D 0011/14 () of 10.2.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:D001114.20150210
Datum der Entscheidung: 10 Februar 2015
Aktenzeichen: D 0011/14
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
-
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die von der Prüfungskommission auf Vorschlag des Prüfungsausschusses II getroffene Feststellung des Nichtbestehens von Teil C der europäischen Eignungsprüfung 2014 und gegen die dieser zugrunde liegende Benotung mit 40 Punkten.

II. Der Vorsitzende der Prüfungskommission eröffnete dem Beschwerdeführer die Entscheidung mit Schreiben vom 5. August 2014. Dem Schreiben lag ein Benotungsbogen bei.

III. Mit Schreiben vom 5. September 2014 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und begründete diese.

IV. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 legte die Prüfungskommission die Beschwerde der Kammer vor, ohne ihr abzuhelfen.

V. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass die gemäß Prüferbericht erwarteten Angriffe in der Einspruchsschrift von ihm größtenteils ausgeführt und entsprechend begründet worden seien. Es seien zudem zusätzliche Angriffe dargelegt worden, wozu in den Vorbereitungskursen geraten werde, solange es sich nicht um abwegige Angriffe halte. Dies dürfe daher nicht zu einer schlechteren Bewertung der Prüfungsarbeit führen, sondern müsste positiv berücksichtigt werden, allenfalls unberücksichtigt bleiben.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers zu den einzelnen Prüfpunkten der Einspruchsschrift lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Wirksames Datum der Ansprüche und Stand der Technik

Der Beschwerdeführer habe zwar nicht erkannt, dass die Priorität der Anlage 1 nicht für den Anspruch 1 gelte, die beiden anderen Prüfungspunkte seien indessen korrekt erkannt und dargelegt worden.

b) Anspruch 1

Der Beschwerdeführer habe einen Neuheitsangriff gestützt auf Anlage 4 und einen Angriff der mangelnden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von Anlage 3 in Verbindung mit Anlage 5 vorgetragen. Der erwartete Neuheitsangriff gestützt auf Anlage 6 sei nicht geführt worden. Dennoch seien zwei der drei möglichen Angriffe entsprechend dem Lösungsvorschlag des Prüferberichts dargelegt worden.

c) Anspruch 2

Bei Anspruch 2 sei der erwartete Einwand wegen Erweiterung des Gegenstands über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus dargelegt worden. Ergänzend und hilfsweise sei auch ein gegen diesen Anspruch gerichteter Angriff auf die erfinderische Tätigkeit ausgeführt worden. Daher sei dieser Angriff ausdrücklich nur für den Fall vorgetragen worden, dass der Einwand der unzulässigen Erweiterung nicht für stichhaltig erachtet werde. Es handle sich mithin um einen Einwand, der lediglich der Vollständigkeit halber ausgeführt worden sei.

d) Anspruch 3

Die Auffassung im Lösungsvorschlag des Prüferberichts, dass die Anlage 4 nicht als der nächstliegende Stand der Technik in Betracht komme, weil in diesem Dokument das elastische Schaummaterial nicht den Zweck erfülle, die Haut vor der Schneidkante zu spannen, sei fehlerhaft. Das Merkmal im Anspruch 3, dass das elastische Schaum­material durch seine Anordnung vor der Schneidkante die Haut spanne, sei als Zweckangabe und mithin bloß als Eignung der beanspruchten Rasierpatrone zu verstehen. Folglich sei das Merkmal unbeachtlich und neben Anlage 3 auch Anlage 4 als nächstliegender Stand der Technik anzusehen gewesen. Daher habe der Beschwerdeführer bei der ersten Alternative des Anspruchs 3 neben dem erwarteten Angriff auf die erfinderische Tätigkeit ausgehend von Anlage 3 als nächstliegendem Stand der Technik in Verbindung mit Anlage 5 auch einen weiteren Angriff ausgehend von Anlage 4 als nächstliegendem Stand der Technik ausgeführt. Für die zweite Alternative des Anspruchs 3 habe er dann nur noch einen Angriff auf die erfinderische Tätigkeit ausgehend von Anlage 4 als nächstliegendem Stand der Technik in Verbindung mit Anlage 6 geführt, wie im Lösungsvorschlag des Prüferberichts vorgesehen.

Anspruch 4

Der Beschwerdeführer rügt auch hier einen Fehler im Lösungsvorschlag des Prüferberichts. Dieser verkenne, dass die Anlage 2 Kunststoff als verwendetes Material zwar nicht ausdrücklich offenbare, der Fachmann auch eine Kunststofflage direkt und zweifelsfrei mitlese. Daher sei neben dem erwarteten Angriff auf die erfinderische Tätigkeit auf der Grundlage der Kombination von Anlage 2 und 3 auch ein Neuheitsangriff gestützt auf Anlage 2 geboten gewesen.

f) Anspruch 5

Der Beschwerdeführer habe den Angriff auf die erfinderische Tätigkeit auf der Grundlage der Kombination von Anlage 2 und 3 unter Verweis auf die Argumentation bei Anspruch 4 geführt. Zusätzlich habe er einen weiteren Angriff auf der Grundlage der Kombination von Anlage 2 mit dem Wissen des Fachmanns geführt. Es seien mithin mehr Angriffe unternommen worden, als nach Maßgabe des Lösungsvorschlags des Prüferberichts erwartet wurde.

g) Anspruch 6

Der Beschwerdeführer habe den erwarteten Neuheitsangriff aus Anlage 5 ausgeführt.

VI. Weder der Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) noch der Präsident des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter (epi), denen nach Artikel 24 (4) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP, Zusatzpublikation zum ABl. EPA 2/2014, 2) i.V.m. Artikel 12 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV, Zusatzpublikation zum ABl. EPA 1/2014, 123) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, äußerten sich schriftlich zur Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

1.1 Die Beschwerde wurde innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung eingelegt (die Frist nach Artikel 24 (2) und (4) VEP i.V.m. Artikel 21 (2) und 24 (1) VDV i.V.m. Regeln 126 (2), 131 (2) und (4) und 134 EPÜ lief vorliegend am 15. September 2014 ab) und enthält die Beschwerdebegründung. Die richtet sich gegen eine den Beschwerdeführer beschwerende Entscheidung der Prüfungskommission (Artikel 24 (1) VEP). Die Beschwerdegebühr wurde ebenfalls fristgerecht entrichtet.

1.2 Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdeschrift nicht explizit beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, sondern nur erklärt, gegen "die Bewertung und die Entscheidung ... bezüglich des Nichtbestehens" Beschwerde einzulegen. Obwohl die begehrten Rechtsfolgen - förmlich gesehen - offen gelassen wurden, kann das auf die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gerichtete Beschwerdebegehren konkludent festgestellt werden. Der Beschwerdeführer beantragt mithin eine Überprüfung der Bewertung seiner Prüfungsarbeit und hält eine Bewertung der Prüfungsaufgabe C der Europäischen Eignungsprüfung 2014 mit "bestanden" für geboten. Dies impliziert einen Antrag auf die vorgesehene Rechtsfolge einer erfolgreichen Beschwerde gemäß Artikel 24(4) VEP.

1.3 Die Beschwerde ist aus diesen Gründen zulässig.

2. Begründetheit der Beschwerde

2.1 Gemäß Artikel 24 (1) VEP überprüft die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungskommission nur im Hinblick auf Verletzungen der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung, einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung oder höherrangigen Rechts. Dagegen besteht keine Befugnis der Kammer, das Prüfungsverfahren, insbesondere die Bewertung der Arbeiten, in der Sache frei zu überprüfen. Hierin ist sie auf die Feststellung schwerwiegender und eindeutiger Fehler beschränkt, die durch Anwendung von Rechts­grund­sätzen nachprüfbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, 7. Auflage 2013, Kapitel V.2.6.3). Nur wenn der Beschwerdeführer geltend machen kann, dass die angegriffene Entscheidung auf schweren und eindeutigen Fehlern beruht, kann dies von der Kammer berücksichtigt werden. Der behauptete Fehler muss so offensichtlich sein, dass er ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann. Alle anderen Behauptungen der Art, dass die Prüfungsarbeiten unrichtig bewertet worden sind, fallen nicht in die Kompetenz der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten.

2.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die eingestandenermaßen unvollständigen Antworten hätten zu einer höheren Punktvergabe führen müssen, wendet sich die Beschwerde gegen die konkrete Bewertung der Antworten, deren Beurteilung nach ständiger Rechtsprechung der Kammer entzogen sind. Dass der Prüfungsausschuss falsche Bewertungsgrundsätze angewandt hat, wurde nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.

2.3 Gemäß Regel 25 (5) der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (ABVEP; Zusatzpublikation zum ABl. EPA 2/2014, 18) hat das Weglassen triftiger Einspruchsgründe einen Punktabzug zur Folge, der umso höher ausfällt, je wichtiger der betreffende Grund ist. Dies erfordert (zusätzlich zur inhaltlichen Überprüfung der Antworten) eine Bewertung der erwarteten Antworten unter Berücksichtigung ihrer Wertigkeit im jeweiligen Zusammenhang. Diese unterschiedliche Gewichtung übersieht der Beschwerdeführer, wenn er geltend macht, dass die gemäß Prüferbericht erwarteten Angriffe größtenteils ausgeführt und entsprechend begründet worden seien. Der Teil C der europäischen Eignungsprüfung kann für Bewertungszwecke gerade nicht als eine Liste voneinander unabhängiger Einzelfragen (wie etwa bei einem Multiple-Choice-System) behandelt werden, für die es jeweils nur eine richtige Antwort gibt, der eine bestimmte Punktezahl nach einem im Voraus festgelegten Schema zuerkannt wird. Gegenstand dieses Prüfungsteils ist das Abfassen einer begründeten Einspruchsschrift basierend auf einem Mandantenschreiben, also die Fertigung einer komplexen und in sich geschlossenen Einspruchsschrift (Regel 25 und 26 ABVEP). Das Bewertungsschema im Lösungsvorschlag, das die Punkte auf die zu bearbeitenden Ansprüche und allgemeine Fragen verteilt, wobei für die Bewertung jeweils zwei Kategorien ("use of information" und "argumentation") vorgesehen sind, trägt dem mit dem Prüfungsteil C verfolgten Zweck Rechnung. Der vom Beschwerdeführer suggerierte rechnerische Zusammenhang zwischen der Anzahl beantworteter Teilfragen und der Punktzahl lässt sich mithin nicht vertreten. Davon abgesehen beinhaltet eine Bewertung die fachliche Beurteilung der Inhalte der Prüfungsarbeit. Die Bewertung darf sich nicht in einem bloßen Zählen von Angriffen erschöpfen, die nach dem Lösungsvorschlag des Prüferberichts erwartet werden. Mögliche Punktabzüge können mehrere Gründe haben. Schlussfolgerungen über eine Fehlbenotung können folglich nicht aus dem Umstand gezogen werden, dass die Antworten den erwarteten Lösungen entsprechend dem Prüferbericht angeblich größtenteils entspricht. Im Ergebnis sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Mitglieder des Prüfungsausschusses bei der Beurteilung der Arbeiten des Beschwerdeführers einen schwerwiegenden, als Ermessensmissbrauch bzw. als Überschreitung des Beurteilungsspielraums zu betrachtenden Fehler gemacht hätten.

2.4 Sodann ist auch der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zuzustimmen, die zusätzlichen, laut Lösungsvorschlag des Prüferberichts nicht erwarteten Angriffe dürften nicht zu einer schlechteren Bewertung der Prüfungsarbeit führen, sondern müssten positiv berücksichtigt werden, allenfalls unberücksichtigt bleiben. Nach Regel 25 (5) ABVEP ist vorausgesetzt, dass die vom Bewerber anzufertigende Einspruchsschrift vollzählig (und ausschließlich) alle diejenigen Gründe enthalten muss, die nach Ansicht des Bewerbers im vorliegenden Fall der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen. Vom Bewerber wird demzufolge erwartet, dass er einerseits alle triftigen Einspruchsgründe erkennt, andererseits allein diese darlegt. Die Einspruchsschrift muss komplett, aber doch gezielt sein. Daher kann Regel 25 (5) ABVEP den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bewertungsgrundsatz, dass zusätzlichen, begründeten Angriffen generell Punkte zuerkannt werden müssten, nicht stützen. Punkte sind nur (aber immerhin) dann zu vergeben, wenn dies eine gerechte Bewertung von Antworten, die zwar vom Lösungsvorschlag des Prüferberichts abweichen, aber dennoch vertretbar und kompetent begründet sind, erfordert (D 7/05, ABl. EPA 2007, 378, Leitsatz II). Regel 25 (5) ABVEP schließt allerdings selbst bei Vollständigkeit der Antwort einen Punkteabzug nicht aus, wenn ein Bewerber zur Vermeidung eines solchen Abzugs möglichst viele Einspruchsgründe abhandelt, auch wenn deren Begründung in Einzelnen zweifelhaft ist, so dass der Bewerber im Ergebnis dem Prüfungsausschuss aufgibt, die stichhaltigen Einspruchsgründe herauszusuchen. Denn eine Einspruchsschrift, die eine Vielzahl nicht kompetent begründeter Einspruchsgründe enthält, lässt nicht erkennen, dass der Bewerber die geforderte Fähigkeit besitzt zu beurteilen, welches die triftigen, für einen Erfolg des Einspruchs relevanten Einspruchsgründe sind. Ein Punkteabzug muss auch hier den Inhalten der angefertigten Einspruchsschrift gerecht werden. In der vorliegenden Prüfungsarbeit sind die Antworten des Beschwerdeführers nach eigenem Sachvortrag unvollständig. Ein Ausgleich des resultierenden Punkteabzugs durch zusätzliche Antworten unbesehen einer inhaltlichen Bewertung der Prüfungsarbeit als Ganzes war nicht zu erwarten. Ein Verstoß gegen die Beurteilungsgrundsätze der Regel 25 (5) ABVEP liegt nicht vor.

2.5 Der Beschwerdeführer rügt sodann zwei sachliche Fehler im Lösungsvorschlag des Prüferberichts. Die Rügen betreffen einerseits die Wahl des nächstliegenden Stands der Technik bei den Angriffen auf die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 3 und andererseits die Beurteilung des Offenbarungsgehalts der Anlage 2. Wie eingangs ausgeführt, fällt eine fachliche Überprüfung der Benotung einer Prüfungsarbeit nicht in die Kompetenz der Kammer. Nur schwerwiegende Fehler, deren offensichtliche Unrichtigkeit ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann, können zur Änderung von Noten führen. Solche Fehler müssen ohne Rückgriff auf etwaige Auswertungsschlüssel oder auf die Bewertung einer einzelnen Prüfungsarbeit erkennbar sein (D 6/11 vom 10. Juli 2012, Punkt 13). Wenn ein vermeintlicher Fehler erst durch eine tiefgehende sachliche Auseinandersetzung mit dem Prüfungsstoff und der Prüfungsarbeit erkennbar wird, kann er nicht als "offensichtlich" eingestuft werden. Die Kammer vermag keinen solchen schwerwiegenden Fehler erkennen.

2.6 Was die Wahl des nächstliegenden Stands der Technik im Zusammenhang mit dem erwarteten Angriff der mangelnden erfinderischen Tätigkeit gegen den Anspruch 3 angeht, argumentiert der Beschwerdeführer, dass das Merkmal im Anspruch 3, dass das elastische Schaummaterial durch seine Anordnung vor der Schneidkante die Haut spanne, als Zweckangabe und mithin bloß als Eignung der beanspruchten Rasierpatrone zu verstehen, und daher unbeachtlich gewesen sei. Dies hätte dazu geführt, dass Anlage 4 neben Anlage 3 gleichermaßen als nächstliegender Stand der Technik in Betracht zu ziehen gewesen sei. Die Beanstandung ist nach Auffassung der Kammer schon im Ausgangspunkt unzutreffend, was einen schwerwiegenden Fehler ausschließt. Der Ansatz, dass Zweckangaben in Erzeugnisansprüchen überhaupt keine beschränkende Wirkung zuzumessen ist, weshalb Zweckangaben unbeachtlich sind, wird in der Praxis des EPA nicht vertreten. Vielmehr werden Zweckangaben in Erzeugnisansprüchen dahingehend verstanden, dass sie eine entsprechende Eignung des Erzeugnisses voraussetzen, aus der sich durchaus implizite strukturelle Einschränkungen ergeben (siehe etwa Rainer Moufang, Verwendungs- und Zweckangaben in Patentansprüchen, Sonderausgabe zum ABl. EPA 2011, 116, 117-119).

Weiter stellt die Kammer fest, dass Ausführungen zur Bedeutung der Zweckangabe in Anspruch 3 und deren Relevanz für die Wahl des nächstliegenden Stands der Technik in der Prüfungsarbeit fehlen. Somit war es den Prüfern nicht möglich, die vom Löschungsschema abweichende Wahl des Stands der Technik inhaltlich nachzuvollziehen und zu bewerten. Auch deswegen verfängt die Rüge des Beschwerdeführers nicht.

In tatsächlicher Hinsicht ist auch festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zur erfinderischen Tätigkeit betreffend den Anspruch 3 den inhaltlichen Anforderungen an der Darlegung des Aufgabe-Lösung-Ansatzes gemäß Lösungsvorschlag des Prüferberichts (Punkte 2.3 bis 2.5) ersichtlich nicht vollauf genügen. Der vom Beschwerdeführer behauptete Fehler ist mithin nicht allein für die Bewertung ursächlich. Selbst wenn die Meinung des Beschwerdeführers als richtig unterstellt würde, folgt aus dessen Vortrag nicht zwangsläufig eine andere inhaltliche Bewertung dieser Teilaufgabe, die zu einer Erhöhung der Punktezahl führen könnte, die für das Bestehen der Prüfung erforderlich wäre.

2.7 Mit seiner zweiten Rüge betreffend den erwarteten Angriff gegen den Anspruch 4 macht der Beschwerdeführer geltend, Kunststoff als verwendetes Material sei in der Anlage 2 implizit offenbart. Daher sei ein Neuheitsangriff gestützt auf Anlage 2 geboten gewesen. Bei diesem Vorbringen handelt sich um eine Meinungsverschiedenheit, die nicht ohne eine tiefgehende sachliche Auseinandersetzung mit dem Prüfungsstoff und der Prüfungsarbeit zu überprüfen ist. Zudem stellt die Kammer fest, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zur erfinderischen Tätigkeit betreffend den Anspruch 4 den inhaltlichen Anforderungen an der Darlegung des Aufgabe-Lösung-Ansatzes gemäß Prüferbericht (Punkte 2.3 bis 2.5) ersichtlich nicht vollauf genügen. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Fehler ist wiederum nicht allein für die Bewertung ursächlich.

2.8 Insgesamt sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Prüfungsausschuss seine Aufgabe nicht im Einklang mit den Vorschriften der VEP ausgeführt hätte oder dass die Prüfer bei der Beurteilung der Arbeiten der Beschwerdeführerin einen schwerwiegenden, als Ermessensmissbrauch bzw. als Überschreitung des Beurteilungsspielraums zu betrachtenden Fehler gemacht hätten.

2.9 Aus den vorstehenden Gründen ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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