D 0001/81 (Prüfungs- u. Entscheidungsbefugnis - Diziplinarkammer) vom 04.02.1982

1. In Prüfungsangelegenheiten besteht die Befugnis der Disziplinarkammer gemäß Artikel 23(1) VEP darin, zu prüfen, ob die Vorschriften der VEP mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem EPÜ, in Übereinstimmung stehen und ob die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung solchen Rechts oder der in der VEP gegebenen Vorschriften beruht. Diese Vorschriften sind jedenfalls verletzt, wenn sie unrichtig oder unter Ermessensmißbrauch angewendet wurden.

2. Es liegt innerhalb des der Pruefungskommission durch Artikel 7(1)(a) VEP gegebenen Ermessensspielraums, den Nachweis gleichwertiger Kenntnisse von der Art der Diplome, die die Bewerber erworben haben, abhängig zu machen und diese nach dem Kriterium einer Mindestschulddauer zu unterscheiden sowie, bei nicht entsprechendem Diplom, vom Bewerber zum Nachweis gleichwertiger Kenntnisse ein Interview zu verlangen.