D 0002/80 vom 08.12.1981
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1981:D000280.19811208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 1981
- Aktenzeichen
- D 0002/80
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
1. Beschwerden über die Durchführung der Eignungsprüfung für die beim EPA zugelassenen Vertreter können gemäß Punkt 6 der Anweisungen, die die Bewerber vor Beginn der Arbeiten bekommen, nur in einer bestimmten Form und in einer bestimmten Frist erhoben werden. Beschwerden, die diesen Erfordernissen nicht genügen, können weder durch die Prüfungskommission noch durch die Beschwerdekammer überprüft werden.
2. Nach der Pruefung hat der Bewerber Anspruch auf Einsicht in die Prüfungsakten. Solange ihm diese Möglichkeit nicht eingeräumt wird, ist er nicht imstande, seine Beschwerde vollständig und zutreffend zu begründen. Folglich wird eine Abhilfe durch die Prüfungskommission gemäß Artikel 23(3) der Prüfungsvorschriften praktisch ausgeschlossen. Die normale Entwicklung des Verfahrens wird unterbrochen; unter diesen Umständen ist die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen.
- Relevante Rechtsnormen
- Regulation on the European qualifying examination Art 23(3)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entscheiden:
Die die Organisation der Prüfung betreffenden Beanstandungen sind, als verspätet, unzulässig. Insoweit wird die Beschwerde verworfen.
Im übrigen wird die Entscheidung der Prüfungskommission über die Eignungsprüfung des Beschwerdeführers aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten, Entscheidung an die Prüfungskommission zurückverwiesen.