D 0003/91 () of 24.8.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:D000391.19930824
Datum der Entscheidung: 24 August 1993
Aktenzeichen: D 0003/91
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich im April 1990 der europäischen Eignungsprüfung mit folgendem Notenergebnis unterzogen:

Prüfungsarbeit A: 5 Prüfungsarbeit B: 5

Prüfungsarbeit C: 3 Prüfungsarbeit D: 4.

II. Mit Bescheid, ergangen am 5. Dezember 1990, hat die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er habe die Eignungsprüfung nicht bestanden, hauptsächlich aus folgenden Gründen:

Da es sich aufgrund der erzielten Noten um einen Grenzfall handele, habe die Prüfungskommission anhand des Ergebnisses einer Gesamtprüfung der vier Arbeiten zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer die Prüfung 1990 bestanden habe (Artikel 12 (3) VEP). Die Gesamtprüfung suche eine Antwort auf die Frage, ob die Noten 5 in den Arbeiten A und B durch seine Leistungen in den Arbeiten C und D aufgewogen werden könne. Hierzu hiesse es in den "Anweisungen an die Prüfungsausschüsse für die Bewertung der Prüfungsarbeiten" (ABl. EPA 1988, 233), daß die Mängel einer mit der Note 5 bewerteten Arbeit nicht so schwerwiegend seien, daß sie ein Hindernis für den Erfolg der Prüfung "bei günstigem Ergebnis der anderen Arbeiten" darstellen.

Im Fall von zwei Fünfen unterscheide die Prüfungs­kommission die praktischen Leistungen (Arbeiten A und B sowie von der Arbeit C die Teile "Verwendung der Information" und "Argumen­tation") von den rechtlichen Leistungen.

Bei der Abwägung spiele eine Rolle, ob die Note 5 im oberen, mittleren oder unteren Bereich der entsprechenden Punktskala liege. Arbeit A sei mit 18 Punkte bewertet, folglich im unteren Bereich der Note 5.

Es wurde weiter, anhand der Bewertungsunterlagen, von der Prüfungskommission darauf hingewiesen, daß, für die praktische Leistungen, der Beschwerdeführer nur in einer Arbeit, C, ein günstiges Ergebnis erzielt habe, und daß die Prüfungskommission deswegen die praktischen Leistungen insgesamt als unzureichend betrachte.

Die Prüfungkommission kam somit zur Schlußfolgerung, daß die rechtlichen Leistungen zwar ausreichend seien, daß sie aber die unzureichenden praktischen Leistungen nicht ausgleichen könnten.

III. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer am 18. Dezember 1990 Beschwerde erhoben und die Beschwerde­gebühr entrichtet.

IV. Mit Bescheid vom 26. November 1991 hat die Beschwerde­kammer in Disziplinarangelegenheiten die Prüfungs­kommission aufgefordert zu erklären, aus welchen Gründen das Ergebnis, daß die rechtlichen Leistungen zwar ausreichen, aber nicht zum Ausgleich der unzureichenden praktischen Leistungen geeignet seien, zustandegekommen sei.

Die Prüfungskommission hat auf diese Frage hauptsächlich geantwortet, daß bei der Gesamtprüfung ein Unterschied zwischen den praktischen und rechtlichen Leistungen gemacht werde, und zwar aus dem Grund, daß der Bewerber sowohl im praktischen als auch im rechtlichen Bereich eine ausreichende Leistung erbringen müsse. Im praktischen Gebiet fehle es vor allem an der Abfassung der Ansprüche.

Weiterhin hat die Prüfungskommission in Frage gestellt, ob der Beschwerdeführer noch beschwert sei, da er die Eignungsprüfung 1991 bestanden habe.

V. Die Gründe der Beschwerde und die Ausführungen dazu lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Arbeiten A und B seien falsch bewertet worden. In der Arbeit A habe der Beschwerdeführer zwar nicht die von den Prüfern gewollte "Musterlösung" gewählt, die gewählte Lösung hätte aber nicht zu einer Herabsetzung der Anzahl der Punkte führen sollen. Falls sich im praktischen Berufsleben mehrere Möglichkeiten anbieten würden, hätte er die von seinem Mandant vorgezogene Lösung ausgearbeitet. Bei einer erneuten Bewertung hätten die Punktezahlen somit für die Arbeit A erhöht werden müssen.

Die niedrigen Punktezahlen der Arbeit B und der praktischen Teile der Arbeit C seien hauptsächlich "Folgefehler" aus dem Grund, daß die Bewerber bei der Prüfung nur mit einer Anmeldung arbeiten dürfen, so daß der Beschwerdeführer mit der von ihm gewählten Lösung in diesen zwei Arbeiten arbeiten müsse. In der Arbeit B sei trotzdem die Note 4 nur mit 1,5 Punkten verfehlt worden. Die Punktezahlen für die Arbeit C stelle bereits eine relativ gute Note 3 dar. In der Arbeit D, schließlich, sei die Note 3 lediglich mit 1,5 Punkten verfehlt worden.

Somit erscheine eine erneute Überprüfung der als zu schlecht eingestuften Ergebnisse gerechtfertigt.

Zur Antwort der Prüfungskommission auf die Frage hinsichtlich des Unterschiedes zwischen praktischen und rechtlichen Leistungen hat der Beschwerdeführer bemerkt, daß diese keine ausreichende Begründung der Entscheidung aufweise, sondern nur Behauptungen beinhalte.

Die anzuwendenden Bestimmungen seien daher insofern verletzt worden, als die in den Prüfungsarbeiten A und B vergebenen Noten bzw. Punktezahlen den tatsächlichen Leistungen nicht gerecht würden.

VI. Zur Frage der Beschwer (Artikel 107 EPÜ) hat der Beschwerde­führer darauf hingewiesen, daß er eine Beschwerde­gebühr und eine zweite Prüfungsgebühr bezahlen mußte, die bei Begründetheit der Beschwerde zurück­zuzahlen seien. Er sei durch die Geringschätzung von Kollegen wegen des schlechten Prüfungsergebnisses auch beschwert, was nicht bereits dadurch entfalle, daß mittlerweilen die Prüfung bestanden sei.

Schließlich behauptet der Beschwerdeführer, daß Artikel 23 (3) VEP so auszulegen sei, daß die Prüfungs­kommission innerhalb von einem Monat nach Eingang der Beschwerdebegründung die Beschwerde der Beschwerdekammer hätte vorlegen müssen. Die Beschwerde sei bereits am 17. Dezember 1990 begründet worden, wohingegen die Beschwerdesache erst im Mai 1991 der Beschwerdekammer vorgelegt worden sei.

VII. Die Kammer hat mit Bescheid, ergangen am 30. Oktober 1992, darauf hingewiesen, daß die Befugnisse der Kammer sich grundsätzlich darauf beschränkten, Entscheidungen dahin zu überprüfen, ob letztere die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht verletzten. Die Kammer könne somit weder die Vergebung der Punktezahlen noch das Endergebnis der Prüfung überprüfen. Aus diesem Grunde habe die Beschwerde denn auch kaum Aussicht auf Erfolg. Als einzige Möglichkeit, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr zu bewirken, biete sich daher die Rücknahme der Beschwerde an.

Der Beschwerdeführer hat zu diesem Bescheid nicht Stellung genommen.

VIII. Der Beschwerdeführer beantragt, die Eignungsprüfung 1990 für bestanden zu erklären, und die Beschwerdegebühr sowie die Prüfungsgebühr für die Eignungsprüfung 1991 zurück­zuzahlen.

IX. Dem Präsidenten des EPA und dem Präsidenten des Rats der zugelassenen Vertreter wurde gemäß Artikel 23 (4) VEP i. V. m. Artikel 12 Satz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, aber keiner von ihnen hat sich sachlich zur Beschwerde geäußert.

X. Bei der mündlichen Verhandlung, die am 24. August 1993 stattfand und zu der der Beschwerdeführer ordnungsgemäß geladen war, war der Beschwerdeführer nicht anwesend. Ein Vertreter des Präsidenten des EPA nahm an der Verhandlung teil. Gestützt auf Regel 71 EPÜ wurde das Verfahren ohne den Beschwerdeführer fortgesetzt. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensfragen

1.1 Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingelegt. Es stellt sich aber die Frage, ob der Beschwerdeführer in Anbetracht der Tatsache, daß er die Eignungsprüfung 1991 bestanden hat, noch beschwert ist. Die Beschwerdekammer ist mit dem Beschwerdeführer insoweit einig, daß - im Falle einer Zurückverweisung wegen Verletzung der anzuwendenden Bestimmungen - die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen wäre. Weiterhin weist die Kammer darauf hin, daß eine erneute Prüfung dazu führen könnte, daß erklärt wird, daß der Beschwerdeführer die Eignungs­prüfung 1990 bestanden hat. In diesem Falle steht ihm die Rückzahlung der Prüfungs­gebühr für die Eignungsprüfung 1991 auch zu. Es dürfte auch in beruflicher Hinsicht von seiten des Beschwerdeführers ein berechtigtes Interesse bestehen, die angefochtene Entscheidung von einer zweiten Instanz überprüfen zu lassen.

Die Kammer ist daher der Auffassung, daß der Beschwerde­führer beschwert ist. Die Beschwerde ist somit zulässig.

1.2 Verspätete Vorlegung vor der Beschwerdekammer

Der Behauptung des Beschwerdeführers, die Prüfungs­kommission habe insoweit einen Verstoß gegen die anzuwendenden Bestimmungen begangen, als sie die Beschwerde, bei fehlender Abhilfe, erst nach Ablauf der Frist des Artikels 23 (3) VEP der Beschwerdekammer vorgelegt hat, kann sich die Kammer nicht anschließen. Der Wortlaut des Artikels 23 (3) VEP folgt dem des entsprechenden Artikels 109 EPÜ, und muß daher identisch verstanden werden. Die beiden Artikel sind so auszulegen, daß die Abhilfeentscheidung innerhalb der gegebenen Frist (nach der neuen Regelung des VEP vom 1991 beträgt diese Frist nunmehr zwei Monate) erfolgen muß, sonst ist die Beschwerde an die zweite Instanz weiterzuleiten. Aus praktischen Gründen kann das letztere nicht unmittelbar geschehen. Auch Beschwerdefälle, die einer technischen Kammer oder der juristischen Kammer zugeteilt sind, gelangen erst nach mehreren Monaten zu den zuständigen Geschäftsstellen der Beschwerdekammern.

Man kann es zwar bedauern, daß das Prüfungsverfahren nicht zügiger abgeschlossen werden kann, um dadurch einem Bewerber die Möglichkeit zu eröffnen, sich bereits der nächsten Eignungsprüfung unterziehen zu können. Dies kann aber nur als Frage für eine zukünftige Regelung (de lege ferenda) diskutiert werden.

Die Kammer sieht somit keine Verstöße gegen das Verfahrensrecht.

2. Die Befugnis der Beschwerdekammer

2.1 Artikel 23 (1) VEP schreibt vor, daß Beschwerde nur wegen Verletzung der VEP oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung erhoben werden kann. Wie die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten schon in mehreren Fällen festgestellt hat, können deshalb Entscheidungen der Prüfungskommission von dieser Kammer nur dahingehend überprüft werden, ob die anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt sind (D 1?3/86 ABl. EPA 1987, 489, D 1/92 und D 6/92, ABl. EPA 1993, 357, bzw. 361). Hieraus folgt, daß es nicht Aufgabe der Kammer ist, das gesamte Prüfungsverfahren sachlich zu überprüfen. Nur schwerwiegende und eindeutige Fehler, die angeblich ein Prüfer bei der Bewertung der Arbeit eines Kandidaten gemacht haben soll und auf denen die angegriffene Entscheidung beruht, können berücksichtigt werden. Weiterhin muß der Fehler so offensichtlich sein, daß er ohne Wiedereröffnung des Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann. Alle anderen Behauptungen, daß die Prüfungsarbeiten unrichtig bewertet seien, fallen nicht in die Zuständigkeit der Kammer.

2.2 Die Argumente des Beschwerdeführers hinsichtlich der Bewertung beziehen sich im wesentlichen darauf, daß die Arbeiten A und B falsch bewertet worden seien, was - wie oben dargelegt - von der Kammer nicht überprüft werden kann. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß ein oder mehrere Prüfer bei der Punktevergabe den Ermessensspielraum mißbraucht hat bzw. haben, noch daß die Noten­vergebung ein Verstoß gegen die anzuwendenden Bestimmungen darstellt.

3. Bei dem Notenbild 5, 5, 3, 4 handelt es sich nach der Regelung, die bis 1991 in Kraft war, um einen Grenzfall, wonach es der Prüfungskommission obliegt, sich bei einer Gesamtprüfung nach Artikel 12 (3) der hier anzuwendenden VEP vom 1983 zu überlegen, ob der Bewerber geeignet ist, die Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters vor dem Europäischen Patentamt auszuüben. Zunächst ist jede Arbeit so zu bewerten, als bestünde die Prüfung nur aus dieser einen Arbeit (Nr. I der "Anweisungen an die Prüfungsausschüsse für die Bewertung der Prüfungs­arbeiten", ABl. EPA 1988, 233). Danach folgt die Gesamt­prüfung durch die Prüfungskommission (Artikel 5 (3) VEP).

In der Entscheidung D 1-3/86 (siehe oben, 2.1) hat die Kammer festgestellt, daß die Frage, ob der Beschwerde­führer geeignet sei, die Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters auszuüben (Nr. I der Anweisungen), bei der Gesamtprüfung nochmals gestellt werden müsse, und zwar im Hinblick auf seine Gesamtleistung (Nr. 3.2 der Entscheidung). In dieser Hinsicht erscheint der von der Prüfungskommission gemachte Unterschied zwischen den praktischen und rechtlichen Leistungen nicht als eine Verletzung der anzuwendenden Bestimmungen. Die Kammer hat in einigen Fällen, siehe z. B. D 2/89 vom 22. März 1990, Nr. 6 und D 2/90 vom 19. August 1991, Nr. 5.1, beide nicht veröffentlicht, festgestellt, daß die Bestimmung dieses Unterschiedes, im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung der praktischen Eignung der Kandidaten, im Rahmen des Artikels 12 (3) VEP in den der Prüfungskommission gegebenen Ermessensspielraum fällt. Es obliege aber der Prüfungskommission, ihre Entscheidung auf der Grundlage einer Gesamtprüfung der Ergebnisse zu treffen.

Auch die Tatsache, daß die Prüfungskommission in ihrer Antwort zu der Frage der Kammer nur kurz erläutert hat, warum die praktischen Leistungen nicht durch die rechtlichen Leistungen aufgewogen werden können, stellt keinen Mangel der Begründung dar. Es obliegt der Prüfungskommission nämlich keinesfalls, sich mit den konkreten Ergebnissen, z. B. Formulierung von Ansprüchen, auseinanderzusetzen, um ausreichend zu begründen, warum der Bewerber die Prüfung nicht bestanden hat. Dazu dient die Punktevergabe. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer genügen kurze Ausführungen, die im Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Sachverhalt von Relevanz sind, siehe z. B. D 1-3/86, Nr. 4.1. In ihrem Bescheid vom 5. Dezember 1990 (dessen Begründung hier zu beurteilen ist, und nicht die Antwort vom 11. Februar 1992) hat die Prüfungskommission im Hinblick auf Nr. V der Anweisungen ziemlich detailliert erläutert, welche Voraussetzungen bei der Gesamtprüfung erfüllt sein müssen, und - mit Bezug auf die einzelnen Ergebnisse - die Gründe der negativen Schlußfolgerung dargelegt.

Der Hinweis im Bescheid vom 5. Dezember 1990 auf die schwache Leistung in der Arbeit A (vergebene Punkte = 18, obere Grenze der Note 6 = 17 Punkte) stellt daher eine ausreichende Begründung dar. Die Kammer sieht somit keine Anhaltspunkte dafür, daß die Prüfungskommission ihren Ermessensspielraum mißbraucht hat oder daß ihre Entscheidung in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Verletzung der anzuwendenden Bestimmungen steht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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