D 0007/16 () of 25.8.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:D000716.20160825
Datum der Entscheidung: 25 August 2016
Aktenzeichen: D 0007/16
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die dem Beschwerdeführer mit Einschreiben mit Rückschein vom 31. März 2016 übermittelte Entscheidung der Prüfungskommission für die Vorprüfung der Europäischen Eignungsprüfung 2016, dass sie die Vorprüfung nicht bestanden habe. Das Antwortblatt wurde mit 67 Punkten bewertet und die Note "NICHT BESTANDEN" vergeben. 70 Punkte sind für die Note "BESTANDEN" erforderlich.

II. Mit am 4. Mai 2016 beim Europäischen Patentamt eingegangenen Schreiben vom 3. Mai 2016 legte der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung Beschwerde ein und begründete diese zugleich. Die Beschwerdegebühr wurde am 5. Mai 2016 gezahlt.

III. Das Prüfungssekretariat legte die Beschwerde der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten mit Schreiben vom 15. Juni 2016 vor und teilte mit, dass die Prüfungskommission beschlossen habe, der Beschwerde nicht abzuhelfen und hinsichtlich der Aussage 18.4 folgenden Kommentar abgegeben habe:

"Angesichts der Tatsache, dass nach allgemeiner Praxis in erster Linie dasjenige Dokument, das die gleiche Funktion wie die Erfindung erfüllt, als nächstliegender Stand der Technik ausgewählt wird, und angesichts der Tatsache, dass Anspruch II.3 ein von Anspruch II.1 und II.2, für welche D2 als nächstliegender Stand der Technik angesehen worden ist, abhängiger Anspruch ist, so dass es ganz ungewöhnlich wäre (zumindest auf Vorprüfungsebene), ein anderes Dokument so wie D3 als den nächstliegenden Stand der Technik auszuwählen, selbst wenn man zugestände, dass dieses Dokument ein weiteres, wenngleich weniger erfolgreiches Sprungbrett darstellt, wurde D2 als nächstliegender Stand der Technik angesehen, wie dies im Prüferbericht angegeben ist."

IV. Die Beschwerde richtet sich gegen die Bewertung der Aussagen 12.1 und 12.3, 15.3, 17.1 und 17.4, 18.2 und 18.4 der Vorprüfung.

Es liege jeweils ein offensichtlicher Bewertungsfehler vor, der Folge einer unklaren und/oder mehrdeutigen und somit missverständlichen Formulierung der Prüfungsaufgabe nach allgemeinem Verständnis sei. Auf die Entscheidung D 2/13 werde verwiesen. Der ursprünglich auch hinsichtlich der Aussage 15.3 erhobene Einwand wurde von dem Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Die Argumente zur Begründung der Beschwerde können wie folgt zusammengefasst werden:

Zu den Aussagen 12.1 und 12.3:

Dem Bewerber sei durch die Formulierung der Aufgabe unklar, ob bei der Beantwortung der Aussage allein die Figur oder auch die Beschreibung berücksichtigt werden solle. Gemäß dem Wortlaut der Aussagen sei nur der Offenbarungsgehalt der Fig. 3 und nicht zusätzlich - wie aus dem Bericht der Prüfungskommission zu entnehmen ist - die Beschreibung der Fig. 3 heranzuziehen. Dies wird auch durch Regel 22(3) ABVEP klargestellt, nachdem die Bewerber die in den Prüfungsaufgaben genannten Tatsachen als gegeben ansehen und sich auf diese beschränken sollen. Durch die Rückbezüge in Anspruch I.4 bzw. Anspruch I.8 müssten jedoch auch alle Merkmale der Ansprüche I.1 bis I. 4 bzw. I.1 bis I.6 in der Fig. 3 offenbart sein, was nicht der Fall sei. Das Merkmal der “gleichen Abmessungen der mindestens zwei Perforationen” des Deckels sei in Fig. 3 nicht offenbart. Ebenso wenig ist das Merkmal “die genannten Perforationen” des Anspruchs I.2 offenbart, da durch die Verwendung des bestimmten Pronomens “die genannten” klar Bezug auf die zwei Perforationen von gleicher Abmessung des Anspruchs I.1 genommen wird. Auch die in Anspruch I.5 erwähnten Befestigungsmittel fänden sich nicht in Fig. 3. Die Aussagen 12.1 und 12.3 können daher auch mit "falsch" bewertet werden. Auf die Vorprüfung des Jahres 2014 wird verwiesen.

Zur Aussage 17.1:

Entgegen dem Bericht der Prüfungskommission könne die technische Wirkung, den Deckel nahe am Behälter zu halten, während der Deckel von der Kochposition in die Siebposition bewegt wird, nicht aus der Erfindungsbeschreibung (Abs. 008 und Abs. 017) entnommen werden. Dort sei offenbart, dass der Deckel "auf" dem Behälter, also in permanentem Kontakt und fester Verbindung verbleibe, was bei einer "Nähe" nicht der Fall sei. Zwischen Kontakt und Nähe bestehe ein wesentlicher Unterschied. Auf die Definitionen in dem “Duden” Wörterbuch wurde hierzu ausgeführt. Wenn die technische Wirkung eines Merkmals nicht direkt offenbart sei, müsse der Bewerber sein eigenes Fachwissen einbringen, was nach Regel 22(3) VEP nicht vorgesehen sei. Weiterhin sei anzumerken, dass ein Drehen nicht bewirkt, dass der Deckel in der “Nähe” des Behälters bleibt. Zwischen einer festen Verbindung zwischen Deckel und Behälter und einer Nähe zwischen Deckel und Behälter bestehe ein wesentlicher Unterschied. So erfordere eine feste Verbindung einen direkten Kontakt, während bei der Nähe eben kein direkter Kontakt vorhanden sei. Die Aussage ist daher als "falsch" zu beurteilen. Weiterhin sei angemerkt, dass aus dem Bericht der Prüfungskommission zur Vorprüfung 2015 (siehe hierzu die Frage 18 mit den Aussagen 18.1, 18.2 und 18.3) offensichtlich folge, dass die technische Wirkung eines Merkmals in der Beschreibung der Erfindung in der jeweiligen Vorprüfung offenbart sein muss.

Zur Aussage 17.4:

Die Beschreibung der Erfindung und ebenso die Dokumente D1 und D3 offenbaren keine Lehre bezüglich des Aufbaus eines Dampfkochtopfes. Einzig D4 ([002]) offenbare einen Dampfkochtopf, nämlich dass die Öffnung im Deckel durch eine Kappe verschlossen wird und das Gewicht der Kappe der ausgeübten Kraft des Dampfes beim Druckschwellenwert entspricht. Für den Bewerber sei somit offensichtlich, dass ein Mechanismus, der den Dampf ab einem bestimmten Schwellenwert entweichen lässt, für einen Dampfkochtopf essentiell sei. Anspruch II.1 offenbare kein derartiges Merkmal. Aus diesem Grund sei die Aussage 17.4 als “Wahr” zu beurteilen.

Zu den Aussagen 18.2 und 18.4:

In der deutschen Fassung des Anspruchs II.2 sei wegen der unterschiedlichen Bedeutung des Wortes "eine" im Ausdruck "um eine vertikale Achse bewegbar" als Zahlwort oder als unbestimmter Artikel eine andere Auslegung als in der englischen Fassung möglich. Bei ganzheitlicher Betrachtung ergebe sich, dass der Deckel in jeder Ausführungsform nur um eine einzige Achse, nämlich um seine Drehachse bewegbar ist. D3 erfordere verglichen mit D2 die wenigsten Änderungen, um zur beanspruchten Erfindung zu gelangen. D3 sei daher als nächstliegender Stand der Technik anzusehen, so dass die Aussagen 18.2 und 18.4 als "falsch" zu beurteilen seien.

V. Weder der Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) noch der Präsident des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter (epi), denen nach Artikel 24(4) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP, Zusatzpublikation zum ABl. EPA 2/2014, 2) i.V.m. Artikel 12 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV, Zusatzpublikation zum ABl. EPA 1/2014, 123) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, äußerten sich schriftlich zur Beschwerde.

VI. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde mit Ladung vom 1. August 2016 eine mündliche Verhandlung für den 25. August 2016 anberaumt. In einem Ladungszusatz teilte die Kammer dem Beschwerdeführer ihre vorläufige Meinung zu dem Beschwerdevorbringen mit und wies darauf hin, dass die Beschwerde derzeit keine Aussicht auf Erfolg habe.

VII. In der mündlichen Verhandlung am 25. August 2016, an der eine Vertreterin des Präsidenten des Europäischen Patentamts teilnahm, hat der Beschwerdeführer ihren schriftsätzlichen Vortrag zum Teil wiederholt und ergänzt. Bezüglich der Aussagen 12.1 und 12.3 wurde ausführlich auch auf die Vorprüfungen der Jahre 2013 (insbesondere auf die Frage 13.3) und 2012 (insbesondere auf die Fragen 11.1 und 12.1) eingegangen. Auch hat der Beschwerdeführer das Argument vorgebracht, dass die Fig. 3 allein nicht das Merkmal offenbare, dass der Behälter eine kreisrunde Öffnung umfasst und sich hierbei insbesondere auf Artikel 6(6) VEP berufen. Hinsichtlich der Aussagen 18.2 und 18.4 hat der Beschwerdeführer Argumente zum Merkmal “senkrechte Achse” der Ansprüche II.2 und II.3 vorgetragen, wonach das englische Wort “vertical axis” enger ausgelegt sei als das deutsche Wort “senkrechte Achse”. Englischsprachige Bewerber hätten es daher leichter gehabt. Eine senkrechte Achse könne auch eine horizontale Achse darstellen, da zwei Geraden senkrecht sind, wenn sie sich im rechten Winkel schneiden. Das sei der Fall, wenn alle von den beiden Geraden eingeschlossenen Winkel gleich groß seien. Jede der Geraden heiße dann Senkrechte der jeweils anderen Geraden. Somit sei “eine senkrechte Achse” weiter im Offenbarungsgehalt und nicht in der Beschreibung, sondern erstmals in den Ansprüchen offenbart. Aufgrund des weiteren Offenbarungsgehalts des Begriffes “senkrechte Achse” sei es nicht eindeutig, dass D2 der nächstliegende Stand der Technik ist.

VIII. Am Ende der Debatte hat der Beschwerdeführer folgende Anträge gestellt:

1. die angefochtene Entscheidung aufzuheben,

2. die Note "Nicht bestanden" in die Note "Bestanden" zu ändern,

3. die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten,

4. für den Fall der Stattgabe der Beschwerde die bezahlte Gebühr für die Anmeldung zur Europäischen Eignungsprüfung-Vorprüfung 2017 in vollem Umfang zurückzuerstatten.

IX. Eine Entscheidung über die Beschwerde wurde am selben Tag im Rahmen eines gesonderten Verkündungstermins verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Kammer weist zunächst darauf hin, dass der Gegenstand der Überprüfung einer Prüfungsleistung durch die Beschwerdekammer des EPA in Disziplinarangelegenheiten (DBK) im Rahmen einer Beschwerde nach Artikel 24(1) VEP und nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer (im Anschluss an D 1/92, ABl. EPA 1993, 357) darauf beschränkt ist, ob die Vorschriften der VEP oder der Durchführungsbestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt wurden. Nur wenn der Beschwerdeführer geltend machen kann, dass die angegriffene Entscheidung auf schweren und eindeutigen Fehlern beruht, kann dies von der DBK berücksichtigt werden. Der Fehler muss so offensichtlich sein, dass er ohne Wiederaufnahme des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann. Dies ist etwa der Fall bei einer widersprüchlich oder unverständlich formulierten Prüfungsaufgabe (D 13/02 vom 11. November 2002), wobei es auf die inhaltliche Bedeutung der konkreten Formulierung der Prüfungsfrage nach allgemeinem Verständnis ankommt, oder, wenn Prüfer bei ihrer Beurteilung von einer technisch oder rechtlich falschen Beurteilungsgrundlage ausgehen, so dass die angefochtene Entscheidung auf dieser beruht.

3. Der Vortrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der behaupteten Fehler würde eine gründliche Überprüfung des Inhalts der Prüfungsunterlagen erfordern. Zur Feststellung, ob die behaupteten Fehler tatsächlich vorliegen, müsste die Kammer die gesamten, zumindest aber einen wesentlichen Teil der Prüfungsaufgabe und des Prüferberichts nachprüfen. Dazu müsste die Kammer eine detaillierte, zum Teil technische Analyse der Tatsachen und des Sachverhalts durchführen, zum Beispiel der Beschreibung und der Zeichnungen der europäischen Patentanmeldung, der Aussagen als solche oder der Ansprüche und des in den Aussagen genannten Standes der Technik. Daher erscheint der Gegenstand der Überprüfung die zutreffende Auslegung der vorliegenden Aussagen im Hinblick der Prüfungsarbeiten und ebenso die Überprüfung der entsprechenden Lösungen im Prüferbericht auf ihre Richtigkeit zu sein. Eine solche Überprüfung der Argumentation kann nicht ohne ein Werturteil erfolgen. Die Kammer ist der Überzeugung, dass die Bewertung von Anspruchsmerkmalen einerseits und deren Vergleich mit technischen Einzelheiten der offenbarten Erfindung und den Dokumenten des Standes der Technik andererseits ein solches Werturteil darstellen würde.

4. Jedoch unterliegen solche Werturteile nach der zitierten Rechtsprechung der DBK grundsätzlich nicht einer rechtlichen Überprüfung. Nach Ansicht der Kammer ist diese gefestigte Rechtsprechung grundsätzlich auch auf Beschwerden betreffend die Vorprüfung anwendbar, auch wenn die Bewertung der Arbeiten im Sinne der Zuteilung von Punkten auf der Grundlage der Antworten angesichts des einfachen Bewertungsschemas eines multiple choice Verfahrens, in dem die Antworten nur “wahr” oder “falsch” lauten können, kaum in Zweifel steht. Die im vorliegenden Fall verlangte Überprüfung ist eindeutig nicht unmittelbar auf die Beurteilung selbst gerichtet, sondern auf den Inhalt der Vorprüfung. Wie dargelegt, würde eine Entscheidung über das Vorbringen des Beschwerdeführers eine Tätigkeit erfordern, die eindeutig über die Befugnisse der Kammer hinausgeht, da dies einer Überprüfung des sachlichen Inhalts der Prüfung gleich käme.

5. Bei den von dem Beschwerdeführer behaupteten offensichtlichen und schwerwiegenden Fehlern betreffend die Aussagen 12.1 und 12.3, 17.1 und 17.4, 18.2 und 18.4 handelt es sich nach Meinung der Kammer jedoch auch nach allgemeinem Verständnis zumindest nicht um schwere und eindeutig offensichtliche Fehler.

Zur Aussagen 12.1 und 12.3:

Aussage 12.1:

“Ein wie in FIG. 3 gezeigter Kochtopf fällt unter den Umfang von Anspruch I.4”.

Anspruch I.4: “Ein System nach Anspruch I.3, wobei die Befestigungsmittel vom Bajonett-Typ sind, wobei der Deckel L-förmige Schlitze aufweist, die mit an der Innenseite der Seitenwand des Behälters angeordneten Zapfen einrasten.”

Anspruch I.3: “I.3 Ein System nach Anspruch I.1 oder I.2, umfassend Befestigungsmittel zum Befestigen des Deckels am Behälter.”

Anspruch I.1: “I.1 Ein System umfassend einen Behälter und einen Deckel zum Schließen des Behälters, wobei der Deckel mindestens zwei Perforationen von gleicher Abmessung aufweist.”

Anspruch I.2: “I.2 Ein System nach Anspruch I.1, wobei der Deckel einen Kragen umfasst, die genannten Perforationen sind im Kragen angeordnet.”

Aussage 12.3:

“Ein wie in FIG 3 gezeigter Kochtopf fällt unter den Umfang von Anspruch I.8”.

Anspruch I.8: “Ein System nach Anspruch I.6, wobei die Öffnung kreisrund ist”.

Anspruch I.6: “Ein System nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Behälter eine Öffnung zum Ausschütten umfasst.”

Laut Prüferbericht sind die Aussagen “wahr”, da die Ausführungsform des Kochtopfs gemäß Fig. 3 ein Befestigungsmittel vom Bajonett-Typ (s. Absatz [015]) umfasst und ebenfalls eine obere Öffnung (70) enthält, die kreisrund ist und über die der Inhalt ausgeschüttet werden kann.

6. Der Beschwerdeführer hat in der mündlichen Verhandlung seine ursprünglich erhobenen Einwände wiederholt. Die Kammer sieht nach nochmaliger Prüfung keinen Anlass, von ihrer insoweit in dem Ladungsbescheid geäußerten Auffassung abzuweichen. Dort wurde folgendes ausgeführt:

“Bei der von dem Beschwerdeführer behaupteten Unklarheit im Aufgabentext zu den Aussagen 12-1 und 12-3 handelt es sich ... jedoch auch nach allgemeinem Verständnis jedenfalls nicht um einen offensichtlichen Fehler, mit der Folge, dass die Prüfungsaufgabe als widersprüchlich oder unverständlich formuliert angesehen werden müsste.

Der Vortrag, wegen der Rückbezüge in den Ansprüchen I.4 und I.8 müssten alle Merkmale der Ansprüche I.3 bis I.1 bzw. I.6 bis I.1 aus der Fig. 3 ersichtlich sein, führt jedoch nicht zu einer solchen Unklarheit der Aussage, dass diese ohne eine vollständige Neubewertung durch die Kammer festgestellt werden könnte. Nach Artikel 1(1) i.V.m. Artikel 1(7) VEP ist es Ziel auch der Vorprüfung festzustellen, ob ein Bewerber geeignet ist, als zugelassener Vertreter vor dem EPA aufzutreten. Es erscheint zweifelhaft, ob nach dieser Maßgabe ernsthaft davon ausgegangen werden kann, dass es Aufgabe der Bewerber gewesen sein sollte, den in einer schematischen Zeichnung wiedergegebenen Gegenstand daraufhin zu prüfen, ob alle Merkmale in Rückbezug genommener Ansprüche allein aus dieser Figur entnommen werden können, zumal es sich bei der Zeichnung und den Ansprüchen um Bestandteile derselben Anmeldung handelt. Es erscheint in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, warum die Fig. 3 neben dem dort als Befestigungsmittel gezeigten Bajonettverschluss auch noch die Befestigungsvorrichtung nach Anspruch I.5 zeigen sollte.

Wenn, wie der Beschwerdeführer meint, jedoch nur die Fig. 3 allein zugrunde zu legen wäre, der insbesondere das Merkmal "gleiche Abmessung mindestens zweier Perforationen" nicht entnommen werden könne, stellt sich die Frage, warum diese Argumentation dann nicht in gleichem Maße für die Aufgabe 11-2 gelten sollte, die gemäß Musterlösung von dem Beschwerdeführer mit "wahr" beantwortet wurde. Aus Fig. 1 ist das genannte Merkmal so nicht entnehmbar, dennoch wurde auch hier die Aussage mit "wahr" entsprechend der Musterlösung beantwortet.”

7. Der Beschwerdeführer trug u.a. in der mündlichen Verhandlung insbesondere vor, dass die Fig. 3 nicht offenbare, dass der Behälter eine “kreisrunde” Öffnung umfasst. Die Öffnung (70) in Fig. 3 sei vielmehr in einer “ovalen” Form dargestellt. Auch dieses Argument kann nicht überzeugen.

7.1 Hierbei ist zu berücksichtigen, dass durch die Europäische Eignungsprüfung festgestellt werden soll, ob ein Bewerber geeignet ist, vor dem EPA als zugelassener Vertreter aufzutreten (Artikel 1(1) VEP). Die Bewerber müssen über die in Artikel 11(1) VEP genannten natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Qualifikationen und zusätzlich über gewisse praktische Erfahrungen (Artikel 11(2) VEP) verfügen. Die Vorschriften der Regeln 11 bis 13 ABVEP enthalten hierzu weitere Konkretisierungen. Speziell durch die Vorprüfung soll beurteilt werden, ob die Bewerber fähig sind, gemäß Artikel 1(4) VEP rechtliche Fragen und Fragen betreffend die Ausarbeitung von Ansprüchen zu beantworten (Regel 10(3) ABVEP). Für diesen Personenkreis, aber auch für Betrachter ohne ein vergleichbares technisches Hintergrundwissen ist nach Ansicht der Kammer ohne weiteres erkennbar, dass die dargestellte Figur 3 eine perspektivische Zeichnung darstellt. Aus dieser Art der Darstellung schließt der ohne besondere weitere Überlegungen auf eine “kreisrunde” Öffnung des Behälters, auch wenn die Öffnung rein optisch und zeichnerisch den Eindruck eines “Ovals” vermittelt. Einem Verständnis als “ovale” Öffnung steht weiterhin entgegen, dass die Fig. 3 auch aus der Wiedergabe des Deckels besteht, der wiederum Merkmale aufweist, die einem derartigen Verständnis ersichtlich entgegenstehen. In dem Kragen des Deckels sind zweifelsfrei Schlitze erkennbar, die Teil eine Bajonettverschluss-Systems sind. Ein Bajonettverschluss-System wäre jedoch bei Annahme einer ovalen Form der Behälteröffnung und somit des Deckels nicht funktionsfähig. Besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Mechanik erscheinen hierfür nicht erforderlich (Regel 22(3) Satz 3 ABVEP).

7.2 Die Annahme einer “ovalen” Öffnung des Behälters stände auch in offensichtlichem Widerspruch zu dem in der vorliegenden Patentanmeldung offenbarten Gegenstand und des entsprechenden Lösungsprinzips. Dieses besteht unbestritten darin, dass ein Deckel mit entsprechenden Ausgestaltungen in eine Koch- und/oder Siebposition um eine senkrechte Achse gedreht werden soll, ohne dass ein Abnehmen des Deckels erforderlich wäre. Die Erreichung dieses Ziels der Erfindung wäre ausgeschlossen, wenn die Behälteröffnung und somit der Deckel eine ovale Form aufwiesen. Im Übrigen ist eine ovale Ausführungsform des Behälters auch an keiner Stelle der Anmeldungsunterlagen offenbart.

8. Aus den vorgenannten Ausführungen ergibt sich bereits, dass die Kammer nicht der Ansicht des Beschwerdeführers folgt, dass bei der Beantwortung der Aussage 12.3 aufgrund der Formulierung “ein wie in Figur 3 gezeigter Kochtopf” nur die Fig. 3 als solche ohne Rückgriff auf die Beschreibung zugrunde zu legen gewesen sei. Eine solche Ansicht lässt sich insbesondere nicht mit einem Hinweis auf Artikel 6(6) VEP in Verbindung mit den in der Beschwerdebegründung und in der mündlichen Verhandlung in Bezug genommenen Vorprüfungen der Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 rechtfertigen, denen die Kammer in ihrem Ladungsbescheid eine rechtlich bindende Wirkung abgesprochen hatte (s. Punkt VIII des Ladungsbescheids). Der hier relevante Satz 2 des Artikels 6(6) VEP lautet: “Der Bericht und die Musterlösung werden in einem Prüfungskompendium veröffentlicht, damit sich die Bewerber auf künftige Prüfungen nach Maßgabe der ABVEP vorbereiten können”. Schon der Wortlaut dieser Vorschrift bietet keine Grundlage für das Argument, dass aus der konkreten Formulierung der Fragen, bzw. der Aussagen in früheren Vorprüfungen insoweit Schlüsse auf die Auslegung dieser Formulierungen in späteren Prüfungsaufgaben trotz eines dann unterschiedlichen technischen und rechtlichen Sachverhalts gezogen werden können. Der Sinn und Zweck von Artikel 6(6) Satz 2 VEP liegt wohl eher darin, dass sich die Bewerber aus rechtlicher und technischer Sicht auf die Art, den Umfang und den Inhalt der Prüfungsaufgaben und die Anforderungen an die erwarteten Prüfungsleisten einstellen und sich entsprechend vorbereiten können. Die Vorbereitung, auf die diese Vorschrift abzielt, betrifft “nach Maßgabe der ABVEP” daher vornehmlich den Inhalt und den Gegenstand der Regeln 2 (Prüfungsstoff), 10 (Vorprüfung) und 22 (Allgemeine Anweisungen für die Anfertigung der Arbeiten).

9. Auch soweit konkret auf die Vorprüfungen zur Europäischen Eignungsprüfungen der früheren Jahren Bezug genommen wurde, kann jedenfalls den zitierten Passagen dieser früheren Vorprüfungen nicht mit der behaupteten Eindeutigkeit entnommen werden, dass “nur die Figuren wie dargestellt berücksichtigt werden sollen” (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 5, dritter Absatz und Seite 6, erster und zweiter Absatz) und diese Unterscheidung auch für künftige Formulierungen von Prüfungsaufgaben gelten solle. Bezüglich beispielsweise der Vorprüfung 2014 und der Aussage 11.4 ist anzumerken, dass der Verweis “explizit auf die in FIG.5 gezeigte Flasche” dadurch begründet erscheint, dass ein bestimmtes Merkmal nur dieser Figur und nicht der Beschreibung entnehmbar sein soll, nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers bei der vorliegenden Fallgestaltung hinsichtlich der Fig. 3 aber gerade der umgekehrte Fall vorliegt, weshalb diesem Vergleich kaum eine Aussagekraft für die Beurteilung der vorliegenden Prüfungsaufgabe beigemessen werden kann.

10. Die Beschwerdeführer kann sich zur Stutzung seines Arguments, dass bei der Beantwortung der Aussage 12.3 nur die Figur ohne die entsprechenden Textstellen in der Beschreibung zu beachten sei, auch nicht mit Erfolg auf Regel 22(3) ABVEP berufen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift, die nach Regel 10(5) ABVEP entsprechend auf die Vorprüfung anzuwenden ist, haben die Bewerber die in den Prüfungsaufgaben genannten Tatsachen als gegeben hinzunehmen und sich auf diese zu beschränken. Schon aus dem Wortlaut wird deutlich, dass sich diese Regel auf die Tatsachen, d.h., die dem Fall zugrundeliegenden Fakten, den Sachverhalt und die technisch und/oder rechtlich relevanten Umstände und Angaben bezieht. Dies wird bestätigt durch den Satz 2 der Regel 22(3) ABVEP, wonach es dem Bewerber überlassen bleibt, ob und inwieweit er sie (die Tatsachen) verwendet. Bezogen auf die in den Prüfungsfragen bzw. den Aussagen verwendeten Begriffe und Formulierungen, wie hier “Figur” oder “Ausführungsform”, würde diese Vorschrift ersichtlich keinen Sinn ergeben, wenn es dem Bewerber überlassen bleiben würde, ob und inwieweit er diese Begriffe verwendet oder nicht.

11. Die von dem Beschwerdeführer vertretene Ansicht, aufgrund der Formulierung der Aussagen 12.1 und 12.3 sei bei deren Beantwortung nur auf die Fig. 3 ohne Heranziehung der entsprechenden Beschreibungsstellen abzustellen, steht letztlich auch im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, die nach Artikel 13(1)d) VEP i.V.m. Regel 2 ABVEP zum Prüfungsstoff der Europäischen Eignungsprüfung gehört. Wie oben ausgeführt, hätten bei dem Bewerber aufgrund der perspektivischen Zeichnung und der Bestandteile der Figur zumindest Zweifel aufkommen müssen, ob die in Fig. 3 dargestellte Öffnung (70) des Behälters entgegen der rein zeichnerischen Wiedergabe tatsächlich als oval oder nicht doch als kreisrund zu bewerten ist. Spätestens dann hätte hinreichend Anlass bestanden, auf die Beschreibung zur Auslegung der Figur 3 zurückzugreifen (vgl T 676/90 vom 14. Juli 1993).

12. Nach alledem ist festzustellen, dass die Bewertung der Aussagen 12.1 und 12.3 durch die Prüfungskommission als “wahr” auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens bei Würdigung der inhaltlichen Bedeutung der konkreten Prüfungsfrage jedenfalls keinen offensichtlichen Fehler darstellt.

Zur Aussage 17.1

Aussage 17.1:

“Eine technische Wirkung des um eine senkrechte Achse in die zwei in Anspruch II.2 definierten Positionen bewegbaren Deckels ist, den Deckel nahe am Behälter zu halten, während der Deckel von der Kochposition in die Siebposition gedreht wird.”

Anspruch II.2: “Ein Kochtopf nach Anspruch II.1, wobei der Deckel um eine senkrechte Achse in mindestens zwei Positionen bewegbar ist, eine Position zum Sieben von Flüssigkeit durch die genannte mindestens eine Perforation, und eine Position, in der die Flüssigkeit nicht durch die mindestens eine Perforation gesiebt werden kann.”

Laut Prüferbericht ist die Aussage “wahr”, weil die technische Wirkung in der Anmeldung ausdrücklich offenbart ist (Absätze [008] und [017]).

13. Der Beschwerdeführer hat schriftsätzlich umfangreich dargelegt, dass seiner Ansicht nach der Deckel in der Anmeldung immer “auf” dem Behälter offenbart ist, jedoch nie als “nahe” dem Behälter, weshalb die Aussage mit “falsch” hätte beantwortet werden müssen. Die Kammer hat, wie bereits in dem Ladungsbescheid ausgeführt, auch in der mündlichen Verhandlung dem Beschwerdeführer insoweit zugestimmt, als entgegen dem Prüferbericht die technische Wirkung in der Anmeldung nicht ausdrücklich offenbart ist. Ebenso wenig findet sich in den Anmeldungsunterlagen jedoch eine Grundlage für Ausdrücke wie "feste Verbindung" bzw. "permanenter" oder "direkter Kontakt" zwischen Deckel und Behälter. Die Auffassung des Beschwerdeführers, bei dem Wort “nahe” handele es sich um einen unklaren Begriff, mag zutreffen, wenn das Wort isoliert und nicht in Zusammenhang mit einem konkreten Sachverhalt gesehen wird. Die das Wort “nahe” enthaltende Aussage 17.1 bezieht sich jedoch auf die hier vorliegende Patentanmeldung. Gegenstand der Anmeldung und insbesondere Aufgabe der zugrundeliegenden Erfindung war es, nach dem Kochen ein Sieben der Flüssigkeit zu ermöglichen, ohne dass der Deckel abgenommen werden muss, sondern auf dem Behälter in der Siebposition verbleiben kann. Ausgehend davon wäre der Ausdruck "nahe" bei der gebotenen objektiven Auslegung im Hinblick auf das Ziel "kein Abheben des Deckels" zu interpretieren gewesen, wodurch er im vorliegenden Kontext eine hinreichend klare Bedeutung erlangt, auch wenn – wie die Beschwerdeführer zutreffend ausführt – das Wort “nahe” nicht wörtlich und ausdrücklich in der Anmeldung offenbart ist. Der Inhalt der Offenbarung einer Patentschrift bzw. Patentanmeldung ist nicht auf explizite oder wortwörtliche Angaben beschränkt, sondern umfasst gleichermaßen implizite Offenbarungen, die sich für den fachkundigen Leser aus dem Gesamtzusammenhang zweifelsfrei erschließen.

14. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdebegründung sowie in der mündlichen Verhandlung geben der Kammer Anlass, nochmals zu betonen, dass es nach der Aussage 17.1 entscheidend auf das Merkmal “während der Deckel von der Kochposition in die Siebposition gedreht wird” ankommt und nicht, ob sich der Deckel “in der Siebposition” auf dem Behälter befindet. Bereits in dem Ladungsbescheid hat die Kammer darauf hingewiesen, dass etwa bei der Ausführungsform mit einem Bajonettverschluss als Befestigungsmittel es nicht als ausgeschlossen erscheint, dass der Deckel während der genannten Drehbewegung kurzzeitig keine "feste bzw. permanente Verbindung" zum Behälter aufweist und sich somit nicht “auf”, sondern sogar tatsächlich im Wortsinn “nahe” am Behälter befindet. Jedenfalls führt das durch die Aufgabe der Erfindung ohne weiteres vermittelte Verständnis des Wortes “nahe” hier dazu, dass die Aussage 17.1 mit der genannten Einschränkung hinsichtlich der Verwendung des Begriffs “ausdrücklich” in dem Prüferbericht, bei Berücksichtigung der inhaltlichen Bedeutung der konkreten Prüfungsfrage jedenfalls nicht als offensichtlich irreführend oder missverständlich bewertet werden. Zu der dargelegten Auslegung des Wortes “nahe” kann der Bewerber allein aufgrund der Kenntnis und der Bewertung der zugrundeliegenden Anmeldungsunterlagen gelangen, ohne dass zusätzlich das Einbringen von eigenem Fachwissen i.S.v Regel 22(3) Satz 2 ABVEP hierfür erforderlich wäre.

15. Nach alledem ist festzustellen, dass die Bewertung der Aussage 17.1 durch die Prüfungskommission als “wahr” auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens bei Berücksichtigung der inhaltlichen Bedeutung der konkreten Prüfungsfrage jedenfalls keinen offensichtlichen Fehler darstellt.

Zur Aussage 17.4:

Aussage 17.4:

“Der Gegenstand von Anspruch II.1 unterscheidet sich von der Offenbarung der D4 darin, dass der Kochtopf nach Anspruch II.1 kein Dampfkochtopf ist.”

Anspruch II.1: “Ein Kochtopf umfassend einen Behälter und einen Deckel, wobei der Deckel mindestens eine Perforation zum Sieben von Flüssigkeit besitzt, wobei der Kochtopf zudem zumindest ein Haltemittel zum Halten des Deckels auf dem Behälter beim Sieben von Flüssigkeit umfasst.”

Laut Prüferbericht ist die Aussage “falsch”, da D4 einen Kochtopf offenbart, der als Dampfkochtopf fungieren kann (Absatz 002) und in Anspruch II.1 keine Merkmale definiert sind, die einen Dampfkochtopf aus dem Umfang des Anspruchs II.1 ausschliessen.

16. In dem Ladungsbescheid hat die Kammer hierzu folgendes ausgeführt: “Es ist richtig, dass in Anspruch II.1 kein spezifisches Merkmal definiert ist, das auf einen Dampfkochtopf schließen lässt. Jedoch sind, wie in der Musterlösung zutreffend ausgeführt, in Anspruch II.1 auch keine Merkmale enthalten, die einen Dampfkochtopf ausschließen. Vielmehr lassen die Formulierungen "umfassen" und "umfasst" in Anspruch II.1 nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern und auch nach allgemeinem Verständnis gerade offen, dass auch noch andere Merkmale, wie z.B. spezifische Merkmale für einen Dampfkochtopf, zu berücksichtigen sein können. Unter diesen Umständen kann jedenfalls ein offensichtlicher Fehler der Aufgabe nicht angenommen werden.”

17. In der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer entsprechend der Beschwerdebegründung vorgetragen und auf die Beschwerdebegründung verwiesen. Die Kammer sieht nach nochmaliger Prüfung keinen Anlass, von ihrer insoweit in dem Ladungsbescheid geäußerten Auffassung abzuweichen.

18. Soweit der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Vorprüfung 2015 ausführt, dass sich die zu einem technischen Effekt getroffenen dortigen Aussagen 18.1, 18.2 und 18.3 wörtlich in der Beschreibung der Erfindung fänden, rechtfertigt dies noch nicht die von ihm gezogene Schlussfolgerung auf das Bestehen einer allgemeinen Regel, dass auch in künftigen Vorprüfungen ein technischer Effekt nur dann angenommen werden kann, wenn sich die Formulierung in der Aussage wörtlich mit dem entsprechenden Text der Beschreibung deckt. Eine rechtliche Grundlage für eine solche Bindungswirkung einer einzelnen Prüfung ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr ist jede Prüfung mit jeweils unterschiedlichen technischen und rechtlichen Sachverhalten für sich selbst zu betrachten und zu beurteilen.

Zur Aussagen 18.2 und 18.4:

Aussagen 18.2 und 18.4:

Aussage 18.2:

“Nach dem Aufgabe-Lösungsansatz ist die D2 der nächstliegende Stand der Technik für den Anspruch II.2.”

Aussage 18.4:

“Nach dem Aufgabe-Lösungsansatz ist die D2 der nächstliegende Stand der Technik für den Anspruch II.3.”

Anspruch II.2:

“Ein Kochtopf nach Anspruch II.1, wobei der Deckel um eine senkrechte Achse in mindestens zwei Positionen bewegbar ist, eine Position zum Sieben von Flüssigkeit durch die genannte mindestens eine Perforation, und eine Position, in der die Flüssigkeit nicht durch die mindestens eine Perforation gesiebt werden kann.”

Anspruch II:3:

“Ein Kochtopf nach Anspruch II.2, wobei der Deckel einen zylindrischen Kragen umfasst, wobei die genannte mindestens eine Perforation in diesem Kragen angeordnet ist, wobei der Behälter eine Öffnung zum Ausschütten enthält, wobei die Flüssigkeit durch diese Öffnung zum Ausschütten gesiebt wird.”

Nach dem Prüferbericht ist die Aussage 18.2 “wahr”, weil D2 der nächstliegende Stand der Technik sei, denn darin werde ein Kochtopf mit einem Deckel offenbart, der in zwei Positionen gehalten werden kann, wobei eine davon ein Sieben ermöglicht. Aussage 18.4 sei ebenfalls “wahr”, da Anspruch II.3 alle Merkmale der Ansprüche II.1 und II.2 enthalte. In D2 sei auch offenbart, dass der Deckel einen zylindrischen Kragen umfasst, mindestens eine Perforation im Kragen angeordnet ist und der Behälter eine Öffnung zum Ausschütten enthält, wobei die Flüssigkeit durch diese Öffnung zum Ausschütten gesiebt wird. Es wird der Hinweis gegeben, dass D3 nicht der nächstliegende Stand der Technik sei, weil darin in allen Drehpositionen gesiebt werden könne, d.h. es gibt keine zwei unterschiedlichen Positionen des Deckels.

19. Der Beschwerdeführer hat in der mündlichen Verhandlung auf seine in der Beschwerdebegründungsschrift erhobenen Einwände verwiesen und sie weitgehend wiederholt. Die Kammer sieht nach nochmaliger Prüfung keinen Anlass, eine insoweit abweichende Bewertung des Beschwerdevorbringens gegenüber der in dem Ladungsbescheid enthaltenden vorläufigen Stellungnahme vorzunehmen. Im Ladungsbescheid hat die Kammer hierzu folgendes ausgeführt:

“Zu 18-2:

Hinsichtlich der behaupteten unterschiedlichen Bedeutung des Wortes "eine" im Ausdruck "um eine vertikale Achse bewegbar" als Zahlwort oder als unbestimmter Artikel kommt der Beschwerdeführer selbst zu dem Schluss, dass sich bei ganzheitlicher Betrachtung ergebe, dass der Deckel in jeder Ausführungsform nur um eine einzige Achse, nämlich um seine Drehachse bewegbar ist. Die Beschwerdekammer gelangt hier zu der gleichen und aus ihrer Sicht einzig vertretbaren Schlussfolgerung. Soweit ausgeführt wird, D3 erfordere verglichen mit D2 die wenigsten Änderungen, um zur beanspruchten Erfindung zu gelangen und sei daher als nächstliegender Stand der Technik anzusehen, vermag dies aus technischer Sicht durchaus eine vertretbare Ansicht darstellen. Andererseits kann aber auch der in der Musterlösung vertretene Ansatz, D2 sei der nächstliegende Stand der Technik, weil der dort offenbarte Deckel in zwei Positionen gehalten werden kann, wobei eine davon ein Sieben ermöglicht, auch nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern jedenfalls nicht als schwerwiegender Fehler oder als offensichtlich falsch bewertet werden. Allein die 4 Seiten umfassende Beschwerdebegründung zu den Aussagen 18-2 und 18-4 ist ein Indiz gegen eine solche "Offensichtlichkeit". Darüber hinaus erforderte eine Ermittlung des "richtigen" nächstliegenden Standes der Technik eine technische Überprüfung aufgrund der Anmeldungsunterlagen und zumindest der Dokumente D2 und D3, die nach Artikel 24(1) VEP nicht in der Kompetenz der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten liegt.

zu 18-4 :

Die Feststellungen der Kammer zu 18-2 gelten hier sinngemäß. Im Übrigen sieht die Kammer keinen Anlass, dem zu 18-4 im Vorlage-Schreiben des Prüfungssekretariats vom 15. Juni 2016 wiedergegebenen Kommentar der Prüfungskommission zu widersprechen.”

20. Der von dem Beschwerdeführer schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung verteidigte Einwand betrifft den Offenbarungsgehalt und die Auslegung des Merkmals “senkrechte Achse” des Anspruchs II.2 bzw. infolge der Rückbeziehung des Anspruchs II.3 (siehe oben). Nach Auffassung der Kammer führt auch dieser erhobene Einwand in der Sache nicht zu der Annahme eines offensichtlichen Fehlers in Form einer widersprüchlich oder unverständlich formulierten Prüfungsaufgabe.

20.1 Gemäß Regel 22(3) Satz 1 ABVEP haben die Bewerber die in den Prüfungsaufgaben genannten Tatsachen als gegeben vorauszusetzen und sich auf diese zu beschränken. Nach dem gesamten Inhalt der Anmeldungsunterlagen und der Aufgabe der zugrundeliegenden Erfindung kann kein begründeter Zweifel bestehen, dass es sich sowohl um “eine” Drehachse handelt, die “senkrecht” durch den Mittelpunkt des kreisrunden Deckels und der kreisrunden Öffnung des Behälters verläuft und somit das erfindungsgemäße Drehen des Deckels in die genannten Positionen ermöglicht. Dagegen würden die von dem Beschwerdeführer vorgetragenen, ihrer Natur nach eher theoretischen und durch den Inhalt der Anmeldungsunterlagen in keiner Weise nahegelegten Überlegungen zum Offenbarungsgehalt und zur Auslegung des Begriffs “senkrecht” schon Kenntnisse betreffen, die vom Bewerber nach Regel 22(3) Satz 3 ABVEP außer Acht zu lassen sind. Die Kammer weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass der Beschwerdeführer selbst in ihrer Beschwerdebegründung (Seite 15 vierter Absatz und Seite 16 dritter Absatz) nicht von einem nunmehr behaupteten unterschiedlichen Offenbarungsgehalt der Begriffe “senkrecht” und “vertikal” in der deutschen Sprache ausgegangen ist, da in den zitierten Textstellen bezogen auf die deutsche Fassung der Aussagen jeweils die Formulierung “eine vertikale Achse” verwendet wurde. Unter diesen Umständen kann von einer Bevorzugung englischsprachiger Bewerber keine Rede sein. Welche rechtlich relevante Schlussfolgerung der Beschwerdeführer aus dem Hinweis, dass das Merkmal “eine senkrechte Achse” nicht in der Beschreibung, sondern erstmals in den Ansprüchen offenbart sei ziehen möchte, ist der Kammer nicht klar, da doch nicht zweifelhaft sein kann, dass auch nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern Ansprüche für die Offenbarung maßgebende Teile der Anmeldungsunterlagen sind.

20.2 Letztlich kommt jedoch dem von dem Beschwerdeführer zuletzt erörterten Offenbarungsgehalt und der Definition des Merkmals “eine senkrechte Achse” keine ausschlaggebende Bedeutung für die bei der Beantwortung der Aussagen 18.2 und 18.4 von dem Beschwerdeführer vertretene Auffassung zu, nicht D2, sondern D3 sei der nächstliegende Stand der Technik. Diese Ansicht wird damit begründet, dass D3 verglichen mit D2 die wenigsten Änderungen erfordere, um zur beanspruchten Erfindung zu gelangen. Der Fachmann müsse lediglich einen Teil des Kragens des Deckels der D3 derart anpassen, dass die Flüssigkeit nicht durch die Perforation gesiebt werden kann, was dadurch erreicht werde, dass der Kragen in einem Bereich massiv bleibt.

20.3 Es bleibt aus Sicht der Beschwerdekammer völlig offen und unklar, welcher sachliche Zusammenhang zwischen den von dem Beschwerdeführer angestellten Überlegungen zur Bedeutung und Auslegung des Begriffs “senkrecht” in der deutschen Sprache und den als im Können des Fachmanns liegend angesehenen Änderungen des Deckelkragens der D3 bestehen soll. Die Anpassung des Deckelkragens in Form der Anordnung eines massiven Bereichs, durch den keine Flüssigkeit gesiebt werden kann, ist technisch unabhängig von der Bedeutung des Begriffs “senkrecht”.

20.4 Nach alledem ist festzustellen, dass die Bewertung der Aussagen 18.2 und 18.4 durch die Prüfungskommission als “wahr” auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens jedenfalls keinen offensichtlichen Fehler darstellt.

21. Die Kammer sieht sich allerdings veranlasst, zu dem im Schreiben vom 15. Juni 2016 des Prüfungssekretariat enthaltenen Kommentar der Prüfungskommission (siehe oben Punkt III.) zur Aussage 18.4 wie folgt Stellung zu nehmen. Nach Artikel 24(3) Satz 2 VEP ist die Beschwerde im Falle der – hier vorliegenden – Nichtabhilfe der Beschwerdekammer durch die Prüfungskommission vorzulegen. Diese Vorlage hat, wie auch im Falle einer Vorlage nach Artikel 109 EPÜ ohne jeglichen Kommentar und ohne eine Begründung zu erfolgen. Wenn die Prüfungskommission dagegen einen Anlass zu einem Kommentar gesehen hat, ist nicht nachvollziehbar, warum dann nur die Aussage 18.4 angesprochen wird und nicht auch zu den übrigen Aussagen, die mit der Beschwerde angegriffen wurden und denen nicht abgeholfen wurde, Stellung genommen wird. Völlig unklar bleibt auch der Zweck der in Klammern gesetzten Anmerkung, dass es “zumindest auf Vorprüfungsebene” ganz unüblich wäre, ein anderes Dokument (D3 anstelle von D2) zu wählen. Wenn damit gemeint war, dass auf der Ebene der Vorprüfung im multiple-choice-Verfahren andere Anforderungen an den erwarteten rechtlichen und technischen Prüfungsumfang zu stellen seien, hätte dies in der Entscheidung über die Abhilfe in Betracht gezogen werden können. So aber wirft dieser zitierte Klammerzusatz Fragen und Zweifel auf, die von der Beschwerdekammer und dem Beschwerdeführer nicht eingeordnet und bewertet werden können.

22. Da die Beschwerde keinen Erfolg hat, fehlt es an der Rechtsgrundlage für die von dem Beschwerdeführer beantragte Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Artikel 24(4), Satz 3 VEP. Infolge der Zurückweisung der Beschwerde ist der bedingte Antrag auf Erstattung der bezahlten Gebühr für die Anmeldung zur Europäischen Eignungsprüfung-Vorprüfung 2017, abgesehen von der fehlenden Rechtsgrundlage für eine solche Rückerstattung, ebenfalls hinfällig geworden.

Anmerkungen

23. Die vorliegende Beschwerde gibt der Beschwerdekammer Anlass für eine an die Prüfungskommission gerichtete allgemeine Anmerkung. Das Beschwerdevorbringen in diesem Fall macht deutlich, dass es im Rahmen einer Prüfung im multiple-choice-Modus wie hier bei der Vorprüfung zur Europäischen Eignungsprüfung von essentieller Bedeutung ist, die Prüfungsfragen bzw. zu bewertenden Aussagen klar und eindeutig zu formulieren. Insbesondere sind Begriffe und Formulierungen zu vermeiden, die die Bewerber zunächst zu einer Auslegung und Interpretation verleiten, die sie im Ergebnis zum Teil von der von den Aufgabenstellern eigentlich verfolgten Antwort und technischen und/oder rechtlichen Bewertung wegführt und zu Überlegungen und Ergebnissen seitens der Bewerber führt, die dem Sinn und Zweck der Vorprüfung nicht gerecht werden. Im Hinblick darauf, dass bei der Vorprüfung von den Bewerbern keine Begründung für die jeweilige Antwort “wahr” oder “falsch” gegeben und auch eine gegebenenfalls vertretbare alternative Lösung der Prüfungsfrage nicht berücksichtigt werden kann, kommt es bei der Formulierung der Aussagen entscheidend darauf an, dass nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt eindeutig nur eine Antwort “wahr” oder “falsch” möglich und “richtig” ist. Die Prüfungskommission wird gebeten, diese Anmerkungen bei der Erstellung künftiger Prüfungsaufgaben in geeigneter Weise zu berücksichtigen.

24. In Richtung der Bewerber sei angemerkt, dass es Sinn und Zweck der Europäischen Eignungsprüfung ist, festzustellen, ob ein Bewerber geeignet ist, vor dem EPA als zugelassener Vertreter aufzutreten (Artikel 1(1) VEP) und er „fit to practice“ ist. Dies bedeutet auch, dass häufig vorhandene Mehrdeutigkeiten von Begriffen und die Relevanz von Fakten bei der Lösung der Aufgaben von dem Bewerber berücksichtigt und in Betracht zu ziehen sind. Da auch in der Praxis nur in seltenen Fällen von einer absolut klaren Bedeutung eines Begriffs auszugehen sein wird, ist in diesen Fällen eine entsprechende Auslegung und Würdigung gefordert. Wenn eine Aufgabenstellung sinnvoll und logisch und daher nach allgemeinem Verständnis klar ist, welche Antwort von dem Bewerber erwartet wird, kann dieser nicht auf Ausnahmen von der Regel vertrauen oder Interpretationen der Aufgabe erörtern, um zu zeigen, dass auch eine abweichende Antwort in Sonderfällen und bestimmten Situationen denkbar wäre.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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