D 0006/09 () of 15.1.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:D000609.20100115
Datum der Entscheidung: 15 Januar 2010
Aktenzeichen: D 0006/09
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Prüfungssekretariats für die europäische Eignungsprüfung vom 25. August 2009, mit der die Anmeldung des Beschwerdeführers für die europäische Eignungsprüfung 2010 zurückgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Anmeldung zur Eignungsprüfung als Praktikum ausschließlich eine Beschäftigung bei einem zugelassenen Vertreter nach Artikel 11(2)a)i) VEP 2008 angegeben. Die angefochtene Entscheidung stützt sich darauf, dass die dem Kandidaten bis zum Zeitpunkt der Prüfung, d.h. dem 1. März 2010, anrechenbare Beschäftigungszeit bei dem zugelassenen Vertreter die erforderlichen 3 Jahre nicht erreiche, weil der Ausbilder des Kandidaten erst am 31. Oktober 2008 in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen wurde.

II. Mit seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer nun geltend, er habe seine Ausbildung bei dem besagten Ausbilder gemäß der Praktikumsbescheinigung bereits am 1. März 2006 begonnen und zwar gestützt auf den damaligen Artikel 10(2)a)iii) VEP 1994. Diese Bestimmung sei erst mit dem Inkrafttreten der derzeit gültigen VEP 2008 am 1. Januar 2009 weggefallen. Er beantrage, dass die Zeit, während der er unter der damals gültigen Prüfungsordnung 1994 ausgebildet wurde (mindestens 2 Jahre), auf die Ausbildungszeit unter der derzeitigen Prüfungsordnung (1 Jahr und 4 Monate) angerechnet werde. Damit würde sich eine Ausbildungszeit von 3 Jahren und 4 Monaten, also mehr als die verlangten 3 Jahre, ergeben. Eine Zusammenrechnung von Ausbildungszeiten sei auch nach Artikel 11(3) VEP 2008 möglich, wobei gemäß Artikel 11(4) VEP 2008 für die Beschäftigungszeiten auch Tätigkeiten auf dem Gebiet nationaler Patentanmeldungen berücksichtigt werden könnten.

III. Mit Schreiben der Kammer vom 18. November 2009 wurde der Präsidentin des Europäischen Patentamts sowie dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter gemäß Artikel 24(4) VEP 2008 in Verbindung mit Artikel 12, Satz 2 VDV Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben. Entsprechende Stellungnahmen sind bei der Kammer nicht eingegangen.

IV. Der Beschwerdeführer beantragt die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung 2010.

Entscheidungsgründe

Zur Zulässigkeit der Beschwerde

1. Als Zustellungsdatum für die angefochtene Entscheidung gilt der 4. September 2009. Die Beschwerdefrist lief somit nach Artikel 24(2) VEP 2008 am Montag, 5. Oktober 2009, ab (vgl. Artikel 24(4) VEP 2008 in Verbindung mit Artikel 21 und 24 VDV sowie den Regeln 126, 131 und 134 EPÜ). Am 28. September 2009 erkundigte sich der Beschwerdeführer beim Prüfungssekretariat per e-mail über die Gebühr, die er für seine Beschwerde zu entrichten habe. Er erhielt umgehend die Auskunft, diese betrage 390 Euro, wie sie in der Beilage zum Amtsblatt 03/2008 veröffentlicht sei. Dieser Betrag wurde vom Beschwerdeführer am 29. September 2009 gleichzeitig mit der Einreichung der Beschwerdebegründung überwiesen. Nach Ablauf der Beschwerdefrist teilte ihm das Prüfungssekretariat mit, gemäß Regel 9 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP 2008 betrage die richtige Gebühr für Beschwerden, die die Eignungsprüfung 2010 betreffen, 720 Euro. Der Beschwerdeführer entrichtete umgehend den fehlenden Differenzbetrag.

2. Somit fragt sich, ob die Beschwerde zulässig ist. Zugunsten des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass der allgemein in Verfahren vor dem EPA geltende Grundsatz des Vertrauensschutzes auch im Verfahren für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung Anwendung findet (vgl. D 25/96, ABl. EPA 1998, 45, Ziff. 2.1). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegebühr im Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2009 geltenden Fassung (Beilage zum ABl. EPA 02/2009) nicht aufgeführt ist. Ihre Höhe für die Eignungsprüfung 2010 bestimmt sich neu nach Regel 9 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP. Nach dieser Regel entspricht die Beschwerdegebühr 600% der sog. Grundgebühr. Zur Grundgebühr enthält das genannte Verzeichnis allerdings nur den Vermerk: "wird neu festgelegt". Es ist dem Beschwerdeführer bei dieser Sachlage nicht vorzuwerfen, dass er über der Höhe der Beschwerdegebühr im Zweifel war und sich deshalb beim Prüfungssekretariat erkundigte. Auf die entsprechende Auskunft konnte er sich umso mehr verlassen, als ihm nicht nur die Gebührenhöhe, sondern auch die vermeintliche rechtliche Grundlage angegeben wurde. Der Beschwerdeführer ist deshalb so zu behandeln, wie wenn er am 29. September 2009 den richtigen Gebührenbetrag entrichtet hätte. Somit gilt die Beschwerde als am 29. September 2009 eingelegt und ist zulässig.

Zur Begründetheit der Beschwerde

3. Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde auf den zusätzlichen Zeitraum vom 1. März 2006 bis zum 31. Oktober 2008, in dem er bereits ein Praktikum gemäß Artikel 10(2)a)iii) VEP 1994 geleistet habe, das ebenfalls zu berücksichtigen sei. Diese Bestimmung betrifft Tätigkeiten als Assistent einer Person, welche für ihren Arbeitgeber gemäß Artikel 133(3) EPÜ vor dem EPA gehandelt hat. Wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zutreffend ausführt, ist diese Bestimmung mit dem Inkrafttreten der VEP 2008 am 1. Januar 2009 entfallen. Die Übergangsbestimmungen in Artikel 25 VEP 2008 lassen die Frage offen, ob Praktika, die unter dieser nun aufgehobenen Bestimmung geleistet wurden, für die Eignungsprüfung 2010 und die folgenden Jahre noch anerkannt werden können. Jedoch manifestiert sich in Artikel 25(3) VEP 2008 deutlich der Grundsatz, dass Ansprüche der Kandidaten, die unter dem alten Recht im Hinblick auf zukünftige Prüfungen erworben wurden, soweit als möglich anzuerkennen sind. Dies muss nach Meinung der Kammer entsprechend auch für Praktika gelten, die unter Artikel 10(2)a)iii) VEP 1994 geleistet wurden.

4. Es stellt sich somit die Frage, ob die Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Zeitraum zwischen dem 1. März 2006 und dem 31. Oktober 2008 die Bedingungen von Artikel 10(2)a)iii) VEP 1994 erfüllen. Voraussetzung dafür wäre der Nachweis, dass sein Ausbilder für den Arbeitgeber vor dem EPA nach Artikel 133(3) EPÜ gehandelt hat, wobei er an einer Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patenten beteiligt war.

5. Als Anlage zu dem Anmeldeformular für die Eignungsprüfung 2010 hat der Beschwerdeführer eine Liste mit Aktenzeichen von deutschen und europäischen (bzw. Euro-PCT) Anmeldungen eingereicht, welche er bzw. sein Ausbilder bearbeitet haben sollen. Die auf dieser Liste aufgeführten europäischen (bzw. Euro-PCT) Anmeldungen stammen, bis auf eine Ausnahme, aus dem Jahr 2009 und sagen somit nichts aus über die Tätigkeiten des Beschwerdeführers und seines Ausbilders im Zeitraum zwischen dem 1. März 2006 und dem 31. Oktober 2008. Die einzige für diesen Zeitraum genannte Euro-PCT Anmeldung wurde von einem externen zugelassenen Vertreter eingereicht. Auch sonst enthält weder die Anmeldung zur Eignungsprüfung 2010 noch die Beschwerdebegründung nähere Angaben über Handlungen des Beschwerdeführers und seines Ausbilders vor dem EPA im fraglichen Zeitraum. Der Beschwerdeführer ist somit den Nachweis dafür schuldig geblieben, dass er unter den Bedingungen von Artikel 10(2)a)iii) VEP 1994 ein Praktikum als Assistent einer Person absolviert hat, die für den Arbeitgeber vor dem EPA gemäß Artikel 133(3) EPÜ gehandelt hat.

6. Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf Artikel 11(4) VEP 2008 nichts, wonach für die Beschäftigungszeiten auch Tätigkeiten der Bewerber auf dem Gebiet nationaler Patentanmeldungen und Patente berücksichtigt werden. Soweit der eingereichten Liste des Beschwerdeführers zu entnehmen ist, sind die entsprechenden deutschen Patentanmeldungen durch einen externen Anwalt beim DPMA eingereicht und vertreten worden.

7. Die Beschäftigungszeit des Beschwerdeführers vor dem 31. Oktober 2008 ist folglich nicht auf seine Ausbildungszeit anzurechnen, die bis zum Zeitpunkt der Prüfung somit nicht das erforderliche Minimum von drei Jahren erreicht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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