D 0008/11 () of 26.4.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:D000811.20120426
Datum der Entscheidung: 26 April 2012
Aktenzeichen: D 0008/11
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entscheidung der Prüfungskommission über das Nichtbestehen der Europäischen Eignungsprüfung.

II. Der Beschwerdeführer hatte sich der Prüfungsaufgabe C der Europäischen Eignungsprüfung 2011 mit folgendem Ergebnis unterzogen:

Teil C: 42 Punkte - NICHT BESTANDEN.

III. Die Prüfungskommission entschied, dass der Beschwerdeführer nach den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) die Prüfung nicht bestanden hat. Am 12. August 2011 wurden die Mitteilung dieses Ergebnisses sowie der Bewertung dem Beschwerdeführer durch eingeschriebenem Brief mit Rückschein zugestellt.

IV. Mit Schreiben vom 2. September 2011, eingegangen am 6. September 2011 legte der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung eine begründete Beschwerde ein. Die Beschwerdegebühr wurde am 6. September 2011 gezahlt. Die Prüfungskommission beschloss am 14. Oktober 2011, der Beschwerde nicht abzuhelfen, und legte sie gemäß Artikel 24 (3) Satz 2 VEP mit Schreiben vom 17. Oktober 2011 der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vor.

V. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er für das Bestehen der Prüfung nach den geltenden Vorschriften über die Europäische Eignungsprüfung (insbesondere Regel 6(4) und (6) der Ausführungsbestimmungen) in der Teilaufgabe C lediglich 45 Punkte für den Ausgleich erreichen müsste, um die gesamte Prüfung zu bestehen. Somit benötige er nur 3 weitere Punkte in der Teilaufgabe C. Auch bestehe ein großer Unterschied in den vergebenen Punkten zwischen den zwei Prüfern für den bewerteten Teil "Legal Aspects", was dazu führen würde, dass der Prüfer 2 mit der Notenvergabe des Prüfers 1 zum Teil "Legal Aspects" auf 44 Punkte kommen würde, so dass im Hinblick auf einen Ausgleich bzw. ein Bestehen der Prüfung lediglich ein einziger Punkt zu Diskussion stehe. Schließlich sei er durch eine Analyse des Unterschieds zwischen der geschriebenen Prüfung und der Musterlösung zu dem Ergebnis gekommen, dass er mindestens 45 Punkte erreicht und damit die Prüfung bestanden habe. In diesem Zusammenhang wurde auch geltend gemacht, dass "etwaige Punkte nur deshalb nicht gegeben wurden, weil sich die handschriftlichen Antworten den Prüfern teilweise nicht erschlossen hatten oder überlesen wurden."

VI. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 wurde dem Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) sowie dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter (epi) gemäß Art. 24 (4) VEP in Verbindung mit Art. 12 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern ((VDV) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

VII. Der Beschwerdeführer beantragt, der Beschwerde stattzugeben, die Entscheidung der Prüfungskommission bezüglich der Note der Teilaufgabe C aufzuheben und eine Punktzahl von mindestens 45 für diese Aufgabe zu vergeben.

Entscheidungsgründe

Geltende Vorschriften

1. Der vorliegende Fall ist nach den vom Verwaltungsrat am 10. Dezember 2008 beschlossenen und am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Vorschriften zur Europäischen Eignungsprüfung (VEP) (siehe Beilage zum ABl. EPA 3/2010, 1) zu entscheiden. Diese Vorschriften sind nach Artikel 134 (2) c) und Artikel 134a Absatz 1 b) EPÜ ergangen. Weiterhin ist nach Artikel 24(4) Satz 1 VEP Teil IV der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV) auf das Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten anzuwenden (siehe Beilage zum ABl. EPA 3/2010, 18).

2. Nach Artikel 24 (1) VEP kann eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission und des Prüfungssekretariats wegen Verletzung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung erhoben werden.

3. Der Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungskommission mit Datum vom 12. August 2011 über das Nichtbestehen der Prüfungsarbeit C für die im Jahr 2011 stattgefundene Europäische Eignungsprüfung. Die Entscheidung ist dem Beschwerdeführer mittels eingeschriebenem Brief mit Rückschein zugestellt worden (Artikel 24 (4) Satz 1 VEP in Verbindung mit Artikel 21 (2) VDV in Verbindung mit Regel 126 (1) Satz 1 EPÜ). Die angefochtene Entscheidung ist nachweislich am 13. August 2011 zugegangen, d.h. innerhalb der fiktiven 10-Tages-Zustellungsfrist (Artikel 24 (4) Satz 1 VEP in Verbindung mit Artikel 21 (2) VDV sowie Regel 126 (2) Satz 1 EPÜ). Die Entscheidung gilt somit als am 22. August 2011 zugestellt.

Zulässigkeit der Beschwerde

4. Die Beschwerdefrist nach Artikel 24 (2) VEP in Verbindung mit Artikel 24 (1) VDV sowie in Verbindung mit Regeln 131 (4) EPÜ endete nach Ablauf von zwei Monaten ab dem am 22. August 2011 erfolgten fiktiven Zustellung der angegriffenen Entscheidung der Prüfungskommission, somit am 22. September 2011 (Donnerstag). Da die Beschwerdeschrift samt Beschwerdebegründung am 6. September 2011 (Tag des Eingangs) eingereicht und die Beschwerdegebühr am gleichen Tag gezahlt wurde, ist die Beschwerde fristgemäß eingegangen. Sie erfüllt auch alle sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen.

Begründetheit der Beschwerde

5. Die Beschwerde führt nicht zum Erfolg.

6. Gemäß Artikel 24 (1) VEP überprüft die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungskommission nur im Hinblick auf Verletzungen der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung, einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung oder höherrangigen Rechts. Dagegen besteht keine Befugnis der Kammer, das Prüfungsverfahren, insbesondere die Bewertung der Arbeiten, in der Sache frei zu überprüfen. Hierin ist sie auf die Feststellung schwerwiegender und eindeutiger Fehler beschränkt, die durch Anwendung von Rechtsgrundsätzen nachprüfbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. insbesondere D 1/92, ABl. EPA 1993, 357, insbesondere Punkte 3 und 4 der Entscheidungsgründe; D 6/92, ABl. EPA 1993, 361; Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, 6. Auflage 2010, Kapitel VIII.2.6.3, Seite 1072 f.). Nur schwerwiegende Fehler, deren offensichtliche Unrichtigkeit eine Berichtigung von Fehlern gemäß Regel 89 EPÜ 1973 bzw. Regel 140 EPÜ 2000 nahe legen würde, können zur Änderung der Noten führen (ständige Rechtsprechung, vgl. D 23/97 vom 16. März 1998, Nr. 5 der Gründe; Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, 6. Auflage 2010, Kapitel VIII.2.6.3, Seite 1072 f.).

7. Im vorliegenden Fall erschöpft sich die Beschwerdebegründung letztlich darin, dass Antworten zur Teilaufgabe C eine unrichtige, nämlich eine zu niedrige Punktezahl zuerkannt worden sei. Eine sachlich angemessene Bewertung der Lösungsvorschläge des Beschwerdeführers hätte zu einer höheren Punktvergabe und damit zum Bestehen der Prüfung führen müssen. Eine solche Argumentation ist jedoch im Ergebnis nur auf eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Beschwerdeführer und den Prüfern über die "richtige" i. S. von angemessene Bewertung der Prüfungsarbeit gestützt und damit nichts anderes als ein Angriff gegen prüfungsspezifische Werturteile, deren Beurteilung jedoch der Kammer entzogen ist (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, 6. Auflage 2010, Kapitel VIII.2.6.3, Seite 1072 f.). Anhaltspunkte, die auf einen Ermessensmissbrauch bei der Beurteilung der Prüfungen hinweisen würden, sind nicht zu erkennen. Auch sonst deutet nicht darauf hin, dass die genannten Prüfungsorgane ihre Aufgabe nicht in Einklang mit den Vorschriften der VEP ausgeführt hätten.

8. Die Tatsache, dass zwei unabhängige Prüfer bei der Bewertung zu unterschiedlichen Punktzahlen kommen, stellt an sich keinen Verstoß gegen die anzuwendenden Bestimmungen dar. Anders könnte es höchstens dann sein, wenn der Unterschied erheblich ist. Im vorliegenden Fall hat jedoch der 1. Prüfer 42 Punkte und der 2. Prüfer 41 Punkte vergeben, was durchaus im normalen Ermessensbereich liegt, abgesehen davon, das keine der vergebenen Punktzahlen zum Bestehen der Prüfung gereicht hätte.

9. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerde nicht begründet ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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