D 0003/11 () of 26.9.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:D000311.20110926
Datum der Entscheidung: 26 September 2011
Aktenzeichen: D 0003/11
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entscheidung der Prüfungskommission über das Nichtbestehen der im Jahr 2007 stattgefundene europäischen Eignungsprüfung.

II. Nach Erlass der Entscheidungen D 5/09 bzw. D 45/07 hat die Prüfungskommission eine neuerliche Bewertung der Aufgabe C vorgenommen und entschieden, dass der Beschwerdeführer nach den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) nicht bestanden hat. Die Mitteilung dieses neuen Ergebnisses sowie der Bewertung wurden dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 durch die Post zugestellt.

III. Am 25. Januar 2011 legte der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Am selben Tag wurde die Beschwerdegebühr gezahlt. Die Beschwerdebegründung ging am 26. Februar 2011 ein. Die Prüfungskommission beschloss in ihrer Sitzung vom 6. Mai 2011, der Beschwerde nicht abzuhelfen, und legte sie gemäß Artikel 24 (3) Satz 2 VEP mit Schreiben vom 24. Mai 2011 der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vor.

IV. Mit Bescheid vom 20. Juni 2011, zugestellt am 21. Juni 2011 mittels eingeschriebenen Brief mit Rückschein, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, auf die vorläufige Prüfung des Beschwerdefalls der Beschwerdekammer innerhalb einer Frist von 2 Monaten Stellung zu nehmen; die Beschwerdekammer teilte dem Beschwerdeführer mit, dass sie zu der vorläufigen Auffassung gelangt sei, dass die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen sei (Artikel 27 (2) Satz 3 VEP in Verbindung mit Artikel 27 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 22 (2) der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV), da die Beschwerdebegründung nicht fristgemäss eingegangen sei. Eine Stellungnahme zu diesem Bescheid wurde nicht eingereicht.

Entscheidungsgründe

1. Im vorliegenden Fall sind die Vorschriften zur Europäischen Eignungsprüfung (VEP), die vom Verwaltungsrat am 9. Dezember 1993 beschlossen worden und die am 1. Mai 1994 in Kraft getreten sind (siehe hierzu Beilage zum ABl. EPA 12/2008,1) anzuwenden. Diese Vorschriften sind nach Artikel 134 (2) c) und (8) a) EPÜ 1973 ergangen. Nachstehend werden die Artikel und Regeln des EPÜ mit dem Zusatz 1973 zitiert, wenn es sich um das "EPÜ 1973" handelt und gegebenenfalls ohne Zusatz, wenn es sich um das "EPÜ 2000" handelt. Weiterhin ist nach Artikel 27 (4) Satz 1 VEP auf das Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten Teil IV der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV) (siehe ABl. EPA 1978, 91) anzuwenden.

2. Nach Artikel 27 (1) VEP kann eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission und des Prüfungssekretariats wegen Verletzung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung erhoben werden.

3. Die Beschwerde richtet sich im vorliegenden Fall gegen die Entscheidung der Prüfungskommission mit Datum vom 15. Dezember 2010 über das Nichtbestehen der Aufgabe C für die im Jahr 2007 stattgefundene europäische Eignungsprüfung. Die Entscheidung wurde mittels eingeschriebenen Brief zugestellt worden. Nach Artikel 27 (4) Satz 1 VEP in Verbindung mit Artikel 21 (2) VDV in Verbindung mit Regel 78 (1) Satz 1 EPÜ 1973 sind Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist in Lauf gesetzt wird, durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zuzustellen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Insofern liegt ein Zustellungsmangel vor, der jedoch geheilt werden kann, wenn das Schriftstück dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist. Die angefochtene Entscheidung ist am 17. Dezember 2010 nachweislich zugegangen. Sie gilt infolge dessen nach Artikel 27 (4) Satz 1 VEP in Verbindung mit Artikel 21 (2) VDV in Verbindung mit Regel 78 (2) Satz 1 EPÜ 1973 am 25. Dezember 2010 als zugestellt (Anwendung der 10-Tagesregelung zur Bestimmung des Tages der Zustellung).

4. Gemäß Artikel 27 (2) VEP ist eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungskommission innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung schriftlich beim Prüfungssekretariats einzulegen und innerhalb von zwei Monaten schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die gemäß Artikel 19 VEP festgesetzte Beschwerdegebühr entrichtet worden ist.

5. Vorliegend endeten die Beschwerde- und die Beschwerdebegründungsfrist nach Artikel 27 (2) VEP in Verbindung mit Artikel 27 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 24 (1) VDV in Verbindung mit Regeln 83 (4) EPÜ 1973, gerechnet von der am 17. Dezember 2010 erfolgten Zustellung der mit Datum vom 15. Dezember 2010 versehenen Entscheidung der Prüfungskommission, am 25. Januar 2011 (Dienstag) bzw. am 25. Februar 2011 (Freitag). Die Beschwerde samt Zahlung der Beschwerdegebühr wurde rechtzeitig am 25. Januar 2011 eingelegt. Das Schreiben mit Datum vom 24. Februar 2011 und als Beschwerdebegründung bezeichnet ist am 26. Februar 2011 eingegangen. Dies ist nachweislich mit dem von der Post- und Annahmestelle des EPA aufgestempelten Eingangsdatum auf den Briefumschlag eindeutig feststellbar. Die Beschwerdebegründung ist somit nicht innerhalb der vorgesehenen 2-Monatsfrist eingegangen. Die Beschwerde ist folge dessen als unzulässig zu verwerfen (Artikel 27 (2) Satz 3 VEP in Verbindung mit Artikel 27 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 22 (2) VDV).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde ist unzulässig.

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