D 0004/91 () of 18.7.1991

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1991:D000491.19910718
Datum der Entscheidung: 18 Juli 1991
Aktenzeichen: D 0004/91
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich vom 19. bis 21. April 1989 der europäischen Eignungsprüfung unterzogen. Seine vier Prüfungsarbeiten sind wie folgt bewertet worden:

A: 4, B: 3, C: 5, D:4

II. Gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung des Europäischen Patentamts vorn 30. November 1989, daß er die Prüfung nicht bestanden hat, legte der Beschwerdeführer am 17. Januar 1990 Beschwerde ein. In ihrer Entscheidung vorn 10. September 1990 hatte die Kammer der Beschwerde stattgegeben und die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die Prüfungskommission zurückverwiesen.

III. In der Begründung ihrer Entscheidung vorn 10. September 1990 hat die Kammer im wesentlichen ausgeführt, daß die Auffassung der Prüfungskommission, bei einem Notenbild der vorliegenden Art (d. h. 4, 3, 5, 4) müßten alle als Ausgleich zu prüfenden Leistungen, einschließlich Einzelabschnitte innerhalb der verschiedenen Prüfungsarbeiten, eindeutig mit der Note 3 bewertet werden, keine Stütze in den maßgeblichen Bestimmungen finde. Auch könne die Antwort auf die Frage, ob dem Bewerber im Hinblick auf seine Gesamtleistung die berufliche Eignung abgesprochen werden müsse, im Grenzbereich nicht rein arithmetisch aus den Punktzahlen und den sich daraus ergebenden Noten gefunden werden.

IV. Mit ihrer Entscheidung vom 5. Dezember 1990 hat die Prüfungskommission ihre frühere Entscheidung vom 30. November 1989 im Ergebnis bestätigt. Da es sich vorliegend um einen Grenzfall handele, müsse anhand des Ergebnisses einer Gesamtprüfung der vier Arbeiten entschieden werden, ob die Note 5 in der Arbeit C durch die Leistungen in den Arbeiten A(4), B(3) und D(4) aufgewogen würden. Ausgehend von einer Trennung der praktischen und rechtlichen Leistungen in den einzelnen Arbeiten käme man zu dem Ergebnis, daß die praktischen Leistungen in den Arbeiten A und B die entsprechende Leistung in der Arbeit C ausgleichen. Die sehr mangelhafte rechtliche Leistung in der Arbeit C hingegen könne nicht durch besonders gute Ergebnisse in der Arbeit D kompensiert werden. Auch könnten die praktischen Leistungen die unzureichenden auf der rechtlichen Seite nicht ausgleichen. Daher müsse erneut festgestellt werden, daß der Beschwerdeführer die Prüfung nicht bestanden habe.

V. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner am 9. Januar 1991 eingelegten Beschwerde. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor, die Prüfungskommission habe nur die relevanten Abschnitte ihrer früheren Entscheidung wiederholt. Das System der von der Prüfungskommission durchgeführten Berechnung müsse, mathematisch gesehen, zu einem falschen Ergebnis führen. Insbesondere sei es willkürlich und unlogisch, bei der Frage des möglichen Ausgleichs der Note 5 in der Arbeit C eine Note 6 zugrunde zu legen. Er beantragte daher, die erneute Entscheidung der Prüfungskommission aufzuheben, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen und im Hinblick auf das Verfahren D 4/89 in der Sache selbst zu entscheiden, nämlich daß der Beschwerdeführer die Eignungsprüfung bestanden hat.

VI. Die Prüfungskommission hat die Beschwerde gemäß Artikel 23 (3) VEP überprüft, aber beschlossen, ihr nicht abzuhelfen. VII. Die Kammer hat sowohl dem Präsidenten des Europäischen Patentamts als auch dem Präsidenten des Rates des Instituts der zugelassenen Vertreter nach Artikel 23 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 12 Satz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, aber keiner von ihnen hat sich zur Beschwerde geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht Artikel 23 (2) VEP und ist daher zulässig.

2. Die erneute Entscheidung der Prüfungskommission unterscheidet sich von der früheren insbesondere dadurch, daß nicht mehr Bezug auf den von der Kammer beanstandeten Grundsatz, bei einem Notenbild der vorliegenden Art müßten alle als Ausgleich zu prüfenden Leistungen eindeutig mit der Note 3 bewertet werden, Bezug genommen wird. Das dennoch die Prüfungskommission wiederum zu einem für den Beschwerdeführer negativen Ergebnis kommt, beruht darauf, daß nach einer Aufspaltung der Arbeit C in einen praktischen und einen rechtlichen Teil der letztere als sehr mangelhaft bewertet und keine Möglichkeit eines Ausgleichs durch besonders gute Ergebnisse in der Arbeit D gesehen worden ist.

3. Wie bereits oben (unter III.) angeführt, hat die Kammer in ihrer voraufgehenden Entscheidung die Ungeeignetheit einer rein arithmetischen Betrachtungsweise festgestellt. Das bedeutet allerdings nicht, daß jegliche Aufspaltung einer Prüfungsarbeit in Einzelabschnitte, z. B. einen praktischen und einen rechtlichen Teil, und eine entsprechende Notenermittlung auf arithmetischem Weg ausgeschlossen wäre. Nur ist mit dem Sinn der einschlägigen Bestimmungen nicht vereinbar, die endgültige Benotung einer Arbeit nachträglich wieder "aufzusplittern" und auf diese Weise zu einer im Verhältnis zur ursprüglichen Note für die gesamte Arbeit schlechteren Teilnote zu kommen, die dann in der Endphase der Gesamtbeurteilung der Prüfung zugrunde gelegt wird. Entsprechend diesem Grundsatz war es daher unzulässig, aus der Arbeit C, die mit 5 bewertet worden war, den herausgelösten rechtlichen Abschnitt mit 6 zu benoten und zur Grundlage der Gesamtbeurteilung der Prüfungsergebnisse des Beschwerdeführers zu machen.

4. Infolge Verstoßes gegen den voraufgehend dargelegten Grundsatz hat die Prüfungskommission fälschlicherweise Ziffer VI der Anweisungen an die Prüfungsausschüsse für die Bewertung der Prüfungsarbeiten (AB1. EPA 1988, 233 f.) für die Gesamtbeurteilung im vorliegenden Fall herangezogen. Anwendbar ist vielmehr Ziffer V dieser Anweisungen, da eine Arbeit des Beschwerdeführers mit 5 bewertet worden ist. Die fehlerhafte Ausübung des Ermessens der Prüfungskommission muß dazu führen, daß auch ihre erneute Entscheidung vom 5. Dezember 1990 gemäß Artikel 23 (1) und (4) VEP aufzuheben ist.

5. Entsprechend den in ihrer Entscheidung vom 21. August 1989 in der Rechtssache D 04/89 (ABl. EPA 1991, 211 ff.) entwickelten Grundsätzen hat die Kammer auch im vorliegenden Fall beschlossen, selbst in der Sache zu entscheiden. Gemäß Ziffer V der Anweisungen an die Prüfungsausschüsse für die Bewertung der Prüfungsarbeiten bedeutet die Note 5, daß die Mängel der betreffenden Arbeit nicht so schwerwiegend sind, daß sie ein Hindernis für den Erfolg der Prüfung bei günstiges Ergebnis der anderen Prüfungsarbeiten darstellen. Im Fall des Beschwerdeführers bedeutet dies, daß der mit mangelhaft bewerteten Arbeit C eine gute (B) und zwei befriedigende (A und D) gegenüberstehen, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß die Arbeit D in der Punktezahl an der oberen Grenze der Note 4 liegt. Nach Auffassung der Kammer stellen daher die Arbeiten A, B und D in ihrer Gesamtheit ein hinreichend günstiges Ergebnis dar, das die Mängel der einen mangelhaften Arbeit C aufwiegt, so daß diese einem Bestehen der Prüfung nicht entgegensteht.

6. Abschließend weist die Kammer darauf hin, daß die Prüfungskommission aufgrund des heute gültigen Rechtszustandes zu einem gleichen Ergebnis kommen m8te. Gemäß den geänderten Ausführungsbestimmungen zu Artikel 12 VEP (ABl. EPA 1991, 88 ff.) hat ein Bewerber die Prüfung bestanden, wenn im Fall nur einer mit 5 bewerteten Arbeit diese durch eine 3 oder bessere Note für mindestens eine andere Arbeit ausgeglichen wird.

7. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist anzuordnen, da die Voraussetzungen der Regel 67 EPU vorliegend gegeben sind.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Kammer erklärt, daß der Beschwerdeführer die europäische Eignungsprüfung 1989 (19. bis 21. April 1989) bestanden hat.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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