D 0001/88 () of 15.9.1988

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1988:D000188.19880915
Datum der Entscheidung: 15 September 1988
Aktenzeichen: D 0001/88
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 501.897K)
-
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
-
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich am 27. Dezember 1985 zur 7. europäischen Eignungsprüfung angemeldet. Mit Schreiben vom 20. März 1986 hat das EPA den Beschwerdeführer über den Prüfungsort und den Ablauf der Prüfung unterrichtet. Diesem Schreiben war als Anlage insbesondere ein Exemplar der "Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer Arbeiten" (ABl. EPA 1984, 133) beigefügt. In der Folge hat sich der Beschwerdeführer vom 16. bis 18. April 1986 der eingangs erwähnten Eignungsprüfung unterzogen. Dabei wurden insgesamt vier Prüfungsaufgaben A bis D (vgl. ABl. EPA 1984, 133) gestellt. Der Prüfungsaufgabe B waren "Anweisungen an die Bewerber" (nachstehend "Anweisungen zu Aufgabe B" genannt) beigefügt, in denen im wesentlichen der Inhalt von Kapitel III, Absatz 7 der "Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer Arbeiten" wiederholt wurde.

II. Mit Schreiben vom 18. November 1986 hat die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer ihre Entscheidung zugestellt. Darin stellte die Prüfungskommission fest, daß sie nach Beurteilung der Prüfungsarbeiten A bis D des Beschwerdeführers zu dem Ergebnis gekommen sei, daß er die europäische Eignungsprüfung nicht bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe zwar in den Prüfungsarbeiten A, C und D jeweils die Note 4 (befriedigend), dagegen in der Prüfungsarbeit B bloß die Note 5 (leicht mangelhaft) erzielt. Seine Leistung in den Prüfungsarbeiten A, C und D sei jedoch nicht ausreichend gewesen, um insgesamt die zum Bestehen erforderliche Bewertung zu erzielen.

III. Gegen die Entscheidung der Prüfungskommission hat der Beschwerdeführer am 28. Dezember 1986 Beschwerde (D 01/87) eingelegt.

Er stellte im wesentlichen die folgenden Anträge:

- Neubewertung seiner Prüfungsarbeiten in einzelnen ihrer Teile,

- Überprüfung der Gesamtbewertung seiner Prüfungsarbeiten.

IV. Mit Entscheidung vom 28. September 1987 hat die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten die Entscheidung der Prüfungskommission vom 18. November 1986 aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung an die Prüfungskommission zurückverwiesen. Die Beschwerdekammer stellte darin fest, daß es sich bei der Entscheidung der Prüfungskommission um eine sog. "Grenzfall"-Entscheidung im Sinne von Artikel 5 (3), Satz 2 in Verbindung mit Artikel 12 (3) der "Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter" (VEP) handle (vgl. ABl . EPA 1983, 282), die gemäß Grundsatzentscheidung der Beschwerdekammer vom 7. Mai 1987 in Sachen D 01/86, D 02/86 und D 03/86 (vgl. ABl . EPA 1987, 489) einer Begründung bedürfe, die konkret auf den Einzelfall eingeht. Da aber im vorliegenden Fall eine solche Begründung fehle, müsse die Sache zur erneuten Prüfung an die Prüfungskommission zurückverwiesen werden.

V. Mit Schreiben vom 14. Oktober 1987 hat die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer ihre zweite Entscheidung in dieser Sache zugestellt. Darin stellte die Prüfungskommission fest, daß sie auch nach erneuter eingehender Prüfung seiner Arbeiten wiederum zum Ergebnis gekommen sei, daß er die europäische Eignungsprüfung nicht bestanden habe.

Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die Prüfungskommission unter anderem an, daß:

- es bei der Gesamtprüfung (im Sinne von Artikel 12 (3) VEP) der vier Prüfungsarbeiten des Beschwerdeführers um die Antwort auf die Frage gegangen sei, ob die Note 5 in der Prüfungsarbeit B durch seine Leistungen in den Prüfungsarbeiten A, C und D ausgeglichen werden könne;

- die Prüfungsaufgabe B - im Gegensatz zu der speziell auf rechtliche Aspekte gerichteten Prüfungsaufgabe D - eine praktische Prüfungsaufgabe sei;

- wegen der leicht mangelhaften Leistung in seiner Prüfungsarbeit B die Prüfungskommission gestutzt auf (Nr. V der "Anweisungen an die Prüfungsausschüsse für die Bewertung der Prüfungsarbeiten" (ABl . EPA 1983, 296) das Schwergewicht ihrer Prüfung auf die Frage gelegt habe, ob seine Prüfungsarbeiten A und C im Hinblick auf die praktischen Anforderungen ein günstiges Ergebnis erbracht haben;

- jedoch weder in der Prüfungsarbeit A noch in der Prüfungsarbeit C ein günstiges, für einen Ausgleich mit der Prüfungsarbeit B in Betracht kommendes Ergebnis festzustellen sei.

VI. Gegen die erneute Entscheidung der Prüfungskommission hat der Beschwerdeführer am 15. Dezember 1987 Beschwerde eingelegt und die entsprechende Beschwerdegebühr gezahlt. Die Beschwerdebegründung wurde der Prüfungskommission am 22. Januar 1988 zugestellt.

VII. Die Prüfungskommission hat die Beschwerde aufgrund von Artikel 23 (3) VEP überprüft, aber keine Änderung ihrer zweiten Entscheidung im Wege der Abhilfe vorgenommen.

Gestützt auf Artikel 23 (3), zweiter Satz VEP hat sie daher die Beschwerde mit Schreiben vom 10. Februar 1988 der Beschwerdekammer vorgelegt.

VIII. Der Beschwerdeführer stellt folgende Anträge:

- Neubewertung der Prüfungsaufgabe B auf der Grundlage der von ihm gemäß "Anweisungen zu Aufgabe B" vorgenommenen ausschließlichen Änderung der Ansprüche in dem von ihm vorgeschlagenen Sinne;

- Offenlegung der Bewertung für den genannten Fall der ausschließlichen Änderung der Ansprüche;

- Aufhebung der Entscheidung vom 14.Oktober 1987;

- Rückzahlung der Beschwerdegebühr für den Fall, daß den Beschwerdeanträgen stattgegeben wird.

IX. Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer unter anderem geltend, daß:

- der Hauptbeschwerdegrund, den er in seiner Beschwerde vom 28. Dezember 1986 erwähnt habe, nämlich die Bewertung der Prüfungsaufgabe B mit der Note 5, in der Begründung zur Entscheidung der Prüfungskommission vom 14. Oktober 1987 nicht berücksichtigt worden sei;

- somit ein Verfahrensmangel im Entscheidungsverfahren vorliege;

- offensichtlich im Falle der von ihm vorgenommenen ausschließlichen Änderung der Ansprüche in Prüfungsarbeit B - wie er in den "Anweisungen zu Aufgabe B" vorgesehen sei - keine unabhängige Bewertung ohne Berücksichtigung der Kategorie "Description" erfolgt sei und daher ein Verstoß gegen Artikel 12 (1) VEP vorliege, demzufolge die Arbeiten der Bewerber einheitlich zu bewerten seien;

- er durch diesen Mangel in dem (gemäß Bewerbungsformular EC-I/B/86 durchgeführten) Bewertungsverfahren zur Prüfungsarbeit B schwerwiegend benachteiligt worden sei und daher die erforderliche Punktezahl von 21 Punkten von insgesamt 48 Punkten nicht erreicht habe;

- der amtliche Bescheid (gemäß "Anweisungen zu Aufgabe B", Absatz 4, zweiter Satz) eine Änderung der Beschreibung oder der Ansprüche oder beider erforderlich machen könne;

- der Prüfer, falls beträchtliche Änderungen der Patentansprüche notwendig werden, in der ersten Prüfungsphase (nach den "Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt", Teil C, VI, 3.9, "Erste Prüfungsphase") noch nicht verlangen sollte, daß der Anmelder auch die Beschreibung ändert;

- er aus diesem Grunde nur die Ansprüche geändert habe, da es sich gemäß den "Anweisungen zu Aufgabe B" im vorliegenden Fall ja bloß um einen Erstbescheid handle;

- nach seiner Auffassung aufgrund des Erstbescheids im Falle der Prüfungsarbeit B der Eignungsprüfung 1986 noch keine gewährbaren Ansprüche mit maximalem Schutzumfang ohne weitere Stellungnahme der Prüfungsabteilung formulierbar waren;

- in nahezu allen Prüfungsverfahren von den Patentanmeldern zunächst der gewährbare Wortlaut der unabhängigen Patentansprüche mit der Prüfungsabteilung abgeklärt werde;

- es ihm vor der Eignungsprüfung nicht bekannt gewesen sei, daß die Anpassung der Beschreibung, unabhängig von den Entscheidungsmöglichkeiten, mit 8 Punkten (d. h. 17 % der Gesamtpunktzahl) bewertet werde; dies gehe jedoch aus dem Bewertungsformular (Form EC-I/B/86), das er erhalten habe, klar hervor, wobei zu berücksichtigen sei, daß diese Punkte relativ leicht und routinemäßig erlangt werden können;

- aber auch im Falle der ausschließlichen Änderung der Ansprüche für die Prüfungsarbeit B insgesamt 48 Punkte bzw. ein Äquivalent davon erreichbar sein müßten;

- dies jedoch aufgrund des Einbezugs von 8 Punkten für die Kategorie "Description" in die Gesamtbewertung nicht möglich sei;

- es für ihn unverständlich sei, weshalb er für die Kategorie "Description" einen Punkt erhalten habe, obschon die Beschreibung nicht angepaßt worden sei.

X. Gestützt auf Artikel 23 (4) VEP wurde alsdann dem Präsidenten des Rates des Instituts der zugelassenen Vertreter und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts in Anwendung von Artikel 12, Satz 2 der "Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern" (vgl. ABl. EPA 1978, 91) ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Entscheidungsgründe

1.Die Beschwerde entspricht Artikel 23 (2) VEP. Sie ist insbesondere rechtzeitig eingelegt und begründet worden, da die sog. "Zehn-Tage-Regel" nach Regel 78 (3) EPO auch für die Zustellung beschwerdefähiger Entscheidungen in Disziplinarangelegenheiten gilt (vgl. D 01/86, D 02/86 und D 03/86 in ABl. EPA 1987, 489; Grund Nr. 1). Die Beschwerde ist daher zulässig.

2. Im Gegensatz zur ersten Entscheidung enthält die zweite Entscheidung der Prüfungskommission vom 14. Oktober 1987 eine Begründung, die Ausführungen enthält, durch die die Anwendung der sich aus Artikel 12 VEP und den "Anweisungen an die Prüfungsausschüsse für die Bewertung der Prüfungsarbeiten" (ABl. EPA 1983, 296) ergebenden Grundsätze auf den konkret vorliegenden Fall nachvollziehbar und damit Überprüfbar wird. Nach Auffassung der Beschwerdekammer erfüllt die Begründung daher die in der (unter Abschnitt IV hiervor) erwähnten Grundsatzentscheidung genannten Voraussetzungen. Sie ist deshalb nicht zu beanstanden.

3. Die Prüfungskommission war nicht verpflichtet, in der Begründung ihrer Entscheidung vom 14. Oktober 1987 zum Hauptbeschwerdegrund, den der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 28. Dezember 1986, d. h. in einer Verfahrensstufe vor einer anderen Instanz, geltend gemacht hat, Stellung zu nehmen. Auf der anderen Seite ist offenkundig, daß sie die Begründung dieser Beschwerde durchaus in Erwägung gezogen hat (vgl. Ausdruck"...auch unter Berücksichtigung Ihrer Beschwerdebegründung vom 28.12.1986..." auf Seite 1 der Entscheidung vom 14.Oktober 1987). Im übrigen blieb es dem Beschwerdeführer ja unbenommen, in seiner Beschwerde gegen die erneute Entscheidung der Prüfungskommission diesen Beschwerdegrund nochmals vorzubringen. Da im vorliegenden Fall somit kein Instanzenverlust eingetreten ist, liegt auch kein Verfahrensmangel im Entscheidungsverfahren vor.

4. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Neubewertung der Prüfungsaufgabe B geltend gemachten Gründe ist folgendes auszuführen:

4.1 Sowohl in Kapitel III, Absatz 7 der "Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer Arbeiten" als auch in den "Anweisungen zu Aufgabe B" wird unmißverständlich festgestellt, daß die vorgeschlagenen Änderungen den Anforderungen des Übereinkommens (EPO) an die Ansprüche und die Beschreibung hinreichend gerecht werden sollten. Überdies ist Absatz 4, erster Satz der "Anweisungen zu Aufgabe B" zu entnehmen, daß diese Aufgabe darin besteht, eine umfassende Erwiderung auf den Bescheid auszuarbeiten. Der Hinweis in Absatz 4, zweiter Satz der "Anweisungen zu Aufgabe B", wonach der amtliche Bescheid eine Änderung der Beschreibung oder der Ansprüche oder beider erforderlich machen könne, bedeutet mithin keineswegs, daß es dem persönlichen Belieben des Bewerbers überlassen bleibt, inwieweit die Beschreibung angepaßt werden soll, sondern vielmehr, daß die vorgeschlagenen Änderungen insgesamt mit den Anforderungen des Übereinkommens, d.h. insbesondere auch mit den Vorschriften des Artikels 84, zweiter Satz und der Regel 27 (1) d) EPO, in Einklang stehen müssen .

4.2 Um den Anforderungen des Übereinkommens zu genügen, wäre im vorliegenden Fall eine Anpassung der Beschreibung an die geänderten Ansprüche erforderlich gewesen. Dies wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Darüber hinaus hatte er jedoch den "Anweisungen zu Aufgabe B" in klarer und unzweideutiger Weise entnehmen können (und in der Tat auch entnehmen müssen), daß die Lösung der ihm gestellten Aufgabe B ebenfalls die Anpassung der Beschreibung an die geänderten Ansprüche zwingend mit umfaßt (vgl. Ausführungen in Abschnitt 4.1 hiervor). Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß es sich bei dieser Prüfungsarbeit (qemäß "Anweisungen zu Aufgabe B") um eine Erwiderung auf einen ersten Bescheid handelt.

4.3 Für die Prüfungskommission bestand folglich in rechtlicher Hinsicht keine Veranlassung, eine unabhängige Bewertung der vom Beschwerdeführer durchgeführten ausschließlichen Änderung der Ansprüche ohne Berücksichtigung der Kategorie "Description" vorzunehmen. Des weiteren wäre ein solches Vorgehen zu dem in Artikel 12 (1) VEP verankerten Grundsatz der einheitlichen Bewertung der Arbeiten der Bewerber höchstwahrscheinlich im Widerspruch gestanden .Der Einwand des Beschwerdeführers, daß er im Bewertungsverfahren zur Prüfungsarbeit B benachteiligt worden sei, ist somit nicht zutreffend.

4.4 Auch der Einwand des Beschwerdeführers, daß gemäß "Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt" in der ersten Prüfungsphase die Beschreibung noch nicht unbedingt den geänderten Ansprüchen angepaßt werden müsse, sowie sein Hinweis auf die angeblich in nahezu allen Prüfungsverfahren bestehende Praxis sind nicht stichhaltig, weil im vorliegenden Fall (wie in Abschnitt 4.2 hiervor dargelegt) eine solche Anpassung aufgrund der "Anweisungen zu Aufgabe B" zwingend vorgeschrieben war.

4.5 Die Zuteilung eines Punktes für die Beschreibung (Kategorie "Description") ist als Ermessensentscheidung der Prüfungskommission aus den nachstehend aufgeführten Gründen nicht zu beanstanden.

4.5.1 Im Hinblick auf die Bewertung der Beschreibung ist entscheidend, in welchem Maße letztere nach erfolgter Ausarbeitung einer Erwiderung auf den fiktiven amtlichen Bescheid gemäß Prüfungsaufgabe B den Anforderungen des Übereinkommens (EPU) gerecht wird.

4.5.2 Um diesen Anforderungen zu genügen, ist es dabei keineswegs so, daß jede einzelne Änderung der Patentansprüche zwangsläufig auch eine Änderung der Beschreibung erforderlich macht. Eine solche Ausnahme scheint der vom Beschwerdeführer vorgelegte neue Patentanspruch 6 (Verfahrensanspruch) darzustellen, weil dessen Oberbegriff inhaltlich mit dem ursprünglichen Patentanspruch 10 Übereinstimmt und dessen kennzeichnender Teil sich auf eine Textstelle auf Seite 8, Absatz 4 der Beschreibung abstützt, die einen spezifischen Verfahrensschritt offenbart. Eine Änderung der Beschreibung war in diesem Fall nicht notwendig. Schon aus diesem Grunde dürfte daher die Zuteilung eines Punktes für die Beschreibung gerechtfertigt sein.

4.5.3 Die Ermessensentscheidung der Prüfungskommission ist somit insbesondere mit den Vorschriften des Artikels 12 VEP und der "Anweisungen an die Prüfungsausschüsse für die Bewertung der Prüfungsarbeiten" vereinbar. Ein Regel-Verstoß im Sinne von Artikel 23 (1) VEP liegt daher nicht vor.

4.6 Aus den (in den Abschnitten 4.1 bis 4.5 hiervor) gemachten Ausführungen folgt somit, daß dem Antrag des Beschwerdeführers auf Neubewertung der Prüfungsaufgabe B nicht stattgegeben werden kann.

5. Wie die Prüfungsarbeit B zu bewerten wäre, wenn die Beschreibung im Hinblick auf das Übereinkommen keiner Anpassung an die Ansprüche bedarf, kann nur von der Prüfungskommission im Rahmen ihrer Ermessenskompetenz entschieden werden. Die Beschwerdekammer ist nämlich grundsätzlich nicht befugt, anstelle der Prüfungskommission ein eigenes Ermessen auszuüben. Im vorliegenden Fall sind jedoch die Voraussetzungen für eine ausschließliche Änderung der Ansprüche (ohne Anpassung der Beschreibung) nicht erfüllt (vgl. Abschnitt 4.2 hiervor). Der Antrag auf Offenlegung der Bewertung für den Fall der ausschließlichen Änderung der Ansprüche ist daher mangels eines erkennbaren rechtlichen Interesses des Beschwerdeführers zurückzuweisen.

6. Die Entscheidung der Prüfungskommission vom 14. Oktober 1987 ist somit zu bestätigen und der Antrag des Beschwerdeführers auf deren Aufhebung zurückzuweisen.

7. Da der Beschwerde nicht stattgegeben wird, kann die Rückzahlung der Beschwerdegebühr aufgrund von Artikel 23 (4) VEP nicht angeordnet werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 14. Oktober 1987 wird zurückgewiesen.

Quick Navigation