D 0002/82 (Berücksichtigung von Tätigkeiten im nat. Patentwesen) vom 22.04.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:D000282.19820422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 1982
- Aktenzeichen
- D 0002/82
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
Die Ausbildung des Patentanwaltskandidaten, beim DPA/BPatG ist keine Beschaeftigung im Sinne von Artikel 7(1)(b)(ii) oder (iii) VEP.
- Relevante Rechtsnormen
- Regulation on the European qualifying examination Art 7(1)(b)(ii)
- Schlagwörter
- Berücksichtigung von Tätigkeiten im nationalen Patentwesen bei der Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung des Europäischen Patentamts vom 10. März 1982 wird zurückgewiesen.