D 0005/89 (Vorschriften für die Durchführung der Prüfung) of 22.9.1989

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1989:D000589.19890922
Datum der Entscheidung: 22 September 1989
Aktenzeichen: D 0005/89
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: OJ | Published
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

1. Für den Erlass der Vorschriften für die Durchführung der Prüfung (VEP DV) steht der Prüfungskommission ein Ermessen zu, dessen Ausübung nur daraufhin zu überprüfen ist, ob ein Ermessensmissbrauch vorliegt (Bestätigung von D 1/81, ABl. EPA 1982,258).
2. Ein Ermessensmissbrauch liegt nicht vor, wenn die VEP DV zum Nachweis der Gleichwertigkeit der Kenntnisse eines Bewerbers, der kein Hochschuldiplom erworben hat, eine zusätzliche dreijährige Berufserfahrung verlangen.
Relevante Rechtsnormen:
Regulation on the European qualifying examination Art005(2) Sent 1
Regulation on the European qualifying examination Art007(1)
REE DV Nr.5.4(1)
Schlagwörter: Prüfungskommission - Vorschriften für die Durchführung der Prüfung
Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis der Disziplinarkammer
Erlass der Vorschriften für die Durchführung der Prüfung - Ermessen
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer meldete sich mit Schreiben vom 22. November 1988 zur europäischen Eignungsprüfung vom 19. - 21. April 1989 an. Zum Nachweis seiner natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Ausbildung im Sinne des Artikels 7 (1) Buchst. a) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim EPA zugelassenen Vertreter vom 21. Oktober 1977 (= VEP; veröffentlicht in ABl. EPA 1983, 282) und der dazu von der Prüfungskommission erlassenen Durchführungsvorschriften (= VEPDV; ABl. EPA 1980, 220) überreichte der Beschwerdeführer ein Diplom, ein Diplomzeugnis und eine Bescheinigung des Instituts Juventus Zürich, Abend- Technikum Zürich, Höhere Technische Lehranstalt, daß er das Diplom der Abteilung für Fernmeldetechnik erhalten habe. Ferner fügte er seiner Anmeldung eine Bescheinigung seines Arbeitgebers bei, daß er in der Patentabteilung seit dem 1. April 1985 ganztägig beschäftigt gewesen sei.

II. Mit Schreiben vom 9. Februar 1989 unterrichtete der Vorsitzende der Prüfungskommission gemäß Artikel 18 (1) VEP den Beschwerdeführer, daß die Prüfungskommission entschieden habe, daß die Anmeldung des Beschwerdeführers zur europäischen Eignungsprüfung abgelehnt worden sei. Zur Begründung ist ausgeführt, daß der Beschwerdeführer die nach Nr. 5.4.1 VEPDV erforderliche Voraussetzung nicht erfülle, daß der Bewerber außer der nach Artikel 7 (1) b) VEP vorgeschriebenen Beschäftigungszeit von vier Jahren zusätzlich drei Jahre lang auf Vollzeitbasis Tätigkeiten auf dem Gebiet des Patentwesens ausgeübt hat. Dieser Nachweis sei aber erforderlich gewesen, da das vorgelegte Diplom von einer Lehranstalt ausgestellt sei, die der Liste B der VEPDV angehöre.

III. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer geltend macht, daß von ihm zu Unrecht eine zusätzliche Patentberufspraxis von drei Jahren gefordert werde. Das sei nicht gerechtfertigt, weil sich die Studiendauer der Absolventen von Lehranstalten der Liste A gegenüber der Studiendauer der Absolventen von Lehranstalten der Liste B nicht um drei Jahre unterscheide. Ferner werde die schulische Vorbildung von Bewerbern der Liste B nicht durch zusätzliche drei Jahre Patentberufspraxis gleichwertig. Auch sei dem Arbeitgeber eine siebenjährige Ausbildung nicht zuzumuten, da das Lernziel bei Bewerbern nach der Liste A oder B gleich sei. Eine unterschiedliche Eignung der Bewerber nach beiden Listen sei anhand des Erfolgs bei der Eignungsprüfung nicht festzustellen. Der Gesetzgeber habe eine Kompensation von ungleicher Schulausbildung durch Patentberufspraxis nicht vorgesehen. Schließlich könne ein Mandant aus der Bezeichnung "zugelassener Vertreter" nicht erkennen, welche Vertreter eine siebenjährige und welche Vertreter eine vierjährige Ausbildung und Berufspraxis genossen hätten.

IV. Der Beschwerdeführer erklärte, daß er sich durch die Entscheidung beschwert fühle, da er drei Jahre lang gehindert werde, eine freiberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Patentwesens auszuüben. Eine mündliche Verhandlung beantrage er nicht.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist gemäß Artikel 23 (2) VEP zulässig.

2. Nach Artikel 23 (1) VEP kann gegen Entscheidungen der Prüfungskommission nur wegen Verletzung der VEP oder einer Bestimmung Beschwerde erhoben werden, die bei der Durchführung der VEP anzuwenden ist. Eine solche Verletzung im Sinne des Artikels 23 (1) VEP vermag die Kammer nicht festzustellen.

3. Artikel 7 (1) VEP regelt die Zulassungsbedingungen für die europäische Eignungsprüfung. Danach muß ein Bewerber

a) ein natur- oder ingenieurwissenschaftliches Hochschuldiplom erworben haben oder der Prüfungskommission nachweisen können, daß er gleichwertige natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse besitzt,

b) mindestens vier Jahre lang auf Vollzeitbasis tätig gewesen sein.

Besitzt der Bewerber kein natur- oder ingenieurwissenschaftliches Hochschuldiplom, so bestimmen die VEPDV unter Nr. 5.4.1 (ABl. EPA 1980, 220) für den Nachweis gleichwertiger natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Kenntnisse, daß der Bewerber außer der nach Artikel 7 (1) b) VEP vorgeschriebenen Beschäftigungszeit von vier Jahren zusätzlich drei Jahre lang auf Vollzeitbasis Tätigkeiten auf dem Gebiet des Patentwesens ausgeübt hat. Da der Beschwerdeführer einen Nachweis über diese zusätzliche dreijährige Tätigkeit nicht geführt hat, mußte die Prüfungskommission seinen Antrag auf Zulassung zur Prüfung zurückweisen. Die angefochtene Entscheidung verletzt im Sinne des Artikels 23 (1) VEP daher weder die VEP noch die VEPDV. Die Entscheidung ist daher zu Recht ergangen.

4. Wenn der Beschwerdeführer gleichwohl meint, daß die angefochtene Entscheidung seine Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung zu Unrecht abgelehnt habe, weil von ihm eine zusätzliche dreijährige Tätigkeit gemäß der VEPDV nicht verlangt werden könne, so macht er damit geltend, daß die VEPDV nicht anwendbar sind, weil sie rechtsunwirksam sind. Wären die VEPDV rechtsunwirksam, so könnte vom Beschwerdeführer ein Nachweis über die Gleichwertigkeit seiner Kenntnisse mit denen eines Hochschuldiploms nicht durch den Nachweis einer zusätzlichen dreijährigen Tätigkeit verlangt werden. Das würde aber nicht bedeuten, daß damit seine Beschwerde erfolgreich wäre, denn dann fehlt es an dem Nachweis der Gleichwertigkeit der natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Kenntnisse des Beschwerdeführers mit denen, die ein natur- oder ingenieurwissenschaftliches Hochschuldiplom repräsentiert, überhaupt.

5. Einer Aufforderung zur Führung eines solchen Nachweises der Gleichwertigkeit der Kenntnisse des Beschwerdeführers mit denen, die ein Hochschuldiplom vermittelt, bedurfte es nicht, da die Kammer keine Zweifel an der Rechtsgültigkeit der VEPDV hat. Nach Artikel 5 (2) Satz 1 VEP erläßt die Prüfungskommission Vorschriften für die Durchführung der Prüfung. Damit hat der Gesetzgeber der VEP, nämlich der Verwaltungsrat, seine Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen auf die Prüfungskommission delegiert. Mit dem Erlaß von Durchführungsbestimmungen übt somit die Prüfungskommission insoweit auf sie übertragene Befugnisse des Verwaltungsrats aus. Daher bedurfte es einer Mitwirkung des Verwaltungsrats beim Erlaß dieser Durchführungsvorschriften nicht. Gleichwohl hat die Prüfungskommission die VEPDV dem Verwaltungsrat zugeleitet und dieser hat gegen ihren beabsichtigten Erlaß keine Einwände erhoben.

6. Bestimmungen, die der Verwaltungsrat oder kraft Delegation die Prüfungskommission zur Durchführung der Prüfung erläßt, können von der Beschwerdekammer auf ihre Rechtsgültigkeit nur in sehr beschränktem Umfang überprüft werden, weil für den Erlaß solcher Bestimmungen den zuständigen Gremien ein Ermessen zusteht. Das ist auch erforderlich, weil das Gesetzgebungsorgan die Befugnis haben muß, unter mehreren denkbaren Regelungen die Lösung auszuwählen, die nach seiner Meinung dem Sachverhalt angemessen ist. Dieses Ermessen des Gesetzgebers ist für die Kammer nicht nachprüfbar. Es mag daher sein, daß die getroffene Regelung Ungereimtheiten enthält oder Härten für den Beschwerdeführer mit sich bringt. Das läßt sich bei einer generellen Regelung verschiedener Sachverhalte nie vermeiden. Solange aber das Gesetzgebungsorgan beim Erlaß einer Regelung seinen Ermessensspielraum nicht mißbraucht hat - und das behauptet weder der Beschwerdeführer noch besteht dafür im vorliegenden Fall der geringste Anhaltspunkt -, solange kann die Kammer die erlassenen Durchführungsbestimmungen nur auf den jeweiligen Fall anwenden, auch wenn der Beschwerdeführer der Meinung sein sollte, eine andere Regelung wäre besser als die erlassene. Mit einem solchen Anliegen müßte sich der Beschwerdeführer an den Gesetzgeber, nicht aber mit einer Beschwerde an die Kammer wenden.

7. Die Kammer kommt daher zum Ergebnis, daß gegen die Rechts gültigkeit der VEPDV keine Bedenken geltend zu machen sind. Sie bestätigt damit ihre frühere Entscheidung vom 4. Februar 1982 (ABl. EPA 1982, 258), mit der sie festgestellt hatte, daß die Regelung der VEPDV nicht zu beanstanden ist, die bestimmte Schulabschlüsse außerhalb des Hochschulbereichs nur unter der Voraussetzung einer zusätzlichen Berufserfahrung von drei Jahren als ausreichend ansieht. Daher ist die Beschwerde zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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