D 0010/82 () of 24.2.1983

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1983:D001082.19830224
Datum der Entscheidung: 24 Februar 1983
Aktenzeichen: D 0010/82
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde D 03/81 richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung beim Europäischen Patentamt vom 21. Oktober 1981, mit der festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer die europäische Eignungsprüfung 1981 nicht bestanden hat. Die Entscheidung wurde .am 21. Oktober 1981 gem. R. 78 EPÜ an den Beschwerdeführer abgesandt. Die Beschwerde ging am 6. November 1981 mit einer Begründung beim EPA ein.

II. Die Beschwerde D 10/82 richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungskommission - vom 12. Oktober 1982, mit der festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer die europäische Eignungsprüfung 1982 nicht bestanden hat. Die Entscheidung wurde am 12. Oktober 1982 gem. R. 78 EPÜ an den Beschwerdeführer abgesandt. Die Beschwerde ging am 2. November 1982 mit einer Begründung beim EPA ein.

III. In der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 1983 wurden beide Beschwerdesachen mit Zustimmung des Beschwerdeführers gem. Art. 11 (2) der "Ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des EPA" (Amtsbl. EPA 1980 s. 188, 192) verbunden.

IV. In Abänderung seines früheren Beschwerdevorbringens in der Beschwerdesache D 03/81 stützte sich der Beschwerdeführer hinsichtlich beider Sachen auf sein schriftliches Vorbringen in der Sache D 10/82 und faßte dies in der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 1983 wie folgt zusammen:

Die Prüfungsakten würden Uber die Bewertung keinen Aufschluß geben, da die Kopien der einzelnen Prüfungsarbeiten von den Prüfern ohne jede Anmerkung zu den Akten zurückgegeben·worden sind. Es bestehe auch die Möglichkeit, daß - wie aus einem anderen Verfahren bekanntgeworden - Unterlagen vernichtet worden seien. Die von der Prüfungskommission an die Prüfer gegebenen Anweisungen seien, insbesondere was die Kriterien der Bewertung anbelange, unzulänglich. Die Prüfer würden nicht begründen, warum sie diese oder jene Punktzahl erteilen. Dies werde besonders bei der Prüfungsarbeit D-II deutlich. In den Bewertungsbogen würden die Prüfer von der für Bemerkungen vorgesehenen Spalte überhaupt keinen Gebrauch machen. Im übrigen sei auch zu bemerken, daß der erfolglose Bewerber durch Einsichtnahme in die Prüfungsakten keine Aufschlüsse se darüber bekommen könne, wo und inwiefern er den Anforderungen nicht entsprochen habe.

V. Der Beschwerdeführer stellte bezüglich beider Verfahren den Antrag, die Prüfungskommission zu ersuchen, aufgrund von konkreten Richtlinien einen Beurteilungsbogen zu erstellen, aus dem die Kriterien für die Vergabe bzw. Nichtvergabe der einzelnen Punkte hervorgehen. Dieser Beurteilungsbogen müßte sowohl dem Beschwerdeführer als auch der Beschwerdekammer zur Verfügung gestellt werden.

Entscheidungsgründe

1. Beide Beschwerden entsprechen Art. 23 (2) der "Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim EPA zugelassenen Vertreter" (Amtsbl. EPA 1978 s. 101; nachfolgend: VEP) und sind daher zulässig.

2. Das Beschwerdevorbringen betrifft ausschließlich die Rechtsfrage, ob die von der Prüfungskommission gem. Art. 12(1) VEP gegebenen Anweisungen geeignet sind, sicherzustellen, daß die Arbeiten der Bewerber einheitlich bewertet werden. Mit dieser Rechtsfrage hat sich die Kammer ebenfalls am 24. Februar 1983 in der Beschwerdesache D 12/82 eingehend beschäftigt. Es darf daher auf diese Entscheidung Bezug genommen werden. Die Entscheidung D 12/82 ist zur Veröffentlichung bestimmt und wird der vorliegenden Entscheidung als Anlage beigegeben.

3. Die Art und Weise der Anwendung jener Anweisungen bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten des Beschwerdeführers in den Prüfungen von 1981 und 1982 gibt der Kammer zu Beanstandungen keinen Anlaß.

Davon abgesehen und ohne daß es rechtliche Bedeutung hatte, wurde dem Beschwerdeführer während der mündlichen Verhandlung dargelegt, daß in seinem Fall die Punktvergabe durch die Einzelprüfer sehr gleichmäßig war. Bei der Notengebung lag er fast immer im Mittelfeld des jeweiligen Notenbereiches. Die einzige Grenzfall-Entscheidung (Prüfung 1982, Arbeit D) fiel zu seinen Gunsten aus.

4. Unter diesen Umstanden besteht nach Auffassung der Kammer kein Anlaß zu einer Rückverweisung, der Angelegenheit an die Prüfungskommission, weder zur Erstellung weiterer Richtlinien noch zu einer Neubewertung der Arbeiten des Beschwerdeführers.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden gegen die Entscheidungen der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung beim Europäischen Patentamt vom 21. Oktober 1981 und vom 12. Oktober 1982 werden zurückgewiesen.

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