D 0006/10 () of 17.1.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:D000610.20110117
Datum der Entscheidung: 17 Januar 2011
Aktenzeichen: D 0006/10
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Prüfungssekretariats vom 3. September 2010, mit welcher die Anmeldung des Beschwerdeführers zur europäischen Eignungsprüfung 2011 zurückgewiesen wurde. Die Beschwerde wurde am 11. Oktober 2010 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr eingelegt und schriftlich begründet. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung 2011.

II. Das Prüfungssekretariat war nach der Auswertung der vom Beschwerdeführer mit der Anmeldung zur Prüfung eingereichten Unterlagen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine praktische Tätigkeit im Sinn von Artikel 11(2)a)ii) der Vorschriften über die Europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) erst ab Oktober 2009 anerkannt werden könne. Die zum Zeitpunkt der Prüfung 2011 anrechenbare Ausbildungszeit betrage damit insgesamt höchstens 1 Jahr und 5 Monate, statt der verlangten 3 Jahre.

III. Mit der Beschwerde wird im wesentlichen geltend gemacht, das Prüfungssekretariat habe bei der Anwendung von Artikel 11(2)a)ii) VEP zu Unrecht bestimmte Tätigkeiten des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt. Er sei seit Januar 2007 bei seiner Arbeitgeberin, der Firma T. GmbH, für alle Patentangelegenheiten verantwortlich. Dem EPA liege zwar erst seit dem 2. Oktober 2009 eine allgemeine Vollmacht der Arbeitgeberin vor. Jedoch sei gemäß der früheren Entscheidung D 32/07 der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten zu berücksichtigen, dass die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer am Anfang seiner praktischen Tätigkeit in der neu gegründeten Patentabteilung noch keine Vollmacht zur eigenständigen Vertretung der Firma vor dem EPA erteilt habe. Der Schwerpunkt der Betrachtung müsse vielmehr auf der Eignung seiner Tätigkeit im Hinblick auf eine angemessene Prüfungsvorbereitung liegen, wobei es darum gehe, ausreichende persönliche Erfahrungen bei der Durchführung von Verfahren vor dem EPA zu erwerben. Dabei sei zu berücksichtigen, dass er bereits seit Januar 2007 für alle Patentangelegenheiten der Firma und damit auch für die Verfahren vor dem EPA verantwortlich gewesen sei. Die Handlungen der Arbeitgeberin vor dem EPA seien durch ihn entschieden und in Zusammenarbeit mit einer vertretenden Patentanwaltskanzlei durchgeführt worden.

IV. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 teilte das Prüfungssekretariat dem Beschwerdeführer mit, dass seiner Beschwerde nicht abgeholfen werde könne und diese an die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten weitergeleitet worden sei.

V. In einem Ladungsbescheid vom 25. November 2011 wies die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten darauf hin, dass die angefochtene Entscheidung gemäß Artikel 24(1) VEP nur hinsichtlich einer Verletzung der einschlägigen Vorschriften überprüft werden könne. Eine solche Verletzung sei gegenwärtig nicht zu erkennen, da sich die Entscheidung des Prüfungssekretariats auf die relevanten Bestimmungen der VEP und die Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten stütze. Auch sei nicht zu erkennen, dass das Prüfungssekretariat dabei sein pflichtgemäßes Ermessen überschritten habe.

VI. Die Kammer hat dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter (epi) und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts gemäss Artikel 12 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Entsprechende Stellungnahmen sind nicht eingegangen.

VII. Am 17. Januar 2011 fand die vom Beschwerdeführer beantragte mündliche Verhandlung statt. Der Präsident des EPA war dabei durch eine Mitarbeiterin des Prüfungssekretariats vertreten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Bestimmungen von Artikel 24(1) und (2) VEP und ist deshalb zulässig.

2. Wie aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, hat das Prüfungssekretariat folgende Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die Bestimmung der Beschäftigungsdauer nach Artikel 11(2)a)ii) VEP nicht anerkannt:

- Tätigkeiten in Verfahren vor dem EPA, bei denen die Vertretung von externen Patentanwälten ausgeübt wurde;

- Tätigkeiten für eine Firma S. GmbH, bei der es sich nicht um die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers handelt;

- Tätigkeiten, die nicht größtenteils im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und Patenten standen, sondern überwiegend nationale Patentanmeldungen und PCT- Anmeldungen vor dem Eintritt in die europäische Phase betrafen.

3. Dass das Prüfungssekretariat die genannten Tätigkeiten des Beschwerdeführers nicht berücksichtigen konnte, stützt sich auf Artikel 11(2)a) VEP und die zu dieser Bestimmung entwickelte Rechtssprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten.

3.1 So setzt Artikel 11(2)a)ii) VEP voraus, dass der Bewerber für den Arbeitgeber vor dem EPA gemäß Artikel 133(3) EPÜ handelt. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht der Fall, wenn die Vertretung vor dem EPA durch externe Patentanwälte erfolgt (D 12/06, Ziff. 3 der Gründe; D 13/06, Ziff. 3 der Gründe).

3.2 Auch der Umstand, dass nur Tätigkeiten angerechnet wurden, bei denen der Bewerber für seine Arbeitgeberin (d.h. nicht für eine Drittfirma) vor dem EPA handelt, stützt sich auf den Wortlaut von Artikel 11(2)a)ii) VEP.

3.3 Ferner sieht diese Bestimmung vor, dass Bewerber "an einer Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patenten beteiligt waren", was nicht der Fall ist, wenn die Haupttätigkeit auf dem Gebiet nationaler oder internationaler Patentanmeldungen und Patente liegt. Daran ändert auch Absatz 4 der Vorschrift nichts, wonach solche Tätigkeiten zu berücksichtigen sind.

4. In der vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidung D 32/07 wird - als obiter dictum - ausgeführt, dass bei der Anwendung von Artikel 11(2)a)ii) VEP wohl kaum verlangt werden könne, dass ein Bewerber schon zu Beginn seines dreijährigen Praktikums von seinem Arbeitgeber bevollmächtigt werde, für ihn vor dem EPA zu handeln. Der Zweck dieser Bestimmung liege in einer vernünftigen Vorbereitung für die Eignungsprüfung, wobei es nicht allein auf die Anzahl der bearbeiteten Fälle ankomme. Zugleich hat aber die Kammer in Ziffer 8 dieser Entscheidung auch auf die Zuständigkeit des Prüfungssekretariats hinwiesen, jeweils im Einzelfall über die Art und Dauer der anrechenbaren Tätigkeit zu entscheiden.

5. Im vorliegenden Fall ist nicht zu erkennen, dass das Prüfungssekretariat dabei sein pflichtgemäßes Ermessen überschritten hätte. In diesem Zusammenhang hat die Vertreterin des Präsidenten zu Recht auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber hingewiesen.

6. Die Kammer kann somit in der Entscheidung des Prüfungssekretariats keine Verletzung der einschlägigen Vorschriften feststellen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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