D 0003/80 () of 21.12.1981

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1981:D000380.19811221
Datum der Entscheidung: 21 Dezember 1981
Aktenzeichen: D 0003/80
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich am 21., 22. und 23. November 1979 der ersten Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter unterzogen.

II. Am 19. März 1980 wurde ihm vom Präsidenten der Kommission mitgeteilt, daß er die Prüfung nicht bestanden habe. Er wurde davon benachrichtigt, daß die Prüfungsarbeiten A, C und D als "unzureichend" beurteilt worden seien und daß die anderen Arbeiten nicht ausreichten, um insgesamt die zum Bestehen erforderliche Bewertung zu erzielen. Außerdem wurde in dem Schreiben ausgeführt, daß die Mitteilung den Erfordernissen des Artikels 21 Abs. 2 der Vorschriften vom 21. Oktober 1977 über die europäische Eignungsprüfung (Prüfungsvorschriften) entspreche und daß der Bewerber keine weiteren Informationen über seine Leistung in der Prüfung erhalten werde.

III. Am 15. April 1980 erhob der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 23 der Prüfungsvorschriften Beschwerde vor der Prüfungskommission und beantragte am 20. Mai 1980, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung festzustellen, daß er die genannte Eignungsprüfung bestanden habe.

IV. In seiner an die Prüfungskommission gerichteten Begründung klagt der Beschwerdeführer darüber, daß er keine Einsicht in seine Prüfungsarbeiten und deren Beurteilung erhalten habe. Diese Verweigerung sei ein Verstoß insbesondere gegen Artikel 21 Abs. 2 der Prüfungsvorschriften und hindere ihn daran, seine Beschwerde ausführlich zu begründen.

V. Obwohl der Beschwerdeführer ausdrücklich den Standpunkt vertreten hatte, daß er die Bewertung seiner Arbeiten und das Resultat der Prüfung an sich solange nicht detailliert kritisieren könne, bis er Einsicht in die Prüfungsakten bekommen hätte, formulierte er schon diesbezüglich Anmerkungen. Außerdem machte er geltend, daß diese Prüfung, die von ca. 66% der zum Teil "hochqualifizierten" Bewerber nicht bestanden worden war, notwendig nach falschen Kriterien bewertet worden sei.

VI. Der Beschwerde wurde innerhalb eines Monats gemäß Art. 23 (3) der Prüfungsvorschriften nicht abgeholfen; sie wurde daher der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vorgelegt, und zwar am 19. Juni 1980.

VII. Auf den Hilfsantrag des Beschwerdeführers fand am 15. Dezember 1980 eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt und am selben Tag erkannte die Kammer dem Beschwerdeführer das Recht auf Einsicht in seine Prüfungsakte zu. Dem Beschwerdeführer wurde eine zweimonatige, mit der Wahrnehmung der Akteneinsicht beginnende Frist zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdeergänzung eingeräumt.

VIII. In einer nachträglichen Erläuterung ihrer Zwischenentscheidung führte die Kammer am 29. Januar 1981 aus, daß in fo1gende Dokumente Einsicht gewährt werden sollte:

- alle Prüfungsarbeiten des Beschwerdeführers und deren gefertigten Kopien

- alle Tabellen, Listen usw., die Punkte, Prozentsätze und Eingruppierungen enthalten, insofern sie den Beschwerdeführer selbst betreffen

- alle schriftlichen Beurteilungen der Prüfer bzw. der Prüfungsausschüsse

-alle sonstigen schriftlichen, die Bewertung der Prüfungsarbeiten betreffenden Erklärungen der Prüfer.

IX. Nach Einsichtnahme in seine Prüfungsakte ergänzte der Beschwerdeführer am 27. April 1981 seine Beschwerde wie folgt:

Er beantragte:

- seine Prüfungsarbeit C für bestanden zu erklären

- festzustellen, daß seine Prüfungsakten entgegen der Behauptung der Prüfungskommission vorn 23.2.1 981 nicht vollständig waren

- hilfsweise die Gelegenheit zur erneuten Äußerung zu bekommen und festzustellen, daß die Anweisungen an die Prüfungsausschüsse nicht in allen Punkten der Prüfungsordnung entsprechen und diese Anweisungen zu ändern.

X. Zur Bewertung der einzelnen Arbeiten macht der Beschwerdeführer hauptsächlich geltend:

Prüfungsarbeit A

Hier fehlte - wie in den anderen Arbeiten - in den Prüfungsakten die Darstellung, für welche konkreten Merkmale Bewertungspunkte vergeben worden seien. Daher könne der Beschwerdeführer nicht Stellung nehmen. Er bleibe jedoch dabei, daß der von ihm vorgeschlagene Schutzumfang einwandfrei gewesen sei.

Prüfungsarbeit C

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfern (examiners) ließen den Schluß zu, daß auch hier keine objektiven Bewertungskriterien vorgelegen hätten. Darüber hinaus behauptet der Beschwerdeführer, daß die von ihm vorgeschlagenen Einspruchsgründe konkret aufgeführt gewesen seien, und daß es ihm nicht obläge, alle möglichen Einspruchsgründe zu formulieren.

Prüfungsarbeit D

Von neuem kritisiert der Beschwerdeführer die Tatsache der unterschiedlichen Bewertungen zwischen Prüfern, die manchmal "weit über 100% Unterschied machen" würden und die zu klären wären. Er ist außerdem der Ansicht, daß für dieselbe Antwort auf die Frage 11 sein Mitbewerber NIERHAUS 5 Punkte bekommen hätte, er selbst zuerst nur einen und dann 3,5 und daß er für die falsche Beantwortung von Fragen betreffend Fristen doppelt negativ bewertet worden sei, was von der Prüfungsordnung nicht vorgesehen sei.

Entscheidungsgründe

1. Was die Bewertung der Arbeiten und das Ergebnis der Prüfung angeht, verfügt Art. 24 (3) der Prüfungsvorschriften: <RES> "Erachtet die Prüfungskommission die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihr abzuhelfen".

Im vorliegenden Fall waren die Beschwerde am 15. April 1980 und deren Begründung vom 20. Mai 1980 nicht vollständig. Der Beschwerdeführer behielt sich aber ausdrücklich vor, eine weitere Begründung nachzureichen nachdem er die beantragte Einsicht in die Prüfungsakten bekommen hätte.

Dieser Anspruch auf Einsicht in die Prüfungsakten wurde ihm aber erst am 15. Dezember 1980 durch die Beschwerdekammer zuerkannt. Es ist offensichtlich, daß der Beschwerdeführer ohne vorangehende Einsicht in die Prüfungsakten seine Beschwerde nur ganz allgemein begründen konnte. Daher war es praktisch ausgeschlossen, daß die Prüfungskommission der Beschwerde hätte abhelfen können - mit anderen Worten wurde mangels einer vorherigen Einsicht in die Prüfungsakten die normale Entwicklung des Verfahrens verhindert, insbesondere die vollständige Begründung und eine etwaige Abhilfe unmöglich gemacht. Unter diesen Umständen ist der Beschwerde im Sinne des Hilfsantrags stattzugeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Prüfungskommission zurückzuverweisen. Dabei wird die Prüfungskommission auch zu überlegen haben, ob bei unterschiedlicher Notengebung durch die Prüfer die angewandte Methode der Notenabgleichung tatsächlich richtigere Ergebnisse gewährleistet als die Methode der arithmetischen Mittelwertbildung.

2. Die oben angeführten Gründe genügen, um die Entscheidung der Prüfungskommission aufzuheben. Folglich gibt es beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens keine Veranlassung über die anderen Anträge des Beschwerdeführers zu entscheiden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Entscheidung der Prüfungskommission über die Eignungsprüfung des Beschwerdeführers wird aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die Prüfungskommission zurückverwiesen.

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