D 0006/11 () of 10.7.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:D000611.20120710
Datum der Entscheidung: 10 Juli 2012
Aktenzeichen: D 0006/11
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
-
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung und zwar bezüglich des Nichtbestehens der Prüfungsaufgabe B. Der Beschwerdeführer hat die Aufgabe A bestanden und die Aufgaben B, C, und D nicht bestanden.

II. Die Prüfungskommission bestimmte auf Vorschlag des Prüfungsausschusses I vom 30. Juni 2011 die Note des Beschwerdeführers für den Teil B der EP 2011 auf "43 nicht bestanden" und entschied, dass der Beschwerdeführer nach den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen (ABVEP) die Prüfung nicht bestanden hat.

III. Die Mitteilung dieses Ergebnisses sowie der Bewertung wurde dem Beschwerdeführer am 12. August 2011 per Post zugesandt. Der Mitteilung beigefügt waren die Bewertungsbögen. Kopien seiner Prüfungsarbeit waren dem Beschwerdeführer bereits zuvor übersandt worden.

IV. Am 15. September 2011 legte der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung Beschwerde einschließlich einer Beschwerdebegründung ein. Am 14. September 2011 wurde die Beschwerdegebühr gezahlt.

V. Die Prüfungskommission beschloss am 14. Oktober 2011, der Beschwerde nicht abzuhelfen, und legte sie am 17. Oktober 2011 der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vor.

VI. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus: Es wurden zu wenige Punkte auf die Prüfungsarbeit gegeben. Dies ist durch einen Vergleich der Prüfungsarbeit mit der Musterlösung erkennbar, auch unter Heranziehung der in dem Prüferbericht (Examiner's Report Paper B 2011) angegebenen Bewertungskriterien. Im einzelnen wurden eine fehlerhafte Bewertung des unabhängigen Anspruchs (entsprechend dem Prüfungsstoff behandelt in Punkt 2 des Prüferberichts), eine fehlerhafte Bewertung der unabhängigen Ansprüche (Punkt 3 des Prüferberichts), und eine fehlerhafte Bewertung der Grundlagen der Änderungen (Punkt 4.2 des Prüferberichts) vorgetragen und jeweils detailliert dargelegt.

VII. Mit begründetem Bescheid vom 6 Februar 2012 teilte die Beschwerdekammer ihre vorläufig Auffassung mit, dass nach Prüfung der Sach- und Rechtslage auf der Grundlage des Vortrages des Beschwerdeführers die Beschwerde keinen Erfolg haben werde. Als Begründung für diese Ansicht der Kammer wurden im Wesentlichen die den Entscheidungsgründen 6 bis 12 der vorliegenden Entscheidung entsprechenden Gründe angeführt. Weiterhin wies die Kammer darauf hin, dass die Beschwerde zwar keinen expliziten Antrag enthalte, aber die Kammer der Beschwerde einige implizite Anträge entnehmen könne.

VIII. In seiner fristgerecht am 29. März 2012 eingegangenen Erwiderung präzisierte der Beschwerdeführer seine Anträge dahingehend, dass die Aufhebung der Entscheidung der Prüfungskommission hinsichtlich der Bewertung der Prüfungsaufgabe B und eine Bewertung der Lösung der Prüfungsaufgabe B mit wenigstens 45 Punkten beantragt werde. Ferner wurde die Rückzahlung der Beschwerdegebühr beantragt. In diesem zweiten Schriftsatz wurde vorgetragen, dass die Bewertung der Lösung der Prüfungsaufgabe B auf schweren und eindeutigen Fehlern beruhe, und diese Fehler so offensichtlich seien, dass sie ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden könnten. Um diesen Vortrag zu untermauern, wurden in einer Anlage der Anspruch 1 der Lösung des Beschwerdeführers mit dem Anspruch 1 der Lösung eines erfolgreichen Bewerbers verglichen. Letzterer wurde in dem Compendium für die Europäische Eignungsprüfung veröffentlicht. Ferner wurden die gerügten Bewertungsfehler des Anspruchs 1 der Lösung des Beschwerdeführers anhand des Prüferberichts dargelegt. Die fehlerhafte Bewertung der abhängigen Ansprüche und der Grundlagen der Änderungen wurde nicht erneut aufgegriffen, abgesehen von einem pauschalen Hinweis auf die Beschwerdebegründung.

IX. Weder die Präsidentin des Europäischen Patentamtes (EPA) noch der Präsident des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter (epi) nahmen zu der Beschwerde Stellung.

Entscheidungsgründe

1. Falls nicht anders aufgeführt, bezieht sich die Bezeichnung VEP auf die ab 1 Januar 2009 geltende Fassung (Beilage zum ABl EPA 12/2011, 2 ff), und ABVEP bezieht sich auf die ab 1. April 2010 geltende Fassung (Beilage zum ABl EPA 12/2011, 20 ff).

Zulässigkeit

2. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht, und die Beschwerdegebühr wurde rechtzeitig entrichtet.

3. Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdeschrift keinen expliziten Antrag gestellt. Die Kammer ist jedoch der Meinung, dass der Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, aus der Beschwerde konkludent festgestellt werden kann, obwohl die weiteren begehrten Rechtsfolgen - förmlich gesehen - offen gelassen wurden. Die Kammer entnimmt jedoch aus der Gesamtheit der Beschwerdebegründung, dass der Beschwerdeführer implizit eine Überprüfung der Bewertung seiner Prüfungsarbeit und die Bewertung der Prüfungsaufgabe B als "Bestanden" beantragt. Diese impliziten Anträge hat der Beschwerdeführer in seinem zweiten Schriftsatz im Wesentlichen bestätigt, mit der Ergänzung, dass seine Lösung mit wenigstens 45 Punkten zu bewerten sei. Daher sieht die Kammer die Beschwerde als zulässig an. Den weiteren Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr sieht die Kammer ebenfalls als Bestätigung eines impliziten Antrags auf die vorgesehene Rechtsfolge einer erfolgreichen Beschwerde gemäß Artikel 24(4) VEP, letzter Satz, an.

4. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen folgende Argumente geltend: Es seien zu wenige Punkte für die Prüfungsarbeit vergeben worden. Dies sei durch einen Vergleich der Prüfungsarbeit mit der Musterlösung erkennbar. Um dies zu untermauern schildert der Beschwerdeführer eingehend die verschiedenen Teilaufgaben, (wie z.B. die zu erwartenden Merkmale der Ansprüche, Offenbarungsstellen der Merkmale usw.) sowie seine eigenen Lösungen, und vergleicht diese jeweils mit den zu erwartenden Lösungsansätzen der Musterlösung in dem Prüfungsbericht. Der Beschwerdebegründung war die englische Fassung des Prüferberichts (Examiner's Report) beigelegt, inzwischen liegt der Kammer auch die deutsche Fassung vor, so dass diese Entscheidung sich auf die deutsche Fassung stützt. Ein entscheidungserheblicher Unterschied zwischen den beiden Fassungen ist nicht feststellbar (Prüfungsstoff und Prüferbericht der Eignungsprüfung für das Jahr 2011 sind auf der Webseite des Europäisches Patentamts zugänglich).

5. Die Beschwerde ist unbegründet.

6. Gemäß Artikel 24 (1) VEP überprüft die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungskommission nur im Hinblick auf Verletzungen der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung, einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung oder höherrangigen Rechts.

7. Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass die Prüfungskommission bei der Bewertung der Arbeit des Beschwerdeführers eine das Prüfungsverfahren regelnde Bestimmung oder sogar einen allgemeinen Rechtsgrundsatz verletzt hat.

8. Soweit der Beschwerdeführer die Bewertung seiner Prüfungsleistung beanstandet, ist eine fachliche Überprüfung der Benotung einer Prüfungsarbeit daraufhin, ob deren Bewertung, insbesondere in Form der Zuerkennung von Punkten im Sinne der Regel 6 ABVEP, sachlich angezeigt ist oder nicht, der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten verwehrt (vgl. D 12/09 vom 16. Juni 2010, Ziff. 2.2.3 der Entscheidungsgründe).

9. Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, das Verfahren der Europäischen Eignungsprüfung in der Sache selbst, d.h. insbesondere die Bewertung der Arbeiten, frei zu überprüfen. Vielmehr ist ihre Überprüfungskompetenz auf die Feststellung schwerwiegender und eindeutiger Fehler beschränkt, die die Prüfungskommission oder einer ihrer Prüfer bei der Bewertung der Arbeit eines Kandidaten gemacht haben soll, auf denen die angegriffene Entscheidung beruht und die durch Anwendung von Rechtsgrundsätzen nachprüfbar sind (vgl. D 40/07 vom 19. Dezember 2008). Weiterhin muss der behauptete Fehler so offensichtlich sein, dass er ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann. Alle anderen Behauptungen der Art, dass die Prüfungsarbeiten unrichtig bewertet worden sind, fallen nicht in die Kompetenz der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten. Grundsätzlich sind Werturteile gerichtlicher Kontrolle entzogen (vgl. D 4/88 vom 15. September 1988, D 1/92, ABl. EPA 1993, 357, 359 f. sowie Leitsätze I und II; D 6/92, ABl. EPA 1993, 361, 363 f. und Leitsatz II; D 13/02 vom 11. November 2002, Ziff. 4 der Entscheidungsgründe; D 16/02 vom 16. Juli 2003, Ziff. 3 der Entscheidungsgründe; D 6/04 vom 30. August 2004, Ziff. 1 der Entscheidungsgründe; Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 6. Auflage 2010, Kap. VIII.2.6.3, S. 1072 ff.).

10. Vorliegend zielt der Sachvortrag des Beschwerdeführers im Wesentlichen darauf ab, die Prüfer hätten den von ihm ausgearbeiteten Ansprüchen zu niedrige Punktzahlen zuerkannt.

11. Weiterhin trägt der Beschwerdeführer vor, eine sachlich angemessene Bewertung seiner Anspruchsformulierungen hätte zu einer höheren Punktvergabe und damit zum Bestehen des Prüfungsteils führen müssen. Angegriffen werden damit prüfungsspezifische Werturteile, die nach den oben dargelegten Grundsätzen einer Kontrolle durch die Kammer entzogen sind. Es handelt sich um Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Beschwerdeführer und den Prüfern über die "richtige" Lösung der Prüfungsaufgaben und, daraus folgend, die "richtige" Bewertung seiner Arbeit (vgl. D 1/92 supra, Ziff. 4 der Entscheidungsgründe, auch D 12/09 supra, Ziff 2.2.4 der Entscheidungsgründe betreffend einen vergleichbaren Sachverhalt).

12. Anhaltspunkte dafür, dass die Prüfer bei der Beurteilung der Arbeiten des Beschwerdeführers einen schwerwiegenden, als Ermessensmissbrauch bzw. als Überschreitung des Beurteilungsspielraums zu betrachtenden Fehler gemacht hätten, sind nicht ersichtlich. Mögliche Punktabzüge können mehrere Gründe haben, im Einklang mit dem Prüferbericht. Schlussfolgerungen über eine Fehlbenotung können nicht daraus gezogen werden, dass die angebotene Lösung ausgewählten Bewertungskriterien angeblich völlig entspricht.

13. Auch der zweite Schriftsatz des Beschwerdeführers vermag es nicht, diese Auffassung der Kammer zu ändern. Im Gegenteil, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich gezwungen sah, die vermeintlich offensichtlichen Fehler durch einen Vergleich mit den Anweisungen des Prüferberichts und zusätzlich durch einen Vergleich mit einer als "Musterlösung" zu betrachtenden Lösung darzustellen, sowohl in der Beschwerdebegründung als auch in seinem zweiten Schriftsatz, demonstriert sehr wohl, dass etwaige Bewertungsfehler gerade nicht ohne Wiedereröffnung des Bewertungsverfahrens in seiner vollen Tiefe festgestellt werden können. Denn die Feststellung der angeblichen Fehler anhand eines Vergleich des Prüfungsberichts samt Prüfungsstoffes mit der Prüfungsarbeit würde letztendlich nichts Anderes bedeuten als dass sich die Kammer hinsichtlich der Bewertung und Benotung der Prüfungsarbeit an die Stelle der Prüfer setzen würde. Eine Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens ist keine quantitative, sondern eine qualitative Einstufung, und wird nicht dadurch vermieden, dass nur bestimmte Teile der Prüfungsarbeit wiederbewertet werden müssen. Offensichtliche Fehler müssen ohne Rückgriff auf etwaige Auswertungsschlüssel oder auf die Bewertung einer einzelnen Arbeit erkennbar sein, wie es auch durch die Beispiele in der Entscheidung D 13/02 vom 11. November 2002 erläutert wird, s. Ziff. 4 der Entscheidungsgründe. Anders ausgedrückt, wenn ein vermeintlicher Fehler erst durch eine tiefgehende sachliche Auseinandersetzung mit dem Prüfungsstoff und der Prüfungsarbeit erkennbar wird, kann er nicht als "offensichtlich" im Sinne der Entscheidung D 1/92 (supra) eingestuft werden.

14. Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass selbst wenn die Kammer sich mit der Bewertung des unabhängigen Anspruchs auseinandersetzen würde, um auf die Argumente des Beschwerdeführers in seinem zweiten Schriftsatz einzugehen, keine offensichtlichen oder eindeutigen und schwerwiegenden Fehler der Bewertung feststellbar wären.

15. Die Prüfungsarbeit B betrifft Änderungen der Unterlagen einer anhängigen europäischen Patentanmeldung, deren Anspruchsatz nach einem amtlichen Bescheid an die Erfordernisse des EPÜ angepasst werden muss. Die volle Punktzahl für einen fehlerfreien unabhängigen Anspruch betrug 20 Punkte. Nach dem Prüferbericht sind Punktabzüge von 8 bis 12 Punkten je nach Schweregrad und je Merkmal wegen der Aufnahme von unnötigen Beschränkungen vorgesehen, s. Punkt 2.3 des Prüferberichts. Einige Beispiele für mögliche unnötige Beschränkungen mit den entsprechenden Punktabzügen sind auch in dem Prüfungsbericht angegeben. Als Beispiel 4 ist eine Merkmalsgruppe dargestellt, die einen Punkteabzug von maximal 8 Punkten mit sich bringt.

16. Der Beschwerdeführer trägt vor, sein Lösungsansatz unterscheide sich inhaltlich von der Musterlösung lediglich durch eine zusätzlich aufgenommene Merkmalsgruppe. Er gibt zwar zu, dass diese zusätzliche Merkmalsgruppe im Wesentlichen der als unnötig gekennzeichneten Beschränkung im Beispiel Nr. 4 entspricht, jedoch mit dem Unterschied, dass in die Merkmalsgruppe ein weiteres Merkmal (Zeitlicher Mittelwert der Intensität) hineingefügt ist. Der Beschwerdeführer meint, dass durch die Aufnahme dieses weiteren Merkmals die Merkmalsgruppe insgesamt weniger einschränkend sei als die Beispiele Nr. 4, 2 oder 1, und deshalb höchstens ein maximaler Punkteabzug von 8 Punkten gerechtfertigt gewesen wäre, statt der tatsächlich abgezogenen 12 Punkte. Ausserdem habe er die Aufteilung der Merkmale in den Oberbegriff und den kennzeichnenden Teil ausgehend von D3 statt D1 vorgenommen, was aber unerheblich sei und keinen Punkteabzug gerechtfertigt hätte. Sonst gibt es keinen weiteren Unterschied zwischen dem Anspruch der Musterlösung und dem Anspruch des Beschwerdeführers.

17. Dieser Sachvortrag des Beschwerdeführers unterstreicht die Feststellung der Kammer, dass der Beschwerdeführer eine komplette Neubewertung seiner Prüfungsarbeit fordert, da die vermeintlich eindeutigen Fehler erst nach einer tiefgehenden Analyse des gesamten Prüfungsstoffs verständlich und nachvollziehbar werden. Diese komplette Neubewertung ist der Kammer nach Artikel 24(1) VEP entzogen, unabhängig davon erscheint es der Kammer zumindest fraglich, ob der vermeintliche Bewertungsfehler überhaupt vorliegt.

18. Es mag zwar richtig sein, dass die durch den Beschwerdeführer eingeführte unnötige Beschränkung in sich weniger einschränkend ist als die Beispiele in dem Prüferbericht. Dabei übersieht der Beschwerdeführer aber, dass das zusätzliche Merkmal des "zeitlichen Mittelwert der Intensität" ohne das zusätzliche Merkmal bezüglich des Zwischenraums zwischen der Infrarotquelle und dem zweiten Lichtsensor gegen Artikel 123(2) EPÜ verstoßen würde. Als Grundlage dieser Merkmale können lediglich die Ausführungsbeispiele in Abs. 26-27 der Beschreibung dienen. Weder wurden die Merkmale ursprünglich getrennt beansprucht, noch ist eine entsprechende Offenbarung in der Beschreibung erkennbar. Deshalb könnten sie nicht ohne einen Verstoß gegen Artikel 123(2) EPÜ voneinander getrennt in den unabhängigen Anspruch aufgenommen werden (s. Ausführungsbeispiel Beispiel 2 in Punkt 2.3 des Prüferberichts, das nicht ohne Grund neben dem Merkmal des Mittelwerts auch das Merkmal des Zwischenraums umfasst). Dementsprechend erscheint ein Punkteabzug von 12 Punkten für die vom Beschwerdeführer gewählte Lösung nicht sachfremd, s. auch Punkt 2.2.II des Prüferberichts.

19. Aus den dargelegten Gründen erkennt die Kammer weder eine Verletzung der VEP oder der ABVEP, noch eine generelle Verletzung von Rechtsgrundsätzen, so dass die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen werden muss.

20. Da die Beschwerde keinen Erfolg hat, ist für die vom Beschwerdeführer beantragte Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Artikel 24(4), Satz 3 VEP ebenfalls kein Raum.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde und der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.

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