D 0007/88 () of 20.12.1988

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1988:D000788.19881220
Datum der Entscheidung: 20 Dezember 1988
Aktenzeichen: D 0007/88
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich vom 22.-24. April 1987 der 8. europäischen Eignungsprüfung unterzogen. Mit Schreiben vom 17. November 1987 gab ihm der Vorsitzende der Prüfungskommission für die vier Prüfungsarbeiten A, B, C und D die nach der veröffentlichten Bewertungsskala erzielten Noten bekannt und teilte ihm mit, daß die Prüfungsarbeit B unzureichend war und daß die Leistungen in den anderen Prüfungsarbeiten nicht ausreichten, um insgesamt die zum Bestehen erforderliche Bewertung zu erzielen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 2. Februar 1988 eingereichte Beschwerde.

II. Die Prüfungsarbeiten des Beschwerdeführers sind entsprechend den Anweisungen an die Prüfungsausschüsse für die Bewertung der Prüfungsarbeiten ("Anweisungen" in der damals gültigen Fassung) wie folgt bewertet worden: A: Note 2 (Sehr gut), B: Note 6 (Mangelhaft), C: Note 4 (Befriedigend) und D: Note 4 (Befriedigend).

III. Im Protokoll der Prüfungskommission über ihre Sitzung am 17. November 1987 finden sich unter Punkt 7 folgende Bemerkungen:

"Die mangelhafte Leistung in der Arbeit B konnte allein durch die besonders gute praktische Leistung in der Arbeit A angesichts der fast mangelhaften praktischen Leistung in der Arbeit C nicht ausgeglichen werden, Nr. I, VI, VIII Satz 4 der Anweisungen an die Prüfungsausschüsse für die Bewertung der Prüfungsarbeiten (ABl. 7/1983, s. 296 ff.)".

IV. Der Beschwerdeführer beantragt, soweit dies noch von Bedeutung ist, der Beschwerde abzuhelfen und festzustellen, daß er die Eignungsprüfung bestanden hat. Hilfsweise wird beantragt, die Entscheidung der Prüfungskommission aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung an die Prüfungskommission zurückzuverweisen. In jedem Fall wird die Ruckzahlung der Beschwerdegebühr beantragt.

V. In der Beschwerdebegründung, die am 4. Marz 1988 eingereicht worden ist, macht der Beschwerdeführer im wesentlichen geltend, daß es der Beurteilung seiner Prüfung nicht gerecht würde, allein die Regeln I, VI und VIII Satz 4 der Anweisungen ohne Würdigung seiner Ergebnisse auch anhand der übrigen Regeln, d. h. Regeln II bis V, VIII Satze 1 und 3, anzuwenden sowie damit im Zusammenhang die Punktezuordnung zu den Noten und seine tatsachlich er­ reichten Punktzahlen außer acht zu lassen. Die Bemerkungen des Sitzungsprotokolls der Prüfungskommission machten deutlich, daß die Regeln der Anweisungen nicht in vollem Umfang angewendet und die Ergebnisse seiner Arbeiten für sich in Relation zueinander nicht ausreichend nach Maßgabe der Definition und Bestimmungen der Anweisungsregeln gewürdigt worden seien. Zur Entscheidung, ob die Leistung seiner Arbeit B (Note 6) ausgeglichen sei, wäre zu berücksichtigen gewesen, daß es sich bei dieser Arbeit nicht schlechthin um eine mangelhafte Leistung handelte, sondern um ein Ergebnis (Punktzahl 13), das die unmittelbare Vorstufe der Note 5 (Punktzahl 14) darstellte. Für die Arbeit c war die Note 4 (Befriedigend) für Punkte von so bis 59 vergeben worden. Seine befriedigende Leistung mit der Punktzahl 52 war daher sicher, nämlich bei 30 % des Punktebereichs dieser Note erreicht. Weshalb oder inwieweit die praktisch Leistung der Arbeit c fast mangelhaft sein sollte, sei nicht nachvollziehbar. Im ganzen könne es in Anbetracht der Gesamtpunktezahl 52 nicht gerechtfertigt sein, die praktische Leistung der Arbeit C fast der Note 6 (Mangelhaft 6) zuzuordnen. Die Arbeit C war mit der sicher erreichten Leistung "Befriedigend" (Note 4) bewertet worden und sei mit diesem Ergebnis zu berücksichtigen, soweit es darauf überhaupt ankommen sollte. Gemäß den o.g. Bemerkungen des Sitzungsprotokolls der Prüfungskommission wurde die praktische Leistung seiner Arbeit C als "fast mangelhaft" bezeichnet. Demgegenüber wurde völlig unberücksichtigt gelassen, daß das Ergebnis seiner Arbeit B nahezu "leicht mangelhaft" (Note 5) war. Dies zeige eine nicht angemessene Ungleichgewichtung der Argumente zu seinen Lasten. Nach alledem wäre begründet worden, daß die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung der Bestimmungen und Regeln beruhe, die zur Durchführung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung anzuwenden seien.

VI. Nachdem der Berichterstatter in einem Zwischenbescheid vom 29. August 1988 u. a. auf die Entscheidung der Kammer vom 28. September 1987 in der Sache D 3/87 hingewiesen hatte (vgl. ABl. EPA 1988, 31), hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. November 1988 eine ausführliche Stellungnahme dazu gegeben. Der Kernpunkt dieser Stellungnahme scheint zu sein, daß, wenn als Begründung für eine sog. Grenzfall-Entscheidung ein einfacher Hinweis auf nur bestimmte Punkte der Anweisungen genügen könne und sich die Begründung selbst auf knappe Ausführungen beschranken könne, dies gleichwohl nur dann ohne Regelverstoß möglich sei, wenn die nur in bezug genommenen Anweisungs-Punkte die Entscheidung allein tragen und die Bemerkungen für den konkreten Fall nachvollziehbar und damit überprüfbar seien. Aber in Anbetracht seines Notenbildes treffe dies in seinem Fall gar nicht zu. Die Begründung der Entscheidung mit einfachem Hinweis auf Nr. I, VI, VIII Satz 4 der Anweisungen sei regelwidrig, da die mit diesen Anweisungspunkten isoliert in bezug genommenen Grundsatze die Entscheidung nicht allein tragen.

VII. Die Prüfungskommission hat die Beschwerde nach Artikel 23 (3) VEP überprüft, aber beschlossen, der Beschwerde nicht abzuhelfen.

VIII. Die Kammer hat sowohl dem Präsidenten des Europäischen Patentamts als auch dem Präsidenten des Rates des Instituts der zugelassenen Vertreter nach Artikel 23 (4) VEP i.V.m. Artikel 12 Satz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern Gelegenheit zur. Stellungnahme gegeben, aber beide haben mitgeteilt, daß sie keine Veranlassung sehen, zu der Beschwerde Stellung zu nehmen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht Artikel 23 (2) VEP und ist daher zulässig. Es gibt keinen Anlaß, dem Beschwerdeführer eine weitere Gelegenheit zu geben, sich zu äußern, wie er dies in seiner Antwort vom 4. November 1988 auf den Bescheid vom 29. August 1988 beantragt hat.

2. In Prüfungsangelegenheiten beschränkt sich die Befugnis der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten grundsätzlich darauf, Entscheidungen der Prüfungskommission dahin zu überprüfen, ob nicht die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt sind. Soweit die Prüfungskommission im Rahmen ihres Ermessens entschieden hat, kann die Kammer nicht ein eigenes Ermessen ausüben. Es handelt sich also grundsätzlich um eine Kontrolle formaler Art zur Gewährleistung der Rechtssicherheit.

3. Die in diesem Fall angefochtene Entscheidung der Prüfungskommission ist eine sag. Grenzfall-Entscheidung nach Artikel 5 (3) Satz 2 in Verbindung mit Artikel 12 (3) VEP. Die Kammer hat sich während der letzten Jahre Wiederholt mit solchen Entscheidungen befaßt. Nach der Rechtsprechung der Kammer in diesem Bereich bedarf eine Grenzfall-Entscheidung einer Begründung, die konkret auf den Einzelfall eingeht, um eine Nachprüfung zu ermöglichen, ob irgendwelche der in Artikel 23 (1) VEP genannten Bestimmungen verletzt worden sind. Wie ausführlich diese Begründung sein muß, hangt natürlich van den Umstanden des Einzelfalles ab. Die Kammer hat jedoch in der grundlegenden Entscheidung vom 7. Mai 1987 in den Sachen D 01/86, D 02/86, D 03/86 (ABl. EPA 1987, 489) betont, daß die Begründung sich auf knappe Ausführungen beschränken kann, durch die die Anwendung der sich aus Artikel 12 VEP und den Anweisungen ergebenden Grundsatze auf den konkreten Fall nachvollziehbar und damit überprüfbar wird. In einer späteren Entscheidung vom 28. September 1987 in der Sache D 3/87 (ABl. EPA 1988, 31) hat die Kammer ferner ausgeführt, daß in solchen Grenzfallen, auf die Nr. VI oder Nr. VII der Anweisungen Anwendung findet, d. h. in denen der Bewerber eine Note 6 oder sogar nur 7 erzielt hat, das Erfordernis eines Eingehens auf die konkreten Umstande des Einzelfalles durch die bloße Bezugnahme auf Nr. VI oder Nr. VII der Anweisungen ersetzt werden kann, sofern die dort veröffentlichten Grundsatze die Entscheidung allein tragen. Der Grund für diese Vereinfachung ist natürlich der, daß bei Grenzfallen dieser Art die schlechten Noten selbst ein Bestehen der Prüfung verhindern (Nr. VII) oder ein Bestehen nur dann gestatten, wenn die Ergebnisse der Übrigen Prüfungsarbeiten erheblich über der Note 4 (Befriedigend) liegen (Nr. VI).

4. Auf den vorliegenden Fall, bei dem der Beschwerdeführer für eine Prüfungsarbeit die Note 6 (Mangelhaft) erziel hat, findet Nr. VI der Anweisungen Anwendung. Mit Rucksicht insbesondere auf die Tatsache, daß für eine andere seiner Prüfungsarbeiten die Note 2 (Sehr gut) vergeben worden ist, ist es jedoch klar, daß in diesem Fall ein einfacher Hinweis auf Nr. VI der Anweisungen allein eine negative Entscheidung nicht tragen kann. Durch den Hinweis auf Nr. VIII Satz 4 der Anweisungen in der Begründung der angefochtenen Entscheidung hat die Prüfungskommission deutlich hervorgehoben, daß sie sich dieser Sache durchaus bewußt war und die Begründung besteht auch nicht nur aus einem solchen einfachen Hinweis, sondern geht, obwohl sehr kurz gefaßt, konkret auf den Einzelfall ein.

5. Die Kammer kann sich der Kritik des Beschwerdeführers, mit der er geltend macht, daß in seinem Fall die Regeln der Anweisungen nicht in vollem Umfang angewendet und die Ergebnisse seiner Arbeiten für sich und in Relation zueinander nicht ausreichend nach Maßgabe der Definition und Bestimmungen der Anweisungsregeln gewürdigt worden seien, nicht anschließen. Die Tatsache, daß in der Begründung der Entscheidung (d. h. in den Bemerkungen des Sitzungsprotokolls vom 17. November 1987) nur auf bestimmte Punkte der Anweisungen (Nr. I, VI, VIII Satz 4) Bezug genommen ist, bedeutet nicht, daß die Entscheidung nicht ausreichend begründet ist. Eine Bezugnahme auf (praktisch) alle Punkte der Anweisungen, wie der Beschwerdeführer zu verlangen scheint, wäre nach der Meinung der Kammer ziemlich zwecklos und würde eher eine Nachprüfung der Entscheidung erschweren Es scheint vielmehr durchaus akzeptabel und sogar nützlich, die Bezugnahme auf die Punkte zu beschränken, die für den speziellen Fall relevant sind, wie die Prüfungskommission es hier auch gemacht hat.

6. Die Prüfungskommission hat, im Rahmen der Gesamtprüfung nach Artikel 12 (3) VEP, das Nichtbestehen der Prüfung des Beschwerdeführers konkret damit begründet, daß die praktische Leistung in der Prüfungsarbeit C "fast mangelhaft" sei. Die Kammer hat Verständnis dafür, daß der Beschwerdeführer gegen diese sehr knappen Ausführungen Einwendungen erhoben hat. Es wäre ohne Zweifel wünschenswert gewesen, daß die Prüfungskommission die hier angedeuteten Schwachen der Leistung des Beschwerdeführers im Verhältnis zu ihrer Bedeutung für die Berufsausübung eines Vertreters besser präzisiert hatte. Es muß aber gleichzeitig festgestellt werden, daß das detailliert;·e Punktebild der Prüfungsarbeit C die Beurteilung der Prüfungskornmission bestätigt, daß, obgleich eine Gesamtnote 4 (Befriedigend) vergeben worden ist, innerhalb der Prüfungsarbeit C allerlei Mangel vorkommen, die von praktischer Bedeutung für eine solche Berufsausübung sind. so hat der Beschwerdeführer im Bereich Einspruchsverfahren für die Abschnitte "Use of information supplied".und "Argumentation" nur 21/17 Punkte aus 55 möglichen erzielt. Eine solche Schwache kann in Betracht gezogen werden, mindestens dann, wenn die Prüfungskommission sich überlegt, ob das in Nr. VI der Anweisungen angegebene Erfordernis für einen Ausgleich, d. h. besonders gute Ergebnisse in den übrigen Arbeiten, als erfüllt angesehen werden kann. Die Kammer bemerkt in diesem Zusammenhang auch, daß der Beschwerdeführer für die Prüfungsarbeit D nur eine knappe Note 4 bekommen hat.

7. Trotz der erwähnten sehr knappen Ausführungen ist es in diesem Fall also für die Kammer möglich nachzuvollziehen, von welchen Überlegungen sich die Prüfungskommission bei der Ausübung ihres Ermessens leiten ließ. Diese Ausübung ist im Rahmen der anwendbaren Bestimmungen vorgenommen worden und liegt innerhalb der Kompetenz der Prüfungskommission. Zusammenfassend ist demnach festzustellen, daß keine der in Artikel 23 (1) VEP genannten Bestimmungen verletzt worden ist. Somit kann der Beschwerde nicht stattgegeben werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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