D 0005/80 () of 21.12.1981

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1981:D000580.19811221
Datum der Entscheidung: 21 Dezember 1981
Aktenzeichen: D 0005/80
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich am 21., 22. und 23. November 1979 der ersten Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter unterzogen.

II. Am 19. März 1980 wurde ihm vom Präsidenten der Kommission mitgeteilt, daß er die Prüfung nicht bestanden habe. Er wurde davon benachrichtigt, daß die Prüfungsarbeit D als "unzureichend" beurteilt worden sei, und daß die anderen Arbeiten nicht ausreichten, um insgesamt die zum Bestehen erforderliche Bewertung zu erzielen. Außerdem wurde in dem Schreiben ausgeführt daß die Mitteilung den Erfordernissen des Artikels 21 Abs. 2 der Vorschriften vom 21. Oktober 1977 über die europäische Eignungsprüfung (Prüfungsvorschriften) entspreche und daß der Bewerber keine weiteren Informationen über seine Leistung in der Prüfung erhalten werde.

III. Am 21. April 1980 erhob der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 23 der Prüfungsvorschriften Beschwerde vor der Prüfungskommission und beantragte, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung festzustellen, daß er die genannte Eignungsprüfung bestanden habe.

IV. In einem Schriftsatz vorn 19. Mai 1980 an den Vorsitzenden der Prüfungskommission klagt der Beschwerdeführer darüber, da er keine Einsicht in seine Prüfungsarbeiten und deren Beurteilung durch die Kommission erhalten habe. Diese Verweigerung sei ein Verstoß insbesondere gegen Artikel 21 Abs. 2 der Prüfungsvorschriften und hindere ihn daran, seine Beschwerde detaillierter zu begründen.

V. Obwohl der Beschwerdeführer ausdrücklich den Standpunkt vertreten hatte, daß er die Bewertung seiner Arbeiten und das Resultat der Prüfung an sich solange nicht kritisieren konnte, bis er Einsicht in die Prüfungsakten bekommen hatte, bemerkte er, daß es sich für ihn persönlich um einen Grenzfall handeln könnte. Dem Inhalt des Mitteilungsschreibens mußte er entnehmen, daß einerseits die Prüfungsarbeit D von ihm schlecht bearbeitet worden sei, andererseits aber die Prüfungsarbeiten A, B und C als noch ausreichend bewertet worden seien. Unter diesen Umständen wäre angebracht zu klären

a) die Relevanz der einzelnen Arbeiten an der Gesamtprüfung

b) die Grenze zwischen Bestehen und Nichtbestehen.

VI. Der Beschwerde wurde innerhalb eines Monats gemäß Art.23(3) der Prüfungsvorschriften nicht abgeholfen; sie wurde daher der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vorgelegt, und zwar am 19. Juni 1980.

VII. Auf den Hilfsantrag des Beschwerdeführers fand am 15. Dezember 1960 eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, und am selben Tag erkannte die Kammer dem Beschwerdeführer das Recht auf Einsicht in seine Prüfungsakten zu.

Dem Beschwerdeführer wurde eine zweimonatige, mit der Wahrnehmung der Akteneinsicht beginnende Frist zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdeergänzung eingeräumt.

VIII. In einer nachträglichen Erläuterung ihrer Zwischenentscheidung führte die Kammer am 29. Januar 1981 aus, daß in folgende Dokumente Einsicht gewahrt werden sollte:

- alle Prüfungsarbeiten des Beschwerdeführers und deren gefertigten Kopien

- alle Tabellen, Listen usw., die Punkte, Prozentsätze und Eingruppierungen enthalten, insofern sie den Beschwerdeführer selbst betreffen

- alle schriftlichen Beurteilungen der Prüfer bzw. der Prüfungsausschüsse

- alle sonstige schriftlichen, die Bewertung der Prüfungsarbeiten betreffenden Erklärungen der Prüfer.

IX. Nach Einsichtnahme in seine Prüfungsakte ergänzte der Beschwerdeführer mit einem am 25. Mai 1981 eingegangenen Schriftsatz seine Beschwerde wie folgt:

Er beanstandete:

- die Notierung seiner Arbeiten A und D mit befriedigend bezw. mit "ungenügend"

- darüber hinaus die Art und Weise, wie die endgültige Beurteilung getroffen wurde, und zwar sowohl für die einzelnen Prüfungsarbeiten wie auch für das Gesamtergebnis. Seiner Meinung nach hatte die Arbeit D mindestens mit dem Prädikat "mangelhaft" bewertet und durch die übrigen Ergebnisse kompensiert worden müßen. Er beantragte folglich das Ergebnis der Beurteilung durch die Prüfungskommission aufzuheben und die europäische Eignungsprüfung als bestanden zu erklären; hilfsweise festzustellen, daß die Arbeit A mit "gut" zu bewerten, die Arbeit C einer weiteren unabhängigen Bewertung zu unterziehen sei.

Entscheidungsgründe

1. Was die Bewertung der Arbeiten und das Ergebnis der Prüfung angeht, verfügt Art. 24(3) der Prüfungsvorschriften:

"Erachtet die Prüfungskommission die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihr abzuhelfen.

Im vorliegenden Fall waren die Beschwerde am 21. April 1980 und deren Begründung vom 19. Mai 1980 nicht vollständig. Der Beschwerdeführer behielt sich aber ausdrücklich vor, eine·weitere Begründung nachzureichen, nachdem er die beantragte Einsicht in die Prüfungsakten bekommen hätte.

Dieser Anspruch auf Einsicht in die Prüfungsakten wurde ihm aber erst am 15. Dezember 1980 durch die Beschwerdekammer zuerkannt. Es ist offensichtlich, daß der Beschwerdeführer ohne vorangehende Einsicht in die Prüfungsakten seine Beschwerde nur ganz allgemein begründen konnte.

Daher war es praktisch ausgeschlossen, daß die Prüfungskommission der Beschwerde hatte abhelfen können - mit anderen Worten wurde mangels einer vorherigen Einsicht in die Prüfungsakten die normale Entwicklung des Verfahrens verhindert, insbesondere die vollständige Begründung und eine etwaige Abhilfe unmöglich gemacht. Unter diesen Umständen ist die Sache zur erneuten Entscheidung an die Prüfungskommission zurückzuverweisen.

Dabei wird die Prüfungskommission auch zu überlegen haben, einerseits ob bei unterschiedlichen Notengebung durch die Prüfer die angewandte Methode der Notenabgleichung tatsächlich richtigere Ergebnisse gewährleistet als die Methode der arithmetischen Mittelwertbildung, andererseits wie im Fall verschiedener Resultate für die einzelnen Arbeiten das Gesamtprädikat vergeben werden soll.

2. Die oben angeführten Gründe genügen, um die Entscheidung der Prüfungskommission aufzuheben. Folglich gibt es beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens keine Veranlassung, über die anderen Anträge des Beschwerdeführers zu entscheiden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Entscheidung der Prüfungskommission über die Eignungsprüfung des Beschwerdeführers wird aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die Prüfungskommission zurückverwiesen.

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