. Jänner 2010 wurde mündlich verhandelt.

VIII. Die folgenden Anträge wurden gestellt:

- fachliche Überprüfung und Bewertung der Arbeit durch die Beschwerdekammer, da sich die Prüfungskommission offensichtlich weigere, die Entscheidung der Beschwerdekammer umzusetzen,

oder hilfsweise

- die Entscheidung der Prüfungskommission aufzuheben und die Prüfungskommission anzuweisen, den Teil C der Prüfungsarbeit mit mindestens 45 Punkten bzw. Nichtbestehen mit Ausgleichsmöglichkeit zu bewerten und auch die 10 Punkte weiterhin zu vergeben, oder

- die Entscheidung der Prüfungskommission aufzuheben und aufgrund des dargelegten Sachverhaltes unter Zugrundelegung eines angemessenen Bewertungsmassstabes und unter Berücksichtigung einer technisch korrekten Beurteilungsgrundlage erneut über das Bestehen der Prüfung zu entscheiden, wieder unter Hinzurechnung der 10 Punkte, oder

- Einsichtnahme in die bei der Prüfungsbewertung tatsächlich herangezogenen Bewertungsvorlagen sowie die korrigierte Prüfungsarbeit sowie das detaillierte Bewertungsschema der einzelnen Marker, und dass dem BF alle Bewertungsschemata aus 2007 und 2009 und Akteneinsicht in die Akten der Prüfungskommission, des Prüfungsausschusses und der einzelnen "Marker" zur Verfügung gestellt werden, oder

- die Beschwerdekammer möge die Prüfungskommission bzw. den Prüfungsausschuss verpflichten, offenzulegen, nach welchen Kriterien die Klausur bei der Bewertung im Jahre 2007 erfolgt sei und welche etwaigen Kriterien es im Jahr 2009 gegeben habe.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wurde ebenfalls beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ist die Kompetenz der Kammer darauf beschränkt, Entscheidungen der Prüfungskommission dahingehend zu überprüfen, ob die VEP oder ein höherrangiges Recht verletzt worden sind (siehe beispielsweise D 1/92, ABl. 1993, 357). Nur bei Vorliegen schwerwiegende Fehler, die auch ohne materielle Untersuchung der Prüfungsentscheidung festgestellt werden können, ist es der Kammer möglich, eine Zurückverweisung der Sache an die Prüfungskommission auszusprechen. Es ist daher zu prüfen, ob ein derartiger Fehler vorliegt, sodass eine Zurückverweisung der Sache an die Prüfungskommission zur neuerlichen Bewertung der Prüfungsarbeit gerechtfertigt ist.

3. Bereits in der Entscheidung D 9/07 hat die Beschwerdekammer das Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers festgestellt und eine neuerliche Bewertung der Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers angeordnet. Sie hat den entscheidungserheblichen Fehler darin erblickt, dass bei der Vergabe von Punkten nicht jede Lösung einer Teilaufgabe berücksichtigt wurde. Im Hinblick auf diesen Fehler war bereits die Aufhebung der Entscheidung der Prüfungskommission erforderlich, weshalb auf die Frage einer allfälligen sprachlichen Divergenz im Text der Prüfungsaufgabe nicht mehr einzugehen war. Doch hat die Beschwerdekammer ausdrücklich ausgeführt, dass diese Frage im Rahmen der Neubewertung der Arbeit C angemessen zu berücksichtigen sein werde ( siehe Punkt 9 der Entscheidungsgründe).

4. Die Mitteilung der Prüfungskommission vom 22. Jänner 2009 über das neuerliche Nichtbestehen der europäischen Eignungsprüfung 2007 enthält im letzten Absatz lediglich den Hinweis, dass es sich dabei um die neue Entscheidung gemäß dem Auftrag der Beschwerdekammer handle.

5. Im gegenständlichen Verfahren ist somit zu prüfen, ob und inwieweit die Prüfungskommission die Aufträge aus der Entscheidung D 9/07 ausgeführt hat. Die Kammer hat bereits in der Mitteilung zur Ladung zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass sie die Problematik einer allfälligen sprachlichen Divergenz und deren Auswirkung auf die Benotung der Prüfungsarbeit für wesentlich hält. Diese Frage stand auch im Zentrum der Diskussion während der mündlichen Verhandlung.

6. Die Kammer hat bei einem Vergleich der drei Sprachfassungen der Prüfungsaufgabe C festgestellt, dass die einzelnen Fassungen von Anspruch 1 des Prüfungsbeispiels auf Grund der Übersetzungen tatsächlich unterschiedlich sind und diese Unterschiede auch zu einer verschiedenen Interpretation des betreffenden Patentanspruchs führen. So bildet beispielsweise in der deutschen Fassung die Greiffläche des den Gegenstand der Erfindung bildenden Trinkbechers einen Teil dieses Bechers, während sie in den anderen Amtssprachen als eigenständiger Bestandteil aufgefasst werden kann. Ob und inwieweit dieser Übersetzungsfehler Auswirkungen auf die Beurteilung der Arbeit des Beschwerdeführers gehabt hat, hätte der Prüfungsausschuss bzw. die Prüfungskommission entsprechend darlegen müssen, um so auch allen ihr in der Entscheidung D 9/07 erteilten Aufträgen nachgekommen zu sein.

7. Der Vertreter der Präsidentin hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass er an der Sitzung der Prüfungskommission, die mit der Neubewertung der Arbeit des Beschwerdeführers befasst gewesen sei, teilgenommen habe. In dieser Sitzung sei auch die Übersetzungsproblematik angesprochen worden. Man habe dies allerdings nicht in die Entscheidung bzw. das Prüfungsprotokoll aufgenommen. Die Kommission hätte die Auffassung vertreten, dass es der Beschwerdekammer jederzeit möglich sei, weitere Unterlagen von der Kommission zu verlangen, wenn sie dies für erforderlich halte.

8. Die Beschwerdekammer hat im gegenständlichen Fall keine weiteren Unterlagen angefordert, da sie der Auffassung ist, dass bereits aus der Entscheidung der Prüfungskommission selbst und den ihr zugrunde liegenden Bewertungen durch den Prüfungsausschuss bereits hinreichend klar erkennbar sein müsste, welche Kriterien bei der Benotung einer Prüfungsarbeit angewendet worden sind, dh. wie einzelne Lösungsansätze beurteilt worden sind. Zusätzlich hätte im vorliegenden Fall auch auf die Problematik der sprachlichen Divergenz eingegangen werden müssen und dargelegt werden, welche Auswirkungen diese Divergenz auf das Verständnis des betreffenden Patentanspruchs sowie die vom Beschwerdeführer daraus gezogenen Schlussfolgerungen gehabt hat. Nur wenn in nachvollziehbarer Weise die Beurteilung dieser sprachlichen Divergenz in der Entscheidung der Prüfungskommission dargelegt worden wäre, hätte der Kandidat in fairer Weise entscheiden können, ob er eine Beschwerde ergreifen soll oder nicht.

9. Folgte man der Auffassung der Prüfungskommission, würde dies bedeuten, dass ein Kandidat, der eine negative Entscheidung der Prüfungskommission erhalten hat, zunächst in jedem Fall zunächst eine Beschwerde ergreifen muss, damit er im Rahmen des Beschwerdeverfahrens und nach Aufforderung durch die Beschwerdekammer von der Prüfungskommission seine Unterlagen vollständig zur Verfügung gestellt bekommt, die ihm eine Beurteilung seiner Situation im Hinblick auf mögliche Erfolgsaussichten seiner Beschwerde erlauben.

10. Da die Beschwerdekammer zur Auffassung gelangt ist, dass der Patentanspruch 1 der Prüfungsarbeit C, wie sie der europäischen Eignungsprüfung 2007 zugrunde lag, auf Grund der unterschiedlichen Bedeutung der Übersetzungen in den 3 Amtssprachen von den Kandidaten daher auch verschieden aufgefasst werden konnte, war die Entscheidung der Prüfungskommission aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Bewertung der Arbeit des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der von der Beschwerdekammer festgestellten sprachlichen Divergenz an die Prüfungskommission zurückzuverweisen. Bei der Neubewertung ist auch darauf Bedacht zu nehmen, dass sich durch die unterschiedliche Sprachversion auch andere Angriffslinien, ausgehend von einer anderen Wahl eines Angriffsdokumentes ergeben können.

11. Erst wenn die Auswirkungen der sprachlichen Divergenz der einzelnen Fassungen des Anspruchs 1 der Prüfungsarbeit C auf die vom Beschwerdeführer gewählten Lösungsansätze in angemessener Weise berücksichtigt worden sind, ist dem bereits in D 9/07 erteilten Auftrag entsprochen. Die Prüfungskommission hat dafür Sorge zu tragen, dass der für die Arbeit C zuständige Prüfungsausschuss diese neuerliche Bewertung unter Beachtung aller Aufträge, wie sie sich aus den beiden Entscheidungen, die im Falle des Beschwerdeführers ergangen sind, ergeben, vornimmt. Als zu beauftragender Prüfungsausschuss ist der jeweils aktuell bestimmte Ausschuss zu verstehen, der in seiner Besetzung nicht notwendiger Weise mit jenem Ausschuss ident sein muss, der die mit der gegenständlichen Beschwerde angegriffene Bewertung der Arbeit des Beschwerdeführers vorgenommen hat.

12. Da die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wegen eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers erfolgt, entspricht es der Billigkeit, die Beschwerdegebühr zur Gänze zurückzuzahlen (Artikel 27(4) VEP).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung vom 22. Jänner 2009 wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungskommission zurückverwiesen mit der Anordnung, eine neuerliche Bewertung der Arbeit C der europäischen Eignungsprüfung 2007 des Beschwerdeführers durch den betreffenden Prüfungsausschuss vorzunehmen, wobei die vom Beschwerdeführer gerügt Abweichung in der deutschen Fassung von Anspruch 1 des "Streitpatents" gegenüber der englischen und der französischen Fassung angemessen zu berücksichtigen ist.

3. Die Zurückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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