D 0007/82 (Prüfungs- u. Entscheidungsbefugnis -Disziplinarkammer) vom 15.12.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:D000782.19821215
- Datum der Entscheidung
- 15. Dezember 1982
- Aktenzeichen
- D 0007/82
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
1. In Prüfungsangelegenheiten besteht die Befugnis der Disziplinarkammer gemäß Artikel 23(1) VEP darin, zu prüfen, ob die Vorschriften der VEP mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem EPÜ, in Übereinstimmung stehen, und ob die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung solchen Rechts oder der in der VEP gegebenen Vorschriften beruht.
Folglich ist für die Durchführung der Prüfung die Prüfungskommission und in keinem Fall die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten an ihrer Stelle zuständig.
2. Da die Prüfungskommission sich in jedem Ausschuß aus mehreren Prüfern zusammensetzt, wird die Note für jede Prüfungsarbeit von dem Ausschuß in seiner Gesamtheit vergeben.
Daraus ergibt sich, daß weder die Methode der arithmetischen Mittelwertbildung noch die sogenannte Methode der Notenabgleichung für die Ausschüsse zwingend geboten ist.
3. Die Befassung der Großen Beschwerdekammer durch die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ist ausgeschlossen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 22(1) 1973Regulation on the European qualifying examination Art 23(1)Regulation on the European qualifying examination Art 23(3)
- Schlagwörter
- Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis der Diziplinarkammer
Benotung durch die Prüfungsausschüsse, nicht durch einzelne Prüfer
Unzuständigkeit der Großen Beschwerdekammer - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird abgelehnt.
2. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung des EPA vom 30. März 1982 wird zurückgewiesen.