D 0003/90 () of 5.7.1991

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1991:D000390.19910705
Datum der Entscheidung: 05 Juli 1991
Aktenzeichen: D 0003/90
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich vom 19. bis 21. April 1989 der europäischen Eignungsprüfung unterzogen. Seine vier Prüfungsarbeiten sind wie folgt bewertet worden:

Prüfungsarbeit A: 3 (gut)

Prüfungsarbeit B: 5 (leicht mangelhaft)

Prüfungsarbeit c: 5 (leicht mangelhaft)

Prüfungsarbeit D: 4 (befriedigend).

II. Mit Schreiben vom 4. Oktober 1989 teilte der Vorsitzende der Prüfungskommission dem Beschwerdeführer mit, daß er die Prüfung nicht bestanden habe. In der Begründung ihrer Entscheidung vom 30. November 1989 hat die Prüfungskommission im wesentlichen dazu ausgeführt, daß die Arbeiten B und c unzureichend seien und die Leistungen in den Arbeiten A und D nicht ausreichten, um insgesamt die zum Bestehen erforderliche Bewertung zu erzielen. Es handele sich um einen Grenzfall im Sinne von Artikel 12 (3) VEP, so daß die Prüfungskommission anhand des Ergebnisses einer Gesamtprüfung der vier Arbeiten zu entscheiden hatte, ob der Beschwerdeführer die Prüfung bestanden habe. Im Fall von zwei Fünfern seien die praktischen Leistungen (Arbeiten A und B sowie von der Arbeit C die Bewertungsgesichtspunkte "Verwendung der Information" und "Argumentation") von den rechtlichen Leistungen (Arbeit D und von der Arbeit c die "rechtlichen Gesichtspunkte") zu unterscheiden. zur Beantwortung der Frage, ob die Mangel der mit der Note 5 bewerteten Arbeiten durch ein günstiges Ergebnis der entsprechenden Leistungen in den anderen Arbeiten aufgewogen werden k6nnten, sei zu berücksichtigen, ob die Note 5 im oberen, mittleren oder unteren Bereich der Punktskala liege. Alle als Ausgleich zu prüfenden Leistungen mußten, um bei einem Notenbild der vorliegenden Art als "günstiges Ergebnis " in Betracht zu kommen, eindeutig mindestens mit der Note 3 bewertet worden sein. Wie sich aus einer entsprechenden Auswertung der Bewertungsunterlagen ergebe, reichten die zu berücksichtigenden Ergebnisse in den Arbeiten A und c zusammengenommen nicht aus, um die Note 5 in der Arbeit B auszugleichen. Unter diesen Umstanden erübrige es sich, auf die Frage des Ausgleichs der Note 5 für die Arbeit c im Bereich der rechtlichen Leistungen einzugehen.

III. Gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 30. November 1989 wendet sich die Beschwerde vom 25. Januar 1990, eingegangen beim Europäischen Patentamt am 27. Januar 1990. Zur Begründung trug der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, die Formblattanweisungen, die die Prüfer der Beurteilung der Arbeiten der Kandidaten zugrundelegten, seien bisher nicht veröffentlicht worden. Dies stelle einen Verstoß gegen allgemein anerkannte rechtsstaatliche Verfahresgrundsätze - Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit des Verfahrensablaufs - dar. Die Bekanntgabe dieser Anweisungen nur gegenüber einem begrenzten Personenkreis, nämlich denjenigen Bewerbern, die bereits einmal an einer Eignungsprüfung teilgenommen haben, sei darüber hinaus eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Im übrigen sei das Prüferermessen durch die Formblattanweisungen, soweit sie von der Prüfungskommission erlassen worden sein sollten, in unzulässiger Weise auf Null reduziert, da nicht mehr Prüfungsarbeiten benotet, sondern nur noch Teilleistungen von Prüfungsarbeiten bepunktet würden. Soweit diese Anweisungen jedoch von den Prüfungsausschüssen selbst erlassen worden sein sollten, verstießen sie wegen der einzelnen völlig unterschiedlichen Punkte/Notenskalen gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit der Bewertung im Sinne von Artikel 12 (1) VEP. Unterstelle man jedoch die Wirksamkeit der Formblattanweisungen, dann habe sich jedenfalls der Prüfer Nr. 2 in Teil II der Aufgabe D nicht hieran gehalten. Eine zutreffende Bewertung sämtlicher Leistungen in den vier Arbeiten führe im übrigen dazu, daß er - der Beschwerdeführer - 48,38 % bzw. 49,38 % aller Punkte erzielt habe. Damit müsse seine Leistung im Rahmen einer zutreffenden Gesamtprüfung noch als durchschnittlichen Anforderungen genügend angesehen werden.

IV. Demgemäß beantragte der Beschwerdeführer

1) der Beschwerde abzuhelfen

oder

2) im Falle der Vorlage an die Beschwerdekammer für Disziplinarangelegenheiten die angefochtene Entscheidung aufzuheben und festzustellen, daß der Beschwerdeführer die europäische Eignungsprüfung 1989 bestanden hat, hilfsweise, die Entscheidung aufzuheben und die Sache an die Prüfungskommission zwecks neu durchzuführender Gesamtbewertung der Prüfungsarbeiten unter Beachtung der Rechtsauffassung der Beschwerdekammer für Disziplinarangelegenheiten zurückzuverweisen,

3. sowie für den Fall, daß dem Antrag unter 2. nicht ohne weiteres stattgegeben werden kann, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung anzuberaumen,

4) Akteneinsicht in sämtliche Prüfungs- und Bewertungsunterlagen zu gewahren, soweit diese dem Beschwerdeführer noch nicht mitgeteilt worden sind.

V. Die Prüfungskommission hat die Beschwerde gemäß Artikel 23 (3) VEP überprüft, aber beschlossen, ihr nicht abzuhelfen.

VI. Die Kammer hat sowohl dem Präsidenten des Europäischen Patentamts als auch dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter nach Artikel 23 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 12 Satz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, aber keiner von ihnen hat sich zur Beschwerde sachlich geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht Artikel 23 (2) VEP und ist somit zulässig.

2. Die Kammer teilt insoweit die Auffassung der Prüfungskommission, daß der vorliegende Fall als sogenannte Grenzfällenscheidung anzusehen ist. Deren Problematik hat die Kammer bereits in mehreren Entscheidungen ausführlich analysiert, besonders in der grundlegenden vom 7. Mai 1987 (ABl. EPA 1987, 489). Soweit dort ein bestimmtes Maß an Ausführlichkeit der Begründung in derartigen Grenzfallen gefordert wird, entspricht die angegriffene Entscheidung den von der Kammer entwickelten Grundsätzen.

3. Der Kern der Begründung der angegriffenen Entscheidung liegt offensichtlich in der Auffassung, daß alle als Ausgleich zu prüfenden Leistungen, um bei einem Notenbild der vorliegenden Art als "günstiges Ergebnis " in Betracht zu kommen, eindeutig mindestens mit der Note 3 bewertet sein müssen. Von dieser Betrachtungsweise ausgehend, konnte die Prüfungsarbeit D, die "nur" mit der Note 4 bewertet worden war, als Ausgleich von vorneherein nicht berücksichtigt werden. Arbeit A war mit der Note 3 bewertet worden, die praktische Leistung in Arbeit C jedoch mit Note 5 bzw. 6; da es nach Auffassung der Prüfungskommission auf alle als Ausgleich zu prüfenden praktischen Leistungen ankommt, reichten die diesbezüglichen Ergebnisse in den Arbeiten A und C zusammengenommen nicht aus, um die Note 5 in Arbeit B auszugleichen. Von diesem Ergebnis ausgehend, sah die Prüfungskommission offenbar auch keine Notwendigkeit t mehr, auf die Frage des Ausgleichs der Note 5 für die Prüfungsarbeit C im Bereich der rechtlichen Leistungen einzugehen.

4. Die Kammer teilt nicht die Auffassung der Prüfungskommission, daß bei einem Notenbild des vorliegenden Falles (d. h. 3, 5, 5, 4) alle als Ausgleich zu prüfenden Leistungen, einschließlich Einzelabschnitte innerhalb der verschiedenen Prüfungsarbeiten, eindeutig mindestens mit der Note 3 oder entsprechenden Durchschnittswerten bewertet sein müssen. Insoweit gelten die gleichen Grundsatze, wie sie die Kammer in einer ähnlich gelagerten Grenzfall-Entscheidung (D 04/89 vom 21. August 1989, ABl. EPA 1991, 211) entwickelt hat. Die Auffassung der Prüfungskommission steht offensichtlich weder im Einklang mit Artikel 12 (3) VEP noch mit den Anweisungen. Es gibt keinen rechtlichen Grund dafür, bei der nach Artikel 12 (3) VEP vorgeschriebenen Gesamtprüfung einen solchen starren Bewertungsmaßstab anzuwenden. Diese Auffassung steht auch im klaren Gegensatz zu der oben genannten Entscheidung der Kammer vom 7. Mai 1987, wonach die Antwort auf die Frage, ob dem Bewerber im Hinblick auf seine Gesamtleistung die berufliche Eignung abgesprochen werden muß, im Grenzbereich nicht rein arithmetisch aus den Punktzahlen und den sich daraus ergebenden Noten gefunden werden kann (siehe Grunde Nr. 3.3). Die Ausübung des Ermessens der Prüfungskommission ist daher in diesem Fall im Hinblick auf Artikel 12 (3) VEP und die Anweisungen nicht verständlich, sondern muß als will­ kürzlich bezeichnet werden. Die angefochtene Entscheidung ist somit gemäß Artikel 23 (1) und (4) aufzuheben.

5. Die Kammer sieht jedoch keine Veranlassung, in der Sache selbst zu entscheiden. Sie hat dies zwar in der bereits zitierten Entscheidung D 04/89 getan. Der dort beurteilte Fall unterscheidet sich aus folgenden Gründen von dem vorliegenden: Die Prüfungskommission hatte die Bewertung der Arbeiten des damaligen Beschwerdeführers in einer ersten Entscheidung unzureichend begründet, worauf die Kammer diese Entscheidung aufgehoben und zugleich darauf hingewiesen hat, daß sie sich im Hinblick auf die offensichtliche Notwendigkeit, die Dauer eines Verfahrens nicht endlos auszudehnen, gezwungen sehen konnte, in der Sache zu entscheiden, falls sie erneut damit befaßt werden sollte und sich dabei herausstellen sollte, daß die neue Entscheidung wiederum nicht ausreichend begründet ist. Folgerichtig - auch diese zweite Entscheidung der Prüfungskommission genügte nicht den gesetzlichen Anforderungen - entschied die Kammer in der Sache selbst. Dazu ist außerdem zu bemerken, daß die Prüfungsarbeiten des damaligen Beschwerdeführers mit 5, 4, 3, 4 bewertet worden sind, so daß im Gegensatz zum hier zu entscheidenden Fall nur eine leicht mangelhafte Arbeit bei der Gesamtbewertung zu berücksichtigen war. Das Verfahren ist deshalb an die Prüfungskommission zur Überprüfung ihrer Gesamtbewertung mit entsprechender Begründung unter Berücksichtigung der unter Abschnitt 4 oben dargelegten Rechtsauffassung zurückzuverweisen.

6. Die Ruckzahlung der Beschwerdegebühr ist anzuordnen, da die Voraussetzungen der Regel 67 Satz 1 EPU erfüllt sind.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Ruckzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

3. Die Angelegenheit wird zur erneuten Entscheidung an die Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung des Europäischen Patentamts zurückverwiesen.

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