D 0005/89 (Vorschriften für die Durchführung der Prüfung) vom 22.09.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:D000589.19890922
- Datum der Entscheidung
- 22. September 1989
- Aktenzeichen
- D 0005/89
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
1. Für den Erlass der Vorschriften für die Durchführung der Prüfung (VEP DV) steht der Prüfungskommission ein Ermessen zu, dessen Ausübung nur daraufhin zu überprüfen ist, ob ein Ermessensmissbrauch vorliegt (Bestätigung von D 1/81, ABl. EPA 1982,258).
2. Ein Ermessensmissbrauch liegt nicht vor, wenn die VEP DV zum Nachweis der Gleichwertigkeit der Kenntnisse eines Bewerbers, der kein Hochschuldiplom erworben hat, eine zusätzliche dreijährige Berufserfahrung verlangen.
- Relevante Rechtsnormen
- REE_Art_005(2)_Sent_1Regulation on the European qualifying examination Art 7(1)Regulation on the European qualifying examination DV Nr.5.4(1)
- Schlagwörter
- Prüfungskommission - Vorschriften für die Durchführung der Prüfung
Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis der Disziplinarkammer
Erlass der Vorschriften für die Durchführung der Prüfung - Ermessen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.