D 0002/13 () of 5.5.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:D000213.20140505
Datum der Entscheidung: 05 Mai 2014
Aktenzeichen: D 0002/13
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Prüfungssekretariats vom 24. Juni 2014, die Anmeldung des Beschwerdeführers für die Vorprüfung der europäischen Eignungsprüfung (EEP) 2014 zurückzuweisen.

Eingegangen beim Prüfungssekretariat am 21. Mai 2013, reichte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Registrierung zur EEP 2014 ein. Er machte Tätigkeiten im Sinne von Artikel 11 (2) a) ii) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP, Zusatzpublikation zum ABl. EPA 2/2014, 2) geltend. Als Nachweis reichte er eine Bescheinigung über die Beschäftigungszeit bei seinem Arbeitgeber, einem deutschen Unternehmen, für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. März 2013 ein. Er verwies auf eine zu seinen Gunsten gegenüber dem Europäischen Patentamt (EPA) erteilte allgemeine Vollmacht (AV, Nr. 566610.2). Ferner legte er eine Tätigkeitsliste mit einer Vielzahl von europäischen Patentverfahren vor, an deren Bearbeitung er beteiligt gewesen sei. Zusätzlich wies der Beschwerdeführer eine unbefristete Praktikumszeit bei einem zugelassenen Vertreter im Sinne von Artikel 11 (2) a) i) VEP nach, die seit 1. April 2013 lief.

II. Das Prüfungssekretariat begründete die Zurückweisungsentscheidung damit, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers für seinen Arbeitgeber nicht anerkannt werde, weil eine tatsächliche Vertretung des Arbeitsgebers nicht stattgefunden habe. Nur in einem Fall könne die Vertretung anerkannt werden. Vielmehr sei die Vertretung des Arbeitsgebers vor dem EPA grundsätzlich von externen zugelassenen Vertretern wahrgenommen worden, so dass die Voraussetzungen von Artikel 11 (2) a) ii) VEP nicht erfüllt seien. Im Ergebnis könnten bis zum 1. März 2014 lediglich die elf Monate Vollzeitpraktikum anerkannt werden, nicht aber seine Beschäftigungszeit im Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. März 2013. Insgesamt sei die gemäß Artikel 11 (2) a) i) oder ii) VEP erforderte Praktikums- oder Beschäftigungszeit bis zum 1. März 2014 nicht erreicht.

III. Die Entscheidung des Prüfungssekretariats wurde am 24. Juni 2013 mit der Post als Einschreiben mit Rückschein an den Beschwerdeführer versandt, jedoch wurde die Postsendung mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" zurückgesandt. Danach hat das Prüfungssekretariat den Beschwerdeführer am 16. Juli 2013 telefonisch kontaktiert, und die Entscheidung wurde im Laufe des zweiten Zustellversuchs am 19. Juli 2013 ordnungsgemäß zugestellt. Im Begleitschreiben wies das Prüfungssekretariat darauf hin, dass der Beschwerdeführer die Verzögerung durch Lagerung und Rücksendung des Schreibens durch die Post zu vertreten habe, so dass die Frist zur Einreichung der Beschwerde nicht verschoben würde.

IV. Der Beschwerdeführer legte gegen die Entscheidung am 16. August 2013 Beschwerde ein und begründete diese. Die Beschwerdegebühr wurde am 19. August 2013 bezahlt.

V. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus:

Zur Beurteilung seiner Tätigkeit als Angestellter im Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. März 2013 müsse auch Artikel 11 (2) a) i) VEP herangezogen werden. Seine Tätigkeit, nämlich die Ausarbeitung/Behandlung von einer Vielzahl von europäischen Anmeldungen und Patenten, erfülle die Voraussetzungen dieses Artikels, da diese unter der Aufsicht und Anleitung eines externen zugelassenen Vertreters erfolgt sei. Das dreijährige Praktikum auf Vollzeitbasis verlange kein Beschäftigungsverhältnis. Dementsprechend müsse auch dieser Zeitraum als Praktikumszeit auf Vollzeitbasis anerkannt werden.

Als Nachweis über seine Mitwirkung an einer Vielzahl von Tätigkeiten reichte der Beschwerdeführer eine Bescheinigung eines zugelassenen Vertreters ein. Diese enthält eine Liste von Patentanmeldungen und Patente, bezüglich derer bescheinigt wird, dass der Beschwerdeführer maßgeblich an der Bearbeitung dieser Fälle unter der Aufsicht und Anleitung des unterzeichnenden Vertreters mitgewirkt habe.

VI. Das Prüfungssekretariat half der Beschwerde nicht ab und begründete dies damit, dass zum einen die Beschwerdegebühr erst am 30. August, also nach der Beschwerdefrist, eingegangen und daher verspätet sei. Das gelte auch für den Fall der Berücksichtigung der späteren Zustellung am 19. Juli 2013. Außerdem könne die Beschäftigungszeit nicht als Praktikum gemäß Artikel 11 (2) a) i) VEP anerkannt werden. Die geschilderte Ausbildungssituation sei fraglich, und erschiene vielmehr als ein Klienten-Patentanwaltsverhältnis.

VII. Das Prüfungssekretariat legte die Beschwerde gemäß Artikel 24 (3), Satz 2 VEP der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vor.

VIII. Mit einem ersten Bescheid vom 13. Dezember 2013 teilte die Beschwerdekammer ihre vorläufige Auffassung mit, dass die Zulässigkeit der Beschwerde wegen der verspäteten Gebührenzahlung am 30. August 2013 fraglich sei, dies selbst, wenn die Kammer von der Zustellung der zweiten Schreibens vom 16. Juli 2013 als fristauslösendes Ereignis ausginge. Die Kammer wies darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer eigentlich auch den früheren Zustellversuch zurechnen lassen müsse.

IX. In seiner Antwort bestand der Beschwerdeführer darauf, dass die Beschwerdegebühr am 16. August 2013 überwiesen wurde und bat um eine Überprüfung des Zahlungseingangs beim EPA.

X. Mit einem zweiten Bescheid vom 17. Februar 2014 bestätigte die Kammer den Eingang der Beschwerdegebühr am 19. August 2013 beim EPA. Weiter teilte sie dem Beschwerdeführer ihre vorläufige Auffassung mit, dass nach Prüfung der Sach- und Rechtslage auf der Grundlage des Vortrages des Beschwerdeführers die Beschwerde keinen Erfolg haben werde. Als Begründung für diese Ansicht der Kammer wurden im Wesentlichen die Entscheidungsgründe 17 bis 20 der vorliegenden Entscheidung angeführt. Ferner wies die Kammer darauf hin, dass die Zulässigkeit der Beschwerde weiterhin fraglich sei, da sich der Beschwerdeführer den ersten Zustellversuch des Zurückweisungsschreibens, über den er auch telefonisch und per E-Mail benachrichtigt wurde, entgegenhalten lassen müsste. Gleichzeitig lud die Kammer zur mündlichen Verhandlung.

XI. Die mündliche Verhandlung fand am 5. Mai 2014 statt. Für den Präsidenten des Europäischen Patentamts war ein Vertreter anwesend. Der Präsident des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter (epi) nahm zu der Beschwerde weder schriftlich Stellung noch war er in der mündlichen Verhandlung vertreten.

XII. In der mündlichen Verhandlung trug der Beschwerdeführer vor, er habe die übliche Benachrichtigung über den Zustellversuch einer Postsendung mit Einschreiben nicht erhalten, ein unter solchen Umständen zu erwartender Benachrichtigungsschein sei in seinem Postkasten jedenfalls nicht auffindbar gewesen. Er habe von der Zurückweisungsentscheidung und von der fehlgeschlagenen Zustellung erst durch den Telefonanruf seitens des Prüfungssekretariats erfahren. Er habe auch die ihm zur Verfügung stehende Beschwerdefrist voll ausgenutzt, da diese Zeit für ihn nötig gewesen sei, um auf die Zurückweisung adäquat reagieren zu können. Auf Frage der Kammer bestätigte der Beschwerdeführer, dass der die fachliche Aufsicht und Anleitung ausübende zugelassene Vertreter kein Weisungsrecht über seine Tätigkeiten hatte. Er habe grundsätzlich am Standort seines Arbeitsgebers gearbeitet, während die Kanzlei des zugelassenen Vertreters an einem anderen Ort gelegen sei. Jedoch habe er regelmäßig und sehr häufig mit dem zugelassenen Vertreter die Akten und die Vorgänge besprochen. Grundsätzlich habe die Kanzlei des zugelassenen Vertreters die Entwürfe der Amtseingaben vorbereitet, die dann durch den Beschwerdeführer bzw. durch andere Kollegen der Patentabteilung überprüft worden seien.

XIII. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und seine Zulassung zur Vorprüfung der europäischen Eignungsprüfung 2014.

XIV. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

Entscheidungsgründe

Falls nicht anders angeführt, bezieht sich VEP auf die ab 1. Januar 2010 geltende Fassung (Zusatzpublikation zum ABl. EPA 2/2014, 2 ff).

Zulässigkeit

1. Die Beschwerde wurde formgerecht eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Zulässigkeit der Beschwerde ist jedoch nicht eindeutig.

Die Zurückweisungsentscheidung vom 24. Juni 2013 wurde dem Beschwerdeführer per Einschreiben zugestellt (Artikel 24 (2) und (4) VEP i.V.m. Artikel 21 (2) und 24 (1) der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV, ABl. EPA 1978, 91, und 2008, 14, auch Zusatzpublikation zum ABl. EPA 1/2014, 123) i.V.m. Regel 126 (2) EPÜ.

Soweit somit der Lauf der Beschwerdefrist jedenfalls mit der bewirkten Zustellung einer beschwerdefähigen Entscheidung beginnt, ist vorliegend entscheidend, wie der Fristbeginn im Falle einer nach einem erfolglosen Zustellversuch wegen Nichtabholung zurückgesandten Postsendung zu beurteilen ist (hier betreffend den ersten Zustellversuch).

2. Nach Artikel 21 (2) VDV findet Regel 126 EPÜ auch im Falle einer nicht ordnungsgemäße Zustellung Anwendung. Nach Regel 126 (2) EPÜ gilt ein Schriftstück bei einer Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs als (am zehnten Tag nach Abgabe zur Post) zugestellt (erste Alternative), es sei denn, das zuzustellende Schriftstück ist nicht (bis zum zehnten Tag) eingegangen (zweite Alternative); im Zweifel hat das EPA den Zugang (und ggf. dessen Datum) nachzuweisen.

3. Es stellt sich vorliegend somit die Frage, ob dieser erste Zustellversuch als erfolgter "Zugang" im Sinne der Regel 126 (2) EPÜ zu bewerten ist, oder gerade nicht, so dass die zweite Alternative der Regel greift.

4. Der Wortlaut der Regel 126 EPÜ lässt offen, ob ein nicht abgeholter Brief auch als zugestellt gilt (vorausgesetzt, dass die entsprechenden Vorgehensregeln der Post beobachtet wurden) und somit die Beschwerdefrist bei Anwendung der 10-Tage-Regel gemäß der ersten Alternative bereits am 4. Juli 2013 begann oder ob in diesem Fall eher die zweite Alternative der Regel 126 (2) EPÜ anwendbar ist, und das EPA den Zugang des Schriftstücks nachzuweisen hat. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, maßgebend sei der Tag, für den das EPA den Zugang nachweisen kann, im vorliegenden Fall sei dies erst der 19. Juli 2013.

5. Nach Ansicht der Kammer spricht einiges dafür, dass auch eine Nichtabholung einer Anwendung der ersten Alternative der Regel 126 (2) EPÜ nicht entgegensteht, und eine tatsächlich nicht abgeholte Briefsendung (dennoch) als zugestellt gilt.

Im Falle einer Rücksendung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" ist nämlich davon auszugehen, dass diese einen regelmäßigen Zustellversuch dokumentiert, bei der der Postbote die angegebene Zustelladresse identifiziert und gefunden hat sowie in der Lage war, eine Benachrichtigung über die Briefsendung an der Zustelladresse zu hinterlassen. Damit ist die Sendung – wenigstens in Form des Hinweises auf ihre Existenz - in die Empfangs- und Zugriffssphäre des Adressaten gelangt, der ab sofort für die Folgen einer Nichtabholung Verantwortung trägt (siehe auch T 1535/10 vom 13. Mai 2011, Leitsatz 1: "Für die Annahme, dass ein Brief in den Organisations- und Machtbereich des Empfängers gelangt ist, genügt es, dass der Brief dort eingeht und der Empfänger die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat, ohne dass es auf den (endgültigen) Besitzerwerb des Briefes und die Kenntnisnahme dessen Inhalts durch den Empfänger ankommt.").

Diese Auslegung findet weiter Stütze in der Regel 126 (3) EPÜ, die eine Annahmeverweigerung eindeutig als bewirkte Zustellung definiert. Die Kammer gibt zu bedenken, dass zwischen einer Nichtabholung und einer Annahmeverweigerung im Regelfall nur dann unterschieden werden kann, wenn der Postbote den Empfänger (oder eine empfangsberechtigte Person) tatsächlich persönlich an der Zustelladresse antrifft. Ist das nicht der Fall, was wohl häufig vorkommt, ist es in der Regel nicht möglich festzustellen, ob die Abholung wegen Unkenntnis der Sendung oder mit der Absicht einer Annahmeverweigerung unterlassen wurde.

6. Der Beschwerdeführer meint, auch wenn im vorliegenden Fall auf die Auffangregelung in der Regel 126 (4) EPÜ zurückgegriffen werden müsse, so dass anstelle des EPÜ das Recht des betroffenen Staats, in dem die Zustellung erfolgt (hier Deutschland), anzuwenden wäre, ändere dies im Ergebnis nichts. In diesem Fall wäre § 175 ZPO (deutsche Zivilprozessordnung) anwendbar, demzufolge ein Schriftstück durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden kann, und der Rückschein zum Nachweis der Zustellung genügt. Jedoch liege dem EPA gerade kein Rückschein (zum ersten Zustellversuch) vor. Der Hinweis der Kammer auf § 181 ZPO sei unzutreffend, da diese Vorschrift sich auf § 178 ZPO oder § 180 ZPO bezieht, nicht aber auf die Zustellung gemäß 175 ZPO.

7. Die Kammer teilt diese Auffassung im Ergebnis nicht. Regel 126 (4) EPÜ verweist für im EPÜ nicht geregelte Fälle auf das Recht des Staats, in dem die Zustellung (und implizit auch eine nicht ausführbare Zustellung) erfolgt. Die mögliche Auswirkung einer Nichtabholung wird in Regel 126 (1) bis (3) EPÜ nicht (zumindest nicht explizit) angesprochen. Mithin ist das deutsche Recht betreffend nicht abgeholte Sendungen als Folge eines Zustellversuchs nach § 175 ZPO (dem grundsätzlich eine Zustellung gemäß Regel 126 (2) EPÜ entspricht) sehr wohl relevant.

8. Auch wenn eine direkte Anwendung von § 181 ZPO vorliegend nicht möglich sein mag und in der ZPO der Fall der Nichtabholung eines mittels Einschreibens zuzustellenden Schreibens von der Post während der Lagerfrist nicht ausdrücklich geregelt ist, so wird nach Kenntnis der Kammer zumindest in der einschlägigen Fachliteratur vertreten, dass eine Nichtabholung in der Konsequenz vergleichbar einer expliziten Annahmeverweigerung zu behandeln ist. Dies wird damit begründet, dass die Unterlassung der Abholung als Verstoß gegen Treu und Glauben anzusehen ist (Häublein: Münchner Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 175 ZPO Rn 4). Dem stimmt die Kammer zu.

Dementsprechend müsste sich der Beschwerdeführer auch unter Heranziehung des deutschen Rechts den ersten Zustellversuch entgegenhalten lassen, so dass der Eingang seiner Beschwerdeschrift am 16. August 2013 als verfristet betrachtet werden müsste.

9. Ein Verstoß gegen Treu und Glaube in diesem Sinne kann im vorliegenden Fall indes nicht zweifellos festgestellt werden, da der Beschwerdeführer behauptet hat, keine Benachrichtigung über die fragliche Briefsendung erhalten zu haben.

Immerhin hat der Beschwerdeführer nicht alles getan, was unter den Umständen zu erwarten gewesen wäre. Das Prüfungssekretariat hat den Beschwerdeführer offensichtlich telefonisch, in jedem Fall aber mit der erneuten Übersendung des ursprünglichen Zurückweisungsschreibens am 16. Juli 2013 auf die Zurechnung des ersten Zustellversuches und damit auf den ununterbrochenen Lauf der Beschwerdefrist bezogenen auf diesen ersten Zustellversuch hingewiesen. Zu jenem Zeitpunkt wäre eine fristgemäße Beschwerdeerhebung noch ohne weiteres möglich gewesen.

Diesen Hinweis des Prüfungssekretariats hat der Beschwerdeführer völlig ignoriert, obwohl nach Treu und Glauben zumindest eine Erklärung in der Beschwerdeschrift, z.B. betreffend das Fehlen einer Benachrichtigung in der Postkasse erwartet werden könnte.

10. Jedoch kann die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde im Hinblick auf der Beschwerdefrist letztendlich dahingestellt bleiben, da die Beschwerde in der Sache selbst unbegründet ist, wie unten ausgeführt.

Begründetheit der Beschwerde

11. Gemäß dem vorliegend relevanten Artikel 11 (2) a) ii) VEP werden Bewerber auf Antrag für die Prüfung registriert, sofern sie vorbehaltlich des Absatzes 1 dem Sekretariat nachweisen können, dass sie zum Zeitpunkt der Prüfung während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren auf Vollzeitbasis als Angestellte einer natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Hoheitsgebiet eines EPÜ-Vertragsstaats beschäftigt waren und für ihren Arbeitgeber vor dem EPA gemäß Artikel 133 (3) EPÜ gehandelt haben, wobei sie an einer Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patenten beteiligt waren. Für die Vorprüfung kann die verlangte Beschäftigungszeit um ein Jahr verkürzt werden, Artikel 11 (7) VEP.

12. Gemäß Artikel 24 (1) VEP überprüft die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten Beschwerden gegen Entscheidungen des Prüfungssekretariats nur im Hinblick auf Verletzungen der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung, einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung oder höherrangigen Rechts.

13. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es nach Artikel 9 (2) c) und 10 (2) VEP in der Zuständigkeit und im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfungssekretariats liegt, jeweils im Einzelfall über die Art und Dauer der anrechenbaren Tätigkeiten zu entscheiden, und dieses Ermessen nur beschränkt auf das Vorliegen von Ermessensfehlern von der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten überprüft werden kann (vgl. D 32/07 vom 15. Februar 2008, Nr. 8 der Entscheidungsgründe; D 6/10 vom 17. Januar 2011, Nr. 4. der Entscheidungsgründe).

14. Im Kern rügte der Beschwerdeführer die Fehlbewertung bzw. Nichtanerkennung seines Angestelltenstatus gemäß Artikel 11 (2) a) ii) VEP und die daraus folgende Nichtberücksichtigung seiner Beschäftigungszeiten und begehrt unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Prüfungssekretariats die Zulassung zur EEP (Vorprüfung).

15. Das Prüfungssekretariat hat die fragliche Beschäftigungszeit (s. Punkt II oben) an sich zur Kenntnis genommen, jedoch keine Handlung für den Arbeitgeber vor dem EPA gemäß Artikel 133 EPÜ anerkannt, mit der Begründung, dass eine direkte Aktivität des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit europäischen Patenten und Patentanmeldungen grundsätzlich nicht festgestellt werden könnte. Diese Feststellung des Prüfungssekretariats hat der Beschwerdeführer an sich nicht gerügt.

16. Demgegenüber beruft sich der Beschwerdeführer auf eine Neubewertung dieser Beschäftigungszeit und macht im Kern geltend, dass das Prüfungssekretariat die bescheinigte Beschäftigungszeit in vollem Umfang zu akzeptieren habe, weil diese Beschäftigungszeit als Praktikum gemäß Artikel 11 (2) a) i) VEP einzustufen sei, obwohl er diese Zeit in seiner Anmeldung als Beschäftigung im Sinne der Artikel 11 (2) a) ii) VEP aufgeführt hat. Nach seiner Ansicht erfordere der Wortlaut der Artikel 11 (2) a) i) VEP ("Praktikum" bzw. "Assistenz") kein Beschäftigungsverhältnis. Die weiter erforderte "Beteiligung an einer Vielzahl von Tätigkeiten" sei durch den unterzeichnenden zugelassenen Vertreter belegt.

17. Die Kammer hält diese Argumentation für nicht überzeugend, und bleibt bei ihrer Beurteilung der Sachlage, wie bereits in der Ladung zur mündlichen Verhandlung erwähnt (s. Punkt XI oben).

Die Kammer könnte dem Beschwerdeführer noch insoweit folgen, dass Artikel 11 (2) a) i) VEP an sich kein formelles Beschäftigungsverhältnis bei der die Aufsicht oder Leitung ausübenden Person (dem zugelassenen Vertreter) verlangt. In jedem Fall muss dieses Praktikum aber auf Vollzeitbasis erfolgen, d.h. der Bewerber muss sich faktisch in einem beschäftigungsähnlichen Verhältnis befunden haben, wobei er täglich und in unmittelbarer Nähe mit der beruflichen Tätigkeiten seines Ausbilders beschäftigt gewesen sein muss (und dadurch die erwünschte Berufserfahrung als Vertreter erworben hat).

18. Ein solches Praktikum bei dem zugelassenen Vertreter ist indes nicht nachgewiesen worden. Die geltend gemachte Assistentenstellung bei einem zugelassenen Vertreter widerspricht der dokumentierten gleichzeitigen Beschäftigung auf Vollzeitbasis als Angestellter bei einer anderen Unternehmen und dem Umstand, dass zugunsten des Beschwerdeführers eine AV vorlag.

19. Die Verantwortung für die Tätigkeiten eines Assistenten im Sinne von Artikel 11 (2) a) i) VEP liegt bei seinem Vorgesetzten (dem ausbildenden zugelassenen Vertreter), während ein Angestellter (im Sinne von Artikel 11 (2) a) ii) VEP) gegenüber seinem Arbeitgeber, den er unmittelbar vor dem EPA vertritt, auch unmittelbar und persönlich verantwortlich ist (und seinen Arbeitgeber ggf. auch gegenüber dem ihn angeblich ausbildenden zugelassenen Vertreter vertreten muss). Diese beiden Konstellationen schließen sich gegenseitig aus.

20. Es mag durchaus als plausibel und praktikabel erscheinen, dass der Beschwerdeführer während der Betreuung der Patentangelegenheiten seines Arbeitgebers unter der fachlichen Leitung des unterzeichnenden zugelassenen Vertreters stand und auch "maßgeblich an der Bearbeitung der Vorgänge mitgewirkt hat", wie durch den zugelassenen Vertreter bestätigt. Jedoch kann diese Situation nicht mit einem Assistentenstatus auf Vollzeitbasis gleichgestellt werden, sondern wäre vielmehr als ein Mandant-Vertreter Verhältnis anzusehen (so auch D 12/06 und D 13/06).

21. Das Vorbringen des Beschwerdeführers während der mündlichen Verhandlung und die Schilderung der Umstände seiner Tätigkeiten bestätigten diese Würdigung seines Beschäftigungsverhältnisses durch die Kammer. Der Umstand, dass die Patentabteilung seines Arbeitgebers (und als Mitarbeiter der Abteilung auch der Beschwerdeführer) die Entwürfe des externen zugelassenen Vertreter überprüft hat, sowie dass der Vertreter kein Weisungsrecht über seine Tätigkeiten hatte, unterstreicht, dass er kein Assistent im Sinne von Artikel 11 (2) a) i) VEP des Vertreters war. Die Tatsache, dass er seine tägliche Arbeit üblicherweise auch nicht in der Kanzlei des Vertreters erledigt hat, ist damit konsistent und unterstreicht ebenfalls seine Unabhängigkeit von dem externen zugelassenen Vertreter. Daran ändern die vorgetragenen regelmäßigen, wenn auch häufigen oder sogar täglichen Besprechungen und Konsultationen nichts, ebenso wenig seine maßgebliche Mitwirkung bei den Patentakten, selbst wenn der zugelassene Vertreter eine faktische fachliche Aufsicht und Anleitung gewährleistet hat.

22. Mithin vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass das Prüfungssekretariat bei der Entscheidung über die Art und Dauer der nach Artikel 11 (2) a) ii) VEP anrechenbaren Tätigkeiten im konkreten Einzelfall des Beschwerdeführers das ihm obliegende pflichtgemäße Ermessen überschritten hätte. Vielmehr hat es die nach dieser Bestimmung relevante Beschäftigungszeit vom 1. März 2010 bis 31. März 2013 des Beschwerdeführers zutreffend als nicht anrechenbar eingestuft, sowie festgestellt, dass der Beschwerdeführer das erforderliche Minimum von zwei Jahren zum Zeitpunkt der Prüfung für die EEP 2014 nicht erreichen würde.

23. Aus den dargelegten Gründen erkennt die Kammer weder eine Verletzung der VEP, noch eine Verletzung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen, so dass die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen werden muss.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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