D 0001/90 () of 10.9.1990

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1990:D000190.19900910
Datum der Entscheidung: 10 September 1990
Aktenzeichen: D 0001/90
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich vom 19. bis 21. April 1989 der europäischen Eignungsprüfung unterzogen. Seine vier Prüfungsarbeiten sind wie folgt bewertet worden:

Prüfungsarbeit A: 4 (befriedigend)

Prüfungsarbeit B: 3 (gut)

Prüfungsarbeit C: 5 (leicht mangelhaft)

Prüfungsarbeit D: 4 (befriedigend).

II. Mit Schreiben vom 4. Oktober 1989 teilte die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer mit, daß er die Prüfung nicht bestanden habe. In der Begründung ihrer Entscheidung vom 30. November 1989 hat die Prüfungskommission im wesentlichen dazu ausgeführt, daß die Arbeit C unzureichend sei und die Leistungen in den Arbeiten A, B und D nicht ausreichten, um insgesamt die zum Bestehen erforderliche Bewertung zu erzielen. Es handle sich um einen Grenzfall im Sinne von Artikel 5 (3) VEP, so daß die Prüfungskommission gemäß Artikel 12 (3) VEP anhand des Ergebnisses einer Gesamtprüfung der vier Arbeiten zu entscheiden gehabt habe, ob der Beschwerdeführer die Prüfung bestanden habe. Bei einem Notenbild der vorliegenden Art seien die praktischen Leistungen (Arbeiten A und B sowie von der Arbeit C die Bewertungsgesichtspunkte "Verwendung der Information" und "Argumentation") von den rechtlichen Leistungen (Arbeit D und von der Arbeit C die "rechtlichen Gesichtspunkte") unterschieden worden. Zur Beantwortung der Frage, ob die Mangel der mit der Note 5 bewerteten Arbeit durch ein günstiges Ergebnis der entsprechenden Leistungen in den anderen Arbeiten aufgewogen werden, sei zu berücksichtigen, ob die Note 5 im oberen, mittleren oder unteren Bereich der Punktskala liege. Alle als Ausgleich zu prüfenden Leistungen müßten, um bei einem Notenbild der vorliegenden Art als "günstiges Ergebnis" in Betracht zu kommen, eindeutig mindestens mit der Note 3 zu bewerten sein. Da die Bewertung der rechtlichen Leistung des Beschwerdeführers in der Arbeit C im unteren Bereich der Note 6 liege und die Arbeit D als Ausgleich nicht in Betracht komme, erübrige es sich, auf die Frage des Ausgleichs der Note für die Arbeit C im Bereich der praktischen Leistungen des Beschwerdeführers einzugehen.

III. Gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 30. November 1989 wendet sich die Beschwerde vom 16. Januar 1990, eingegangen beim Europäischen Patentamt am 17. Januar 1990. Der Beschwerdeführer beantragt, die Entscheidung der Prüfungskommission aufzuheben und die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen, hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. zur Begründung tragt er im wesentlichen vor, die angegriffene Entscheidung beruhe auf einer logisch-mathematisch falschen Schlußfolgerung. Im Widerspruch zu ihren eigenen Ausführungen habe die Prüfungskommission nicht geprüft, ob die Note 5 für die Aufgabe C in einem oberen, mittleren oder unteren Bereich liege, sondern sie untersuche nur die Teilaufgabe "rechtliche Leistung" mit der Folge, daß deren Bewertung überraschenderweise im unteren Bereich der Note 6 liege. Im Ergebnis sei daher durch ein nicht begründetes Herausgreifen der schlechtesten Teilarbeit die Bewertung der Arbeit C zum Nachteil des Beschwerdeführers geändert worden. Im Übrigen seien die Prüfungsarbeiten auch nicht "insgesamt" im Sinne der Anweisungen an die Prüfungsausschüsse für die Bewertung der Prüfungsarbeiten (ABl. EPA 1988, 233 f.) für die Bewertung überprüft worden, sondern es sei lediglich eine Teilaufgabe aus der Arbeit C der Arbeit D gegenübergestellt worden. Ein solches Auseinanderziehen einzelner Arbeiten in Teilaufgaben verstoße aber gegen die genannten Anweisungen. Außerdem beruhe die angegriffene Entscheidung auf einem weiteren sachlichen Fehler, da ein linearer Bewertungsansatz fälschlicherweise mit einer additiven Notenermittlung gleichgesetzt worden sei. Um vorliegend zu einem angemessenen Ergebnis zu gelangen, müsse der Notendurchschnitt aus allen vier Aufgaben und die Gesamtpunktezahl aus diesen Aufgaben, die deutlich über der zum Bestehen erforderlichen Mindestpunktzahl liege, berücksichtigt werden, sowie die Tatsache, daß neben der Note 3 in der Arbeit B das Ergebnis in der Arbeit D im Mittel aus den Bewertungen beider Prüfer um nur 0,75 Punkte unter der Note 3 liege.

IV. Die Prüfungskommission hat die Beschwerde gemäß Artikel 23 (3) VEP überprüft, aber beschlossen, ihr nicht abzuhelfen.

V. Die Kammer hat sowohl dem Präsidenten des Europäischen Patentamts als auch dem Präsidenten des Rates des Instituts der zugelassenen Vertreter nach Artikel 23 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 12 Satz 2 der Vorschriften. in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, aber keiner von ihnen hat sich zur Beschwerde geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht Artikel 23 (2) VEP und ist daher zulässig.

2. Die in diesem Fall angefochtene Entscheidung der Prüfungskommission ist eine sog. Grenzfall-Entscheidung nach Artikel 5 (3) Satz 2 in Verbindung mit Artikel 12 (3) VEP. Die Kammer hat sich während der letzten Jahre Wiederholt mit solchen Fallen befaßt. In einer grundlegenden Entscheidung vom 7. Mai 1987 (ABl. EPA 1987, 489) hat die Kammer ausgeführt, daß die Begründung eines solchen Grenzfalles nicht unbedingt umfangreich sein müsse, sondern sich auf knappe Erläuterungen beschranken könne. Wie ausführlich die Begründung im Einzelfall sein müsse, hange natürlich von den Umstanden dieses Falles ab. Sie müsse aber immer in einer für die Zwecke des Artikels 23 (1) VEP ausreichenden Weise verständlich machen, daß die Ausübung des Ermessens nicht willkürlich war, sondern im Einklang mit den anzuwendenden Regeln der VEP und den Anweisungen an die Prüfungsausschusse für die Bewertung der Prüfungsarbeiten (Anweisungen) stand. Ohne eine solche Begründungspflicht würde offensichtlich die Möglichkeit, gegen eine Entscheidung der Prüfungskommission Beschwerde zu erheben, ihren Sinn verlieren und die Kontrollmöglichkeit der Beschwerdekammer zur Gewährleistung der Rechtssicherheit auch gegenstandslos werden.

3. Die angegriffene Entscheidung enthält zwar eine hinreichende Begründung im vorangehend genannten Sinne. Diese läßt jedoch keine angemessene Ausübung des der Prüfungskommission eingeräumten Ermessens erkennen. Wie die Kammer in einem analogen Fall ausgeführt hat (D 04/89 vom 21. August 1989, wird veröffentlicht ), findet die Auffassung der Prüfungskommission, daß bei einem Notenbild der vorliegenden Art (d. h . 4, 3, 5, 4) alle als Ausgleich zu prüfenden Leistungen, einschließlich Einzelabschnitte innerhalb der verschiedenen Prüfungsarbeiten, eindeutig mit der Note 3 bewertet sein müssen, keine stutze in den maßgeblichen Bestimmungen. Diese Auffassung steht offensichtlich weder im Einklang mit Artikel 12 (3) VEP noch mit den Anweisungen. Es gibt keinen rechtlichen Grund dafür, bei der nach Artikel 12 (3) VEP vorgeschriebenen Gesamtprüfungen einen solchen starren Bewertungsmaßstab anzuwenden. Diese Auffassung steht auch im klaren Gegensatz zu der oben genannten Entscheidung der Kammer vom 7. Mai 1987, in der festgestellt wurde, daß die Antwort auf die Frage, ob dem Bewerber im Hinblick auf seine Gesamtleistung die berufliche Eignung abgesprochen werden muß, im Grenzbereich nicht rein arithmetisch aus den Punktzahlen und den sich daraus ergebenden Noten gefunden werden kann (siehe Gründe unter Nr. 3.3). Die Ausübung des Ermessens der Prüfungskommission ist daher in diesem Fall im Hinblick auf Artikel 12 (3) VEP und die Anweisungen nicht verständlich, sondern muß als willkürlich bezeichne t werden. Die angefochtene Entscheidung ist somit gemäß Artikel 23 (1) und (4) VEP aufzuheben.

4. Es besteht keine Veranlassung, auf die weiteren Gründe der Prüfungskommission einzugehen, da sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Annahme beruhen, die bereits zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung fuhren müßte.

5. Die Ruckzahlung der Beschwerdegebühr ist anzuordnen, da die Voraussetzungen der Regel 67 Satz 1 EPU vorliegend gegeben sind.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Ruckzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

3. Die Angelegenheit wird zur erneuten Entscheidung an die Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung des Europäischen Patentamts zurückverwiesen.

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