European Patent Office

D 0001/79 (Zulassungsbedingungen) vom 11.07.1980

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1980:D000179.19800711
Datum der Entscheidung
11. Juli 1980
Aktenzeichen
D 0001/79
Antrag auf Überprüfung von
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Anmeldenummer
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IPC-Klasse
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Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Download
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Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
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Name des Antragstellers
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Name des Einsprechenden
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Kammer
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Leitsatz

1. Zur europaeischen Eignungspruefung koennen nur Bewerber zugelassen werden, die ein Praktikum unter Leitung eines anerkannten zugelassenen Vertreters abgelegt haben.

2. Das Praktikum auf Vollzeitbasis muss ausschliesslich der Ausbildung gedient haben.

3. Die vom Bewerber verlangten Nachweise sollten bereits der Pruefungskommission, nicht aber erstmals der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vorgelegt werden; sie sollten so ausfuehrlich wie moeglich sein.

Relevante Rechtsnormen
Regulation on the European qualifying examination Art 16Regulation on the European qualifying examination Art 24Regulation on the European qualifying examination Art 7
Schlagwörter
Zulassungsbedingungen
Praktikum auf Vollzeitbasis
Nachweis über Praktika und Beschäftigung der Bewerber
Orientierungssatz
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Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 30. Oktober 1979 wird zurückgewiesen.