D 0003/82 () of 24.2.1983

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1983:D000382.19830224
Datum der Entscheidung: 24 Februar 1983
Aktenzeichen: D 0003/82
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. In einer Fachzeitschrift für Patentwesen war 1981 eine Anzeige erschienen, mit der auf einen beim EPA zugelassenen Vertreter (hier: den Beschwerdeführer) und dessen Dienste für die Erlangung europäischer Patente aufmerksam gemacht wird. Hiervon wurde der Disziplinarrat des Instituts der zugelassenen Vertreter beim EPA unterrichtet (vgl. hierzu "Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten van zugelassenen Vertretern", Amtsbl. EPA 1978, S. 91, nachfolgend VDV genannt). Unter Bezugnahme auf Art. 8 Abs. 1 der "Ergänzenden Verfahrensordnungen" für die Disziplinarorgane (Amtsbl. EPA 1980, S. 176, nachfolgend EVDl für den Disziplinarrat bzw. EVD3 für die Disziplinarkammer genannt) und unter Hinweis auf alle einschlägigen Vorschriften einschließlich der "Richtlinien für die Berufsausübung" (Amtsbl. EPA 1980, S. 213, nachfolgend RBA genannt) forderte der Disziplinarrat den Beschwerdeführer zu einer schriftlichen Erwiderung auf. Nach Ablauf der Frist antwortete der Beschwerdeführer fernschriftlich in der Weise, daß er eine, dieselbe Anzeige betreffende, in einem nationalen Disziplinarverfahren abgegebene Erklärung zitierte. Dieses. Zitat enthält die Stelle: " ... kann ich Ihnen mitteilen, daß mir nicht bekannt ist, wer die genannte Anzeige veranlaßt hat". Im übrigen enthält das Fernschreiben nur die Behauptung eines entsprechenden Verhaltens eines anderen Patentanwalts. Der Berichterstatter des Disziplinarrats vermißte in diesem Fernschreiben eine Stellungnahme und bat darum schriftlich und telefonisch. Der Beschwerdeführer entschuldigte sich fernschriftlich mit "starker anderweitiger Beanspruchung" und machte eine Beantwortung von der Zusendung der Kopie des Rückscheins der ersten an ihn ergangenen Aufforderung abhängig. Diese Kopie wurde ihm unter Hinweis auf Art. 8(3) EVDl zugesandt.

Als Antwort folgte ein Fernschreiben der 'Ehefrau des Beschwerdeführers. Zunächst wird darin ausgeführt, daß es nun mehr möglich gewesen sei, "anhand des von meiner Putzfrau unterschriebenen Rückscheins die Unterlagen zu lokalisieren".

Außerdem enthalt das Fernschreiben die Stelle: " ... ist es uns völlig unverständlich wie die von Ihnen vorgelegte Anzeige zustandegekommen ist, eine solche ist weder von meinem Mann, noch von mir veranlaßt worden". Im übrigen enthalt auch dieses Fernschreiben nur Anschuldigungen anderer Patentanwalte und die Vermutung, dai3 es sich bei der Anzeige "um einen Racheakt eines seinerzeitig Entlarvten handeln" könne.

II. Durch Entscheidung des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patent t zugelassenen Vertreter vom 23. Juli 1982 wurde dem Beschwerdeführer ein "Verweis" i.S.v. Art. 4 (1) Buchst. b) VDV ausgesprochen; dabei habe erschwerend gewirkt, daß der Beschwerdeführer dritte Kollegen angegriffen habe, anstatt seiner Auskunftspflicht Genüge zu tun. Die Begründung entspricht im wesentlichen dem Leitsatz der Entscheidung, der wie folgt lautet:

"Es verstolßt gegen die Richtlinien für die Berufsausübung, wenn ein Mitglied des Instituts in einer Zeitschrift eine Anzeige aufgibt und darin seine Dienste für die Einreichung europäischer Patentanmeldungen anbietet. Beruft sich das Mitglied darauf, daß es die Anzeige nicht veranlaßt hat, so ist dies in geeigneter Weise glaubhaft zu machen."

III. Gegen diese Entscheidung legte der Beschwerdeführer am 25. August 1982 Beschwerde ein. Er beanstandete die Gültigkeit der Unterschriften unter der angefochtenen Entscheidung. Zu dem ihm gemachten Vorwurf standeswidriger Anzeigenwerbung bemerkte er, daß von ihm bereits "... klar zum Ausdruck gebracht wurde, daß eine diesseitige Beziehung zu der Beanstandung nicht besteht". Es gelte der Grundsatz des "in dubio pro reo". Nicht der Beschuldigte habe seine Unschuld zu beweisen. Vielmehr habe der Spruchkörper die Tatsachen zu beweisen, auf die er seine Entscheidung stützt. Der Beschwerdeführer beantragte, nach rechtswirksamer Wiederholung der gerügten Unterschriften, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellte er nicht.

IV. Der Berichterstatter der Kammer hat den Beschwerdeführer in zwei Telefongesprächen und zwei Schreiben auf die Sach- und Rechtslage sowie auf die verfahrensrechtliche Situation aufmerksam gemacht. Dabei wurde er auch auf die Wahrheitspflicht (Art. 1 (1), Satz 2 VDV) und die Auskunftspflicht (Art. 18 VDV) sowie darauf aufmerksam gemacht, daß die Art und Weise, in der das erstinstanzliche Verfahren van seiner Seite geführt wurde, Gegenstand disziplinarrechtlicher Betrachtung sein konnte. In dem zweiten Schreiben des Berichterstatters vom 21. Januar 1983 wurde dem Beschwerdeführer bekanntgegeben, daß die Beschwerdekammer am 24. Februar zusammentreten und in der Sache entscheiden werde. Dabei wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer noch Gelegenheit habe, (1.) dem Vorsitzenden der Beschwerdekammer unter Berufung auf seine Wahrheitspflicht schriftlich zu versichern, daß ihm nicht bekannt ist, wer die Anzeige aufgegeben hat, und (2.) gegenüber dem Verlag der Zeitschrift den Vorsitzenden zu ermächtigen, Auskünfte über das Zustandekommen der Anzeige einzuholen.

V. Am Tage der Entscheidung durch die Kammer (24. Februar 1983) trafen Schreiben der genannten Art ein. Das Schreiben entsprechend oben (1.) enthält nicht in eindeutiger Weise die Versicherung, daß dem Beschwerdeführer nicht bekannt ist, wer die Anzeige aufgegeben hat.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht Art. 22 (1) VDV und Art. 6 EVD3; sie ist daher zulässig.

2. Die Unterschriften unter der angefochtenen Entscheidung sind gültig. Anlaß zu Bedenken konnte nur die Unterschrift des Vorsitzenden des Disziplinarrats geben. Unmittelbar vor dieser Unterschrift ist in Schreibmaschinenschrift die Initiale des Vornamens und der volle Nachnamen angeführt. Die dar-unterstehende Unterschrift ist hinsichtlich der Initiale des Vornamens lesbar. Der Nachname erscheint allerdings nur als ein Gebilde, in dem man noch den ersten Buchstaben und im übrigen erkennen kann, daß es ein Namenszug sein soll. Dieser Namenszug kann aber der vorstehenden maschinenschriftlichen Wiedergabe des Namens zugeordnet werden. In mehreren Vertragsstaaten wird nicht gefordert, daß eine Unterschrift leserlich oder erkennbar aus Buchstaben zusammengesetzt ist. Es genügt, daß sie eine den Unterzeichnenden identifizierende Charakteristik hat. Selbst nach deutschem Recht (vgl. BPatGE Bd. 24, S. 132, insbes. 133 Mitte) konnte der Namenszug als gültige Unterschrift anerkannt werden. Die Beschwerdekammer hat keinen Zweifel daran, daß eine solche Unterschrift im rechtsgeschäftlichen Verkehr verbindlich wäre.

3. Der zugelassene Vertreter beim EPA hat gem. Art. 1 (1), Satz 1 VDV "seinen Beruf gewissenhaft und in einer Weise, die der Würde seines Berufs entspricht, auszuüben". Die Beschwerdekammer ist in Übereinstimmung mit Nr. 2 der Richtl. über die Berufsausübung (Amtsbl. EPA 1980, S. 213, 213) der Auffassung, daß es der Würde des Berufsstandes widerspricht, wenn Mitglieder versuchen, durch Werbung Mandanten anzuziehen. Daher hat der Beschwerdeführer - sofern er die Anzeige veranlaßt hat - die "beruflichen Regeln" i.S. der Art. 1 und 4 VDV verletzt.

4. Die Behauptung des Beschwerdeführers, daß "eine Beziehung zwischen ihm und der Beanstandung nicht besteht", d.h. daß er die Anzeige nicht veranlaßt hat, widerspricht allgemeiner Lebenserfahrung. Ein solcher Fall ist allerdings denkbar. Der Beschwerdeführer irrt aber in der Annahme, daß derjenige Disziplinarorgane die Tatsache beweisen müßten, daß derjenige, für den in einer Anzeige geworben wird, auch die Anzeige veranlaßt habe. Das Disziplinarverfahren dient nicht nur der Ahndung der Verletzung beruflicher Regeln, sondern gibt den beim EPA zugelassenen Vertretern auch die Möglichkeit einer Rechtfertigung, falls der Eindruck entsteht, daß sie die berufliche Würde verletzt haben. Allein schon daraus, daß das Disziplinarverfahren auch ein Verfahren zur Entlastung ist, ergibt sich die Verpflichtung des Betroffenen zur kooperativen Mitwirkung im Verfahren. Im übrigen ist in Art. 18 VDV eine "Auskunftspflicht" auch ausdrücklich niedergelegt. Der Beschwerdeführer hatte daher bereits im Verfahren vor dem Disziplinarrat die Möglichkeit und die Pflicht, zu seiner Rechtfertigung selbst initiativ zu werden, eine eindeutige Ehrenerklärung abzugeben und sich auch seinerseits um Aufklarung zu bemühen. Dies hat der Beschwerdeführer jedenfalls im erstinstanzlichen Verfahren nicht getan. Im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht des Betroffenen bei seiner Rechtfertigung im Disziplinarverfahren und auf seine Auskunftspflicht gem. Art. 18 VDV konnte der Disziplinarrat davon ausgehen, daß entsprechend der allgemeinen Lebenserfahrung die Anzeige von demjenigen aufgegeben wurde, für den in der Anzeige geworben wird.

5. Als Disziplinarmaßname i.S.v. Art. 4 (1) VDV hat es der Disziplinarrat nicht bei einer "Verwarnung" bewenden lassen, sondern den "Verweis" gewählt.

Unterstellt, daß der Beschwerdeführer die Anzeige veranlaßt hat, und dies in kooperativem Verhalten gegenüber dem Disziplinarrat zugegeben hätte mit der Zusicherung jede Wiederholung zu unterlassen, so hätte sich das Disziplinarverfahren schnell mit einen milderen Ergebnis beenden lassen und der Beschwerdeführer wäre nicht Gefahr gelaufen, sich in der Verletzung weiterer beruflicher Regeln zu verstricken. Die Wahl der Disziplinarmaßnahme "Verweis" kann daher angesichts der Verfahrensführung von Seiten des Beschwerdeführers nicht beanstandet werden.

Im Sachverhalt der Erstentscheidung wurde festgestellt, daß die unmittelbare Kontaktaufnahme zwischen Anzeigenerstatter und dem Beschwerdeführer i.S.v. Nr. 5b) RBA erfolglos verlaufen ist. In den Akten fehlt allerdings eine Kopie des Schreibens, mit dem die Kontaktaufnahme versucht wurde. Daher kann die Beschwerdekammer nicht beurteilen, ob die Kontaktaufnahme in einer Weise versucht wurde, auf die der Beschwerdeführer sich hätte einlassen müssen.

6. Der Beschwerdeführer hat es im Verfahren vor dem Disziplinarrat in sehr starkem Maße an seiner Mitwirkungspflicht fehlen lassen. Sein Verhalten erscheint nach der Art seiner Reaktionen und dem Inhalt seiner Äußerungen diesem kollegialen Gremium gegenüber ungebührlich. Die Mitglieder des Disziplinarrats üben eine für sie wenig erfreuliche, ehrenamtliche Tätigkeit im Interesse ihres Berufsstandes aus. Sie dürfen daher entsprechende Achtung von dem betroffenen Kollegen erwarten, wie es auch selbstverständlich ist, daß sie diesem jede Möglichkeit der Rechtfertigung bieten. Der Beschwerdeführer wurde dieser Situation nicht gerecht, und zwar durch einen erheblichen Mangel an der hier notwendigen Kooperation.

7. Vorstehendes gibt der Beschwerdekammer Anlaß festzustellen, daß der Disziplinarrat berechtigt ist, eine Angelegenheit auch bei weniger schwerwiegend erscheinenden Verstößen gegen die beruflichen Regeln gem. Art. 6 (2) Buchst. c) VDV an den Disziplinarausschuß zu überweisen, wenn der Betroffene durch unkooperativen Verhalten das Verfahren verzögert oder erschwert. In solchen Fällen bleibt es jedoch dem Disziplinarausschuß vorbehalten zu bewerten, ob das Verhalten als Mißachtung des Disziplinarrats, d.h. als eine Verletzung beruflicher Regeln i.S.v. Art. 4(1) VDV anzusehen und zu ahnden ist.

8. Der Beschwerdeführer hat der Kammer unmittelbar vor ihrer Entscheidung eine Erklärung zugeschickt, die nach ihrem Inhalt nicht geeignet ist, als eine Ehrenerklärung gewertet zu werden. Aus dieser Erklärung kann nicht eindeutig abgeleitet werden, daß der Beschwerdeführer die Anzeige nicht veranlaßt hat und ihm der Veranlasser nicht bekannt ist. Die Kammer sieht sich daher veranlaßt, die Entscheidung des Disziplinarrats aufzuheben und die Angelegenheit gem. Art. 6 (2) Buchst. c) VDV an den Disziplinarausschuß des EPA zu überweisen. Die Befugnis der Kammer hierzu ergibt sich aus Art. 22 (3) VDV i.V.m. Art. 111(1) EPÜ. Diese Überweisung ist angezeigt, weil nicht alle Verstöße gegen berufliche Regeln i.S.v. Art. 4(1) VDV, die sich aus dem bekannten und ggf. noch zu ermittelnden Sachverhalt ergeben können, eine erstinstanzliche Beurteilung erfahren haben. Zwar kann nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand - wie es bereits der Disziplinarrat zu Recht getan hat - der Tatbestand unerlaubter Werbung als gegeben angesehen werden. Auch die Auskunftspflicht gem. Art. 18 VDV ist gegenüber dem Disziplinarrat verletzt, gegenüber dem Beschwerdekammer durch die letzterhaltene Erklärung noch nicht erfüllt. Ferner ist offen, wie das Verhalten des Beschwerdeführers im Rahmen der Einigungsbemühungen mit dem Anzeigeerstatter nach Nummer 5 b) RBA, vor allem aber sein Verhalten gegenüber dem Disziplinarrat zu bewerten ist.

9. Der Beschwerdeführer muß auch noch darauf aufmerksam gemacht werden, daß seine verfahrensrechtlichen Vorstellungen rechtsirrig sind. Entgegen seiner Auffassung gibt es in Disziplinarverfahren für den Betroffenen weder ein "Recht zum Schweigen" (vgl. Auskunftspflicht nach Art. 18 VDV), noch ein "Recht zur Lüge" (vgl. Wahrheitspflicht nach Art. 1 (2) Satz 2 VDV). Das Disziplinarverfahren ist kein strafrechtliches Verfahren, sondern ein berufsrechtliches Ordnungsverfahren. Der Beschuldigte hat die Pflicht, über die berufsrechtlich relevanten Tatsachen Auskunft zu geben (Art. 18 VDV) und dabei die Wahrheit zu sagen (Art. l (1) Satz 2 VDV). Die Wahrheitspflicht im Sinne dieser Vorschrift bezieht sich nicht nur auf die Berufsausübung im Verhältnis zum Mandanten und zum EPA, sondern auch auf das Disziplinarverfahren, in dem es um die Frage geht, ob berufliche Regeln verletzt wurden. Eine Verletzung der Wahrheitspflicht wäre daher ebenfalls ein Verstoß gegen die beruflichen Regeln i.S.v. Art. 4 (1) VDV.

10. Als zugelassener Vertreter beim EPA beansprucht der Beschwerdeführer, ein Organ europäischer Patentrechtspflege zu sein. Dieser seiner Eigenschaft entsprechen nur zwei billigenswerte Verhaltensmöglichkeiten. Sollte er - entsprechend seinen Andeutungen - die Anzeige nicht veranlaßt haben, so wäre eine in jeder Weise eindeutige Ehrenerklärung fällig und jedwede aktive Mitwirkung bei der Aufklarung des Vorgangs. Sollte er die Anzeige veranlaßt haben, so wäre es zwar reichlich spät, aber nicht zu spät, dies zuzugeben und für sein Verhalten um Entschuldigung zu bitten. Es steht einem zugelassenen Vertreter beim EPA nicht an, wegen einer derartigen Angelegenheit in dieser Weise die Disziplinarorgane zu beschäftigen. Darin liegt keine angemessene Wahrung eigener Rechte, sondern ein Mißbrauch berufsständischer Institutionen, d.h. ebenfalls ein Verstoß gegen die beruflichen Regeln i.S.v. Art. 4 (1) VDV.

11. Eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens gem. Art. 27 (2) Satz 2 VDV ist der abschließenden Entscheidung vorzubehalten.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter vom 23. Juli 1982 wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an den Disziplinarausschuß des Europäischen Patentamts überwiesen.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt der abschließenden Entscheidung vorbehalten.

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