D 0003/16 () of 25.8.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:D000316.20160825
Datum der Entscheidung: 25 August 2016
Aktenzeichen: D 0003/16
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
-
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die der Beschwerdeführerin mit Einschreiben mit Rückschein vom 31. März 2016 übermittelte Entscheidung der Prüfungskommission für die Vorprüfung der Europäischen Eignungsprüfung 2016, dass sie die Vorprüfung nicht bestanden habe. Das Antwortblatt wurde mit 66 Punkten bewertet und die Note "NICHT BESTANDEN" vergeben. 70 Punkte sind für die Note "BESTANDEN" erforderlich.

II. Mit am gleichen Tag beim Europäischen Patentamt eingegangenen Schreiben vom 29. April 2016 legte die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung Beschwerde ein und begründete diese zugleich. Die Beschwerdegebühr wurde ebenfalls am 29. April 2016 überwiesen.

III. Das Prüfungssekretariat legte die Beschwerde der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten mit Schreiben vom 15. Juni 2016 vor und teilte mit, dass die Prüfungskommission beschlossen habe, der Beschwerde nicht abzuhelfen.

IV. Die Beschwerde richtet sich zuletzt noch gegen die Bewertung der Aussagen 12.3, 17.1 und 17.4 der Vorprüfung. Der ursprünglich auch hinsichtlich der Aussage 13.4 erhobene Einwand wurde in der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdeführerin zurückgenommen. Die Argumente zur Begründung der Beschwerde können wie folgt zusammengefasst werden:

Es liege jeweils ein offensichtlicher Bewertungsfehler vor, der Folge einer unklaren und/oder mehrdeutigen und somit missverständlichen Formulierung der Prüfungsaufgabe nach allgemeinem Verständnis sei. Auf die Entscheidung D 2/13 werde verwiesen.

Zur Aussage 12.3:

Dem Bewerber sei durch die Formulierung der Aufgabe unklar, ob bei der Beantwortung der Aussage allein die Figuren oder auch die Beschreibung berücksichtigt werden solle. Gemäß dem Wortlaut der Aussage sei nur der Offenbarungsgehalt der Fig. 3 und nicht zusätzlich die Beschreibung der Fig. 3 heranzuziehen. Die Musterlösung bediene sich zusätzlich der Beschreibung als Offenbarungsmittel und gelange somit zu dem Ergebnis, dass die Aussage "wahr" ist. Durch den Rückbezug in Anspruch I.8 müssten jedoch auch alle Merkmale der Ansprüche I.1 bis I.6 in der Fig. 3 offenbart sein, was nicht der Fall sei. Das Merkmal der „gleichen Abmessungen der mindestens zwei Perforationen“ des Deckels sei in Fig. 3 nicht offenbart. Auch die in Anspruch I.5 erwähnten Befestigungsmittel fänden sich nicht in Fig. 3. Die Aussage 12.3 könne daher auch mit "falsch" bewertet werden.

Zur Aussage 17.1:

Entgegen dem Bericht der Prüfungskommission könne die technische Wirkung, den Deckel "nahe" am Behälter zu halten, während der Deckel von der Kochposition in die Siebposition bewegt wird, nicht aus der Erfindungsbeschreibung (Abs. 008 und Abs. 017) entnommen werden. Dort sei offenbart, dass der Deckel "auf" dem Behälter, also in permanentem Kontakt und fester Verbindung verbleibe, was bei einer "Nähe" nicht notwendig sei. Wenn die technische Wirkung eines Merkmals nicht direkt offenbart sei, müsse der Prüfling sein eigenes Fachwissen einbringen, was nach Regel 22(3) VEP nicht vorgesehen sei. Die Aussage könne daher auch mit "falsch" beurteilt werden. Auf die Vorprüfung 2015 wird Bezug genommen.

Zur Aussage 17.4:

In Anspruch II.1 sei im Gegensatz zu D4 kein spezifisches Merkmal definiert, das auf einen Dampfkochtopf schließen lasse, weshalb die Aussage auch mit "wahr" beurteilt werden könne. Demgegenüber sei nach dem Bericht der Prüfungskommission die Aussage als "falsch" zu beurteilen, da Anspruch II.2 (richtig: Anspruch II.1) kein Merkmal offenbare, das einen Dampfkochtopf ausschließe. Die Beschwerdeführerin verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auf die Vorprüfung 2014.

V. Weder der Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) noch der Präsident des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter (epi), denen nach Artikel 24(4) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP, Zusatzpublikation zum ABl. EPA 2/2014, 2) i.V.m. Artikel 12 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV, Zusatzpublikation zum ABl. EPA 1/2014, 123) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, äußerten sich schriftlich zur Beschwerde.

V. Auf Antrag der Beschwerdeführerin wurde mit Ladung vom 28. Juli 2016 eine mündliche Verhandlung für den 25. August 2016 anberaumt. In einem Ladungszusatz teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Meinung zu dem Beschwerdevorbringen mit und wies darauf hin, dass die Beschwerde derzeit keine Aussicht auf Erfolg habe.

VII. Mit Schreiben vom 22. August 2016 hat die Beschwerdeführerin hierzu Stellung genommen und ihr Beschwerdevorbringen zu den Aussagen 12.3, 17.1 und 17.4 ergänzt.

VIII. In der mündlichen Verhandlung am 25. August 2016, an der eine Vertreterin des Präsidenten des Europäischen Patentamts teilnahm, hat die Beschwerdeführerin ihren schriftsätzlichen Vortrag zum Teil wiederholt und ergänzt. Bezüglich der Aussage 12.3 hat sie erklärt, dass das Argument, dass das Merkmal der „zwei Perforationen von gleicher Abmessung“ nicht in Fig. 3 offenbart sei, im Hinblick auf den im Ladungszusatz der Kammer gegebenen Hinweis auf die Lösung zur Aussage 12.1 nicht mehr verfolgt werde. Es wurde jedoch das erstmals in dem Schreiben vom 22. August 2016 vorgebrachte Argument wiederholt, dass die Fig. 3 nicht das Merkmal offenbare, dass der Behälter eine kreisrunde Öffnung umfasst.

IX. Am Ende der Debatte hat die Beschwerdeführerin folgende Anträge gestellt:

1. die angefochtene Entscheidung aufzuheben,

2. die Note "Nicht bestanden" in die Note "Bestanden" zu ändern,

3. dem Bewerber die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten,

4. sollte der Beschwerde stattgegeben werden, die zu diesem Zeitpunkt bezahlte Gebühr für die Anmeldung zur Europäischen Eignungsprüfung-Vorprüfung 2017 in vollem Umfang zurückzuerstatten.

X. Eine Entscheidung über die Beschwerde wurde am selben Tag im Rahmen eines gesonderten Verkündungstermins verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Kammer weist zunächst darauf hin, dass der Gegenstand der Überprüfung einer Prüfungsleistung durch die Beschwerdekammer des EPA in Disziplinarangelegenheiten (DBK) im Rahmen einer Beschwerde nach Artikel 24(1) VEP und nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer (im Anschluss an D 1/92, ABl. EPA 1993, 357) darauf beschränkt ist, ob die Vorschriften der VEP oder der Durchführungsbestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt wurden. Nur wenn der Beschwerdeführer geltend machen kann, dass die angegriffene Entscheidung auf schweren und eindeutigen Fehlern beruht, kann dies von der DBK berücksichtigt werden. Der Fehler muss so offensichtlich sein, dass er ohne Wiederaufnahme des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann. Dies ist etwa der Fall bei einer widersprüchlich oder unverständlich formulierten Prüfungsaufgabe (D 13/02 vom 11. November 2002), wobei es auf die inhaltliche Bedeutung der konkreten Formulierung der Prüfungsfrage nach allgemeinem Verständnis ankommt, oder, wenn Prüfer bei ihrer Beurteilung von einer technisch oder rechtlich falschen Beurteilungsgrundlage ausgehen, so dass die angefochtene Entscheidung auf dieser beruht.

3. Der Vortrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich der behaupteten Fehler würde eine gründliche Überprüfung des Inhalts der Prüfungsunterlagen erfordern. Zur Feststellung, ob die behaupteten Fehler tatsächlich vorliegen, müsste die Kammer die gesamten, zumindest aber einen wesentlichen Teil der Prüfungsaufgabe und des Prüferberichts nachprüfen. Dazu müsste die Kammer eine detaillierte, zum Teil technische Analyse der Tatsachen und des Sachverhalts durchführen, zum Beispiel der Beschreibung und der Zeichnungen der europäischen Patentanmeldung, der Aussagen als solche oder der Ansprüche und des in den Aussagen genannten Standes der Technik. Daher erscheint der Gegenstand der Überprüfung die zutreffende Auslegung der vorliegenden Aussagen im Hinblick der Prüfungsarbeiten und ebenso die Überprüfung der entsprechenden Lösungen im Prüferbericht auf ihre Richtigkeit zu sein. Eine solche Überprüfung der Argumentation kann nicht ohne ein Werturteil erfolgen. Die Kammer ist der Überzeugung, dass die Bewertung von Anspruchsmerkmalen einerseits und deren Vergleich mit technischen Einzelheiten der offenbarten Erfindung und den Dokumenten des Standes der Technik andererseits ein solches Werturteil darstellen würde.

4. Jedoch unterliegen solche Werturteile nach der zitierten Rechtsprechung der DBK grundsätzlich nicht einer rechtlichen Überprüfung. Nach Ansicht der Kammer ist diese gefestigte Rechtsprechung grundsätzlich auch auf Beschwerden betreffend die Vorprüfung anwendbar, auch wenn die Bewertung der Arbeiten im Sinne der Zuteilung von Punkten auf der Grundlage der Antworten angesichts des einfachen Bewertungsschemas eines multiple-choice Verfahrens, in dem die Antworten nur „wahr“ oder „falsch“ lauten können, kaum in Zweifel steht. Die im vorliegenden Fall verlangte Überprüfung ist eindeutig nicht unmittelbar auf die Beurteilung selbst gerichtet, sondern auf den Inhalt der Vorprüfung. Wie dargelegt, würde eine Entscheidung über das Vorbringen der Beschwerdeführerin eine Tätigkeit erfordern, die eindeutig über die Befugnisse der Kammer hinausgeht, da dies einer Überprüfung des sachlichen Inhalts der Prüfung gleich käme.

5. Bei den von der Beschwerdeführerin zuletzt noch behaupteten offensichtlichen und schwerwiegenden Fehlern betreffend die Aufgaben 12.3, 17.1 und 17.4 handelt es sich nach Meinung der Kammer jedoch auch nach allgemeinem Verständnis zumindest nicht um schwere und eindeutig offensichtliche Fehler.

Aussage 12.3:

„Ein wie in Figur 3 gezeigter Kochtopf fällt unter den Umfang von Anspruch I.8“.

Anspruch I.8: „Ein System nach Anspruch I.6, wobei die Öffnung kreisrund ist“.

Anspruch I.6: „Ein System nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Behälter eine Öffnung zum Ausschütten umfasst.“

Laut Prüferbericht ist die Aussage „wahr“, da die Ausführungsform gemäß Fig.3 ebenfalls eine obere Öffnung (70) enthält, die kreisrund ist und über die der Inhalt ausgeschüttet werden kann.

6. Die Beschwerdeführerin erklärte in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, dass der Einwand, dass das Merkmal der „mindestens zwei Perforationen gleicher Abmessung“ (Anspruch I.1) nicht unmittelbar der Fig. 3 einnehmbar sei, nicht mehr Gegenstand des Beschwerdevorbringens sei, so dass es hierzu keiner Entscheidung der Beschwerdekammer im Rahmen der vorliegenden Beschwerde mehr bedarf. Zu dem in der Beschwerdeschrift erhobenen Einwand, dass wegen des Rückbezugs in Anspruch I.8 z. B. auch die Merkmale des Anspruchs I.5 (Befestigungsmittel in Form von vorstehenden Elementen im Deckel und entsprechenden Eingriffen im Behälter) aus der Fig. 3 ersichtlich sein müssten, was nicht der Fall sei, hat die Kammer in ihrem Ladungsbescheid ausgeführt: „ Es erscheint in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, warum die Fig. 3 neben dem dort als Befestigungsmittel gezeigten Bajonettverschluss auch noch die Befestigungsvorrichtung nach Anspruch I.5 zeigen sollte.“ Hierzu hat die Beschwerdeführerin weder in ihrem Schreiben vom 22. August 2016 noch in der mündlichen Verhandlung weiter Stellung genommen, so dass die Kammer keinen Anlass hat, von der in dem Ladungsbescheid geäusserten Ansicht abzuweichen.

7. Die Beschwerdeführerin beschränkte sich in der mündlichen Verhandlung insbesondere auf das Argument, dass die Fig. 3 nicht offenbare, dass der Behälter eine „kreisrunde“ Öffnung umfasst. Die Öffnung (70) in Fig. 3 sei vielmehr in einer „ovalen“ Form dargestellt. Es ist zunächst fraglich, ob dieses Argument, welches erstmals mit Schreiben vom 22. August 2016 vorgebracht und in der mündlichen Verhandlung verteidigt wurde, zu einem so späten Zeitpunkt im Verfahren beachtlich ist (vgl. Artikel 24(2) VEP), zumal in der Beschwerdeschrift noch ausdrücklich festgestellt wurde, dass „die Figur 3 ... das Merkmal „wobei die Öffnung (70) kreisrund ist“ des Anspruchs I.8 [aufweist]“. Eine abschließende Entscheidung dieser verfahrensrechtlichen Frage kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, da selbst wenn man die Zulässigkeit dieses späten Vorbringens zugunsten der Beschwerdeführerin unterstellt, diese Behauptung nicht die Annahme eines auch nach allgemeinem Verständnis offensichtlichen Fehlers im vorgenannten Sinne rechtfertigt.

8. Auch wenn man weiterhin von der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht ausgeht, dass zur Beantwortung der Aussage 12.3 nur auf die Fig. 3 ohne Heranziehung der Beschreibung abzustellen sei, vermag das Argument, in Fig. 3 sei die Öffnung in einer „ovalen“ und nicht in einer „kreisrunden“ Form dargestellt, nicht zu überzeugen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass durch die Europäische Eignungsprüfung festgestellt werden soll, ob ein Bewerber geeignet ist, vor dem EPA als zugelassener Vertreter aufzutreten (Artikel 1(1) VEP). Die Bewerber müssen über die in Artikel 11(1) VEP genannten natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Qualifikationen und zusätzlich über gewisse praktische Erfahrungen (Artikel 11(2) VEP) verfügen. Die Vorschriften der Regeln 11 bis 13 ABVEP enthalten hierzu weitere Konkretisierungen. Speziell durch die Vorprüfung soll beurteilt werden, ob die Bewerber fähig sind, gemäß Artikel 1(4) VEP rechtliche Fragen und Fragen betreffend die Ausarbeitung von Ansprüchen zu beantworten (Regel 10(3) ABVEP). Für diesen Personenkreis, aber auch für Betrachter ohne ein vergleichbares technisches Hintergrundwissen ist nach Ansicht der Kammer ohne weiteres erkennbar, dass die dargestellte Fig. 3 eine perspektivische Zeichnung darstellt. Aus dieser Art der Darstellung schließt der ohne besondere weitere Überlegungen auf eine „kreisrunde“ Öffnung des Behälters, auch wenn die Öffnung rein optisch und zeichnerisch den Eindruck eines „Ovals“ vermittelt. Einem Verständnis als „ovale“ Öffnung steht weiterhin entgegen, dass die Fig. 3 auch aus der Wiedergabe des Deckels besteht, der wiederum Merkmale aufweist, die einem derartigen Verständnis ersichtlich entgegenstehen. In dem Kragen des Deckels sind nämlich zweifelsfrei Schlitze erkennbar, die Teil eines Bajonettverschluss-Systems sind. Ein Bajonettverschluss-System wäre jedoch bei Annahme einer ovalen Form der Behälteröffnung und somit des Deckels nicht funktionsfähig. Besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Mechanik erscheinen hierfür nicht erforderlich (Regel 22(3) Satz 3 ABVEP).

9. Die Annahme einer „ovalen“ Öffnung des Behälters stände auch in offensichtlichem Widerspruch zu dem in der vorliegenden Patentanmeldung offenbarten Gegenstand und des entsprechenden Lösungsprinzips. Dieses besteht unbestritten darin, dass ein Deckel mit entsprechenden Ausgestaltungen in eine Koch- und/oder Siebposition um eine senkrechte Achse gedreht werden soll, ohne dass ein Abnehmen des Deckels erforderlich wäre. Die Erreichung dieses Ziels der Erfindung wäre ausgeschlossen, wenn die Behälteröffnung und somit der Deckel eine ovale Form aufwiesen. Entgegen der in der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdeführerin geäußerten Ansicht ergibt sich diese Einsicht auch ohne besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Mechanik und kann bei Bewerbern für die Europäische Eignungsprüfung vorausgesetzt werden. Im Übrigen ist eine ovale Ausführungsform des Behälters auch an keiner Stelle der Anmeldungsunterlagen offenbart. Soweit die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, sie habe bei der Bearbeitung der Aufgabe 12.3 von der genannten technischen Wirkung des Erfindungsgegenstandes noch keine Kenntnis gehabt, sondern diese erst später „gelesen“, mag diese Vorgehensweise und Behauptung durchaus zutreffen, kann aber nicht als Rechtfertigung für die Annahme einer in der Fig. 3 offenbarten „ovalen“ anstatt einer „kreisrunden“ Behälteröffnung und somit für die Beantwortung der Aussage 12.3 mit „falsch“ anerkannt werden.

10. Aus den vorgenannten Ausführungen ergibt sich bereits, dass die Kammer nicht der Ansicht der Beschwerdeführerin folgt, dass bei der Beantwortung der Aussage 12.3 aufgrund der Formulierung „ein wie in Figur 3 gezeigter Kochtopf“ nur die Fig. 3 als solche ohne Rückgriff auf die Beschreibung zugrunde zu legen gewesen sei. Eine solche Ansicht lässt sich insbesondere nicht mit einem Hinweis auf Artikel 6(6) VEP in Verbindung mit den in der Beschwerdebegründung in Bezug genommenen Vorprüfungen der Jahre 2014 und 2015 rechtfertigen, denen die Kammer in ihrem Ladungsbescheid eine rechtlich bindende Wirkung abgesprochen hatte. Der hier relevante Satz 2 des Artikels 6(6) VEP lautet: „Der Bericht und die Musterlösung werden in einem Prüfungskompendium veröffentlicht, damit sich die Bewerber auf künftige Prüfungen nach Maßgabe der ABVEP vorbereiten können“. Schon der Wortlaut dieser Vorschrift bietet keine Grundlage für das Argument, dass aus der konkreten Formulierung der Fragen bzw. der Aussagen in früheren Vorprüfungen insoweit Schlüsse auf die Auslegung dieser Formulierungen in späteren Prüfungsaufgaben trotz eines dann unterschiedlichen technischen und rechtlichen Sachverhalts gezogen werden können. Der Sinn und Zweck von Artikel 6(6) Satz 2 VEP liegt wohl eher darin, dass sich die Bewerber aus rechtlicher und technischer Sicht auf die Art, den Umfang und den Inhalt der Prüfungsaufgaben und die Anforderungen an die erwarteten Prüfungsleisten einstellen und sich entsprechend vorbereiten können. Die Vorbereitung, auf die diese Vorschrift abzielt, betrifft „nach Maßgabe der ABVEP“ daher vornehmlich den Inhalt und den Gegenstand der Regeln 2 (Prüfungsstoff), 10 (Vorprüfung) und 22 (Allgemeine Anweisungen für die Anfertigung der Arbeiten).

11. Auch soweit konkret auf die Vorprüfungen zur Europäischen Eignungsprüfungen 2014 und 2015 Bezug genommen wurde, kann jedenfalls den zitierten Passagen dieser früheren Vorprüfungen nicht mit der behaupteten Eindeutigkeit entnommen werden, dass „in den vorangegangenen Prüfungen immer streng zwischen Figur und Ausführungsform unterschieden wurde“ (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 22. August 2016, Seite 3, letzter Absatz) und diese Unterscheidung auch für künftige Formulierungen von Prüfungsaufgaben gelten solle. Danach sollte ein Rückgriff auch auf die Beschreibung der Patentanmeldung nur dann gefordert und erlaubt sein, wenn im Aufgabentext auch der Begriff „Ausführungsform“ verwendet, nicht aber, wenn allein die „Figur“ genannt wurde. Bezüglich der Vorprüfung 2015 weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass in Frage 14 auf die „Ausführungsform“ verwiesen werde. Weiterhin wird zitiert (vgl. Beschwerdeschrift, Seite 4, zweiter vollständiger Absatz):

„In den Absätzen [0012] und [0013] der dazu gehörenden Beschreibung wird klar definiert, dass die Fig.2 die erste Ausführungsform und die Fig. 3 die zweite Ausführungsform darstellt. Somit wird bei dieser Prüfungsaufgabe nicht streng zwischen einer Figur und einer Ausführungsform unterschieden.“

In der vorliegenden Prüfungsaufgabe 2016 (Beschreibung der europäischen Patentanmeldung) finden sich folgende Passagen:

„[003] FIG 1 ist eine perspektivische Explosionszeichnung ... nach einer ersten Ausführungsform .... FIG. 2 ist eine perspektivische Explosionszeichnung ... nach einer zweiten Ausführungsform ... FIG 3 ist eine perspektivische Explosionszeichnung ... nach einer dritten Ausführungsform ...

[014] Bei der in FIG.3 gezeigten dritten Ausführungsform ...“

Aus der Sicht der DBK ist im Hinblick auf die insoweit in der Vorprüfung 2015 und in der vorliegenden Vorprüfung 2016 in den jeweiligen Beschreibungen inhaltlich nahezu identischen Formulierungen nicht erkennbar, weshalb nach Ansicht der Beschwerdeführerin in der Vorprüfung 2015 „nicht streng zwischen einer Figur und einer Ausführungsform unterschieden“ werde, in der Vorprüfung 2016 dagegen diese Unterscheidung vorgenommen und nur auf die Figur abgestellt werden sollte.

12. Was die zitierte Vorprüfung 2014 betrifft, ist anzumerken, dass der Verweis „explizit auf die in FIG.5 gezeigte Flasche“ gerade dadurch begründet erscheint, dass ein bestimmtes Merkmal nur dieser Figur und nicht der Beschreibung entnehmbar sein soll, nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin bei der vorliegenden Fallgestaltung hinsichtlich der Fig. 3 aber gerade der umgekehrte Fall vorliegt, weshalb auch diesem Vergleich kaum eine Aussagekraft für die Beurteilung der vorliegenden <RES> <RES> Prüfungsaufgabe beigemessen werden kann.

13. Die Beschwerdeführerin kann sich zur Stützung ihres Arguments, dass bei der Beantwortung der Aussage 12.3 nur die Figur ohne die entsprechenden Textstellen in der Beschreibung zu beachten sei, auch nicht mit Erfolg auf Regel 22(3) ABVEP berufen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift, die nach Regel 10(5) ABVEP entsprechend auf die Vorprüfung anzuwenden ist, haben die Bewerber die in den Prüfungsaufgaben genannten Tatsachen als gegeben hinzunehmen und sich auf diese zu beschränken. Schon aus dem Wortlaut wird deutlich, dass sich diese Regel auf die Tatsachen, d.h. die dem Fall zugrundeliegenden Fakten, den Sachverhalt und die technisch und/oder rechtlich relevanten Umstände und Angaben bezieht. Dies wird bestätigt durch den Satz 2 der Regel 22(3) ABVEP, wonach es dem Bewerber überlassen bleibt, ob und inwieweit er sie (die Tatsachen) verwendet.

Bezogen auf die in den Prüfungsfragen bzw. den Aussagen verwendeten Begriffe und Formulierungen, wie hier „Figur“ oder „Ausführungsform“, würde diese Vorschrift ersichtlich keinen Sinn ergeben, wenn es dem Bewerber auch überlassen bleiben würde, ob und inwieweit er diese Begriffe verwendet oder nicht.

14. Die von der Beschwerdeführerin vertretene Ansicht, aufgrund der Formulierung der Aussage 12.3 sei bei deren Beantwortung nur auf die Fig. 3 ohne Heranziehung der entsprechenden Beschreibungsstellen abzustellen, steht letztlich auch im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, die nach Artikel 13(1)d) VEP i.V.m. Regel 2 ABVEP zum Prüfungsstoff der Europäischen Eignungsprüfung gehört. Wie ausgeführt (s.o. Nr. 8), hätten bei dem Bewerber aufgrund der perspektivischen Zeichnung und der Bestandteile der Figur zumindest Zweifel aufkommen müssen, ob die in Fig. 3 dargestellte Öffnung (70) des Behälters entgegen der rein zeichnerischen Wiedergabe tatsächlich als oval oder nicht doch als kreisrund zu bewerten ist. Spätestens dann hätte hinreichend Anlass bestanden, auf die Beschreibung zur Auslegung der Fig. 3 zurückzugreifen (vgl. T 676/90 vom 14. Juli 1993). Dagegen sei angemerkt, dass das deutsche Prüfungsrecht als solches für das Handeln der Prüfungsorgane der europäischen Eignungsprüfung nicht maßgebend ist (D 7/05, ABl. EPA 2007, 378, Nr. 26 der Gründe), weshalb der von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde keine maßgebliche Bedeutung zukommt.

15. Nach alledem ist festzustellen, dass die Bewertung der Aussage 12.3 durch die Prüfungskommission als „wahr“ auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens bei Würdigung der inhaltlichen Bedeutung der konkreten Prüfungsfrage jedenfalls keinen offensichtlichen Fehler darstellt.

Aussage 13.4

16. Nach der in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer abgegebenen Erklärung der Beschwerdeführerin wird das in der Beschwerdebegründung zu Aussage 13.4 enthaltene Beschwerdevorbringen nicht mehr aufrechterhalten (s.o. Punkt IV) und bedarf daher keiner Entscheidung durch die Kammer im Rahmen der vorliegenden Beschwerde.

Aussage 17.1:

„Eine technische Wirkung des um eine senkrechte Achse in die zwei in Anspruch II.2 definierten Positionen bewegbaren Deckels ist, den Deckel nahe am Behälter zu halten, während der Deckel von der Kochposition in die Siebposition gedreht wird.“

Anspruch II.2: „Ein Kochtopf nach Anspruch II.1, wobei der Deckel um eine senkrechte Achse in mindestens zwei Positionen bewegbar ist, eine Position zum Sieben von Flüssigkeit durch die genannte mindestens eine Perforation, und eine Position, in der die Flüssigkeit nicht durch die mindestens eine Perforation gesiebt werden kann.“

Laut Prüferbericht ist die Aussage „wahr“, weil die technische Wirkung in der Anmeldung ausdrücklich offenbart ist (Absätze [008] und [017]).

17. Die Beschwerdeführerin hat schriftsätzlich umfangreich dargelegt, dass ihrer Ansicht nach der Deckel in der Anmeldung immer „auf“ dem Behälter offenbart ist, jedoch nie als „nahe“ dem Behälter, weshalb die Aussage mit „falsch“ hätte beantwortet werden müssen. Die Kammer hat, wie bereits in dem Ladungsbescheid ausgeführt, auch in der mündlichen Verhandlung der Beschwerdeführerin insoweit zugestimmt, als entgegen dem Prüferbericht die technische Wirkung in der Anmeldung nicht ausdrücklich offenbart ist. Ebenso wenig findet sich in den Anmeldungsunterlagen jedoch eine Grundlage für Ausdrücke wie "feste Verbindung" bzw. "permanenter" oder "direkter Kontakt" zwischen Deckel und Behälter, die von der Beschwerdeführerin mit dem Wort „auf“ gleichgesetzt wurden. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, bei dem Wort „nahe“ handele es sich um einen unklaren Begriff, mag zutreffen, wenn das Wort isoliert und nicht in Zusammenhang mit einem konkreten Sachverhalt gesehen wird. Die das Wort „nahe“ enthaltende Aussage 17.1 bezieht sich jedoch auf die hier vorliegende Patentanmeldung. Gegenstand der Anmeldung und insbesondere Aufgabe der zugrundeliegenden Erfindung war es, nach dem Kochen ein Sieben der Flüssigkeit zu ermöglichen, ohne dass der Deckel abgenommen werden muss, sondern auf dem Behälter in der Siebposition verbleiben kann. Ausgehend davon wäre der Ausdruck "nahe" bei der gebotenen objektiven Auslegung im Hinblick auf das Ziel "kein Abheben des Deckels" zu interpretieren gewesen, wodurch er im vorliegenden Kontext eine hinreichend klare Bedeutung erlangt. Der Inhalt der Offenbarung einer Patentschrift bzw. Patentanmeldung ist nicht auf explizite oder wortwörtliche Angaben beschränkt, sondern umfasst gleichermaßen implizite Offenbarungen, die sich für den fachkundigen Leser aus dem Gesamtzusammenhang zweifelsfrei erschließen. Jedenfalls erscheint danach die Behauptung der Beschwerdeführerin, „nahe“ könne auch ein Abstand des Deckels vom Behälter von „2 cm oder doch eher 10 cm“ (vgl. Schreiben vom 22. August 2016, Seite 4 unten) betragen, als nicht sachgerecht und mit der zu lösenden Aufgabe der Erfindung nicht vereinbar.

18. Soweit die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung dagegen eingewendet hat, Absatz [008] der Beschreibung offenbare nur ein Verbleiben des Deckels auf dem Behälter „in der Siebposition“, nicht aber "während der Deckel von der Kochposition in die Siebposition bewegt wird", verweist die Kammer auf Absatz [017] der Beschreibung, dessen Satz 2 lautet: „Der Deckel ... kann in die Siebposition gedreht werden, wobei (Unterstreichung durch die Kammer) der Deckel ... auf dem Behälter ... verbleibt.“ Daraus ergibt sich eindeutig, dass die in Rede stehende technische Wirkung auch die Drehbewegung des Deckels in die Siebposition umfasst, auf die es nach der Aussage 17.1 ankommen soll. Bereits in dem Ladungsbescheid hat die Kammer darauf hingewiesen, dass etwa bei der Ausführungsform mit einem Bajonettverschluss als Befestigungsmittel es nicht als ausgeschlossen erscheint, dass der Deckel während der genannten Drehbewegung kurzzeitig keine "feste bzw. permanente Verbindung" zum Behälter aufweist und sich somit nicht „auf“, sondern sogar tatsächlich im Wortsinn „nahe“ am Behälter befindet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist ein solcher Bajonettverschluss in der Ausführungsform nach Fig. 3 und in Absatz [015] der Beschreibung ausdrücklich offenbart. Zu der dargelegten Auslegung des Wortes „nahe“ kann der Bewerber allein aufgrund der Kenntnis und der Bewertung der zugrundeliegenden Anmeldungsunterlagen gelangen, ohne dass zusätzlich das Einbringen von eigenem Fachwissen i.S.v Regel 22(3) Satz 2 ABVEP hierfür erforderlich wäre.

19. Soweit die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die Vorprüfung 2015 ausführt, dass sich die zu einem technischen Effekt getroffenen dortigen Aussagen 18.1 und 18.2 wörtlich in der Beschreibung der Erfindung fänden, rechtfertigt dies noch nicht die von ihr gezogene Schlussfolgerung auf das Bestehen einer allgemeinen Regel, dass auch in künftigen Vorprüfungen ein technischer Effekt nur dann angenommen werden kann, wenn sich die Formulierung in der Aussage wörtlich mit dem entsprechenden Text der Beschreibung deckt. Eine rechtliche Grundlage für eine solche Bindungswirkung einer einzelnen Prüfung ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr ist jede Prüfung mit jeweils unterschiedlichen technischen und rechtlichen Sachverhalten für sich selbst zu betrachten und zu beurteilen.

20. Vor diesem Hintergrund kann die Aussage 17.1 mit der genannten Einschränkung hinsichtlich der Verwendung des Begriffs „ausdrücklich“ in dem Prüferbericht, bei Berücksichtigung der inhaltlichen Bedeutung der konkreten Prüfungsfrage jedenfalls nicht als offensichtlich irreführend oder missverständlich bewertet werden.

Aussage 17.4:

„Der Gegenstand von Anspruch II.1 unterscheidet sich von der Offenbarung der D4 darin, dass der Kochtopf nach Anspruch II.1 kein Dampfkochtopf ist.“

Anspruch II.1: „Ein Kochtopf umfassend einen Behälter und einen Deckel, wobei der Deckel mindestens eine Perforation zum Sieben von Flüssigkeit besitzt, wobei der Kochtopf zudem zumindest ein Haltemittel zum Halten des Deckels auf dem Behälter beim Sieben von Flüssigkeit umfasst.“

Laut Prüferbericht ist die Aussage „falsch“, da D4 einen Kochtopf offenbart, der als Dampfkochtopf fungieren kann (Absatz 002) und in Anspruch II.1 keine Merkmale definiert sind, die einen Dampfkochtopf aus dem Umfang des Anspruchs II.1 ausschliessen.

21. In dem Ladungsbescheid hat die Kammer hierzu folgendes ausgeführt: „Es ist richtig, dass in Anspruch II.1 kein spezifisches Merkmal definiert ist, das auf einen Dampfkochtopf schließen lässt. Jedoch sind, wie in der Musterlösung zutreffend ausgeführt, in Anspruch II.1 auch keine Merkmale enthalten, die einen Dampfkochtopf ausschließen. Vielmehr lassen die Formulierungen "umfassen" und "umfasst" in Anspruch II.1 nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern und auch nach allgemeinem Verständnis gerade offen, dass auch noch andere Merkmale, wie z.B. spezifische Merkmale für einen Dampfkochtopf, zu berücksichtigen sein können. Unter diesen Umständen kann jedenfalls ein offensichtlicher Fehler der Aufgabe nicht angenommen werden.“

22. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 22. August 2016 und in der mündlichen Verhandlung eingewandt, dass die im Deckel vorgesehene „mindestens eine Perforation“ verhindere, dass der Topf druckfest verschlossen werden und somit ein Druckaufbau entstehen kann. Der Kochtopf nach Anspruch II.1 könne damit kein Dampfkochtopf sein, so dass die Aussage 17.4 mit „wahr“ hätte beantwortet werden müssen. Dem ist allerdings entgegen zu halten, dass bereits die Figuren der Anmeldung zeigen, dass der Deckel einen Kragen aufweist, in dem die Perforationen (Siebbereich 45) vorgesehen sind. In der Kochposition sind diese Perforationen durch den Behälterrand verschlossen, so dass sich Druck aufbauen kann. Die „mindestens eine Perforation“ ist somit kein Merkmal, das einen Dampfkochtopf aus dem Umfang des Anspruchs II.1 ausschliesst. Die Beantwortung der Aussage 17.4 mit „falsch“ stellt daher jedenfalls keinen offensichtlichen Fehler dar, noch kann festgestellt werden, dass der Prüfer bei ihrer Beurteilung von einer technisch falschen Beurteilungsgrundlage ausgegangen ist.

23. Soweit die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die Vorprüfung 2014 ausführt, dass sich nach dem dortigen Prüferbericht aus nicht definierten und nicht spezifizierten Merkmalen eines dort zitierten Anspruchs kein technischer Effekt ableiten lasse, rechtfertigt dies ebenfalls nicht die von ihr gezogene Schlussfolgerung auf das Bestehen einer allgemeinen Regel, dass auch in künftigen Vorprüfungen ein technischer Effekt nur dann angenommen werden könne, wenn sich die Aussage wörtlich mit dem entsprechenden Text der Beschreibung oder den Ansprüchen deckt. Eine rechtliche Grundlage für eine solche Bindungswirkung einer einzelnen Prüfung ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr ist jede Prüfung mit jeweils unterschiedlichen technischen und rechtlichen Sachverhalten für sich selbst zu betrachten und zu beurteilen.

24. Aus den dargelegten Gründen erkennt die Kammer weder eine Verletzung der VEP oder der ABVEP, noch eine generelle Verletzung von Rechtsgrundsätzen, so dass die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen werden muss.

25. Da die Beschwerde keinen Erfolg hat, fehlt es an der Rechtsgrundlage für die von der Beschwerdeführerin beantragte Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Artikel 24(4), Satz 3 VEP. Infolge der Zurückweisung der Beschwerde ist der bedingte Antrag auf Erstattung der bezahlten Gebühr für die Anmeldung zur Europäischen Eignungsprüfung-Vorprüfung 2017, abgesehen von der fehlenden Rechtsgrundlage für eine solche Rückerstattung, ebenfalls hinfällig geworden.

Anmerkungen

26. Die vorliegende Beschwerde gibt der Beschwerdekammer Anlass für eine an die Prüfungskommission gerichtete allgemeine Anmerkung. Das Beschwerdevorbringen in diesem Fall macht deutlich, dass es im Rahmen einer Prüfung im multiple-choice-Modus wie hier bei der Vorprüfung zur Europäischen Eignungsprüfung von essentieller Bedeutung ist, die Prüfungsfragen bzw. zu bewertenden Aussagen klar und eindeutig zu formulieren. Insbesondere sind Begriffe und Formulierungen zu vermeiden, die die Bewerber zunächst zu einer Auslegung und Interpretation verleiten, die sie im Ergebnis zum Teil von der von den Aufgabenstellern eigentlich verfolgten Antwort und technischen und/oder rechtlichen Bewertung wegführt und zu Überlegungen und Ergebnissen seitens der Bewerber führt, die dem Sinn und Zweck der Vorprüfung nicht gerecht werden. Im Hinblick darauf, dass bei der Vorprüfung von den Bewerbern keine Begründung für die jeweilige Antwort „wahr“ oder „falsch“ gegeben und auch eine gegebenenfalls vertretbare alternative Lösung der Prüfungsfrage nicht berücksichtigt werden kann, kommt es bei der Formulierung der Aussagen entscheidend darauf an, dass nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt eindeutig nur eine Antwort „wahr“ oder „falsch“ möglich und „richtig“ ist. Die Prüfungskommission wird gebeten, diese Anmerkungen bei der Erstellung künftiger Prüfungsaufgaben in geeigneter Weise zu berücksichtigen.

27. In Richtung der Bewerber sei angemerkt, dass es Sinn und Zweck der Europäischen Eignungsprüfung ist, festzustellen, ob ein Bewerber geeignet ist, vor dem EPA als zugelassener Vertreter aufzutreten (Artikel 1(1) VEP) und er „fit to practice“ ist. Dies bedeutet auch, dass häufig vorhandene Mehrdeutigkeiten von Begriffen und die Relevanz von Fakten bei der Lösung der Aufgaben von dem Bewerber berücksichtigt und in Betracht zu ziehen sind. Da auch in der Praxis nur in seltenen Fällen von einer absolut klaren Bedeutung eines Begriffs auszugehen sein wird, ist in diesen Fällen eine entsprechende Auslegung und Würdigung gefordert. Wenn eine Aufgabenstellung sinnvoll und logisch und daher nach allgemeinem Verständnis klar ist, welche Antwort von dem Bewerber erwartet wird, kann dieser nicht auf Ausnahmen von der Regel vertrauen oder Interpretationen der Aufgabe erörtern, um zu zeigen, dass auch eine abweichende Antwort in Sonderfällen und bestimmten Situationen denkbar wäre.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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