D 0004/89 (Grenzfall-Entscheidung /Gesamtprüfung) vom 21.08.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:D000489.19890821
- Datum der Entscheidung
- 21. August 1989
- Aktenzeichen
- D 0004/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- -
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- -
- Leitsatz
1. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten kann sich im Hinblick auf die offensichtliche Notwendigkeit, die Dauer eines Verfahrens nicht endlos auszudehnen, gezwungen sehen, bei sog. Grenzfällen (Art.5(3) i.V.m. Art 12 (3) VEP selbst in der Sache zu entscheiden (vgl. D 01-03/86, Nr.2 der Entscheidungsgründe, Abl.EPA 1987,489).
2. Es gibt bei einer Gesamtprüfung nach Art. 12(3) VEP in einer Situation, wo der Bewerber die Noten 5, 4, 3, 4 erzielt hat, keine rechtliche Grundlage für die Annahme, alle als Ausgleich zu prüfenden Leistungen, einschliesslich der Einzelabschnitte innerhalb der verschiedenen Prüfungsarbeiten, müssten eindeutig mindestens mit einer Note 3 oder entsprechenden Durchschnittswerten bewertet sein (Nr. 5 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- Regulation on the European qualifying examination Art 12(3)Regulation on the European qualifying examination Art 5(3)
- Schlagwörter
- Grenzfall-Entscheidung - Gesamtprüfung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Kammer erklärt, daß der Beschwerdeführer die 8. europäische Eignungsprüfung bestanden hat.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.