D 0012/88 (Werbung für Patentanwaltskanzlei) vom 15.11.1990

1. Das in Ziffer 2 der Richtlinien für die Berufsausübung der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (Richtlinien) enthaltene Verbot der Werbung führt zu einer Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, die mit Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vereinbar ist. Die in den Richtlinien enthaltene Regelung hat letztlich ihre gesetzliche Grundlage in Artikel 134 (8) EPÜ.

2. Das Verbot der Werbung, das den beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertretern auferlegt ist, stellt eine ausgewogene Beziehung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Rechtsgut des Schutzes des guten Rufes (d. h. hier: der Wahrung der Würde des Berufsstandes der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter) sowie den Rechten anderer (hier insbesondere: der Wahrung des Gebots der Fairness im Wettbewerb zwischen den einzelnen Mitgliedern des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter) her. Eine auf ein Gesetz gegründete Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, die auf einer derartigen Abwägung beruht, entspricht dem in Artikel 10 (2) EMRK enthaltenen Prinzip der Verhältnismäßigkeit grundrechtsbeschränkender Maßnahmen.

3. Ein Mitglied des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter ist für Presseveröffentlichungen mit werbendem Charakter, die auf Informationen basieren, welche von ihm stammen, verantwortlich. Ein an die Pressevertreter gerichteter ausdrücklicher Hinweis auf das Werbeverbot in den Richtlinien ist nicht ausreichend, da die Presse aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Pressefreiheit nicht an die Vorschriften über die Berufsausübung für die beim EPA zugelassenen Vertreter und an Wünsche bezüglich des Inhalts der Berichterstattung gebunden ist.