D 0004/86 (Europäische Eignungsprüfung) vom 08.06.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:D000486.19870608
- Datum der Entscheidung
- 8. Juni 1987
- Aktenzeichen
- D 0004/86
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
Artikel 7(1)b)i) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (VEP) ist nur erfüllt, wenn die Bedingungen, unter denen der Praktikant sein Praktikum absolviert hat, gewährleisten, dass er als Assistent eines zugelassenen Vertreters laufend an Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen beteiligt war, für die der zugelassene Vertreter in Wirklichkeit verantwortlich war.
- Relevante Rechtsnormen
- Regulation on the European qualifying examination Art 16Regulation on the European qualifying examination Art 7
- Schlagwörter
- Europäische Eignungsprüfung
Zulassungsbedingungen
Praktikum ausserhalb eines Beschäftigungsverhältnisses
Ermessensfreiheit der Prüfungskommission bei der Beurteilung des Praktikums - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Aus den genannten Gründen wird die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 4. März 1986 zurückgewiesen.