D 0001/80 (Notwendigkeit einer Beschwerde für die Zulässigkeit) vom 04.05.1981

Die Beschwerde eines Prüflings, der die europäische Eignungsprüfung fuer die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter nicht bestanden hat, der aber später gemäss Art. 163(1)(2) EPÜ ohne Prüfung in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen wurde, ist materiellrechtlich unzulässig. Zum einen kann ein solcher Bewerber mangels einer persönlichen und direkten Beschwer weder Kraft der allgemeinen Grundsätze des europäischen Patentrechts noch Kraft des in den Vertragsstaaten gültigen Verfahrensrechts das Ergebnis der Prüfung in Frage stellen, zum anderen steht der Anspruch auf Akteneinsicht nur demjenigen zu, dem er dazu verhelfen könnte, eine ihm ungünstige Entscheidung zu ändern. Er besteht nicht für sich allein als selbständiges Recht.