D 0002/11 () of 30.11.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:D000211.20111130
Datum der Entscheidung: 30 November 2011
Aktenzeichen: D 0002/11
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 137.314K)
-
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
-
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Im Anschluss an die Entscheidung D 09/07, nach der die Prüfungsarbeit C der Europäischen Eignungsprüfung 2007 des Beschwerdeführers erneut und u. a. mit der Zurechnung von 10 Punkten zu bewerten war, hat die Prüfungskommission entschieden, dass der Beschwerdeführer die Prüfungsarbeit C nicht bestanden hat.

II. Gegen diese zweite ablehnende Entscheidung der Prüfungskommission hat der Beschwerdeführer Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten hat in der Sache D 03/09 entschieden, dass die Prüfungskommission eine neuerliche Bewertung der Prüfungsarbeit C durch den Prüfungsausschuss vorzunehmen habe, in der die vom Beschwerdeführer gerügte Abweichung in der deutschen Fassung von Anspruch 1 des Streitpatents gegenüber der englischen und der französischen Fassung angemessen zu berücksichtigen sei.

III. Die Prüfungskommission hat daraufhin eine dritte Bewertung durchgeführt und Folgendes entschieden (nachstehend der vollständige Wortlaut der mitgeteilte Entscheidung):

"Hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass die neuerliche Bewertung der Prüfungsarbeiten C der EEP 2007 abgeschlossen ist.

Dabei wurden alle Aspekte der Entscheidungen D03/09 bzw. D09/07 der Beschwerdekammer berücksichtigt. Insbesondere wurde jede Lösung jeder Teilaufgabe berücksichtigt. Die sprachlichen Divergenzen in den einzelnen Fassungen wurden ebenfalls berücksichtigt.

Basierend auf dem neuen Bewertungsvorschlag hat die Prüfungskommission ihre Prüfungsarbeit zur Aufgabe C der Eignungsprüfung 2007 mit 42 Punkten und der Note "Nicht bestanden" gewertet.

Auf Grundlage der vergebenen Punkte und Note entscheidet die Prüfungskommission, dass die Bedingungen des Artikels 17 (1) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (Beilage zum ABl. EPA 12/2008) nicht erfüllt sind. Daher erklärt die Prüfungskommission, dass Sie die europäische Eignungsprüfung 2007 nicht bestanden haben."

Am 15. Dezember 2010 wurden die Mitteilung dieses Ergebnisses sowie der Bewertung dem Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief durch die Post zugestellt.

IV. Am 2. Januar 2011 legte der Beschwerdeführer eine begründete Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Am 3. Januar 2011 wurde die Beschwerdegebühr gezahlt. Die Prüfungskommission beschloss am 1. Februar 2011, der Beschwerde nicht abzuhelfen, und legte sie gemäß Artikel 24 (3) Satz 2 VEP am 2. Februar 2011 der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vor. Am 12. März 2011 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Schriftstück zur Begründung der Beschwerde ein.

V. Mit Schreiben jeweils vom 23. Februar 2011 wurde dem Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA) sowie dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter (epi) gemäß Artikel 27 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 12 Satz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

VI. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, dass die Entscheidung D 03/09 nicht umgesetzt wurde, in der ausdrücklich hingewiesen wurde, dass die neu zutreffende Entscheidung der Prüfungskommission selbst und den ihr zu Grunde liegenden Bewertungen durch den Prüfungsausschuss hinreichend klar erkennbar darstellen muss, welche Kriterien bei der Benotung einer Prüfungsarbeit angewendet worden sind. Weiterhin wurde in der angefochtene Entscheidung auf die Problematik der sprachlichen Divergenzen weder eingegangen noch dargelegt, insbesondere, welche Auswirkungen diese Divergenz auf das Verständnis des betreffenden Patentanspruchs sowie die daraus zuziehenden Schlussfolgerungen gehabt haben. Nur wenn die Beurteilung dieser sprachlichen Divergenzen in der Entscheidung der Prüfungskommission in nachvollziehbarer Weise dargelegt worden wäre, könnte ein Kandidat in fairer Weise entscheiden, ob er eine Beschwerde einreichen soll oder nicht. Die Prüfungskommission sei bei der Neubewertung nicht darauf eingegangen, dass sich durch die unterschiedlichen Sprachversionen andere Angriffslinien, ausgehend von einer anderen Wahl eines Angriffsdokuments ergeben könne. Eine entsprechende Berücksichtigung in "angemessener Weise" dieser unterschiedlichen Sprachversionen liege deshalb nicht vor. Auch die Entscheidung D 09/07 sei folge dessen nicht umgesetzt worden. Inhaltlich hierzu nachvollziehbare Ausführungen seien aus der angefochtene Entscheidung nicht zu entnehmen.

VII. Der Beschwerdeführer beantragt:

1. die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung der Prüfungskommission und die fachliche Überprüfung und Bewertung der Arbeit durch die Beschwerdekammer;

2. hilfsweise die Entscheidung der Prüfungskommission aufzuheben und die Prüfungskommission anzuweisen, den Teil sehe der Prüfungsarbeit mit mindestens 45 Punkten beziehungsweise nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit zu bewerten und auch die 10 Punkte weiterhin zu vergeben;

3. oder die Entscheidung der Prüfungskommission aufzuheben und die Prüfungskommission zu verpflichten, unter Zugrundelegung eines angemessenen Bewertung des Maßstabes und unter Berücksichtigung einer technisch korrekten Beurteilungsgrundlage erneut über das Bestehen der Prüfung zu entscheiden, wieder unter Hinzurechnung der 10 Punkte, sowie um Übermittlung der entsprechenden nachvollziehbaren Prüfungsprotokolle;

4. oder dass die Beschwerdekammer die Prüfungskommission beziehungsweise den Prüfungsausschuss verpflichte, offen zulegen, nach welchen Kriterien die Klausur bei der Bewertung im Jahr 2007 erfolgt war und welche inhaltlichen Kriterien es im Jahr 2009 und 2010 gegeben habe und welche Kriterien bei einer etwaigen Neukorrektur angewendet würden;

5. die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Hilfsweise wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt, sollte dem Hauptantrag nicht entsprochen werden.

Entscheidungsgründe

Geltende Vorschriften

1. Der vorliegende Fall ist nach den vom Verwaltungsrat am 9. Dezember 1993 beschlossenen und am 1. Mai 1994 in Kraft getretenen Vorschriften zur Europäischen Eignungsprüfung (VEP) (siehe Beilage zum ABl. EPA 12/2008,1) zu entscheiden. Diese Vorschriften sind nach Artikel 134 (2) c) und (8) a) EPÜ 1973 ergangen. Weiterhin ist nach Artikel 27 (4) Satz 1 VEP auf das Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten Teil IV der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV) auf das Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten (siehe ABl. EPA 1978, 91) anzuwenden.

2. Nach Artikel 27 (1) VEP kann eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission und des Prüfungssekretariats wegen Verletzung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung erhoben werden.

3. Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission mit Datum vom 15. Dezember 2010 über das Nichtbestehen der Prüfungsarbeit C für die im Jahr 2007 stattgefundene europäische Eignungsprüfung. Die Entscheidung ist dem Beschwereführer mittels eingeschriebenen Briefs zugestellt worden. Nach Artikel 27 (4) Satz 1 VEP in Verbindung mit Artikel 21 (2) VDV in Verbindung mit Regel 78 (1) Satz 1 EPÜ 1973 sind Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist in Lauf gesetzt wird, jedoch durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zuzustellen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen, so dass ein Zustellungsmangel vorliegt, der jedoch durch den Nachweis des tatsächlichen Zugangs geheilt werden kann. Da die angefochtene Entscheidung am 20. Dezember 2010 nachweislich zugegangen ist, gilt sie infolge dessen nach Artikel 27 (4) Satz 1 VEP in Verbindung mit Artikel 21 (2) VDV sowie unter Berücksichtigung der gesetzlich fingierten Zustellung (Regel 78 (2) Satz 1 EPÜ 1973) zehn Tage nach Abgabe zur Post am 25. Dezember 2010 als zugestellt.

Zulässigkeit der Beschwerde

4. Gemäß Artikel 27 (2) und (3) VEP ist eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungskommission innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung schriftlich beim Prüfungssekretariats einzulegen und innerhalb von zwei Monaten schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt jedoch erst als eingelegt, wenn auch die gemäß Artikel 19 VEP festgesetzte Beschwerdegebühr entrichtet worden ist.

5. Vorliegend endeten die Beschwerde- und die Beschwerdebegründungsfrist nach Artikel 27 (2) VEP in Verbindung mit Artikel 27 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 24 (1) VDV sowie in Verbindung mit Regeln 83 (4) EPÜ 1973, gerechnet von der am 25. Dezember 2010 erfolgten fiktiven Zustellung der angegriffenen Entscheidung der Prüfungskommission, am 25. Januar 2011 (Dienstag) bzw. am 25. Februar 2011 (Freitag). Die Beschwerdeschrift samt Beschwerdebegründung wurde am 2. Januar 2011 (Tag des Eingangs) eingereicht. Die Beschwerdegebühr wurde am 3. Januar 2011 gezahlt. Die Beschwerde ist somit fristgemäß eingegangen und zulässig.

Begründetheit

6. Die Beschwerde führt auch zum Erfolg.

7. Die Beschwerdekammer hatte in der zweiten Entscheidung D 03/09 entschieden, die Sache an die Prüfungskommission zurückzuverweisen mit dem Vorgabe, " eine neuerliche Bewertung der Arbeit C der europäischen Eignungsprüfung 2007 des Beschwerdeführers durch den betreffenden Prüfungsausschuss vorzunehmen, wobei die vom Beschwerdeführer gerügt Abweichung in der deutschen Fassung von Anspruch 1 des "Streitpatents" gegenüber der englischen und der französischen Fassung angemessen zu berücksichtigen ist." (Entscheidungsformel Nr. 2). Aus dem Entscheidungsgrund Nr. 2 geht hervor, dass die Kammer, nachdem sie unterschiedliche Sprachfassungen festgestellt hatte, nicht zu erkennen vermochte, "ob und inwieweit dieser Übersetzungsfehler Auswirkungen auf die Beurteilung der Arbeit des Beschwerdeführers gehabt hat, hätte der Prüfungsausschuss bzw. die Prüfungskommission entsprechend darlegen müssen, um so auch allen ihr in der Entscheidung D 9/07 erteilten Aufträgen nachgekommen zu sein." In dem Entscheidungsgrund Nr. 8 ist weiterhin Folgendes ausgeführt: " Die Beschwerdekammer hat im gegenständlichen Fall keine weiteren Unterlagen angefordert, da sie der Auffassung ist, dass bereits aus der Entscheidung der Prüfungskommission selbst und den ihr zugrunde liegenden Bewertungen durch den Prüfungsausschuss bereits hinreichend klar erkennbar sein müsste, welche Kriterien bei der Benotung einer Prüfungsarbeit angewendet worden sind, dh. wie einzelne Lösungsansätze beurteilt worden sind. Zusätzlich hätte im vorliegenden Fall auch auf die Problematik der sprachlichen Divergenz eingegangen werden müssen und dargelegt werden, welche Auswirkungen diese Divergenz auf das Verständnis des betreffenden Patentanspruchs sowie die vom Beschwerdeführer daraus gezogenen Schlussfolgerungen gehabt hat. Nur wenn in nachvollziehbarer Weise die Beurteilung dieser sprachlichen Divergenz in der Entscheidung der Prüfungskommission dargelegt worden wäre, hätte der Kandidat in fairer Weise entscheiden können, ob er eine Beschwerde ergreifen soll oder nicht."

8. Die Prüfungskommission hat ihre neuerliche Bewertung der Prüfungsarbeit C in der angefochtenen Entscheidung lediglich wie folgt begründet: "Dabei wurden alle Aspekte der Entscheidungen D 03/09 bzw. D 09/07 der Beschwerdekammer berücksichtigt. Insbesondere wurde jede Lösung jeder Teilaufgabe berücksichtigt. Die sprachliche Divergenzen in den einzelnen Fassungen wurden ebenfalls berücksichtigt." Aus diesen drei Sätzen vermag die Kammer jedoch nicht zu erkennen, welche Überlegungen der Prüfungskommission bei der erneuten Prüfung eine Rolle gespielt haben. Es wurde weder dargelegt, "ob und inwieweit der Übersetzungsfehler Auswirkungen auf die Beurteilung der Arbeit des Beschwerdeführers gehabt habe" noch "welche Kriterien bei der Benotung einer Prüfungsarbeit angewendet worden sind d.h. wie einzelne Lösungsansätze beurteilt worden sind". Damit fehlt es, entgegen den Vorgaben der Kammer, an einer Begründung, die die entscheidungserheblichen Überlegungen der Prüfungskommission in nachvollziehbarer Weise zu erkennen gibt. Vielmehr hat die Prüfungskommission lediglich den Tenor ihrer Bewertung mitgeteilt, obwohl die Beschwerdekammer in der Sache D 03/09 aber hierzu klar entschieden hatte, dass eine solche Begründung nicht genüge. Die Kammer in der jetzigen Besetzung kann somit nur feststellen, dass die Prüfungskommission die ratio decidendi der Entscheidung D 03/09 nicht befolgt ist. Die angefochtene Entscheidung ist folge dessen aufzuheben.

9. Gemäß Artikel 111 (2) Satz 1 EPÜ 1973 ist das Organ, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, durch die rechtliche Beurteilung der Beschwerdekammer gebunden, wenn die Beschwerdekammer die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurückverweist und soweit der Tatbestand noch derselbe ist. Diese Vorschrift findet nach Artikel 22 (3) der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertreter (VDV) in Verbindung mit Artikel 27 (4) Satz 1 VEP auch in Verfahren wie dem vorliegenden Anwendung. Die Bindung an die rechtliche Beurteilung der Beschwerdekammer bezieht sich dabei auch auf die die Entscheidung tragenden Gründe (ratio decidendi), beschränkt sich also nicht allein auf das rechtliche Ergebnis der Entscheidung, wie es in der Entscheidungsformel seinen Ausdruck findet. Dies ergibt sich auch aus dem für die Auslegung der Vorschrift in gleicher Weise maßgeblichen Wortlaut der französischen Fassung des Artikels 111 (2) Satz 1 EPÜ 1973, in der es heißt, dass im Falle einer Zurückverweisung die untere Instanz gebunden ist "par les motifs et le dispositif de la chambre de recours". Die Prüfungskommission hätte infolge dessen bei der erneuten Überprüfung der Prüfungsarbeit C in nachvollziehbarer Weise die von ihr vorgenommen Überlegungen darlegen müssen. Dies ist nicht geschehen. Dies allein begründet einen schwerwiegenden Verfahrensfehler, so dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben ist.

10. Die Sache ist an die Prüfungskommission zurückzuverweisen (Artikel 27 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 22 (3) VEP und Artikel 111 (2) Satz 1 EPÜ 1973). Eine wie von dem Beschwerdeführer beantragte "fachliche Überprüfung und Bewertung der Arbeit der Beschwerdekammer" liegt außerhalb der Befugnisse der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten. Gemäß Artikel 27 (1) VEP überprüft die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungskommission nur im Hinblick auf Verletzungen der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung, einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung oder höherrangigen Rechts. Dagegen besteht keine Befugnis der Kammer, das Prüfungsverfahren, insbesondere die Bewertung der Arbeiten, in der Sache frei zu überprüfen. Hierin ist sie auf die Feststellung schwerwiegender und eindeutiger Fehler beschränkt, die durch Anwendung von Rechtsgrundsätzen nachprüfbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. insbesondere D 1/92, ABl. EPA 1993, 357, insbesondere Punkte 3 und 4 der Entscheidungsgründe; D 6/92, ABl. EPA 1993, 361; Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, 5. Auflage 2006, Kapitel VIII.2.6.3, Seite 1072 f.).

Zum Antrag betreffend die Zurückzahlung der Beschwerdegebühr

11. Da die Ursache der erfolgreichen Beschwerde nicht vom Beschwerdeführer zu vertreten ist und die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wegen eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers erfolgt, entspricht es der Billigkeit, die Beschwerdegebühr gemäß Artikel 27 (4) letzter Satz VEP zurückzuzahlen.

Zum hilfsweise gestellten Antrag auf mündlichen Verhandlung

12. Da der Beschwerde stattgegeben wird, ist der hilfsweise gestellten Antrag auf mündlichen Verhandlung gegenstandslos.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Prüfungskommission vom 15. Dezember 2010 wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungskommission zurückverwiesen, mit der Anordnung, eine neuerliche Bewertung der Prüfungsarbeit C der europäischen Eignungsprüfung 2007 des Beschwerdeführers durch den betreffenden Prüfungsausschuss unter Berücksichtigung der in der Entscheidung D 03/09 enthaltenen Vorgaben der Beschwerdekammer vorzunehmen.

3. Die Zurückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Quick Navigation