D 0009/09 () of 20.10.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:D000909.20111020
Datum der Entscheidung: 20 October 2011
Aktenzeichen: D 0009/09
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
-
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die am 4. September 2009 eingelegte Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 11. August 2009, wonach der Beschwerdeführer die Europäische Eignungsprüfung ("EEP") 2009 aufgrund der Bewertung seiner Prüfungsarbeit mit folgenden Noten:

A: 49 B: 55

C: 39 D: 57

nicht bestanden hatte. Die Prüfungsgebühr war am 1. September eingegangen, die Beschwerdebegründung wurde am 24. September 2009 eingereicht.

II. Mit Schreiben der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ("BKD") vom 18. November 2009 wurde dem Präsidenten des EPA sowie dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter ("epi") gemäß Artikel 27 (4) VEP (1994) i.V.m. Artikel 12 VDV Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Keiner von ihnen hat sich in der Folge zur Beschwerde geäußert.

III. Im Bescheid vom 12. November 2010 hat die Kammer ihre vorläufige Auffassung zum Ausdruck gebracht.

Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2011 ("zweiter Schriftsatz") hat der Beschwerdeführer dazu ausführlich Stellung genommen und die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträge durch neue, einschließlich hilfsweiser Beantragung einer mündlichen Verhandlung, ersetzt.

Mit Schreiben vom 15. April 2011 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er an der Teilnahme an der zwischenzeitig auf den 11. Mai 2011 anberaumten mündlichen Verhandlung verhindert sei und um Entscheidung nach Lage der Akten bitte.

Mit einem weiteren Schreiben vom 20. April 2011 bat der Beschwerdeführer angesichts seiner Verhinderung um Berücksichtigung der diesem Schreiben beigefügten weiteren Eingabe.

Daraufhin wurde die mündliche Verhandlung abberaumt.

IV. Die gültigen Sachanträge des Beschwerdeführers sind folgende:

(1) Aufhebung der Entscheidung der Prüfungskommission vom 11. August 2009, dass der Beschwerdeführer die EEP 2009 nicht bestanden hat.

(2) Zurückverweisung der Angelegenheit an die Prüfungskommission zur neuerlichen Entscheidung über die Prüfungsarbeiten A und C des Beschwerdeführers und darüber, ob die EEP 2009 als bestanden zu gelten hat, sowie

(3) Zugänglichmachung aller Unterlagen und Bewertungsschemata, die tatsächlich die Grundlage für die Bewertung des Bewerbers gebildet haben, einschließlich etwaiger Notizen, die zur Bewertung des Angriffs auf Anspruch 1 in Teil C angefertigt wurden,

(4) Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zu den Anträgen 1 und 2 (Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung):

2.1 Der Beschwerdeführer brachte vor, im der Prüfungsaufgabe Teil A zugrundeliegenden (fiktiven) Mandantenschreiben sei ausdrücklich und eindeutig angegeben, dass kein Schutz des wirtschaftlich wertlosen Verfahrens unter Verwendung der arsenhaltigen, sauren Lösung gewünscht werde. Da es für den Bewerber keinen Grund gegeben habe, sich über die Wünsche des Mandanten hinwegzusetzen, sei ein Punkteabzug für die Nichtaufnahme dieser Verfahrensvariante in die Ansprüche nicht gerechtfertigt.

2.1.1 Dem ist entgegenzuhalten, dass man sehr wohl die Meinung vertreten kann - und sie wird gemeinhin auch vertreten - ein berufsmäßiger Vertreter müsse und dürfe sich nicht darauf beschränken, Angaben seines Mandanten (die in der Praxis meist gar nicht als Einschränkungen für den angestrebten Patentschutz gemeint oder zu verstehen sind) sklavisch umzusetzen - einmal abgesehen davon, dass der Text des (fiktiven, aber der Realität nachempfundenen) Mandantenschreibens weder eindeutige, noch ausdrückliche, sondern überhaupt keine Vorgaben über den Umfang des angestrebten Patenschutzes enthält. Vielmehr wird ein Vertreter ja gerade deshalb beigezogen, weil der Anmelder nicht selbst beurteilen kann oder möchte, welche Möglichkeiten mit welchen Durchsetzungsaussichten ihm offenstehen. In der der Prüfungsaufgabe zugrunde gelegten Situation würde das bedeuten, dass auch ein den Mandanten aus seiner derzeitigen Sicht nicht interessierender Gegenstand in die Anmeldung aufgenommen wird, und sei es auch nur "vorsichtshalber", zumal damit keine zusätzlichen Kosten, aber mehr Möglichkeiten hinsichtlich Verfahren, Verwertung (ggf. über Lizenzierung) und Weiterentwicklung verbunden sind. Daher bedeutetet es keinen Widerspruch im rechtserheblichen Sinn, wenn, durchaus im Einklang mit dem "fit-to-practice"-Kriterium (siehe Regel 4 ABVEP), die Arbeiten der Bewerber auch unter diesem Gesichtspunkt bewertet wurden. In den Anweisungen an die Bewerber wird denn auch unmissverständlich darauf hingewiesen, dass von ihnen erwartet wird, "to draft an independent claim (or claims) which offers the applicant the broadest possible protection and at the same time has a good chance of succeeding before the EPO".

2.1.2 In seinem zweiten Schriftsatz hat der Beschwerdeführer dazu vorgetragen, mangels Rücksprachemöglichkeit mit dem (fiktiven) Mandanten bestünde ein nichtaufklärbarer Widerspruch darin, dass der Bewerber die in den Prüfungsaufgaben genannten Tatsachen als gegeben voraussetzen soll (Anweisungen an die Bewerber I.3) - hier, dass der Mandant keinen [Hervorhebung durch den Beschwerdeführer] Schutz für die arsenhaltige Lösung wünsche -, andererseits genau diese Tatsache aber ignorieren und einen möglichst breiten Anspruch abfassen solle. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass diese Tatsachenbehauptung durch den Wortlaut des Mandantenschreibens schlicht nicht gedeckt ist, weil dieses tatsächlich gar keine Vorgaben über den Umfang des anzustrebenden Patenschutzes enthält (siehe voriger Absatz). Damit besteht auch kein Widerspruch zur Vorgabe, dass die aufgestellten Ansprüche größtmöglichen Schutzumfang bieten sollen, ebenso wenig wie zur Selbstverständlichkeit, dass der der vom Bewerber vorgeschlagene Wortlaut [Hervorhebung durch die Kammer] einen brauchbaren ("useful") Anspruch ergeben soll.

2.1.3 Eine widersprüchlich formulierte Prüfungsaufgabe (vergl. D 13/02, auf welche sich der Beschwerdeführer beruft) in dem Sinne, wie sie von der Kammer als offensichtlicher Fehler berücksichtigt werden könnte, lag demnach nicht vor.

2.2 Ferner machte der Beschwerdeführer ein unfaires und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßendes Bewertungsschema für den in Teil A der Prüfungsarbeit aufzustellenden Verfahrensanspruch geltend. Das verwendete Bewertungsschema, bei welchem nicht für bestimmte Teilleistungen Punkte vergeben, sondern für nicht erbrachte Teilleistungen Punkte von der Maximalpunktzahl abgezogen werden, führe einerseits dazu, dass letztlich den Bewerbern für eine erbrachte Teilleistung deutlich - etwa um einen Faktor >1,5 - weniger Punkte zugeteilt (d.h. nicht abgezogen) als ihnen für das Nichterbringen derselben Leistung abgezogen würden. Zum anderen führe dieses Schema zu dem absurden Ergebnis einer negativen Punktezahl. Weil diese aber nicht verrechnet, sondern die Arbeiten im Extremfall (nur) mit 0 Punkten bewertet würden, ergebe sich eine gegen Artikel 16 VEP verstoßende Ungleichbehandlung der Bewerber: Besseren Bewerbern mit positiver Punktezahl würden bei einem (weiteren) Fehler die entsprechenden Punkte abgezogen, schlechteren Bewerbern mit bereits null Punkten aber für exakt denselben Fehler nicht. Konkret seien dem Beschwerdeführer dadurch für bestimmte, nicht erbrachte Teilleistungen mehr Punkte abgezogen worden seien, als anderen Bewerbern. Die Sanktionierung ein und desselben Fehlers mit unterschiedlichen Punkteabzügen könne aber schwerlich, so wurde im zweiten Schriftsatz betont, mit dem Erfordernis der einheitlichen Bewertung [vereinbar] oder aus dem "fit-to-practice"-Kriterium heraus zu rechtfertigen sein, wobei letzteres hier gar nicht angewendet werde, sondern "ein sehr klares Bewertungsschema, welches für jeden Einzelaspekt der aufzustellenden Ansprüche eine definierte Punktezahl (und klar definierte Punkteabzüge) vorsieht, welche jeweils unabhängig von den übrigen Einzelaspekten sind".

2.2.1 Dass die (theoretische) Summe der gemäß Art. 16 VEP einzelnen "Fehlern" zugeordneten Abzüge höher sein kann, als die maximal erreichbare Punktezahl, in Verbindung mit 0 als der geringstmöglichen Punkteanzahl (keine Minuspunkte) ist rechtlich (und sachlich) nicht zu beanstanden: Abgesehen davon, dass die Angemessenheit des Punkteabzuges dafür, dass ein Teilaspekt der Prüfungsaufgabe nicht oder nicht optimal gelöst wurde, eine von der Kammer im Einzelnen nicht überprüfbare Bewertungsfrage ist, ist weder logisch noch aus dem "fit-to-practice-Kriterium" abzuleiten, dass eine Bewertung mit 0 Punkten nur unter der Voraussetzung zulässig sei, dass auch jeder einzelne Teilaspekt mit 0 Punkten zu bewerten ist (vergl. D 08/07, Ziff. 5 der Entscheidungsgründe und zahlreiche weiteren Entscheidungen zur EEP 2007, wonach es mit Regel 4 (2) und (3) ABVEP nicht vereinbar ist, eine Prüfungsarbeit für Bewertungszwecke als eine Liste voneinander unabhängiger Einzelfragen - wie etwa bei einem Multiple-Choice-System - zu behandeln). Keine Minuspunkte zu vergeben ist auch außerhalb der EEP durchaus üblich und auch sachgerecht, weil Unzulänglichkeiten der Lösung einer (Teil-)Aufgabe nicht unbedingt auch die Leistungen bei anderen, sachlich gesonderten (Teil-)Aufgaben schmälern.

2.2.2 Im Übrigen und ganz allgemein trifft es schlicht nicht zu, dass nach dem Examiner's Report eine starres Punkteschema angewendet worden sei, wonach jede (mögliche) Merkmalsvariante völlig isoliert betrachtet und dafür bzw. deren Fehlen eine festgelegte Punktezahl vergeben bzw. abgezogen worden sei. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall, was sich jedem verständigen bzw. unbefangenen Leser des Reports ohne weiteres offenbart und deshalb hier nicht näher dargelegt zu werden braucht.

2.3 Zu Teil C der Prüfungsaufgabe machte der Beschwerdeführer eine fehlerhafte und irreführende Fragestellung hinsichtlich des Prioritätsanspruchs des anzugreifenden Patents geltend, weil es im (fiktiven) Mandantenschreiben heißt: "Uns ist außerdem aufgefallen, dass der Prioritätsanspruch für das vorliegende Patent erstmals im Juli 2007 eingereicht wurde." Das sei insofern eine im Kontext falsche Terminologie, weil ein Prioritätsanspruch nicht "eingereicht" werden könne.

Dadurch habe der Beschwerdeführer wertvolle Zeit beim Versuch verloren, dass Dilemma aufzulösen, welchem er sich dadurch gegenübersah, dass er sich gemäß den "Anweisungen an die Bewerber" die in den Prüfungsaufgaben genannten Tatsachen als gegeben vorauszusetzen und sich darauf zu beschränken hatte. Es könne bei der EEP nicht darum gehen, welche Toleranz ein Bewerber gegenüber falscher Begriffsverwendung (welche vielen Bewerbern in der Eile der Prüfung gar nicht erst aufgefallen war) an den Tag legt. Eine objektive Überprüfung der Bewerber auf "fit-to-practice" erfordere eine korrekte Terminologie bei der Aufgabenstellung und -lösung voraus. Textexegese zu betreiben könne keine legitime Anforderung an die Bewerbers ein.

2.3.1 Nun gehört es unbestreitbar zu den wesentlichen Fähigkeiten eines zugelassenen Vertreters, seine Mandanten auch dann zu verstehen, wenn sie sich - was von ihnen realistischerweise meist nicht zu erwarten ist - nicht einer EPÜ-konformen Ausdrucksweise bedienen. "Höchstmögliche sprachliche Präzision" ist, wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, vom Vertreter bei seiner Arbeit (und natürlich von den zuständigen Organen des EPA) zu verlangen, nicht aber von Mandanten. Für das (fiktiven) Schreiben eines solchen wurde aber die - nicht fachterminologische, aber realitätsnahe und gerade deshalb offenbar als zweckentsprechend erachtete - Ausdrucksweise "Prioritätsanspruch … eingereicht" gewählt.

2.3.2 Das bedeutet mitnichten, dass damit eine "Textexegese" im Sinne der Auslegung einer abstrakten Norm gefordert wäre. Wenn der Beschwerdeführer mit diesem Ansatz an den Text des Mandantenschreibens herangegangen ist, war das kein durch die Aufgabenformulierung nahegelegtes oder gar zwingendes Vorgehen. Nicht nachvollziehbar ist die Behauptung, andere Bewerber hätten diese "Unstimmigkeit" übersehen und seien dadurch gegenüber dem es diesbezüglich genau nehmenden Beschwerdeführer in einem ungerechtfertigten Vorteil gewesen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese anderen Bewerber von vorneherein von der zutreffenden Bedeutung dieses Ausdrucks im Kontext der Prüfungsaufgabe ausgegangen sind - ganz einfach deshalb, weil unter den gegebenen Umständen die Formulierung " … Prioritätsanspruch …. eingereicht" im Mandantenschreiben weder irreführend noch sachlich falsch war. Ein solcher "Vorteil" lässt sich aber nicht in eine rechtliche Benachteiligung des Beschwerdeführers umdeuten.

2.3.3 Es ist sicher richtig, dass, wie der Beschwerdeführer in seinem zweiten Schriftsatz schreibt, der Kandidat von der Fehlerfreiheit der Aufgabenstellungen, mit denen er konfrontiert wird, ausgehen darf. Es mag auch zutreffen, dass das bewusste Aufnehmen von Fehlern in die Aufgabenstellung rechtlich und sachlich problematisch wäre. Ein sachlicher Fehler in der Aufgabenstellung lag aber, wie oben dargelegt, nicht vor. Ob und inwieweit eine bestimmte Formulierung der Prüfungsaufgabe dem Sinn und Zweck der EEP entspricht, ist keine Rechtsfrage. Wie "realitätsnah" und überhaupt Prüfungsaufgaben konkret zu formulieren sind, um unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingen und mit einem den Bewerbern und den Prüfungsorganen zumutbaren Aufwand eine möglichst verlässliche Beurteilung jedes einzelnen der vielen Bewerber auf "fit-to-practice" sicherzustellen, ist eine anspruchsvolle Optimierungsaufgabe, welche ausschließlich der Prüfungskommission obliegt.

2.4 Zu Teil C der Prüfungsaufgabe brachte der Beschwerdeführer ferner vor, dass seine Antwort bezüglich Nachreichung des Prioritätsanspruches "Ein Mangel nach R 38(2) ist nicht zu beheben, so dass der Prioritätsanspruch nach A91(1)d) und A91(3) ungültig ist" zwar möglicherweise nicht "der unter dem EPÜ 1973 gelebten Praxis des Amtes entspricht", allerdings unmittelbar aus dem EPÜ und der Ausführungsordnung folge.

Hierzu kann und muss sich die Kammer auf die Feststellung beschränken, dass sie grundsätzlich nicht die punktemäßige Bewertung des Umstandes überprüfen kann, dass ein Bewerber seiner zukünftigen Tätigkeit als Vertreter seine eigene, mit Rechtssprechung und Amtspraxis bewusst in Widerspruch stehende Auslegung des EPÜ zugrunde legen will.

2.5 Der Beschwerdeführer machte auch einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Vertrauensschutz geltend. Die Prüfungskommission habe im Rahmen der EEP 2009 ein Kriterium für die Bestimmung des nächstliegenden Standes der Technik, einem zentralen Aspekt der Prüfungsaufgabe Teil C, unangekündigterweise als nicht mehr gültig angesehen, das sie für die EEP 2007 aufgestellt und mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit umgesetzt habe, einschließlich entsprechender Instruktion der Tutoren, nämlich dass (a) ein Dokument, dessen Gegenstand aufgrund seiner besonderen Eigenschaften für den erfindungsgemäßen Zweck nicht geeignet ist, per definitionem nicht als nächstliegender Stand der Technik (nSdT) für Angriffe aufgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit in Betracht kommen kann. Das ergebe sich aus der Passage (b) "Zur Ermittlung des nächstliegenden Stands der Technik musste jeweils die gesamte Lehre der Dokumente einschließlich der negativen Aussagen herangezogen werden" im Examiners' Report zu Teil C EEP 2007. Als Reaktion auf die Vorgänge um Teil C der Prüfungsaufgabe 2007 werde in den Vorbereitungskursen für die EEP gelehrt, dass ein Dokument mit einer negativen Aussage bezüglich der Eignung seines Gegenstandes für den erfindungsgemäßen Zweck in der EEP nicht als nSdT in Betracht kommt. Die Bewerber hätten darauf vertrauen dürfen, dass dieser Orientierungssatz zur Ermittlung des nSdT solange Gültigkeit behält, bis er durch entsprechende Änderungen der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung überholt ist.

Demgemäß hätte der Bewertung der Prüfungsaufgabe C 2007 nicht Annex 2 als nSdT zugrunde gelegt werden dürfen, da dieses Dokument einen Gegenstand (Holztisch mit Platte, welche nicht über 50ºC erhitzt werden darf) offenbare, welcher für den erfindungsgemäß angestrebten Zweck (Temperieren von Speisen auf 60-65ºC) erkennbar ungeeignet sei. Die von der Prüfungskommission vorgesehene Lösung beruhe daher auch auf einer technisch oder rechtlich falschen Beurteilungsgrundlage.

2.5.1 Es ist richtig, dass die Kammer einem behaupteten Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes als Verletzung höherrangigen Rechts nachgehen und ihn ahnden muss, falls er festgestellt wird. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Tatsachen und Argumente lassen eine solche Feststellung aber nicht zu:

2.5.2 Abgesehen davon, dass aus der Passage (b), oben, der im übrigen der Satz: "It is established case law ....." (Examiners' Report 2007 Punkt 2 der Allgemeinen Bemerkungen) vorangeht, nicht logisch zwingend folgt, dass ein Dokument mit einer negativen Aussage bezüglich der Eignung seines Gegenstandes für den erfindungsgemäßen Zweck in der EEP nicht als nSdT in Betracht komme, ist die Behauptung, ein solcher Orientierungssatz sei in den Vorbereitungskursen auf die EEP 2009 in einer die Bewerber irreführenden, von der Prüfungskommission zu vertretenden Weise gelehrt worden, durch nichts erwiesen.

2.5.3 Hinzu kommt, dass den Prüfungsaufgaben Teil C 2007 und 2009 jeweils eigene, miteinander in keinem Zusammenhang stehende (fiktive) Sachverhalte zugrundeliegen, sowohl was das anzugreifende Patent als auch den vorgegebenen Stand der Technik anbelangt. Die Lösung dieser Aufgaben ist völlig unabhängig voneinander zu erarbeiten und zu benoten, wobei für die sachliche Richtigkeit der der Bewertung zugrunde gelegten ("Muster-")Lösung der Aufgabe das EPÜ, die Rechtssprechung der Beschwerdekammern und die Amtspraxis, nicht aber (vermutete) Orientierungssätze der Prüfungskommission maßgebend sind. Dies muss einem Bewerber bekannt sein.

2.5.4 Somit besteht weder rechtlich noch faktisch eine Grundlage für die Annahme eines Vertrauenstatbestandes in dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sinne.

2.6 Nicht zu folgen ist der Argumentation des Beschwerdeführers, dass es einem Bewerber nicht (in Form einer geringeren Anzahl vergebener Punkte) anzulasten wäre, wenn er sich in der Prüfungsarbeit einer Argumentation auf Grundlage eines bestimmten Dokuments, hier Anlage 3, als nächstliegendem Stand der Technik bedient, die im "Examiners' Report" als "generally not convincing" bezeichnet wird. Diese Argumentation läuft letztendlich darauf hinaus, dass eine als unzureichend beurteilte Leistung nie dem Bewerber angelastet werden könnte, sondern nur die Prüfungskommission, die in jedem Fall einer nicht oder schlecht gelösten Aufgabe entweder eine (schlechte) "Konstruktion" oder die Vorgabe untauglicher oder gar falscher Kriterien zu ihrer Lösung zu verantworten hätte. Offenbar hat der Beschwerdeführer die Entscheidungen zur EEP 2007 (etwa D 7/07) missverstanden, in denen es um die Zulässigkeit einer pauschalen Punktevergabe durch die Prüfungskommission ging, mit dem diese - durchaus im Einklang mit der einschlägigen Rechtssprechung (siehe D 3/00 und D 7/05) - eine angemessen Honorierung der Prüfungsarbeit, insbesondere bei korrekter Formulierung des Aufgabe-Lösungsansatzes, auch dort erreichen wollte, wo der Bewerber das (nach ihrer Ansicht) falsche Ausgangsdokument für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gewählt hatte.

2.7 Im zweiten Schriftsatz und in der Eingabe vom 20. April 2011 hat der Beschwerdeführer vorgetragen, dass und warum die hinsichtlich des zu wählenden nächstliegenden Standes der Technik von der Prüfungskommission vorgesehene Lösung (nämlich Dokument Anlage 2) schlichtweg bzw. objektiv falsch sei. Ein Prüfungsverfahren, welches bezüglich des Prüfstoffes auf fachlich falschen Voraussetzungen aufbaut, widerspreche den Geboten der Rechtssicherheit und der Fairness und müsse das Ziel der EEP, nämlich die Feststellung ob Bewerber dem "fit-to-practice" Kriterium genügen, verfehlen. Daher könne sich die Rechtsprechung, wonach eine sachliche Überprüfung des Prüfungsverfahrens nicht Aufgabe der Beschwerdekammer sei, nur auf die Angemessenheit der Punktevergabe, nicht aber auf die Vorgaben der Prüfungskommission hinsichtlich der "richtigen" Antworten beziehen, anhand derer die Vergabe der Punkte vorgenommen wird.

2.7.1 Dieses Vorbringen ist weder logisch, noch in Einklang mit der ständigen Rechtssprechung, wonach Entscheidungen der Prüfungskommission grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen überprüfbar sind. Dazu gehört die Frage, ob nun richtigerweise ein bestimmtes Dokument den nächstliegenden Stand der Technik für die Zwecke des "problem-solution-approach" darstellt, gewiss nicht. Eine offensichtlich falsche technische oder rechtliche Beurteilungsgrundlage in dem Sinn, dass sie den Gesetzen der Logik widerspricht und daher ohne sachliche/fachliche Neubeurteilung der Arbeit des Beschwerdeführers erkennbar wäre (vergl. D 9/00, D 6/04), hat der Beschwerdeführer nicht dargetan. Vielmehr hat er Argumente für seine Auffassung vorgebracht, dass der Ansatz laut Musterlösung, welcher der Benotung der Aufgabe C zugrunde gelegt wurde, sachlich verfehlt sei. Diese beruhen aber - ebenso wie die vorgeblich unrichtige Musterlösung - auf einer Bewertung des technischen Inhaltes der einschlägigen Entgegenhaltungen, insbesondere von Anlage 2 (speziell, ob der Fachmann von den einschlägigen Äußerungen in diesem Dokument davon abgehalten worden wäre, die erfindungsgemäße Lösung in Erwägung zu ziehen - zweiter Schriftsatz, S. 7 Mitte,). Es war aber die persönliche Wahl des Beschwerdeführers, auf dem Hintergrund seiner Fachkenntnisse und der ihm verfügbaren Informationen und seines (nicht zwingenderweise einzig richtigen) Verständnisses dieser, die Anlage 3 als Grundlage für den Angriff auf das Patent (Teil C der Prüfung) heranzuziehen. Dass die Prüfungskommission (und mit ihr die interessierte Öffentlichkeit und wohl die große Mehrheit der Bewerber) ein anderes Dokument als nächstliegenden Stand der Technik und damit als geeigneter befunden hat, kann man der Kommission schon begrifflich nicht als Rechtsfehler anlasten.

2.7.2 Im übrigen wäre bei Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers im oben genannten Sinn, der ohne wertende Neubetrachtung der Prüfungsarbeit feststellbar ist - etwa eine widersprüchlich oder unverständlich formulierte Musterlösung (hinsichtlich Prüfungsaufgabe siehe D 13/0) - zu erwarten gewesen, dass ein solcher Fehler nicht nur dem Beschwerdeführer, sondern auch anderen Bewerbern und/oder der Prüfungskommission und/oder Prüfern aufgefallen wäre und zumindest Diskussionen darüber ausgelöst hätte. Nichts dergleichen hat der Beschwerdeführer auch nur behauptet oder ist der Kammer sonst bekanntgeworden.

3. Auf Zugänglichmachung der Anweisungen an die Prüfer und deren Notizen und Vermerke betreffend die einzelnen Prüfungsarbeiten (Antrag 3) besteht kein Rechtsanspruch, jedenfalls wenn die Bewertungsbögen den rechtlichen Mindestanforderungen genügten, (D 07/05, Punkt 12 der Entscheidungsgründe, die dort zitierte D 13/02 u. a.).

3.1 Der Beschwerdeführer argumentierte unter Verweis auf D 7/05, diese Mindestanforderungen seien nicht erfüllt, weil für 93 der für Teil C erhältlichen Punkte lediglich eine Unterteilung in die beiden Kategorien "Use of information" und "Argumentation" und keine Zuordnung der erhaltenen Punkte zu den einzelnen Angriffen und den verschiedenen Aspekten jedes dieser vorgenommen wurde.

Letzteres ist jedoch schon nach den in D 7/05 dargelegten Kriterien nicht erforderlich, wobei dieser Entscheidung eine spezifische, hier nicht gegebene Unbestimmtheit im Bewerbungsbogen zugrunde lag, nämlich eine Unterteilung der 55 für Teil D II maximal erhältlichen Punkte in vier mit "A", "B", "C" und "D" bezeichnete Rubriken, sodass sich selbst unter Heranziehung der Gliederung der Prüfungsaufgabe sowie der "Possible Solution" im Kompendium … für einen Außenstehenden nicht feststellen [ließ], für welche Element der Antwort des Bewerbers zu Teil II der Aufgabe D die Punktezahlen in den Rubriken A, B, C und D des Bewerbungsbogens vergeben wurden (Punkt 10 der Gründe). Dieser Mangel des seinerzeitigen Bewerbungsbogens zu Teil D wurde dadurch behoben, dass die weiterhin (nur) vier Punktegruppen nunmehr ausdrücklich jeweils einer der vier zu beantwortenden Prüfungsfragen zugeordnet sind. Zudem unterscheidet sich die Aufgabe C, in deren Bewerbungsbogen die drei Punktegruppen jeweils einem definierten Aspekt zugeordnet sind, nicht nur im Umfang / in der Dauer der Prüfungsarbeit, sondern auch und insbesondere in deren Struktur: Sind es dort trotz einheitlichen Sachverhalts gesonderte, jeweils für sich zu beantwortende Rechtsfragen, erfordert die Aufgabe C eine zusammenhängende Gedankenführung, die Erarbeitung einer zielgerichteten, sachlichen und rechtlichen Anforderungen entsprechenden "Gesamtstrategie", bei deren Bewertung nach dem "fit-to-practice"-Kriterium die Wertigkeit der einzelnen Teile der Antwort im Gesamtzusammenhang der Prüfungsarbeit nicht außer Acht zu lassen ist (D 3/00, Punkt 3 der Entscheidungsgründe) sowie eine gerechte Bewertung auch von vom Schema abweichenden, aber dennoch vertretbaren und kompetent begründeten Antworten zu erfolgen hat (D 7/05, Leitsatz II). Dafür ist die - im Übrigen bewährte und nie ernsthaft in Frage gestellte - Punkteaufgliederung in den Bewertungsbögen für die Prüfungsaufgabe C nach den drei dort genannten Kriterien sachgerecht und für den Bewerber durchaus aufschlussreich. Es trifft daher schlicht nicht zu, dass diese Bewertungsbögen "im Sinne einer Nachvollziehbarkeit der Prüfungsentscheidung faktisch unbrauchbar" wären und deshalb keine Einzelheiten zur Notengebung i. S. von Regel 6 (1) ABVEP enthalten würden. Was die Nachvollziehbarkeit der Bewertung anbelangt, ist nicht außer Acht zu lassen, dass diese nicht allein durch die Angaben in den Bewertungsbögen, sondern in Verbindung mit den im Kompendium veröffentlichen Unterlagen zu gewährleisten ist. Dass dies auch für den Teil C der EEP 2009 gegeben war, wird nicht zuletzt die Ausführungen in der Beschwerdebegründung selbst widerlegt, in der der Beschwerdeführer auf Grundlage des "Examiners' Report Paper C 2009" auch zur Arbeit C ausführlich und detailliert argumentierte, warum ihm für einzelne Aspekte der Arbeit jeweils eine - teilweise genau angegebene - höhere Punkteanzahl zugestanden hätte (Abschnitt 2 der Beschwerdebegründung, vergl. auch die auf die Punkte 2.1.6, 2.2.7 und 2.3.10 bezogenen Anträge an die Prüfungskommission in Punkt 4.2 und die ursprünglichen Beschwerdeanträge (1) c) - e) und (2) a) und b)).

3.2 Damit sind die "Unterlagen und Bewertungsschemata, die tatsächlich die Grundlage für die Bewertung des Bewerbers gebildet haben" dem Beschwerdeführer ohnehin zugänglich: Das eine ist seine Prüfungsarbeit, das darauf angewendete "Bewertungsschema" ist im "Examiner's Report" dargestellt. Was die internen Notizen, die zur Bewertung des Angriffs auf Anspruch 1 in Teil C angefertigt wurden anbelangt, so ist wohl davon auszugehen, dass es solche gibt. Deren bloße Existenz bedeutet aber noch keinen Rechtsanspruch auf Zugänglichmachung (siehe Pkt. 3 oben), abgesehen davon, dass dies die Einholung eines Erkundungsbeweises bedeuten würde, was schon nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen unzulässig ist. Ohne Anhaltspunkte dafür, dass bei der Punktevergabe gegen Rechtsgrundsätze verstoßen wurde (was hinsichtlich der Bewertung von Teil C der EEP 2007 von der Prüfungskommission selbst festgestellt worden war - siehe Punkt 2.6, oben) könnte dies nur der Überprüfung dienen, ob die Benotung sachlich angezeigt oder richtig ist. Das kann aber nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein (D 20/96, D 6/02).

4. Da somit der Beschwerde der Erfolg zu versagen ist, besteht weder eine sachliche Rechtfertigung noch eine rechtliche Grundlage für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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